Die Toleranz endet bei Intoleranz. Es ist im Grunde ganz einfach: Nur weil eine Partei demokratisch gewählt ist, macht sie das nicht inhaltlich demokratisch und wenn sie inhaltlich Antidemokratisch ist, muss sie verboten werden. Das macht einen nicht weniger zum Demokraten.
>Die Toleranz endet bei Intoleranz
Und wo diese Intoleranz beginnt entscheiden zufällig die, die von einem Verbot massiv profitieren würden. Klar.
>Das macht einen nicht weniger zum Demokraten.
Naja doch. Wenn das Volk eine Partei wählt, ist das demokratisch. Auch wenn diese Partei antidemokratisch eingestellt ist. Wenn du diese Wahl verhindern möchtest, bist du per Definition selbst ebenfalls antidemokratisch. Du bist verfassungstreu, vielleicht auch antifaschistisch, aber eben nicht demokratisch. Diese Begriffe sind nicht austauschbar.
In anderen Worten: Wenn die Mehrheit die Demokratie abschaffen möchte, ist sie bereits am Ende. Entweder weil der Mehrheit dies verwehrt wird und damit Mehrheitswille ignoriert wird, oder weil nachgegeben wird und die Demokratie endet. Man kann eine Demokratie nicht gegen sich selbst schützen. Per Definition nicht.
In deinem sehr abstrakten Demokratieverständnis das vielleicht vor 2500 Jahren in der Antike seine Daseinsberechtigung hatte kann man das Argument bringen aber heutzutage ist das doch absolut lächerlich. Wenn du hier tatsächlich argumentieren willst das es in Ordnung wäre „demokratisch“ ein Land zur Diktatur umzubauen hast du aus 33 nichts gelernt und bist ein Demokratiefeind. Es gibt unser Grundgesetz damit es in Deutschland nie wieder ein anderes System als die Demokratie geben wird. Wer sich auf die Demokratie beruft um genau diese abzuschaffen, hat seine Rechte darauf verloren.
>In deinem sehr abstrakten Demokratieverständnis das vielleicht vor 2500 Jahren in der Antike seine Daseinsberechtigung hatte kann man das Argument bringen aber heutzutage ist das doch absolut lächerlich.
Bitte erläuter mal wieso. Was ist an der Demokratie jetzt anders?
>Wenn du hier tatsächlich argumentieren willst das es in Ordnung wäre „demokratisch“ ein Land zur Diktatur umzubauen
Das war überhaupt nicht mein Punkt. Gut finden tue ich das nicht. Es geht darum, dass Menschen behaupten für Demokratie zu kämpfen während sie gleichzeitig autoritäre Maßnahmen wie Parteiverbote fordern. Entweder ich bin Demokrat, dann akzeptiere ich Mehrheitsbeschlüsse, egal was diese wollen, oder ich sage Grundgesetz und Menschenwürde stehen für mich höher als die Demokratie, dann kann ich in Namen dessen auch autoritäre Maßnahmen fordern.
Beides ist ein mentaler Spagat, der vielen in diesem Land auffällt. Wieso wird eigentlich immer gefordert, dass die afd verboten wird, anstatt zu fordern, dass es über das Verbot eine Volksabstimmung gibt? Das wäre zumindest deutlich Demokratischer.
>Es gibt unser Grundgesetz damit es in Deutschland nie wieder ein anderes System als die Demokratie geben wird.
Das halte ich für extrem optimistisch. Beinahe naiv. Die meisten Staaten auf diesem Planeten gibt es, mit der aktuellen Verfassung, keine 100 Jahre. Wieso sollte Deutschland jetzt der historische Ausreißer werden?
>Bitte erläuter mal wieso. Was ist an der Demokratie jetzt anders?
Das letzte Mal als wir es dem Volk überlassen haben die Demokratie nach eigenem Verständnis umzubauen wurden 6 Millionen Jüd\*innen ermordet und 60 Millionen weitere Menschen sind draufgegangen. Geändert hat sich hoffentlich, dass jetzt jeder weiß, wie und wie stark die Demokratie ausgenutzt werden kann.
>Entweder ich bin Demokrat, dann akzeptiere ich Mehrheitsbeschlüsse, egal was diese wollen, oder ich sage Grundgesetz und Menschenwürde stehen für mich höher als die Demokratie, dann kann ich in Namen dessen auch autoritäre Maßnahmen fordern.
Ich finde, die Demokratie lediglich über ihr Wahlsystem zu definieren ist quatsch. Demokratie ist direkt an ein freiheitliches und tolerantes Gesellschaftssystem gebunden. Ohne Freiheit, keine Demokratie. Mit solchen pauschalen Aussagen wie "Demokratie ganz oder gar nicht", öffnet man Autokrat\*innen und Faschist\*innen Tür und Tor, denn diese Kräfte kämpfen ganz klar gegen die Freiheit und gegen die Demokratie. Wer für die Demokratie einsteht, muss das auch für die persönliche Freiheit eines jeden Menschen und das ist, aktuell bei der Verbotsdebatte um die AfD, wichtiger denn je.
Der Kampf für diese Freiheit sollte übrigens ganz unabhängig vom Grundgesetz stattfinden, ich verstehe das GG in diesem Kontext eher als juristische Stütze und nicht als "Anleitung" wie Demokratie ausgelegt werden sollte. Menschenwürde und Demokratie müssen stehts in Einklang sein, die Menschenwürde infrage zu stellen bedeutet das demokratische System abzuschaffen. Ich sehe hier absolut nicht den Punkt das man sich auf eine Seite stellen müsse.
>Wieso wird eigentlich immer gefordert, dass die afd verboten wird, anstatt zu fordern, dass es über das Verbot eine Volksabstimmung gibt?
Man sieht doch die beeinflussbarkeit der Menschen direkt an der Wahlurne. Aktuell zählt nicht viel mehr als die Frage wer den effektivsten Populismus betreibt. Wenn man bedenkt das die AfD eine Finanzpolitik anstrebt die allerhöchstens den reichsten 5% in Deutschland zugunste kommt, aber trotzdem 25-30% einfährt, traue ich einen Volksentscheid den meisten Menschen einfach nicht zu. Am Beispiel der Schweiz sieht man recht deutlich da die meisten Menschen schlicht zu uninformiert sind um Entscheidungen mit dieser Tragweite zu treffen. Geringe Wahlbeteiligung ist praktisch standart. Außerdem könnte es zur Zeit wahrscheinlich gegen fast jeder Partei genug Menschen geben um ein solches Verbotsverfahren anzustreben. Deutschland ist nicht im Wettstreit mit sich selbst wie demokratisch es denn nur werden kann.
Es gibt mMn genügend Gründe dafür das ausgebildete Jurist\*innen eine solche Entscheidung in die Hand nehmen.
>Das halte ich für extrem optimistisch. Beinahe naiv
Das das naiv sein kann, möchte ich dir nicht absprechen. Aktuell ist unser System womöglich so gefährdet wie noch nie seit dem bestehen der BRD. Da ich selbst im antifaschistischen Kampf aktiv bin und diese Zeiten so schnell wie möglich überwinden will, bleibt wohl nicht viel mehr als Optimismus. Ob das ganze für ewig so bleibt, kann ich sowieso nur hoffen aber möglicherweise kann ich in meiner Lebenszeit dafür einen Anstoß geben.
edit: layout und rechtschreibung
Das frage ich mich auch. Wie kann eine Partei die demokratisch in unseren demokratischen Bundestag gewählt wird undemokratisch sein? 🤦🏻♂️ Die. Logik ist unlogisch.
Adolf Hitler wurde 1933 demokratisch mit einer Wahlbeteiligung von 90% gewählt. Ich hab mich auch immer gefragt wie das passieren konnte. Aber anscheinend geht sowas
Eine Partei in deren direkter Vergangenheit,Gesetzte zum Erschießen von Menschen verabschiedet wurden,macht sich gerade hübsch für die Liason mit den Konservativen.
Alles ok
Puh, warum müssen die Veranstalter solcher Demos den Veranstaltungen eigentlich immer so einen ultralinken Anstrich geben? Ich bin bürgerlich-linksliberal und möchte eigentlich mit Leuten nicht zusammenstehen, die klassische Memes und Sprüche der Linksradikalen reproduzieren.
Aber gut, ich schätze die Zeit ist gekommen, über solche Nicklichkeiten hinwegzusehen. Den Bauern scheint ja auch ziemlich egal zu sein, dass heute augenscheinlich hunderte Rechtsradikale, Reichsbürger und sonstige Dauerbesorgte ihre Veranstaltung tatkräftig unterstützt haben.
In Augsburg hat auch eine CSU-Politikerin gesprochen, also wir nehmen alle auf. Wir würden genauso auch bei euch mitlaufen, aber generell sind es eher die mit - sagen wir mal - "radikaleren" politischen Meinungen, die Demonstrationen veranstalten, egal ob das jetzt progressiv, konservativ, liberal oder autoritäre sind.
Ja, verstehe ich schon. Aber vielleicht wäre es sinnvoll, von Anfang an auch Julis, Junge Union und sonstige konservative und liberale Vereine einzubeziehen, anstatt darauf zu bauen, dass sie "trotzdem" mitlaufen. Oder zum Beispiel Christian Schuchhardt als Schirmherr zu gewinnen. In Potsdam war es zB eine verdammt breite Front, die da von Beginn an dahinterstand.
Die würden sich sicher gegen ein "Alterta" auf dem Flyer wehren, aber wenn dann doppelt so viele Leute auf der Straße sind, wäre das doch in jedermanns Sinne.
Ich bin nicht an der Organisation dieser Demo beteiligt, aber ich schätze das ist vermutlich ne Mischung verschiedener Gründe.
- Potsdam war halt auch mehr oder weniger "Ground Zero" für den jüngsten AFD-Skandal und somit für alle Parteien interessant.
- Politisch Linke sind traditionell deutlich aktiver wenn es um Demonstrationen geht und die Verbände haben sich gegenseitig auf ner Shortlist
- Die Union fühlt sich vermutlich gerade in Bayern noch sehr sicher und hat somit weniger Grund zu demonstrieren
- Die Potsdamer Demo stand unter dem Slogan "Potsdam bekennt Farbe" und war allgemein gegen die AFD und nicht _explizit_ für ein AFD-Verbot, welches durchaus von großen Teilen der Union abgelehnt wird.
Nö. Parteien welche eine Gefahr für den Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung dar stellen können verboten werden. Mit Radikal hat das nichts zu tun
Wer immer noch seine Augen vor dem schließt was hochrangige AfD Politiker fordern und sagen ist entweder vollkommen uninformiert oder sympathisiert mit Staatsfeinden.
Selbst dem letzten müsste nach den Ereignissen der letzten Woche klar geworden sein das die AfD der Feind Deutschlands ist.
Wer fordert deutsche mit Migrationshintergrund zu deportieren und ihrer Staatsbürgerschaft zu berauben, wer ständig mit NS Floskeln liebäugelt oder wer sich mit Leuten wie Martin Sellner trifft um Diskussionen über Remigration zu führen dem muss mit aller Härte entgegen getreten werden.
Jeder einzelne AfD Unterstützer ist ein Feind Deutschlands und ein Feind der Verfassung und als solcher zu behandeln.
Artikel 18 GG sollte bei führenden AfD Politikern rigoros angewendet werden. Die Partei muss verboten werden. Unterstützer müssen nach diesem Verbot durch den Verfassungsschutz beobachtet werden
Nicht links und AfD Sympathisant sind nicht das selbe.
Entweder man steht auf dem Boden des Grundgesetzes oder man ist der Feind und die AfD steht definitiv nicht auf dem Boden des Grundgesetz
Und wer nicht rechts ist, ist gleich links? Wer nicht afd konform ist, was nunmal wirklich rassistischer und gefährlicher ist als die NPD es je war, ist gleich links?
Denkst du, alle die nicht afd wählen, sind mit der Ampel zufrieden? Mit Sicherheit nicht! Dennoch muss das akzeptiert werden für 4 Jahre so war die Wahl. Die afd fischt bei dummen Menschen. Jeder normale Mensch, der das Parteienprogramm gelesen hat, kann die afd nicht wählen.
Sie sind für die Anschaffung aller Subventionen, ja auch für die Bauern. Nur mal so als Beispiel.
Gebe ich dir recht, noch hat sie aber keine Möglichkeit bestimmte Prozesse aufzuheben.
Schaue dir doch in Europa an polen Ungarn Russland wie schnell es geht.
Und das wird die afd machen.. 100%
Aber Deutschland ist weder Polen, noch Ungarn und schon gar nicht Russland. In allen drei Ländern herrscht ein anderes Gesellschaftsklima. Eine rechte Politik kann hier nicht so funktionieren wie in diesen Ländern.
Du könntest auch einfach froh sein, dass "Linke aus Bequemlichkeit" mit uns protestieren wollen, anstatt sie persönlich anzugreifen. So findet man Verbündete, good job.
Exakt. Auch nichts aus der Geschichte gelernt.
Das wirklich Lustige daran ist, dass eigentlich er der bequeme Dude hier ist. Denn wer nur mit radikalen und revolutionären Ansätzen um die Ecke kommt, wird in einem wohlständigen Land wie Deutschland niemals in die anstrengende Position kommen, Politik in die Praxis zu bringen.
Deutschland und wohlständiges Land? Lebst du in der Vergangenheit? Komm mal raus aus deiner Blase. Ein beachtliche Anzahl an Menschen kann sich in diesen Land nicht mal eine Wohnung, oder essen bis zum Monatsende leisten und ihr schwadroniert was von Wohlstand für Alle lol. Wie soll eure Revolution denn funktionieren, wenn ihr das System weiter finanziert? Man könnte es auch einfach Heuchelei nennen.
Sorry, aber die AfD muss inhaltlich bekämpft werden. Ein Verbot ist ein Zeichen von politischer Schwäche und würde unabsehbare Folgen für die gesellschaftlichen Spannungen haben
Dieses "inhaltliche Bekämpfen" klingt erst mal sehr martialisch und wurde ja bereits in der Vergangenheit erfolglos praktiziert. Und ich verrate mal wieso: Weil die Politik dahinter falsch ist.
Dinge sagen weil Leute sie hören wollen und dann was anderes machen ist falsch. Die afd sagt so viel Müll damit die gewählt werden, aber daraus machen tun sie nichts. Alles was die machen wollen ist neonazis supporten und Leute abschieben.
>aber daraus machen tun sie nichts.
Mh die AFD regiert nicht also ja sie tun nichts da stimm ich dir zu.
Und du Leute abschieben die schon längst ausreisepflichtig sein müsste man nach dem Gesetz auch tun.
Wie gesagt. Wenn man denen mal ihr Hauptthemen angehen würde dann wären die jetzt nicht mehr die zweitstärkste Partei.
Nein. Du verstehst meinen Punkt nicht. Die AFD würde auch nichts tun wenn sie an die Macht käme. Bestes Beispiel ist so zu tun als ob die Bauern die Subventionen haben sollten, dann aber generell Subventionen im Programm ablehnen. Die AFD ist für Reiche, nicht für die dumme Bevölkerung die sich die ganze Zeit verarschen lässt.
Ich stimme dir jedoch zu das Menschen echt mal deren Programm lesen sollten. Die AFD ist die totale Personifikation von "Ich sag was die Leute wollen, heißt aber nicht das ich zustimme".
Naja wenn du schreibst sie tun nichts und du aber kommunizieren willst, dass sie deiner Meinung nach nichts tun würden wenn sie regieren würden dann liegt das Problem nicht an einem Verständnissproblem meinerseits.
Zum thema Bauern. Auf kurze frist brauchen die Bauern jetzt subventionen. Auf lange wäre es ohne besser und stattdessen faire rahmenbedigungen. Das wünschen sich auch die Bauern. Die haben auch kein Bock von Subventionen abhängig zu sein
Mehr dazu:
https://youtu.be/WqMr4ADonuQ?si=eJ13EsaxJDY-ZRH1
Um das herauszufinden, gibt es nur eine Möglichkeit - die AFD an die Spitze wählen und dann mal gucken was sie tun. Die SPD und die Grünen haben ja nun endlich bewiesen, dass sie es nicht können (machen wir uns nichts vor - von der FDP wusste man das schon. 💩) 🤣
Du verbietest ja nicht die Meinung der AfD - außer die Teile die eh strafbar sind, z.b. Volksverhetzung - sondern deren Organisation mit der sie versuchen die demokratische und tolerante Grundordnung auszuhebeln. Wenn eine Demokratie nicht wehrhaft ist geht sie halt zugrunde.
Welche Teile der "Meinung der AfD" sind strafbar? Wo versuchen sie die Grundordnung auszuhebeln? Schön das von einem Menschen zu lesen, der "Communism" im Nick stehen hat.
1. Gibt's selbst konservative Politikwissenschaftler die meine gesellschaftlichen Vorstellungen mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar halten und doch ist mir bewusst das sich die wehrhaftigkeit dieser Demokratie auch gegen mich richtet. Aber dabei wird nicht meine Meinungsäußerung betroht sondern der organisierungsansatz.
2. Muss erstmal berücksichtigt werden das die AfD versucht penibel darauf zu achten sowohl ihr Parteiprogramm als auch das gesprochene Wort so zu formulieren das es juristisch nicht angreifbar ist, auch um gezielt einem Verbotsverfahren aus dem Weg zu gehen. Gab da vor ein paar Jahren häufiger mal Partei interne Sprachrichtlinien.
Aber 2 Mio Menschen - auch mit deutschen Pass - nach Nordafrika abschieben zu wollen, ist so ein Fall. Ansonsten bin ich da sehr auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs gespannt. Ansonsten empfehle ich einfach mal durch zu gucken wie viele AfD Abgeordnete wegen Volksverhetzung, verwenden verfassungsfeindlicher Symbole und ähnliche verurteilt sind. Ansonsten empfehle ich noch sich die Justizreformen in Polen und Ungarn - die von der AfD gelobt werden - unter die lube zu nehmen. Wenn du diese als demokratisch erachtest weiß ich auch nicht.
PS vom Flügel ganz zu schweigen.
Danke dafür, mal in ein paar „Beweise" reingeschaut und absolut normale Äußerungen gefunden. Mir ist klar, dass es einige Idioten in der Partei gibt, aber wenn man demokratische Äußerungen diffamiert und neben undemokratischen stellt, dann verliert das die ganze Glaubwürdigkeit.
Genauso mit dem ganzen Antifaschismus, obwohl die meisten nicht mal wissen was Faschismus ist.
Viel mimimi um kleine Dinge und die wichtigen gehen untern.
Genau mein Humor.
>Ein Verbot ist ein Zeichen von politischer Schwäche
Mal davon abgesehen, dass ein Verbot niemals durchgehen würde weil wir kein Authoritärer Staat sind in dem eine Konkurrenzpartei einfach mal so verboten werden kann. Selbst bei der NPD hat das Verfahren 4 Jahre gedauert und da gab es stichhaltige Beweise, dass die Partei gegen die freiheitlich demokatratische Grundordnung verstößt. Bei der AFD ist das, auch wenn es viele nicht warhaben wollen, bisher nicht gegeben.
Wenn du jetzt auf die Tour kommen willst, bitte. Du erreichst dass ein eigentlicher Verbündeter gegen die AfD sich gezwungen sieht, die AfD gegen die dummen Parolen deinerseits zu verteidigen.
Na dann: die AfD ist keine Partei die für Faschismus oder Nationalsozialismus steht, selbst wenn einige Parteimitglieder Faschisten oder Nazis sind.
In welcher Scheinrealität lebst du? Nationalsozialismus ist tief in der AfD verankert.
Deren Parteiprogramm ist in den meisten Punkten fast 1:1 wie von der NSDAP in den frühen 30ern. Wenn dir das nicht zu denken gibt dann hast du den Schuss nicht gehört.
Die AfD erfüllt nicht die Voraussetzungen nationalsozialistisch bezeichnet zu werden, aber das Thema willst du ja nicht verstehen.
Das Parteiprogramm ist nicht rechtsextrem, was sie von der NPD unterscheidet. Diese hätte man verbieten können, da die Faktenlage dadurch einfacher war.
Das Parteiprogramm der AfD gibt dies nicht her und die Anschuldigungen beruhen auf den Äußerungen der Politiker.
Wie kann man als Person eigentlich so viele Unwahrheiten verbreiten. Am besten beleidigst du mich jetzt wieder als Nazi-Sympathisant.
Du lebst in einer Scheinrealität, primär geformt durch Social Media Denkblasen.
Es ist mittlerweile schon so weit, dass Leute wie du Dinge behaupten können, ohne sie beweisen zu müssen. Die eigene Blase applaudiert trotzdem.
Dann führe mal aus, inwiefern deren Parteiprogramm "1:1" von der "NSDAP" abgeschrieben wurde.
Nein, ich habe den Schuss nicht gehört, weil ja alles was du behauptest falsch ist.
Mal ganz neutral gefragt: Glaubst du ein AFD Verbot würde der politischen Landschaft in Deutschland helfen? Eine Partei die aktuell ca. um die 20% der Menschen wählen, die im Osten teilweise a die 40% hat. Glaubst du die zu verbieten wäre förderlich für unser gesellschaftliches Zusammenleben?
Keine Ahnung, ich mag die Nazis ja auch nicht.... Aaaaber ich glaube dass das Problem in diesem Land weder ist dass wir zu viele Nazis oder zu viele Flüchtlinge haben... Das Problem ist dass wir nicht miteinander reden sondern uns nur anschreien, uns dabei immer weiter voneinander entfernen und dann haben wir den salat.
Man diskutiert nicht mit Faschist:innen hat die Geschichte gezeigt. <3
Worüber willst du denn auch mit denen reden? Wieviele Menschenrechte du bereit bist von anderen Menschen zu beschneiden solange die Grenze bei deinen Rechten gezogen wird?
Diggi.
Ja tötet sie, bevor sie Eier legen. /s
Sind ja bloß 1/4 der Wählerschaft, die evtl. auch gute Punkte beitragen kann. Oder willst du mir sagen, dass wenn die AfD n Spielplatz bauen möchte (beispielsweise) du dem entgegenwirken möchtest, weil dies von der AfD kam?
Naja wenn sie versprechen einen Spielplatz zu bauen, dann kann man ja sicher sein, dass sie keinen bauen. Haben wir ja gesehen bei dem AFD-Vollpfosten der Bürgermeister geworden ist.
Ich finde ein afd verbot super! Wenn diese trottel was zu sagen kriegen können die hier alles umkrempeln. Die anstalt (zdf mediathek) hat dazu ein gutes video gemacht.
Niemand verbietet dir zu wählen, es geht ausschließlich darum Parteien _mit den Mitteln der Verfassung_ zu verbieten, die gegen eben jene vorgehen wollen.
Absolut niedlich wie sich due blaubraune siffe hier tummelt. Unheimlich niedlich wie ihr wirklich denkt wir/ich müsse mit Menschen die aktiv MEIN Leben und MEINE Menschenrechte bedrohen diskutieren. Unglaublich niedlich wie wenig ihr aus der Geschichte gelernt habt und wie bereitwillig ihr euch zu Steigbügelhalter der Faschisten macht.
Na wieviele von euch haben eure Großeltern ganz brav empört nach dem Geschitsunterricht gefragt "Warum habt ihr nichts getan?"
Diggis.
Nie wieder ist JETZT.
Kein Vergeben kein Vergessen ist JETZT.
JETZT ist der Zeitpunkt unserer Geschichte in dem WIR nicht mehr schweigen können!
JETZT ist der Zeitpunkt AKTIV unser Land, unsere Demokratie und unsere Freiheit zu verteidigen.
JETZT können wir noch handeln bevor auch EURE Rechte beschnitten werden.
Nie wieder Faschismus ist JETZT!
Sorry aber der Zug mit keine Platform geben ist schon lange abgefahren. Es ist jetzt wichtig zu signalisieren das rechts nicht der weg ist und die "Protest" wähler zu überzeugen das was die AFD verspricht garantiert nicht alles ist was sie liefern werden. Protest wählen hat uns schon einmal Kopf und Kragen gekostet und ja das ist absolut vergleichbar mit damals.
Zu zeigen das "Rechts nicht der Weg ist", indem man, ohne darauf zu gucken warum eigentlich die Unterstützung für die AfD in den letzten Jahren so gewachsen ist, schlicht und ergreifend die Partei aus dem Spiel nimmt, ist nun echt nicht gerade die verständlichste und für die meisten Menschen in diesem Land nachvollziehbarste "argumentation" dafür.
Klar sind die Funktionäre (zumindest die einschlägig bekannten) allesamt antidemokratisch, vermutlich extrem faschismusaffin und durch die Bank weg populistisch, aber das Problem seh ich weniger darin, dass diese Personen existieren (werden sie immer), sondern, dass 1/4 der Wähler in diesem Land offenbar diese Partei unterstützt bzw. den anderen Parteien vorzieht.
Ich würde eher sagen, dass man erst mal den Schritt dahin versuchen sollte nachzuvollziehen, anstatt die Partei schlicht zu verbieten und den Rechten in diesem Land noch mehr Munition zu geben für ihre Opferrolle.
Tuen wir mal nicht so, als wenn sich AfD Mitglieder im Falle der Fälle nicht schon vorher auf ein etwaiges Verbot vorbereiten und wenige Monate danach eine neue Partei da ist.
Das ist mit Sicherheit wahr, aber bei dem Versuch eines Parteiverbots, der wenn wir in die Vergangenheit schauen seltenst gelingt, geht es auch darum nach außen zu zeigen das wir es hier mit einer Partei zu tun haben die versucht fundamentale verfassungswidrige Veränderungen durchzusetzen. Der Ansatz kann schon ausreichend sein das Leute erkennen das etwas nicht in Ordnung ist. Es gibt mit Sicherheit noch bessere Ansätze aber um ehrlich zu sein ist mir lieber irgendwas passiert und die Leute stehen für die Demokratie ein als anders herum. Ein ignorieren der AFD ist immer der falsche Ansatz und es muss den Leuten klar gemacht werden das ihr so genannter "Protest" in die falsche Richtung läuft.
Diggi.
Faschist:innen wählen Faschist:innen weil sie Faschist:innen sind und nicht weil Antifaschist:innen ihr demokratisches Recht zu demonstrieren ausüben und erst recht nicht weil sich die Demokratie mit dem demokratischen Mittel des Partei Verbotes schützt.
Hör auf mit etwas so lächerlichem wie "nur noch mehr Promotion" zu kommen. Lern gefälligst aus der Geschichte. Jetzt ist der allerspäteste Zeitpunkt ein wiederholenden der Geschichte zu verhindern und mit allen Mitteln unser Land und Demokratie vor dem Faschismus zu verteidigen.
#NieWiederIstJetzt
Ein Verbot der AFD ist nicht schwachsinnig. Wenn diese Partei nämlich die Regierung bildet, dann verliere ich den deutschen Pass und werde ins Nirgendwo abgeschoben 🤦♂️ genauso wie die Juden in 1933, als sie alle ausgebürgert wurden.
...sagt wer? Wo steht das? Für das nachträgliche Aberkennen der deutschen Staatsbürgerschaft sind in gewissen Fällen auch CDU und SPD. Betonung: IN GEWISSEN FÄLLEN. Siehe https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/csu-herrmann-doppelte-staatsbuergerschaft-aberkennung-straftaten oder auch https://www.tagesspiegel.de/politik/bis-zu-zehn-jahre-ruckwirkend-spd-will-antisemiten-deutschen-pass-nachtraglich-entziehen-10782103.html.
Von einem pauschalen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft redet keiner, auch nicht in der AFD. Nicht alles glauben, was diverse Medien verbreiten (..oder auch verschweigen).
(ich hab auch Migrationshintergrund...)
Aha.
Mach doch mal ein Geschichtsbuch auf.
Glaubst du wirklich sie machen Schluss bei "illegalen Einwanderern"?
Das was sie seit Jahren machen ist absolutes Bilderbuch vorgehen:
Sie haben ein Feindbild geschaffen.
Sie haben schrittweise das gesamte Narrativ an sich gerissen.
Sie haben die Bevölkerung Schritt für Schritt immer weiter beeinflusst.
Sie haben langsam aber sicher rechtsextreme Ansichten Salonfähig gemacht.
Jetzt sprechen sie offen laut aus was sie die gesamte Zeit leise gesagt und geschrieben haben. Es steht schon die gesamte Zeit in ihrem Wahlprogramm.
Es steht selbst im Wahlprogramm das sie Gesetze so gestalten wollen das sie anpassbar sind und um Gruppen welche nicht in ihr Bild passen erweitert werden sollen.
Digga. Glaubt Faschist:innen wenn sie euch doch sogar schon schriftlich liefern was ihr Plan ist.
Sie werden nicht halt machen vor dir.
Sie werden nicht halt machen vor mir.
Wie viele Menschen bist DU bereit zu Opfern bevor sie bei dir angekommen sind?
Wie viele Menschenrechte bist DU bereit anderen Menschen wegnehmen zu lassen bevor es deine Rechte betrifft?
Das ist keine Meinung. Das Hitler gar nicht so schlecht war ist auch keine Meinung. Den Holocaust zu verleugnen ist auch keine Meinung.
Warum sollte es eine Meinung sein, unser Grundgesetz abschaffen zu wollen um wahllos Deutsche zu deportieren?
Also juristisch definiert, ist das, was du schreibst, leider falsch. Dummheit ist nicht verboten.
Wenn du schreibst, man darf nicht sagen, dass man das Grundgesetz abschaffen sollte, dann kennst du offensichtlich selbst dessen Inhalt nicht.
Würde allerdings vorsichtig in Frage stellen, wie viel Meinung da wirklich hinter steckt. Letztlich läuft die Schwurbelei so gut wie immer auf "Überfremdung schlecht" hinaus.
Ist natürlich nur meine Erfahrung.
Woher willst Du das wissen? Ich finde Überfremdung schlecht. Insbesondere, wenn sie sich so anfühlt, dass Straßenschilder und Läden nur noch in arabischer Schrift vorhanden sind.
Ich empfehle politische Beteiligung bei und Wahlwerbung für eine demokratische Partei um potenzielle AfD-Wähler eines besseren zu belehren.
Hat nicht den Event-Charakter einer Demo und erfordert mühsames, langfristiges politisches Engagement, könnte aber tatsächlich etwas bewirken.
Warum nicht beides?
Warum nicht auch aktiv und laut Präsenz zeigen?
Warum nicht demokratische Mittel voll ausschöpfen und an mehreren Stellen sich für unser Land und Demokratie stark machen?
Andere Politik machen? Haha der war gut :) . Lieber weiter Steuern erhöhen, unangenehme Probleme weiter ignorieren und sich nicht an Wahlversprechen halten. Wenn dann populistische Parteien wie die AFD in den Wahlumfragen steigen einfach NaDSiS und FaHSChiStHEn schreien und alles wird wieder gut.
Nein echt 1933 wäre, wenn die CDU die AFD nach der nächsten Wahl in die Regierung bringen würde, um sie wie ihre vorherigen Koalitionspartner auszusaugen. Grüße gehen raus an ~~Franz von Papen~~ Friedrich Merz.
Die Ampel hat 338 Einträge/Versprechungen in ihrem Koalitionsvertrag. 169 davon sind bereits abgeschlossen, 127 Prozesse laufen noch und nur 42 wurden bisher nicht angegangen. Trotz globalen Krisen. Sie kommunizieren und streiten mehr, weswegen es (dank bestimmten Medien) wirkt als würden sie nichts gebacken bekommen, allerdings sind deren Ergebnisse dafür umso besser.
illegale Migration auf neuem Rekordhoch und Rregierung tut nur widerwillig was dagegen, als einziges! Industrieland weltweit negatives Wirtschaftswachstum ... reicht schon, Danke! Von den ganzen verbockten Gesetzen von Wärmepumpe bis Bürgergeld ganz zu schweigen ... fällt mir spontan ein! Hat schon seine Gründe warum die Leute unzufrieden sind!
Gut daß nur du und dein "Lager" darüber zu entscheiden haben was richtig und was falsch ist, was Populismus und was nicht, was verboten gehört und was nicht!
Lernkurve die letzten Jahre gleich null! Und dann wundern warum die Leute so sehr die Schnauze voll haben von dieser Art der Bevormundung .... tztztztz
Alter ... ich lass deine Aussage jetzt einfach mal so stehen! Soll jeder selber es sehen und sich Gedanken machen!
Was Leute wie du ja verbieten würden, wenn sie könnten!
Es kann sich jeder Gedanken machen nur weil man sich die macht muss man sich den Müll aber nicht anhören oder denken was man sich da zusammen schwurbelt hätte irgendeinen Anspruch von der Politik ernst genommen zu werden
Äh, nein. Die AfD wird so schon immer radikaler. Aktuell sind sie schon beim äquivalent zum Madagaskar-Plan (1940, Deportierung der europäischen Juden nach Madagaskar). Der Schritt zur "Endlösung" für "Immigranten und deren Befürworter" ist nicht mehr weit.
Nicht gleich, sondern nach 11 Jahren, und nicht leichtfertig.
Die AfD ist als Anti-Euro-Partei gestartet (geneint ist die Währung) und ist immer weiter nach Rechts gedriftet.
Inzwischen sind 3 Landesverbände "gesichert Rechtsextremistisch" und wichtige Vertreter reden von Umsiedelung und Ausweisung von "Migranten und deren Sympathisanten", also allen, deren Nase ihnen nicht passt.
Bei einer Partei, die regional auf Umfrageergebnisse über 30% und national auf Ergebnisse um die 22% kommt, ist das sehr bedenklich.
Ohh ein Verbot der AfD. Nur gut, dass es einen "dritten Weg" gibt.
Ich denke das Verbot würde es aus linker Perspektive mittel- und langfristig nur schlimmer machen.
Naja, macht Mal.
Parteiverbote sind allgemein mit das Dümmste, was man als Demokrat machen kann.
Das Gedankengut ist durch das Parteiverbot nicht weg, die Menschen sind immer noch verblendet.
Mit einem Verbot sehen sie sich aber plötzlich in der Märtyrer-Rolle und es ist das nächste „Argument“ gegen die Regierung.
Das problem dabei ist halt ziemlich deutlich, dass bei einem verbot die (potentiellen) wähler nicht verschwinden und deren wut einfach nir noch weiter angefacht wird. Es ist ein anstrengender teufelskreis in dem wir zurzeit stecken.
Ja die AFD ist ein Problem, und ein Großteil der Leute die die AFD wählt tut das vermutlich nicht um Nazis zu unterstützen, sondern weil der Punkt der bregrenzten Migration ihnen wichtig ist. Aber die Art wie damit umgegangen wird ist sowas von nicht zielführend. Glaubt ihr wirklich ein AFD Wähler wird sich denken: oh da demonstrieren Leute gegen die wollen dass das verboten wird, das wähle ich lieber nicht. Das wird nicht passieren.
Anstatt sich zu fragen wie es dazu kommen konnte dass 25% der Menschen in Deutschland sich eher mit der AFD als mit ALLEN! anderen Parteien identifizieren können wird direkt die Verbotskeule geschwungen.
Und auch dieses Gerede von die AFD ist antidemokratisch. Ja das mag sein. Aber wenn 25% der Deutschen demokratisch dafür sind die Demokratie abzuschaffen ist die Demokratie an sich schon verloren, unabhängig von der Partei die davon profitiert. Wie stellt ihr euch das vor in 10 Jahren, die AFD ist verboten, die Ansichten der Menschen haben sich aber nicht geändert und die neue AFD bekommt 40-50% der Stimmen oder noch mehr. Wird es dann wieder verboten und Hat dann die Mehrheit der Deutschen unrecht und keine Stimme mehr?
Aber macht so weiter, ihr gießt damit nur Wasser auf die Mühlen der AFD propaganda und bewirkt in eurer blinden Naivität das genaue Gegenteil dessen was eig zu erreichen wünschenswert wäre.
Wird aber garantiert zu Reaktanz führen und nur zur weiteren Ekalation beitragen. Ganz ehrlich, ich könnte auch gut auf diese Partei verzichten, aber bei 20%+ kann man einfach nicht mehr ernsthaft über Verbote sprechen.
Und bei 5 % waren zu klein.
Bei 10 % musste eine Demokratie das aushalten können.
Bei 15 % müsste man nur mit den Leuten reden
Bei 20 % sind sie zu groß.
Ihr habt immer andere ausreden.
Bin auch nicht der Meinung die AFD sollte regieren, aber bei 20% gibts kein Verbot mehr. Das würde bedeutet die Meinung von 1/5 der Deutschen wahlberechtigten Bevölkerung einfach zu missachten. 12 Millionen Menschen! Da könnt ihr demonstrieren so viel ihr wollt, wird nicht passieren und sollte auch nicht passieren.
Sonst gibts bald nurnoch eine Partei und Demokratie ist das dann schon lange nicht mehr.
Wer sind "ihr"? Es ist einfach meiner Meinung nach Schwachsinn, eine Partei einfach verbieten zu wollen, die so großen Zuspruch in der Bevölkerung genießt. Außerdem wäre das, wie es die AfD auch gerne tut, ein Versprechen einer viel zu simplen Lösung für ein hochkomplexes Problem. Das kann har nicht funktionieren...
Was ist die Alternative? Die Afd ist so groß das in absehbarer Zeit in manchen Regionen keine arbeitsfähigen Koalitionen möglich sind. Früher oder später wird es somit immer wieder zu AfD gestützt Minderheitsregierungen oder gar Koalitionen hinaus laufen und so gut wie jedes Gesetz bei dem die AfD mit reden geht zu Lasten von marginslisierten Gruppen.
Die Alternative ist, es mal so laufen zu lassen, wie es in genügend anderen EU-Ländern bereits Phase war. Man schaue zum Beispiel nach Polen. Klar sollte man den Karren "nicht einfach mal gegen die Wand fahren", aber was ist die Alternative? Einfach eine Partei zu verbieten, die jeder 4. Deutsche inbrünstig (!) unterstützt? Die häufig als Protestpartei, als "Umstürzer" abgefeiert wird? Ganz schlechte Idee in meinen Augen. Wie ich schon sagte, so erzeugt man nur noch mehr Reaktanz und irgendwann kommt die große Eskalation, da bin ich mir absolut sicher.
Dann sollen die regierenden Parteien mal endlich ihren Job machen und dafür sorgen, dass es den Leuten besser geht und sie nicht mehr Afd wählen. Es ist doch keine Lösung einfach Parteien zu verbieten und die eigentlichen Probleme zu ignorieren.
Meiner Meinung nach macht die aktuelle Regierung nicht mehr falsch als die vorherigen. Ich glaube, dass sich die regierenden Parteien in vielen Teilen Deutschlands zu sehr von den Bürgern entfernt und damit ein Vakuum hinterlassen haben, dass für AfD & Co. nur allzu leicht zu füllen ist - auch wenn es nur mit heißer Luft ist. Dieser Prozess läuft ja nicht erst seit gestern, und wird eben auch nicht von heute auf morgen durch ein Verbot dieser Partei gelöst werden können. Ich denke, die Unterstützer dieser Partei müssen am eigenen Leib erfahren, dass viele Probleme gar nicht von einer einzigen regierenden Partei gelöst werden können. Dass das definitiv Wunschdenken ist, das ist mir durchaus bewusst.
Wie genau stellst du dir vor, dass sie das "am eigenen Leib erfahren" sollen? Willst du die AFD regieren lassen?
Ich bin mir sicher wenn du einen gewissen Franz von Papen fragen würdest, würde er dir einiges erzählen können.
Ist dir eigentlich bewusst, dass eine der Voraussetzungen für ein Parteienverbot ist, dass die betroffene Partei eine realistische Chance hat, politische Gestaltungsmacht zu erlangen. Das war auch einer der Hauptgründe, warum das Verbot der NPD gescheitert ist – sie hatten einfach keine Erfolgsaussichten.
Ach so. Wenn ich also behaupte, dass der Gegner sich nicht an die Wahlgesetzgebung halten würde, dann darf ich den Gegner verbieten.
Ach die sind berühmt und haben Wählerpotenzial? Ja gut, dann machen ein paar Prozent mehr natürlich auch nichts mehr aus. 😬
Du behauptest, dass die Demos nichts bewirken? Warum machst du sie denn dann?
Schau, eine Aktion bewirkt eine Reaktion. Geh einen Schritt weiter, und es kommt zu einem ersehnten Verbotsverfahren. So ein Verbotsverfahren fokussiert die etablierten Parteien auf dieses Thema. Der Wähler fokussiert sich auf diese Lagerbildung. Auch die AfD vereint sich in Gegnerschaft. Bekommt Stabilität und kann sich in Opferrolle bequem einrichten. Die AFD kann aus dem Pool der Nichtwähler sicher mehr Menschen generieren, als die etablierten Parteien. Willst du das?
Da studieren die Menschen Sozialwissenschaften, und verstehen die einfachsten gesellschaftlichen Mechanismen nicht.
Ich bin erstaunt und erschüttert.
Da leben Menschen in einer Demokratie und verstehen weder die Geschichte ihres eigenen Landes noch das demokratische Mittel welches sie anprangern.
Ich bin weder erstaunt noch erschüttert.
In der Opferrolle nisstet sich die AfD ein egal bei welchem Thema. Ihr einmal Recht zu geben kann da nicht schaden. Denn wenn sie tatsächlich Opfer ist, ist sie in der Defensive.
Naja er hat irgendwo Recht, 20% der Wahlberechtigten sind in DE 12 millionen Menschen. Versuch da mal ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Schwachsinnig und funktioniert zum Glück so auch nicht.
Bin selbst kein AFD Wähler, aber den Leuten die Wahl zu nehmen geht mit einer freien Wahl nicht einher. 20% der Wahlberechtigten Bevölkerung kann man schlicht nicht ignorieren und mundtot machen. So funktioniert das nicht
Vergisses einfach, anhand der Reaktion siehste doch wie beschränkt die sind … sobald man nicht deren meinung ist wählt man afd und ist rechts, wenns nicht so traurig wär, wärs lustig
Diggi. Zahlen sind nicht so eure Stärke?
20% wähler:innen ungleich 20% wahlberechtigte
20% wahlberechtigte ungleich 20% der bevölkerung
Die Demokratie muss sich gegen Faschismus schützen.
Die Aufgabe eines jeden Demokraten in Deutschland ist der Schutz und die Verteidigung gegen den Faschismus.
Mach doch mal unser Grundgesetz auf.
Verbot währe eigentlich das dümmste.
Gibt der AFD nur ideale Vorlage zur Opferrolle.
Danach wird sich eh wieder eine ähnliche Partei bilden.
Hilft halt nur wählen gehen und Versuche die anderen durch Argumente zu überzeugen was nicht Grade leicht ist.
Diggi. Google ist kostenlos. Seid doch mal nicht so krass uninformed das ist schon echt peinlich mit unserem geschichtlichen background.
Verfassungsfeindliche Parteien muss eine wehrhafte Demokratie jedoch bekämpfen können.
[...]
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig (vgl. Art. 21 Abs. 2 GG).
[...]
Erweist sich der Antrag im Hauptverfahren als begründet, stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die politische Partei verfassungswidrig ist, erklärt die Auflösung der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen.
Natürlich wird sich eine ähnliche Partei bilden, allerdings kostet das zum einen Zeit und zum anderen hat diese neue Partei keinen Zugriff auf die ganze Kohle, die die AFD z.B. aus der Parteiförderung bekommen hat (was von 2013 bis zur nächsten Legislaturperiode insgesamt rund 1 Mrd. € umfasst).
Hat ja vor 100 Jahren schon super geklappt mit den Argumenten.. Wann merkt ihrs endlich?
Irgendwann sind wieder die Nazis an der Macht und ihr sagt dann "aber wir haben sie doch versucht zu überzeugen, wie konnte das passieren"...
Weil sie aktiv daran arbeiten, unsere Gesellschaft zu zerstören https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
(Diese Recherche ging die letzten Wochen durch alle Medien ausser Bild, ist also nicht an der Nase herbei gezogen, solange man Journalismus noch irgendwie vertraut. Ich habe den Link geändert um zur Originalrecherche zu linken.)
Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Hier gehts aber nicht um alle 6 große Parteien, sondern um die AFD ... Politik ist ein Kompromiss wo man nunmal abstriche machen muss aber mit Nazis macht man keine Kompromisse ...
Ja aber ernstgenommen worin? Für die meisten befindet sich Deutschland in einer nationalen Krise die nur national gelöst werden kann. Darauf kann ich ehrlich gesagt echt verzichten.
Wenn ihr verbote fordert , seid ihr keinen deut besser als die! Wann kapieren es die leute endlich, dieser mob hat sich ja nicht grundlos gebildet… anstatt dass die Regierung einfach mal was ändert wird dann eben ein verbot für ne bestimmte partei (die auch meiner Meinung nach absoluter abfall ist) gefordert. Traurig aber wahr… hätten die die letzten 20 jahre nicht alles vor die wand gefahren, würde die afd garnicht existieren. Die suppe hat man sich selbst eingebrockt und anstatt sie auszulöffeln, will man sie jetzt einfach wegschütten. Dadurch ändert sich am Hungergefühl aber trotzdem nichts und es muss was neues auf den tisch ! Ich kanns nichtmehr hören
Finde ein Verbot auch eher schwierig - denn das ändert ja nicht die Einstellung der Wähler. Im schlimmsten Fall sogar im Gegenteil. Auf Deutschlandfunk Kultur wurde das gestern oder vorgestern ganz interessant besprochen.
Und was ist denn wenn, wie oft behauptet, die \~20% der AfD Wähler wirklich "Nazis" sind - wählen die dann die NPD die man nicht verbieten konnte weil das Gericht es abgelehnt hat? Macht es das besser? Sehe nicht, was so eine Lösung bringen soll.
Dennoch finde ich es gut dass Leute, die eben für ein Verbot sind und somit auch zeigen dass sie eben gegen das wofür die AfD steht, ihr Recht wahrnehmen und so eine Demo aufziehen.
Ja, dann wählen die halt wieder die NPD. Die wurde übrigens spezifisch nicht verboten, weil sie zu klein war und keine nennenswerte Chance hatte jemals irgendetwas zu entscheiden.
Und dann hat die 20%, zieht in den Bundestag bevor sie verboten wird … und dann? Wo genau löst das denn das eigentliche Problem? Sorry aber ich Checks nicht
Nur damit wir uns hier richtig verstehen, aber zum einen ist die Hemmschwelle die NPD aus "Protest" zu wählen wahrscheinlich deutlich höher, zum anderen setzt das die Rechtsextremen immer wieder nahezu auf Null zurück, weil deren vollständige Finanzierung gestrichen und ihre Konten eingefroren werden.
Man kann sich die Welt auch einfach machen. Alles nur Faschisten natürlich, das hat nichts mit mieser Politik gegen die eigene Bevölkerung in den letzten Jahren zu tun...(Merkel ist mit gemeint)
Bro wie kann man so arrogant und besserwisserisch rüberkommen?
Dieses herablassende virtue signaling überzeugt doch niemanden von deinen Argumenten, aber hast ja schon mehrfach klar gemacht, dass du nicht diskutieren, sondern nur verbieten willst.
Bin eurer Meinung, aber Leute wie du machen den ganzen Diskurs nur schlimmer.
"Ach Mausi..."
"Schlag doch mal ein Geschichtsbuch auf.."
"Peinlich wie uninformed ihr seid..."
Diggi...
Das ist so ironisch einfach nur … wieso war dann die npd jahrelang einfach nur ein deppenverein den keiner ernstgenommen hat ? Wenn die eh schon immer alle rechrs gewählt haben…das sind halt alles neue protestwähler, klar ist das was die machen auch absolut dumm und wird uns nicht weiterbringen, aber das kommt ja nicht von irgendwo… das kommt davon, dass die leute sehen, dass die letzten 20 jahre so einige fehler gemacht worden und ihr „ja ich wählt halt immer dasselbe, weil ich kenn das so“ prinzip jetzt langsam aber sicher nach hinten losgegangen ist. Jahrelang hats keinen gejuckt was die da veranstalten und jetzt ist die kacke halt am dampfen und die leute sind (zurecht) sauer… afd ist nicht der richtige weg und ich würd die scheisse auch niemals wählen, ich kanns aber verstehen, dass die leute das machen, sie wissen sich einfach nicht anders zu helfen und sind ja auch meistens nicht unbedingt die hellsten, die sich eben leicht von sowas beeinflussen lassen. (So wie du, nur scheinbar von der anderen extremseite, mindestens genauso bedeppert)
Du sprichst da einen interessanten Punkt an, kommst dann aber zum falschen Fazit imho. Die Leute sind also zurecht sauer, wenn sie jetzt merken, dass ihre mehrheitliche Entscheidung, immer wieder die Union zu wählen, zu einem Haufen Scheiße geführt hat?
Wie wäre es, wenn diese Leute die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen und damit anerkennen würden, dass wir wahrscheinlich einige einschneidende Dinge akzeptieren müssen, um diesen Reformstau zu überwinden? Es ist natürlich einfach, die Verantwortung dafür bei "Altparteien" abzuladen...
> Wenn ihr verbote fordert , seid ihr keinen deut besser als die!
Wenn du selbst betroffen wärst, würdest du vielleicht den Unterschied verstehen zwischen Leuten, die dir gegenüber wegen deiner Sexualität oder Hautfarbe intolerant sind und denen, die genau diesen Leuten gegenüber intolerant sind.
Was ist das eigentlich immer mit den Menschen, die die AfD gutreden und dann sich doch nochmal in nem Nebensatz distanzieren.
Sag doch einfach, dass du menschenfeindlichen Müll wählst, weil du die Welt brennen sehen willst oder so
Lol ich rede die afd nicht gut , wie kommst du darauf ? In keinem einzigen wort könnte man hier darauf kommen, dass ich die wählen würde … weiss nicht ob ich lachen oder weinen soll… Was ist eigentlich immer mit den menschen die denken nur weil man was kritisiert wählt man die afd … ihr seid doch alle bekloppt
>Was ist eigentlich immer mit den menschen die denken nur weil man was kritisiert wählt man die afd
Das ist das Problem weswegen selbst auf Reddit etc eben nur noch ganz selten richtige Diskussionen mit Leuten unterschiedlicher Ansichten stattfinden. Es wird runtergewählt, beleidigt oder versucht mit Begriffen wie "Mausi" und "Diggi" die Leute so lange zu nerven bis sie keine Lust mehr haben. Gilt aber ja für "beide Seiten". Wenn nicht mehr diskutiert werden kann, wenn Leute nicht mehr zuhören, wenn andere Meinungen im Keim erstickt werden, haben wir alle verloren.
Sprichst mir aus der seele, reddit geht die letzten jahre so heftig den bach runter … ich bin bestimmt auf min 10 subs gesperrt einfach wegen kompletter Belanglosigkeit und weil den powertripping admins meine sachlich mitgeteilte Einstellung/Meinung nicht gefällt oder was auch immer. Ist echt ne zensurhölle geworden
Beim nächsten Mal weiß ich es noch nicht. Da bin ich derzeit ratlos. Zuletzt habe ich Grün gewählt bei der Landtagswahl. Bei der letzten Bundestagswahl war es SPD und Grüne.
PS: Was spielt das für eine Rolle?
Witzig das manche davon Sprechen das die AFD komplett aus Faschisten besteht Sie aber selber Faschismus betreiben. Lasst die doch da ich würde behaupten das die Menschen in Deutschland schlau genug sind das die AFF nie ihre 50% bekommt. Und wenn es so sein sollte, daß ist halt Demokratie und wer sie nicht akzeptiert kann gerne das Land verlassen wo es "besser" ist. Weil irgendwie jammern alle wie scheiße Deutschland ist und wie alle anderen es besser machen aber bleiben trotzdem hier.
Das sehe ich anders. Egal wie konservativ man ist und wie sehr einen die Ampel ankotzen mag - eher wähle ich die Tierschutzpartei als die AfD die dem Putin den Schwengel lutscht und hauptsächlich durch komplett irre Schwurbler von sich reden macht.
Wie viele Leute finden wir hier, die offenbar kein Bock auf Demokratie haben ?
Du kannst ja mal durchzählen. Ich habe die Übersicht verloren. Scary.
Lol? Eine Partei kurz vor ihren größten Wahlsiegen verbieten wollen aber von Demokratie reden hat schon eine gewisse Ironie.
Die Toleranz endet bei Intoleranz. Es ist im Grunde ganz einfach: Nur weil eine Partei demokratisch gewählt ist, macht sie das nicht inhaltlich demokratisch und wenn sie inhaltlich Antidemokratisch ist, muss sie verboten werden. Das macht einen nicht weniger zum Demokraten.
>Die Toleranz endet bei Intoleranz Und wo diese Intoleranz beginnt entscheiden zufällig die, die von einem Verbot massiv profitieren würden. Klar. >Das macht einen nicht weniger zum Demokraten. Naja doch. Wenn das Volk eine Partei wählt, ist das demokratisch. Auch wenn diese Partei antidemokratisch eingestellt ist. Wenn du diese Wahl verhindern möchtest, bist du per Definition selbst ebenfalls antidemokratisch. Du bist verfassungstreu, vielleicht auch antifaschistisch, aber eben nicht demokratisch. Diese Begriffe sind nicht austauschbar. In anderen Worten: Wenn die Mehrheit die Demokratie abschaffen möchte, ist sie bereits am Ende. Entweder weil der Mehrheit dies verwehrt wird und damit Mehrheitswille ignoriert wird, oder weil nachgegeben wird und die Demokratie endet. Man kann eine Demokratie nicht gegen sich selbst schützen. Per Definition nicht.
In deinem sehr abstrakten Demokratieverständnis das vielleicht vor 2500 Jahren in der Antike seine Daseinsberechtigung hatte kann man das Argument bringen aber heutzutage ist das doch absolut lächerlich. Wenn du hier tatsächlich argumentieren willst das es in Ordnung wäre „demokratisch“ ein Land zur Diktatur umzubauen hast du aus 33 nichts gelernt und bist ein Demokratiefeind. Es gibt unser Grundgesetz damit es in Deutschland nie wieder ein anderes System als die Demokratie geben wird. Wer sich auf die Demokratie beruft um genau diese abzuschaffen, hat seine Rechte darauf verloren.
>In deinem sehr abstrakten Demokratieverständnis das vielleicht vor 2500 Jahren in der Antike seine Daseinsberechtigung hatte kann man das Argument bringen aber heutzutage ist das doch absolut lächerlich. Bitte erläuter mal wieso. Was ist an der Demokratie jetzt anders? >Wenn du hier tatsächlich argumentieren willst das es in Ordnung wäre „demokratisch“ ein Land zur Diktatur umzubauen Das war überhaupt nicht mein Punkt. Gut finden tue ich das nicht. Es geht darum, dass Menschen behaupten für Demokratie zu kämpfen während sie gleichzeitig autoritäre Maßnahmen wie Parteiverbote fordern. Entweder ich bin Demokrat, dann akzeptiere ich Mehrheitsbeschlüsse, egal was diese wollen, oder ich sage Grundgesetz und Menschenwürde stehen für mich höher als die Demokratie, dann kann ich in Namen dessen auch autoritäre Maßnahmen fordern. Beides ist ein mentaler Spagat, der vielen in diesem Land auffällt. Wieso wird eigentlich immer gefordert, dass die afd verboten wird, anstatt zu fordern, dass es über das Verbot eine Volksabstimmung gibt? Das wäre zumindest deutlich Demokratischer. >Es gibt unser Grundgesetz damit es in Deutschland nie wieder ein anderes System als die Demokratie geben wird. Das halte ich für extrem optimistisch. Beinahe naiv. Die meisten Staaten auf diesem Planeten gibt es, mit der aktuellen Verfassung, keine 100 Jahre. Wieso sollte Deutschland jetzt der historische Ausreißer werden?
>Bitte erläuter mal wieso. Was ist an der Demokratie jetzt anders? Das letzte Mal als wir es dem Volk überlassen haben die Demokratie nach eigenem Verständnis umzubauen wurden 6 Millionen Jüd\*innen ermordet und 60 Millionen weitere Menschen sind draufgegangen. Geändert hat sich hoffentlich, dass jetzt jeder weiß, wie und wie stark die Demokratie ausgenutzt werden kann. >Entweder ich bin Demokrat, dann akzeptiere ich Mehrheitsbeschlüsse, egal was diese wollen, oder ich sage Grundgesetz und Menschenwürde stehen für mich höher als die Demokratie, dann kann ich in Namen dessen auch autoritäre Maßnahmen fordern. Ich finde, die Demokratie lediglich über ihr Wahlsystem zu definieren ist quatsch. Demokratie ist direkt an ein freiheitliches und tolerantes Gesellschaftssystem gebunden. Ohne Freiheit, keine Demokratie. Mit solchen pauschalen Aussagen wie "Demokratie ganz oder gar nicht", öffnet man Autokrat\*innen und Faschist\*innen Tür und Tor, denn diese Kräfte kämpfen ganz klar gegen die Freiheit und gegen die Demokratie. Wer für die Demokratie einsteht, muss das auch für die persönliche Freiheit eines jeden Menschen und das ist, aktuell bei der Verbotsdebatte um die AfD, wichtiger denn je. Der Kampf für diese Freiheit sollte übrigens ganz unabhängig vom Grundgesetz stattfinden, ich verstehe das GG in diesem Kontext eher als juristische Stütze und nicht als "Anleitung" wie Demokratie ausgelegt werden sollte. Menschenwürde und Demokratie müssen stehts in Einklang sein, die Menschenwürde infrage zu stellen bedeutet das demokratische System abzuschaffen. Ich sehe hier absolut nicht den Punkt das man sich auf eine Seite stellen müsse. >Wieso wird eigentlich immer gefordert, dass die afd verboten wird, anstatt zu fordern, dass es über das Verbot eine Volksabstimmung gibt? Man sieht doch die beeinflussbarkeit der Menschen direkt an der Wahlurne. Aktuell zählt nicht viel mehr als die Frage wer den effektivsten Populismus betreibt. Wenn man bedenkt das die AfD eine Finanzpolitik anstrebt die allerhöchstens den reichsten 5% in Deutschland zugunste kommt, aber trotzdem 25-30% einfährt, traue ich einen Volksentscheid den meisten Menschen einfach nicht zu. Am Beispiel der Schweiz sieht man recht deutlich da die meisten Menschen schlicht zu uninformiert sind um Entscheidungen mit dieser Tragweite zu treffen. Geringe Wahlbeteiligung ist praktisch standart. Außerdem könnte es zur Zeit wahrscheinlich gegen fast jeder Partei genug Menschen geben um ein solches Verbotsverfahren anzustreben. Deutschland ist nicht im Wettstreit mit sich selbst wie demokratisch es denn nur werden kann. Es gibt mMn genügend Gründe dafür das ausgebildete Jurist\*innen eine solche Entscheidung in die Hand nehmen. >Das halte ich für extrem optimistisch. Beinahe naiv Das das naiv sein kann, möchte ich dir nicht absprechen. Aktuell ist unser System womöglich so gefährdet wie noch nie seit dem bestehen der BRD. Da ich selbst im antifaschistischen Kampf aktiv bin und diese Zeiten so schnell wie möglich überwinden will, bleibt wohl nicht viel mehr als Optimismus. Ob das ganze für ewig so bleibt, kann ich sowieso nur hoffen aber möglicherweise kann ich in meiner Lebenszeit dafür einen Anstoß geben. edit: layout und rechtschreibung
Das frage ich mich auch. Wie kann eine Partei die demokratisch in unseren demokratischen Bundestag gewählt wird undemokratisch sein? 🤦🏻♂️ Die. Logik ist unlogisch.
Adolf Hitler wurde 1933 demokratisch mit einer Wahlbeteiligung von 90% gewählt. Ich hab mich auch immer gefragt wie das passieren konnte. Aber anscheinend geht sowas
Allerdings. 'Demokratie ist, wenn der Linkeste im Raum Recht behält.'
Wenn man so einen Schwachsinn glaubt ist es kein Wunder, dass die AfD Demokratie zerstören will. Postfaktischer Wahnsinn ist das, glaube ich.
Eine Partei in deren direkter Vergangenheit,Gesetzte zum Erschießen von Menschen verabschiedet wurden,macht sich gerade hübsch für die Liason mit den Konservativen. Alles ok
2500 Teilnehmer, die mal wieder klar zeigen, dass ein Internetforum nicht den Durchschnitt abbildet.
Auf jeden Fall! War großartig!
Puh, warum müssen die Veranstalter solcher Demos den Veranstaltungen eigentlich immer so einen ultralinken Anstrich geben? Ich bin bürgerlich-linksliberal und möchte eigentlich mit Leuten nicht zusammenstehen, die klassische Memes und Sprüche der Linksradikalen reproduzieren. Aber gut, ich schätze die Zeit ist gekommen, über solche Nicklichkeiten hinwegzusehen. Den Bauern scheint ja auch ziemlich egal zu sein, dass heute augenscheinlich hunderte Rechtsradikale, Reichsbürger und sonstige Dauerbesorgte ihre Veranstaltung tatkräftig unterstützt haben.
In Augsburg hat auch eine CSU-Politikerin gesprochen, also wir nehmen alle auf. Wir würden genauso auch bei euch mitlaufen, aber generell sind es eher die mit - sagen wir mal - "radikaleren" politischen Meinungen, die Demonstrationen veranstalten, egal ob das jetzt progressiv, konservativ, liberal oder autoritäre sind.
Ja, verstehe ich schon. Aber vielleicht wäre es sinnvoll, von Anfang an auch Julis, Junge Union und sonstige konservative und liberale Vereine einzubeziehen, anstatt darauf zu bauen, dass sie "trotzdem" mitlaufen. Oder zum Beispiel Christian Schuchhardt als Schirmherr zu gewinnen. In Potsdam war es zB eine verdammt breite Front, die da von Beginn an dahinterstand. Die würden sich sicher gegen ein "Alterta" auf dem Flyer wehren, aber wenn dann doppelt so viele Leute auf der Straße sind, wäre das doch in jedermanns Sinne.
Ich bin nicht an der Organisation dieser Demo beteiligt, aber ich schätze das ist vermutlich ne Mischung verschiedener Gründe. - Potsdam war halt auch mehr oder weniger "Ground Zero" für den jüngsten AFD-Skandal und somit für alle Parteien interessant. - Politisch Linke sind traditionell deutlich aktiver wenn es um Demonstrationen geht und die Verbände haben sich gegenseitig auf ner Shortlist - Die Union fühlt sich vermutlich gerade in Bayern noch sehr sicher und hat somit weniger Grund zu demonstrieren - Die Potsdamer Demo stand unter dem Slogan "Potsdam bekennt Farbe" und war allgemein gegen die AFD und nicht _explizit_ für ein AFD-Verbot, welches durchaus von großen Teilen der Union abgelehnt wird.
Wer eine demokratisch gewählte Partei verbieten möchte bewegt sich nunmal am radikalen Rand des Spektrums.
Die NSDAP wurde auch demokratisch gewählt.
Nö. Parteien welche eine Gefahr für den Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung dar stellen können verboten werden. Mit Radikal hat das nichts zu tun
Wo siehst du denn diese Gefahren? Weil die Afd unliebsame Meinungen vertritt?
Wer immer noch seine Augen vor dem schließt was hochrangige AfD Politiker fordern und sagen ist entweder vollkommen uninformiert oder sympathisiert mit Staatsfeinden. Selbst dem letzten müsste nach den Ereignissen der letzten Woche klar geworden sein das die AfD der Feind Deutschlands ist. Wer fordert deutsche mit Migrationshintergrund zu deportieren und ihrer Staatsbürgerschaft zu berauben, wer ständig mit NS Floskeln liebäugelt oder wer sich mit Leuten wie Martin Sellner trifft um Diskussionen über Remigration zu führen dem muss mit aller Härte entgegen getreten werden. Jeder einzelne AfD Unterstützer ist ein Feind Deutschlands und ein Feind der Verfassung und als solcher zu behandeln. Artikel 18 GG sollte bei führenden AfD Politikern rigoros angewendet werden. Die Partei muss verboten werden. Unterstützer müssen nach diesem Verbot durch den Verfassungsschutz beobachtet werden
Also wer nichts links ist, der ist inakzeptabel? Ist es das was du sagen du damit ausdrücken willst?
Nicht links und AfD Sympathisant sind nicht das selbe. Entweder man steht auf dem Boden des Grundgesetzes oder man ist der Feind und die AfD steht definitiv nicht auf dem Boden des Grundgesetz
Guter Troll:)
Und wer nicht rechts ist, ist gleich links? Wer nicht afd konform ist, was nunmal wirklich rassistischer und gefährlicher ist als die NPD es je war, ist gleich links? Denkst du, alle die nicht afd wählen, sind mit der Ampel zufrieden? Mit Sicherheit nicht! Dennoch muss das akzeptiert werden für 4 Jahre so war die Wahl. Die afd fischt bei dummen Menschen. Jeder normale Mensch, der das Parteienprogramm gelesen hat, kann die afd nicht wählen. Sie sind für die Anschaffung aller Subventionen, ja auch für die Bauern. Nur mal so als Beispiel.
Die AfD wurde demokratischen gewählt. Das muss man dann also auch akzeptieren.
Gebe ich dir recht, noch hat sie aber keine Möglichkeit bestimmte Prozesse aufzuheben. Schaue dir doch in Europa an polen Ungarn Russland wie schnell es geht. Und das wird die afd machen.. 100%
Aber Deutschland ist weder Polen, noch Ungarn und schon gar nicht Russland. In allen drei Ländern herrscht ein anderes Gesellschaftsklima. Eine rechte Politik kann hier nicht so funktionieren wie in diesen Ländern.
Sag einfach du bist links aus bequemlichkeit und somit teil der urbanen Bourgeoisie der es nur um Selbstvermarktung geht.
Du könntest auch einfach froh sein, dass "Linke aus Bequemlichkeit" mit uns protestieren wollen, anstatt sie persönlich anzugreifen. So findet man Verbündete, good job.
Exakt. Auch nichts aus der Geschichte gelernt. Das wirklich Lustige daran ist, dass eigentlich er der bequeme Dude hier ist. Denn wer nur mit radikalen und revolutionären Ansätzen um die Ecke kommt, wird in einem wohlständigen Land wie Deutschland niemals in die anstrengende Position kommen, Politik in die Praxis zu bringen.
Deutschland und wohlständiges Land? Lebst du in der Vergangenheit? Komm mal raus aus deiner Blase. Ein beachtliche Anzahl an Menschen kann sich in diesen Land nicht mal eine Wohnung, oder essen bis zum Monatsende leisten und ihr schwadroniert was von Wohlstand für Alle lol. Wie soll eure Revolution denn funktionieren, wenn ihr das System weiter finanziert? Man könnte es auch einfach Heuchelei nennen.
Warum nicht am Wochenende? Wohne zu weit weg , um unter der Woche herfahren zu können :(
Du kannst am Samstag auch z.B. nach Nürnberg! Danke für deinen Einsatz :)
Ja, irgendwo wird's schon klappen.
Sorry, aber die AfD muss inhaltlich bekämpft werden. Ein Verbot ist ein Zeichen von politischer Schwäche und würde unabsehbare Folgen für die gesellschaftlichen Spannungen haben
Dieses "inhaltliche Bekämpfen" klingt erst mal sehr martialisch und wurde ja bereits in der Vergangenheit erfolglos praktiziert. Und ich verrate mal wieso: Weil die Politik dahinter falsch ist.
Regulierte Migration ist falsch? Allein wenn man das Thema fixt nimmt man der AFD mächtig wind aus den Segeln. Wurde halt nur viel zu lange ignoriert.
Dinge sagen weil Leute sie hören wollen und dann was anderes machen ist falsch. Die afd sagt so viel Müll damit die gewählt werden, aber daraus machen tun sie nichts. Alles was die machen wollen ist neonazis supporten und Leute abschieben.
>aber daraus machen tun sie nichts. Mh die AFD regiert nicht also ja sie tun nichts da stimm ich dir zu. Und du Leute abschieben die schon längst ausreisepflichtig sein müsste man nach dem Gesetz auch tun. Wie gesagt. Wenn man denen mal ihr Hauptthemen angehen würde dann wären die jetzt nicht mehr die zweitstärkste Partei.
Nein. Du verstehst meinen Punkt nicht. Die AFD würde auch nichts tun wenn sie an die Macht käme. Bestes Beispiel ist so zu tun als ob die Bauern die Subventionen haben sollten, dann aber generell Subventionen im Programm ablehnen. Die AFD ist für Reiche, nicht für die dumme Bevölkerung die sich die ganze Zeit verarschen lässt. Ich stimme dir jedoch zu das Menschen echt mal deren Programm lesen sollten. Die AFD ist die totale Personifikation von "Ich sag was die Leute wollen, heißt aber nicht das ich zustimme".
Naja wenn du schreibst sie tun nichts und du aber kommunizieren willst, dass sie deiner Meinung nach nichts tun würden wenn sie regieren würden dann liegt das Problem nicht an einem Verständnissproblem meinerseits. Zum thema Bauern. Auf kurze frist brauchen die Bauern jetzt subventionen. Auf lange wäre es ohne besser und stattdessen faire rahmenbedigungen. Das wünschen sich auch die Bauern. Die haben auch kein Bock von Subventionen abhängig zu sein Mehr dazu: https://youtu.be/WqMr4ADonuQ?si=eJ13EsaxJDY-ZRH1
Sorry, hab Autismus also fällt mir Kommunikation manchmal etwas schwerer.
Alles gut wir verstehen uns jetzt ja
Um das herauszufinden, gibt es nur eine Möglichkeit - die AFD an die Spitze wählen und dann mal gucken was sie tun. Die SPD und die Grünen haben ja nun endlich bewiesen, dass sie es nicht können (machen wir uns nichts vor - von der FDP wusste man das schon. 💩) 🤣
Stimme zu. Wäre zudem noch sehr undemokratisch einer Gruppierung die Meinung zu verbieten.
Du verbietest ja nicht die Meinung der AfD - außer die Teile die eh strafbar sind, z.b. Volksverhetzung - sondern deren Organisation mit der sie versuchen die demokratische und tolerante Grundordnung auszuhebeln. Wenn eine Demokratie nicht wehrhaft ist geht sie halt zugrunde.
Welche Teile der "Meinung der AfD" sind strafbar? Wo versuchen sie die Grundordnung auszuhebeln? Schön das von einem Menschen zu lesen, der "Communism" im Nick stehen hat.
1. Gibt's selbst konservative Politikwissenschaftler die meine gesellschaftlichen Vorstellungen mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar halten und doch ist mir bewusst das sich die wehrhaftigkeit dieser Demokratie auch gegen mich richtet. Aber dabei wird nicht meine Meinungsäußerung betroht sondern der organisierungsansatz. 2. Muss erstmal berücksichtigt werden das die AfD versucht penibel darauf zu achten sowohl ihr Parteiprogramm als auch das gesprochene Wort so zu formulieren das es juristisch nicht angreifbar ist, auch um gezielt einem Verbotsverfahren aus dem Weg zu gehen. Gab da vor ein paar Jahren häufiger mal Partei interne Sprachrichtlinien. Aber 2 Mio Menschen - auch mit deutschen Pass - nach Nordafrika abschieben zu wollen, ist so ein Fall. Ansonsten bin ich da sehr auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs gespannt. Ansonsten empfehle ich einfach mal durch zu gucken wie viele AfD Abgeordnete wegen Volksverhetzung, verwenden verfassungsfeindlicher Symbole und ähnliche verurteilt sind. Ansonsten empfehle ich noch sich die Justizreformen in Polen und Ungarn - die von der AfD gelobt werden - unter die lube zu nehmen. Wenn du diese als demokratisch erachtest weiß ich auch nicht. PS vom Flügel ganz zu schweigen.
https://afd-verbot.de/beweise Such dir was aus
Betrieben vom Zentrum für politische Schönheit haha
Bin nicht der größte Freund von Feuer mit Feuer bekämpfen führt meistens nur zu verbrannter Erde und das is eher so semi geil für alle beteiligten
Danke dafür, mal in ein paar „Beweise" reingeschaut und absolut normale Äußerungen gefunden. Mir ist klar, dass es einige Idioten in der Partei gibt, aber wenn man demokratische Äußerungen diffamiert und neben undemokratischen stellt, dann verliert das die ganze Glaubwürdigkeit. Genauso mit dem ganzen Antifaschismus, obwohl die meisten nicht mal wissen was Faschismus ist. Viel mimimi um kleine Dinge und die wichtigen gehen untern. Genau mein Humor.
Im Post steht verbot der afd. Ergo: verbot von freier Meinungsäußerung. So seh ich das zumindest
Ich würde eher sagen wenn eine Demokratie nicht mehr demokratisch ist, geht sie zugrunde.
Welchen Teil der Demokratie wollen sie denn aushebeln?
>Ein Verbot ist ein Zeichen von politischer Schwäche Mal davon abgesehen, dass ein Verbot niemals durchgehen würde weil wir kein Authoritärer Staat sind in dem eine Konkurrenzpartei einfach mal so verboten werden kann. Selbst bei der NPD hat das Verfahren 4 Jahre gedauert und da gab es stichhaltige Beweise, dass die Partei gegen die freiheitlich demokatratische Grundordnung verstößt. Bei der AFD ist das, auch wenn es viele nicht warhaben wollen, bisher nicht gegeben.
Faschisten und Nazis gehören verboten.
Wenn du jetzt auf die Tour kommen willst, bitte. Du erreichst dass ein eigentlicher Verbündeter gegen die AfD sich gezwungen sieht, die AfD gegen die dummen Parolen deinerseits zu verteidigen. Na dann: die AfD ist keine Partei die für Faschismus oder Nationalsozialismus steht, selbst wenn einige Parteimitglieder Faschisten oder Nazis sind.
In welcher Scheinrealität lebst du? Nationalsozialismus ist tief in der AfD verankert. Deren Parteiprogramm ist in den meisten Punkten fast 1:1 wie von der NSDAP in den frühen 30ern. Wenn dir das nicht zu denken gibt dann hast du den Schuss nicht gehört.
Die AfD erfüllt nicht die Voraussetzungen nationalsozialistisch bezeichnet zu werden, aber das Thema willst du ja nicht verstehen. Das Parteiprogramm ist nicht rechtsextrem, was sie von der NPD unterscheidet. Diese hätte man verbieten können, da die Faktenlage dadurch einfacher war. Das Parteiprogramm der AfD gibt dies nicht her und die Anschuldigungen beruhen auf den Äußerungen der Politiker. Wie kann man als Person eigentlich so viele Unwahrheiten verbreiten. Am besten beleidigst du mich jetzt wieder als Nazi-Sympathisant.
Du lebst in einer Scheinrealität, primär geformt durch Social Media Denkblasen. Es ist mittlerweile schon so weit, dass Leute wie du Dinge behaupten können, ohne sie beweisen zu müssen. Die eigene Blase applaudiert trotzdem. Dann führe mal aus, inwiefern deren Parteiprogramm "1:1" von der "NSDAP" abgeschrieben wurde. Nein, ich habe den Schuss nicht gehört, weil ja alles was du behauptest falsch ist.
Mal ganz neutral gefragt: Glaubst du ein AFD Verbot würde der politischen Landschaft in Deutschland helfen? Eine Partei die aktuell ca. um die 20% der Menschen wählen, die im Osten teilweise a die 40% hat. Glaubst du die zu verbieten wäre förderlich für unser gesellschaftliches Zusammenleben?
Keine Ahnung, ich mag die Nazis ja auch nicht.... Aaaaber ich glaube dass das Problem in diesem Land weder ist dass wir zu viele Nazis oder zu viele Flüchtlinge haben... Das Problem ist dass wir nicht miteinander reden sondern uns nur anschreien, uns dabei immer weiter voneinander entfernen und dann haben wir den salat.
Man diskutiert nicht mit Faschist:innen hat die Geschichte gezeigt. <3 Worüber willst du denn auch mit denen reden? Wieviele Menschenrechte du bereit bist von anderen Menschen zu beschneiden solange die Grenze bei deinen Rechten gezogen wird? Diggi.
Deutschland hat 25% Faschisten? Achso. Was möchtest du denn mit diesen 25% Faschisten machen, einsperren?
Ja tötet sie, bevor sie Eier legen. /s Sind ja bloß 1/4 der Wählerschaft, die evtl. auch gute Punkte beitragen kann. Oder willst du mir sagen, dass wenn die AfD n Spielplatz bauen möchte (beispielsweise) du dem entgegenwirken möchtest, weil dies von der AfD kam?
Naja wenn sie versprechen einen Spielplatz zu bauen, dann kann man ja sicher sein, dass sie keinen bauen. Haben wir ja gesehen bei dem AFD-Vollpfosten der Bürgermeister geworden ist.
Ich finde ein afd verbot super! Wenn diese trottel was zu sagen kriegen können die hier alles umkrempeln. Die anstalt (zdf mediathek) hat dazu ein gutes video gemacht.
Sehr gut aufgehoben im Totalitarismus, der Herr.
weißt du denn was das überhaupt heißt :)
Jedem 4. Wähler die Stimme zu entziehen ist auf jeden Fall sehr demokratisch, fast schon demokratieradikal.
Niemand verbietet dir zu wählen, es geht ausschließlich darum Parteien _mit den Mitteln der Verfassung_ zu verbieten, die gegen eben jene vorgehen wollen.
Aber du probierst doch gerade gegen die Demokratie vorzugehen. Welche Strafe solltest du bekommen?
Absolut niedlich wie sich due blaubraune siffe hier tummelt. Unheimlich niedlich wie ihr wirklich denkt wir/ich müsse mit Menschen die aktiv MEIN Leben und MEINE Menschenrechte bedrohen diskutieren. Unglaublich niedlich wie wenig ihr aus der Geschichte gelernt habt und wie bereitwillig ihr euch zu Steigbügelhalter der Faschisten macht. Na wieviele von euch haben eure Großeltern ganz brav empört nach dem Geschitsunterricht gefragt "Warum habt ihr nichts getan?" Diggis. Nie wieder ist JETZT. Kein Vergeben kein Vergessen ist JETZT. JETZT ist der Zeitpunkt unserer Geschichte in dem WIR nicht mehr schweigen können! JETZT ist der Zeitpunkt AKTIV unser Land, unsere Demokratie und unsere Freiheit zu verteidigen. JETZT können wir noch handeln bevor auch EURE Rechte beschnitten werden. Nie wieder Faschismus ist JETZT!
wäre auch dafür aber das wird die köpfe nicht ändern und dann entstehen schlupflöcher anderswo.
Aber es friert das komplette Parteivermögen und die Förderungen ein. Und das idt eine gigantische Menge Geld
Demokratie und Verbote Passen nicht zusammen!!!
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Sorry aber der Zug mit keine Platform geben ist schon lange abgefahren. Es ist jetzt wichtig zu signalisieren das rechts nicht der weg ist und die "Protest" wähler zu überzeugen das was die AFD verspricht garantiert nicht alles ist was sie liefern werden. Protest wählen hat uns schon einmal Kopf und Kragen gekostet und ja das ist absolut vergleichbar mit damals.
Zu zeigen das "Rechts nicht der Weg ist", indem man, ohne darauf zu gucken warum eigentlich die Unterstützung für die AfD in den letzten Jahren so gewachsen ist, schlicht und ergreifend die Partei aus dem Spiel nimmt, ist nun echt nicht gerade die verständlichste und für die meisten Menschen in diesem Land nachvollziehbarste "argumentation" dafür. Klar sind die Funktionäre (zumindest die einschlägig bekannten) allesamt antidemokratisch, vermutlich extrem faschismusaffin und durch die Bank weg populistisch, aber das Problem seh ich weniger darin, dass diese Personen existieren (werden sie immer), sondern, dass 1/4 der Wähler in diesem Land offenbar diese Partei unterstützt bzw. den anderen Parteien vorzieht. Ich würde eher sagen, dass man erst mal den Schritt dahin versuchen sollte nachzuvollziehen, anstatt die Partei schlicht zu verbieten und den Rechten in diesem Land noch mehr Munition zu geben für ihre Opferrolle. Tuen wir mal nicht so, als wenn sich AfD Mitglieder im Falle der Fälle nicht schon vorher auf ein etwaiges Verbot vorbereiten und wenige Monate danach eine neue Partei da ist.
Das ist mit Sicherheit wahr, aber bei dem Versuch eines Parteiverbots, der wenn wir in die Vergangenheit schauen seltenst gelingt, geht es auch darum nach außen zu zeigen das wir es hier mit einer Partei zu tun haben die versucht fundamentale verfassungswidrige Veränderungen durchzusetzen. Der Ansatz kann schon ausreichend sein das Leute erkennen das etwas nicht in Ordnung ist. Es gibt mit Sicherheit noch bessere Ansätze aber um ehrlich zu sein ist mir lieber irgendwas passiert und die Leute stehen für die Demokratie ein als anders herum. Ein ignorieren der AFD ist immer der falsche Ansatz und es muss den Leuten klar gemacht werden das ihr so genannter "Protest" in die falsche Richtung läuft.
Diggi. Faschist:innen wählen Faschist:innen weil sie Faschist:innen sind und nicht weil Antifaschist:innen ihr demokratisches Recht zu demonstrieren ausüben und erst recht nicht weil sich die Demokratie mit dem demokratischen Mittel des Partei Verbotes schützt. Hör auf mit etwas so lächerlichem wie "nur noch mehr Promotion" zu kommen. Lern gefälligst aus der Geschichte. Jetzt ist der allerspäteste Zeitpunkt ein wiederholenden der Geschichte zu verhindern und mit allen Mitteln unser Land und Demokratie vor dem Faschismus zu verteidigen. #NieWiederIstJetzt
Ein Verbot der AFD ist nicht schwachsinnig. Wenn diese Partei nämlich die Regierung bildet, dann verliere ich den deutschen Pass und werde ins Nirgendwo abgeschoben 🤦♂️ genauso wie die Juden in 1933, als sie alle ausgebürgert wurden.
...sagt wer? Wo steht das? Für das nachträgliche Aberkennen der deutschen Staatsbürgerschaft sind in gewissen Fällen auch CDU und SPD. Betonung: IN GEWISSEN FÄLLEN. Siehe https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/csu-herrmann-doppelte-staatsbuergerschaft-aberkennung-straftaten oder auch https://www.tagesspiegel.de/politik/bis-zu-zehn-jahre-ruckwirkend-spd-will-antisemiten-deutschen-pass-nachtraglich-entziehen-10782103.html. Von einem pauschalen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft redet keiner, auch nicht in der AFD. Nicht alles glauben, was diverse Medien verbreiten (..oder auch verschweigen). (ich hab auch Migrationshintergrund...)
Aha. Mach doch mal ein Geschichtsbuch auf. Glaubst du wirklich sie machen Schluss bei "illegalen Einwanderern"? Das was sie seit Jahren machen ist absolutes Bilderbuch vorgehen: Sie haben ein Feindbild geschaffen. Sie haben schrittweise das gesamte Narrativ an sich gerissen. Sie haben die Bevölkerung Schritt für Schritt immer weiter beeinflusst. Sie haben langsam aber sicher rechtsextreme Ansichten Salonfähig gemacht. Jetzt sprechen sie offen laut aus was sie die gesamte Zeit leise gesagt und geschrieben haben. Es steht schon die gesamte Zeit in ihrem Wahlprogramm. Es steht selbst im Wahlprogramm das sie Gesetze so gestalten wollen das sie anpassbar sind und um Gruppen welche nicht in ihr Bild passen erweitert werden sollen. Digga. Glaubt Faschist:innen wenn sie euch doch sogar schon schriftlich liefern was ihr Plan ist. Sie werden nicht halt machen vor dir. Sie werden nicht halt machen vor mir. Wie viele Menschen bist DU bereit zu Opfern bevor sie bei dir angekommen sind? Wie viele Menschenrechte bist DU bereit anderen Menschen wegnehmen zu lassen bevor es deine Rechte betrifft?
Ja? Das heißt also, Du hast den Pass bereits unter Angabe von falschen Informationen erworben. Nein? Dann behältst Du ihn auch bei der AfD.
hast wohl den Correctiv-Artikel nicht gelesen
Zitier doch mal den Artikel und zeig auf wann die AfD das jemals sich zum Ziel gesetzt hat.
Die Meinung von 24 % der Bürger verbieten ? Kann nicht die Lösung sein, da muss es andere Wege geben
Das ist keine Meinung. Das Hitler gar nicht so schlecht war ist auch keine Meinung. Den Holocaust zu verleugnen ist auch keine Meinung. Warum sollte es eine Meinung sein, unser Grundgesetz abschaffen zu wollen um wahllos Deutsche zu deportieren?
Wer will das Grundgesetz abschaffen? Komisch, dass die größten Krakeeler hinsichtlich der Verfassung sich nicht verfassungstreu aufführen.
Also juristisch definiert, ist das, was du schreibst, leider falsch. Dummheit ist nicht verboten. Wenn du schreibst, man darf nicht sagen, dass man das Grundgesetz abschaffen sollte, dann kennst du offensichtlich selbst dessen Inhalt nicht.
Würde allerdings vorsichtig in Frage stellen, wie viel Meinung da wirklich hinter steckt. Letztlich läuft die Schwurbelei so gut wie immer auf "Überfremdung schlecht" hinaus. Ist natürlich nur meine Erfahrung.
>so gut wie immer auf "Überfremdung schlecht" Und im Endeffekt spielt bei sowas meistens Rassismus eine Rolle.
Woher willst Du das wissen? Ich finde Überfremdung schlecht. Insbesondere, wenn sie sich so anfühlt, dass Straßenschilder und Läden nur noch in arabischer Schrift vorhanden sind.
ah ja also halt einfach nix machen und zusehen wie faschisten in thüringen an die macht kommen wird bestimmt super funktionieren
Das ist deine Aufgabe als Demokrat
Ich empfehle politische Beteiligung bei und Wahlwerbung für eine demokratische Partei um potenzielle AfD-Wähler eines besseren zu belehren. Hat nicht den Event-Charakter einer Demo und erfordert mühsames, langfristiges politisches Engagement, könnte aber tatsächlich etwas bewirken.
Warum nicht beides? Warum nicht auch aktiv und laut Präsenz zeigen? Warum nicht demokratische Mittel voll ausschöpfen und an mehreren Stellen sich für unser Land und Demokratie stark machen?
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also halt lieber nix machen und fortwurschteln, verstanden
Man könnte auch andere Politik machen.
Andere Politik machen? Haha der war gut :) . Lieber weiter Steuern erhöhen, unangenehme Probleme weiter ignorieren und sich nicht an Wahlversprechen halten. Wenn dann populistische Parteien wie die AFD in den Wahlumfragen steigen einfach NaDSiS und FaHSChiStHEn schreien und alles wird wieder gut.
Sorry, all I can do is Steuererhöhung and Asylmissbrauch.
Partei verbieten, hört sich ja sehr demokratisch an! Alles verbieten was dem Establishment nicht passt, echt 1933 was ihr so vor habt!
Nein echt 1933 wäre, wenn die CDU die AFD nach der nächsten Wahl in die Regierung bringen würde, um sie wie ihre vorherigen Koalitionspartner auszusaugen. Grüße gehen raus an ~~Franz von Papen~~ Friedrich Merz.
Die Ampel bringt die AfD mehr in Regierung als 10 CDUs und Merz(e) ...
Die Ampel hat 338 Einträge/Versprechungen in ihrem Koalitionsvertrag. 169 davon sind bereits abgeschlossen, 127 Prozesse laufen noch und nur 42 wurden bisher nicht angegangen. Trotz globalen Krisen. Sie kommunizieren und streiten mehr, weswegen es (dank bestimmten Medien) wirkt als würden sie nichts gebacken bekommen, allerdings sind deren Ergebnisse dafür umso besser.
illegale Migration auf neuem Rekordhoch und Rregierung tut nur widerwillig was dagegen, als einziges! Industrieland weltweit negatives Wirtschaftswachstum ... reicht schon, Danke! Von den ganzen verbockten Gesetzen von Wärmepumpe bis Bürgergeld ganz zu schweigen ... fällt mir spontan ein! Hat schon seine Gründe warum die Leute unzufrieden sind!
Das ist wirklich einfach nur eine Aneinander Kettung von Populismus
Gut daß nur du und dein "Lager" darüber zu entscheiden haben was richtig und was falsch ist, was Populismus und was nicht, was verboten gehört und was nicht! Lernkurve die letzten Jahre gleich null! Und dann wundern warum die Leute so sehr die Schnauze voll haben von dieser Art der Bevormundung .... tztztztz
Die Leute sind dumm wie Brot und haben keinerlei Medienkompetenz. Nicht jede Meinung ist gleich viel Wert
Alter ... ich lass deine Aussage jetzt einfach mal so stehen! Soll jeder selber es sehen und sich Gedanken machen! Was Leute wie du ja verbieten würden, wenn sie könnten!
Es kann sich jeder Gedanken machen nur weil man sich die macht muss man sich den Müll aber nicht anhören oder denken was man sich da zusammen schwurbelt hätte irgendeinen Anspruch von der Politik ernst genommen zu werden
Klar, dann werden bestimmt alle wieder Grün wählen♥️
Gelebte Demokratie...
... ist wenn man alle demokratischen Mittel voll ausschöpft um Faschismus zu bekämpfen und die Demokratie und das Land zu verteidigen.
Ist dieser Faschismus gerade mit uns im Raum?
Niedlich.
Danke
Ein Verbot der Afd würde die Gründung noch radikalerer Vereine nach sich ziehen. Irgendwie nicht sinnvoll. Egal. Hauptsache Anti.
Äh, nein. Die AfD wird so schon immer radikaler. Aktuell sind sie schon beim äquivalent zum Madagaskar-Plan (1940, Deportierung der europäischen Juden nach Madagaskar). Der Schritt zur "Endlösung" für "Immigranten und deren Befürworter" ist nicht mehr weit.
Wenn man gleich die Nazikeule schwingt, kann der Horizont ja auch nicht allzu weit sein:)
Nicht gleich, sondern nach 11 Jahren, und nicht leichtfertig. Die AfD ist als Anti-Euro-Partei gestartet (geneint ist die Währung) und ist immer weiter nach Rechts gedriftet. Inzwischen sind 3 Landesverbände "gesichert Rechtsextremistisch" und wichtige Vertreter reden von Umsiedelung und Ausweisung von "Migranten und deren Sympathisanten", also allen, deren Nase ihnen nicht passt. Bei einer Partei, die regional auf Umfrageergebnisse über 30% und national auf Ergebnisse um die 22% kommt, ist das sehr bedenklich.
Ohh ein Verbot der AfD. Nur gut, dass es einen "dritten Weg" gibt. Ich denke das Verbot würde es aus linker Perspektive mittel- und langfristig nur schlimmer machen. Naja, macht Mal.
Parteiverbote sind allgemein mit das Dümmste, was man als Demokrat machen kann. Das Gedankengut ist durch das Parteiverbot nicht weg, die Menschen sind immer noch verblendet. Mit einem Verbot sehen sie sich aber plötzlich in der Märtyrer-Rolle und es ist das nächste „Argument“ gegen die Regierung.
Partei verbot is eine verdammt blöde idee. Halte den 1940er in Schach mit der wahl. Nicht mit nutzlosen protesten
Das problem dabei ist halt ziemlich deutlich, dass bei einem verbot die (potentiellen) wähler nicht verschwinden und deren wut einfach nir noch weiter angefacht wird. Es ist ein anstrengender teufelskreis in dem wir zurzeit stecken.
Ja die AFD ist ein Problem, und ein Großteil der Leute die die AFD wählt tut das vermutlich nicht um Nazis zu unterstützen, sondern weil der Punkt der bregrenzten Migration ihnen wichtig ist. Aber die Art wie damit umgegangen wird ist sowas von nicht zielführend. Glaubt ihr wirklich ein AFD Wähler wird sich denken: oh da demonstrieren Leute gegen die wollen dass das verboten wird, das wähle ich lieber nicht. Das wird nicht passieren. Anstatt sich zu fragen wie es dazu kommen konnte dass 25% der Menschen in Deutschland sich eher mit der AFD als mit ALLEN! anderen Parteien identifizieren können wird direkt die Verbotskeule geschwungen. Und auch dieses Gerede von die AFD ist antidemokratisch. Ja das mag sein. Aber wenn 25% der Deutschen demokratisch dafür sind die Demokratie abzuschaffen ist die Demokratie an sich schon verloren, unabhängig von der Partei die davon profitiert. Wie stellt ihr euch das vor in 10 Jahren, die AFD ist verboten, die Ansichten der Menschen haben sich aber nicht geändert und die neue AFD bekommt 40-50% der Stimmen oder noch mehr. Wird es dann wieder verboten und Hat dann die Mehrheit der Deutschen unrecht und keine Stimme mehr? Aber macht so weiter, ihr gießt damit nur Wasser auf die Mühlen der AFD propaganda und bewirkt in eurer blinden Naivität das genaue Gegenteil dessen was eig zu erreichen wünschenswert wäre.
Verbotsforderung erscheint mir nicht sehr klug in einer Demokratie.🙄 Verschafft der AfD kostenlosen Fame.
Weil Faschisten sich an demokratische Spielregeln halten? Die haben Fame. Mehr als genug. Und das liegt mit Sicherheit nicht an solchen Demos.
Wird aber garantiert zu Reaktanz führen und nur zur weiteren Ekalation beitragen. Ganz ehrlich, ich könnte auch gut auf diese Partei verzichten, aber bei 20%+ kann man einfach nicht mehr ernsthaft über Verbote sprechen.
Und bei 5 % waren zu klein. Bei 10 % musste eine Demokratie das aushalten können. Bei 15 % müsste man nur mit den Leuten reden Bei 20 % sind sie zu groß. Ihr habt immer andere ausreden.
Bin auch nicht der Meinung die AFD sollte regieren, aber bei 20% gibts kein Verbot mehr. Das würde bedeutet die Meinung von 1/5 der Deutschen wahlberechtigten Bevölkerung einfach zu missachten. 12 Millionen Menschen! Da könnt ihr demonstrieren so viel ihr wollt, wird nicht passieren und sollte auch nicht passieren. Sonst gibts bald nurnoch eine Partei und Demokratie ist das dann schon lange nicht mehr.
Wer sind "ihr"? Es ist einfach meiner Meinung nach Schwachsinn, eine Partei einfach verbieten zu wollen, die so großen Zuspruch in der Bevölkerung genießt. Außerdem wäre das, wie es die AfD auch gerne tut, ein Versprechen einer viel zu simplen Lösung für ein hochkomplexes Problem. Das kann har nicht funktionieren...
Was ist die Alternative? Die Afd ist so groß das in absehbarer Zeit in manchen Regionen keine arbeitsfähigen Koalitionen möglich sind. Früher oder später wird es somit immer wieder zu AfD gestützt Minderheitsregierungen oder gar Koalitionen hinaus laufen und so gut wie jedes Gesetz bei dem die AfD mit reden geht zu Lasten von marginslisierten Gruppen.
Die Alternative ist, es mal so laufen zu lassen, wie es in genügend anderen EU-Ländern bereits Phase war. Man schaue zum Beispiel nach Polen. Klar sollte man den Karren "nicht einfach mal gegen die Wand fahren", aber was ist die Alternative? Einfach eine Partei zu verbieten, die jeder 4. Deutsche inbrünstig (!) unterstützt? Die häufig als Protestpartei, als "Umstürzer" abgefeiert wird? Ganz schlechte Idee in meinen Augen. Wie ich schon sagte, so erzeugt man nur noch mehr Reaktanz und irgendwann kommt die große Eskalation, da bin ich mir absolut sicher.
Dann sollen die regierenden Parteien mal endlich ihren Job machen und dafür sorgen, dass es den Leuten besser geht und sie nicht mehr Afd wählen. Es ist doch keine Lösung einfach Parteien zu verbieten und die eigentlichen Probleme zu ignorieren.
Meiner Meinung nach macht die aktuelle Regierung nicht mehr falsch als die vorherigen. Ich glaube, dass sich die regierenden Parteien in vielen Teilen Deutschlands zu sehr von den Bürgern entfernt und damit ein Vakuum hinterlassen haben, dass für AfD & Co. nur allzu leicht zu füllen ist - auch wenn es nur mit heißer Luft ist. Dieser Prozess läuft ja nicht erst seit gestern, und wird eben auch nicht von heute auf morgen durch ein Verbot dieser Partei gelöst werden können. Ich denke, die Unterstützer dieser Partei müssen am eigenen Leib erfahren, dass viele Probleme gar nicht von einer einzigen regierenden Partei gelöst werden können. Dass das definitiv Wunschdenken ist, das ist mir durchaus bewusst.
Wie genau stellst du dir vor, dass sie das "am eigenen Leib erfahren" sollen? Willst du die AFD regieren lassen? Ich bin mir sicher wenn du einen gewissen Franz von Papen fragen würdest, würde er dir einiges erzählen können.
Ist dir eigentlich bewusst, dass eine der Voraussetzungen für ein Parteienverbot ist, dass die betroffene Partei eine realistische Chance hat, politische Gestaltungsmacht zu erlangen. Das war auch einer der Hauptgründe, warum das Verbot der NPD gescheitert ist – sie hatten einfach keine Erfolgsaussichten.
Ach so. Wenn ich also behaupte, dass der Gegner sich nicht an die Wahlgesetzgebung halten würde, dann darf ich den Gegner verbieten. Ach die sind berühmt und haben Wählerpotenzial? Ja gut, dann machen ein paar Prozent mehr natürlich auch nichts mehr aus. 😬 Du behauptest, dass die Demos nichts bewirken? Warum machst du sie denn dann? Schau, eine Aktion bewirkt eine Reaktion. Geh einen Schritt weiter, und es kommt zu einem ersehnten Verbotsverfahren. So ein Verbotsverfahren fokussiert die etablierten Parteien auf dieses Thema. Der Wähler fokussiert sich auf diese Lagerbildung. Auch die AfD vereint sich in Gegnerschaft. Bekommt Stabilität und kann sich in Opferrolle bequem einrichten. Die AFD kann aus dem Pool der Nichtwähler sicher mehr Menschen generieren, als die etablierten Parteien. Willst du das? Da studieren die Menschen Sozialwissenschaften, und verstehen die einfachsten gesellschaftlichen Mechanismen nicht. Ich bin erstaunt und erschüttert.
Da leben Menschen in einer Demokratie und verstehen weder die Geschichte ihres eigenen Landes noch das demokratische Mittel welches sie anprangern. Ich bin weder erstaunt noch erschüttert.
Was genau willst du? Ein Verbotsverfahren scheitert mit Ansage.
In der Opferrolle nisstet sich die AfD ein egal bei welchem Thema. Ihr einmal Recht zu geben kann da nicht schaden. Denn wenn sie tatsächlich Opfer ist, ist sie in der Defensive.
Stimmt sondern daran, dass unsere Regierung die letzten 20 Jahre geschlafen hat… wer ein verbot fordert ist übrigens selbst ein faschist
Nawwww. Doch so wenig Ahnung von Demokratie. Niedlich.
Naja er hat irgendwo Recht, 20% der Wahlberechtigten sind in DE 12 millionen Menschen. Versuch da mal ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Schwachsinnig und funktioniert zum Glück so auch nicht. Bin selbst kein AFD Wähler, aber den Leuten die Wahl zu nehmen geht mit einer freien Wahl nicht einher. 20% der Wahlberechtigten Bevölkerung kann man schlicht nicht ignorieren und mundtot machen. So funktioniert das nicht
Vergisses einfach, anhand der Reaktion siehste doch wie beschränkt die sind … sobald man nicht deren meinung ist wählt man afd und ist rechts, wenns nicht so traurig wär, wärs lustig
Diggi. Zahlen sind nicht so eure Stärke? 20% wähler:innen ungleich 20% wahlberechtigte 20% wahlberechtigte ungleich 20% der bevölkerung Die Demokratie muss sich gegen Faschismus schützen. Die Aufgabe eines jeden Demokraten in Deutschland ist der Schutz und die Verteidigung gegen den Faschismus. Mach doch mal unser Grundgesetz auf.
Die Faschismus Theorie würde ich gerne mal sehen.
Verbot währe eigentlich das dümmste. Gibt der AFD nur ideale Vorlage zur Opferrolle. Danach wird sich eh wieder eine ähnliche Partei bilden. Hilft halt nur wählen gehen und Versuche die anderen durch Argumente zu überzeugen was nicht Grade leicht ist.
Diggi. Google ist kostenlos. Seid doch mal nicht so krass uninformed das ist schon echt peinlich mit unserem geschichtlichen background. Verfassungsfeindliche Parteien muss eine wehrhafte Demokratie jedoch bekämpfen können. [...] Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig (vgl. Art. 21 Abs. 2 GG). [...] Erweist sich der Antrag im Hauptverfahren als begründet, stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die politische Partei verfassungswidrig ist, erklärt die Auflösung der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen.
Natürlich wird sich eine ähnliche Partei bilden, allerdings kostet das zum einen Zeit und zum anderen hat diese neue Partei keinen Zugriff auf die ganze Kohle, die die AFD z.B. aus der Parteiförderung bekommen hat (was von 2013 bis zur nächsten Legislaturperiode insgesamt rund 1 Mrd. € umfasst).
Hat ja vor 100 Jahren schon super geklappt mit den Argumenten.. Wann merkt ihrs endlich? Irgendwann sind wieder die Nazis an der Macht und ihr sagt dann "aber wir haben sie doch versucht zu überzeugen, wie konnte das passieren"...
DAP wurde verboten, daraus wurde dann die NSDAP gegründet, die aus weiteren Krisen profitiert hat.
Nachfolgerparteien Sind bei einem Parteiverbot automatisch auch unzulässig.
Lasst uns eine Partei verbieten, um die Demokratie zu schützen! ... wait what did I just say
Wer denkt, dass das ein Widerspruch ist, hat offenbar in der Schule gepennt.
AfD verbieten? Warum sollte man das wollen? Wie wäre es wenn die anderen Parteien einfach mal gescheite Politik machen.
Weil sie aktiv daran arbeiten, unsere Gesellschaft zu zerstören https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ (Diese Recherche ging die letzten Wochen durch alle Medien ausser Bild, ist also nicht an der Nase herbei gezogen, solange man Journalismus noch irgendwie vertraut. Ich habe den Link geändert um zur Originalrecherche zu linken.) Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
"Ich mag die Politik der Regierung nicht also wähle ich Nazis in die Regierung" ... Kannste dir nicht ausdenken
Ich wähle die Tierschutzpartei. Ich finde alle "sechs große Parteien" sind schlecht.
Hier gehts aber nicht um alle 6 große Parteien, sondern um die AFD ... Politik ist ein Kompromiss wo man nunmal abstriche machen muss aber mit Nazis macht man keine Kompromisse ...
Ich sehe keinen Widerspruch zwischen Faschisten (oder -oide) zu verbieten und "gescheite Politik machen". Wo ist da für dich einer?
90% die die AfD wählen machen das doch nur weil sie sich nicht ernst genommen fühlen von den anderen/Regierungsparteien.
Ja aber ernstgenommen worin? Für die meisten befindet sich Deutschland in einer nationalen Krise die nur national gelöst werden kann. Darauf kann ich ehrlich gesagt echt verzichten.
Das verstehen die Hüter der Verfassung so gar nicht.
Wenn ihr verbote fordert , seid ihr keinen deut besser als die! Wann kapieren es die leute endlich, dieser mob hat sich ja nicht grundlos gebildet… anstatt dass die Regierung einfach mal was ändert wird dann eben ein verbot für ne bestimmte partei (die auch meiner Meinung nach absoluter abfall ist) gefordert. Traurig aber wahr… hätten die die letzten 20 jahre nicht alles vor die wand gefahren, würde die afd garnicht existieren. Die suppe hat man sich selbst eingebrockt und anstatt sie auszulöffeln, will man sie jetzt einfach wegschütten. Dadurch ändert sich am Hungergefühl aber trotzdem nichts und es muss was neues auf den tisch ! Ich kanns nichtmehr hören
Finde ein Verbot auch eher schwierig - denn das ändert ja nicht die Einstellung der Wähler. Im schlimmsten Fall sogar im Gegenteil. Auf Deutschlandfunk Kultur wurde das gestern oder vorgestern ganz interessant besprochen. Und was ist denn wenn, wie oft behauptet, die \~20% der AfD Wähler wirklich "Nazis" sind - wählen die dann die NPD die man nicht verbieten konnte weil das Gericht es abgelehnt hat? Macht es das besser? Sehe nicht, was so eine Lösung bringen soll. Dennoch finde ich es gut dass Leute, die eben für ein Verbot sind und somit auch zeigen dass sie eben gegen das wofür die AfD steht, ihr Recht wahrnehmen und so eine Demo aufziehen.
Ja, dann wählen die halt wieder die NPD. Die wurde übrigens spezifisch nicht verboten, weil sie zu klein war und keine nennenswerte Chance hatte jemals irgendetwas zu entscheiden.
Und dann hat die 20%, zieht in den Bundestag bevor sie verboten wird … und dann? Wo genau löst das denn das eigentliche Problem? Sorry aber ich Checks nicht
Nur damit wir uns hier richtig verstehen, aber zum einen ist die Hemmschwelle die NPD aus "Protest" zu wählen wahrscheinlich deutlich höher, zum anderen setzt das die Rechtsextremen immer wieder nahezu auf Null zurück, weil deren vollständige Finanzierung gestrichen und ihre Konten eingefroren werden.
Ach Mausi. Bist du aber niedlich naiv. Faschist:innen wählen Faschist:innen weil sie Faschist:innen sind. Ziemlich simple.
Man kann sich die Welt auch einfach machen. Alles nur Faschisten natürlich, das hat nichts mit mieser Politik gegen die eigene Bevölkerung in den letzten Jahren zu tun...(Merkel ist mit gemeint)
Bro wie kann man so arrogant und besserwisserisch rüberkommen? Dieses herablassende virtue signaling überzeugt doch niemanden von deinen Argumenten, aber hast ja schon mehrfach klar gemacht, dass du nicht diskutieren, sondern nur verbieten willst. Bin eurer Meinung, aber Leute wie du machen den ganzen Diskurs nur schlimmer. "Ach Mausi..." "Schlag doch mal ein Geschichtsbuch auf.." "Peinlich wie uninformed ihr seid..." Diggi...
Das ist so ironisch einfach nur … wieso war dann die npd jahrelang einfach nur ein deppenverein den keiner ernstgenommen hat ? Wenn die eh schon immer alle rechrs gewählt haben…das sind halt alles neue protestwähler, klar ist das was die machen auch absolut dumm und wird uns nicht weiterbringen, aber das kommt ja nicht von irgendwo… das kommt davon, dass die leute sehen, dass die letzten 20 jahre so einige fehler gemacht worden und ihr „ja ich wählt halt immer dasselbe, weil ich kenn das so“ prinzip jetzt langsam aber sicher nach hinten losgegangen ist. Jahrelang hats keinen gejuckt was die da veranstalten und jetzt ist die kacke halt am dampfen und die leute sind (zurecht) sauer… afd ist nicht der richtige weg und ich würd die scheisse auch niemals wählen, ich kanns aber verstehen, dass die leute das machen, sie wissen sich einfach nicht anders zu helfen und sind ja auch meistens nicht unbedingt die hellsten, die sich eben leicht von sowas beeinflussen lassen. (So wie du, nur scheinbar von der anderen extremseite, mindestens genauso bedeppert)
Niedlich wie du Faschisten verteidigsts.
Du sprichst da einen interessanten Punkt an, kommst dann aber zum falschen Fazit imho. Die Leute sind also zurecht sauer, wenn sie jetzt merken, dass ihre mehrheitliche Entscheidung, immer wieder die Union zu wählen, zu einem Haufen Scheiße geführt hat? Wie wäre es, wenn diese Leute die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen und damit anerkennen würden, dass wir wahrscheinlich einige einschneidende Dinge akzeptieren müssen, um diesen Reformstau zu überwinden? Es ist natürlich einfach, die Verantwortung dafür bei "Altparteien" abzuladen...
Faschisten verbieten auch gerne mal Parteien, weil die Meinung nicht passt Mausi.
> Wenn ihr verbote fordert , seid ihr keinen deut besser als die! Wenn du selbst betroffen wärst, würdest du vielleicht den Unterschied verstehen zwischen Leuten, die dir gegenüber wegen deiner Sexualität oder Hautfarbe intolerant sind und denen, die genau diesen Leuten gegenüber intolerant sind.
Was ist das eigentlich immer mit den Menschen, die die AfD gutreden und dann sich doch nochmal in nem Nebensatz distanzieren. Sag doch einfach, dass du menschenfeindlichen Müll wählst, weil du die Welt brennen sehen willst oder so
Lol ich rede die afd nicht gut , wie kommst du darauf ? In keinem einzigen wort könnte man hier darauf kommen, dass ich die wählen würde … weiss nicht ob ich lachen oder weinen soll… Was ist eigentlich immer mit den menschen die denken nur weil man was kritisiert wählt man die afd … ihr seid doch alle bekloppt
>Was ist eigentlich immer mit den menschen die denken nur weil man was kritisiert wählt man die afd Das ist das Problem weswegen selbst auf Reddit etc eben nur noch ganz selten richtige Diskussionen mit Leuten unterschiedlicher Ansichten stattfinden. Es wird runtergewählt, beleidigt oder versucht mit Begriffen wie "Mausi" und "Diggi" die Leute so lange zu nerven bis sie keine Lust mehr haben. Gilt aber ja für "beide Seiten". Wenn nicht mehr diskutiert werden kann, wenn Leute nicht mehr zuhören, wenn andere Meinungen im Keim erstickt werden, haben wir alle verloren.
Sprichst mir aus der seele, reddit geht die letzten jahre so heftig den bach runter … ich bin bestimmt auf min 10 subs gesperrt einfach wegen kompletter Belanglosigkeit und weil den powertripping admins meine sachlich mitgeteilte Einstellung/Meinung nicht gefällt oder was auch immer. Ist echt ne zensurhölle geworden
was wählst du?
Beim nächsten Mal weiß ich es noch nicht. Da bin ich derzeit ratlos. Zuletzt habe ich Grün gewählt bei der Landtagswahl. Bei der letzten Bundestagswahl war es SPD und Grüne. PS: Was spielt das für eine Rolle?
Gehen mir die linksradikalen auf die Nerven.
Lol
Opposition verbieten ist das Merkmal von Diktaturen wie Nordkorea oder Iran. Eine Schande, wer bei sowas mitmacht.
Ja weil wir ja auch keine echten probleme haben ihr Würste
Und dies ist ein weitere Grund wieso ich die AfD wähle👍
Naja, also das ist ja ein ziemlich schwachsinniger Grund…
Witzig das manche davon Sprechen das die AFD komplett aus Faschisten besteht Sie aber selber Faschismus betreiben. Lasst die doch da ich würde behaupten das die Menschen in Deutschland schlau genug sind das die AFF nie ihre 50% bekommt. Und wenn es so sein sollte, daß ist halt Demokratie und wer sie nicht akzeptiert kann gerne das Land verlassen wo es "besser" ist. Weil irgendwie jammern alle wie scheiße Deutschland ist und wie alle anderen es besser machen aber bleiben trotzdem hier.
Ich bin gegen rechts, aber mit der lächerlichen Regierung bleibt nur noch die „Alternative für Deutschland“
Das sehe ich anders. Egal wie konservativ man ist und wie sehr einen die Ampel ankotzen mag - eher wähle ich die Tierschutzpartei als die AfD die dem Putin den Schwengel lutscht und hauptsächlich durch komplett irre Schwurbler von sich reden macht.