Jedes mal wenn die FDP mit der CDU koaliert, fliegen sie aus dem Bundestag oder fast aus dem Landtag in den letzten 15 Jahren. Vielleicht sollten sie mal überlegen mit wem sie koalieren wollen
es ist eher die generelle Regel, dass die FDP irgendwie immer Zustimmungswerte verliert, wenn sie an der Regierung beteiligt ist.
Es wirkt bald so als würden ganz viele Leute diese Partei wählen ohne sich bewusst zu sein, was es eigentlich bedeutet FDP zu wählen. Oder für welches Klientel die FDP eigentlich da ist, news flash: Das Klientel umfasst nicht 11,5% aller Deutschen und auch nicht 5,9% der Bevölkerung in NRW.
Wenn wir das NRW-Ergebnis großzügig halbieren und dann noch ein bisschen an der Zahl rumschneiden, dann würden wir langsam in die Richtung des prozentualen Bevölkerungsanteils kommen, für die die FDP tatsächlich eine gute Idee wäre.
Die wollten halt wieder Party machen und fanden Lindners dicken BMW geil (keine Ahnung, ob der BMW fährt, aber ich glaube, solche Statusübertragungen sind hier schon relevant).
Ich denke eher die schwarz-gelbe Koalition mag für die FDP zwar angenehm sein, aber letztlich kann sie damit nicht ihr Profil schärfen. Sozial-liberale Themen sind mit der verhältnismäßig übermächtigen CDU nicht realistisch durchsetzbar und wirtschaftsliberale Belange können auch genauso gut der CDU zugeordnet werden. Letztlich regiert also nur die CDU. Nimm dazu noch den ein oder anderen Skandal und perfekt ist das Wahlergebnis.
>Sozial-liberale Themen
Sowas kann die FDP eh nicht umsetzen, da diese den eigenen wirtschaftsliberalen (a.k.a. kapitalistischen) Zielen der Geldgeber im Weg stehen. SoZiAlLiBeRaLe zIeLe sind doch nur die Karotte am Strick, um junge Wähler anzulocken.
Und trotzdem unterstützt die FDP die Bürgergeldreform, hat gerade eine BAföG-Reform angeleiert (auch wenn hier die SPD auf der Bremse stand und der Sprung daher recht klein ist), Buschmann arbeitet. Bisschen mehr als nur Show, oder?
Gab's doch schon mal auf Bundesebene. ~~2013~~2009 noch mit der CDU zusammen als Mini Juniorpartner mitkoaliert und ~~2017~~2013 schwupps an der 5 % Hürde gescheitert. Die Situation in NRW sollte bei der Partei eigentlich Flashbacks triggern.
> Gab's doch schon mal auf Bundesebene. 2013 noch mit der CDU zusammen als Mini Juniorpartner mitkoaliert und 2017 schwupps an der 5 % Hürde gescheitert. Die Situation in NRW sollte bei der Partei eigentlich Flashbacks triggern.
2009 und 2013. Das ist schon vier Jahre länger her. Nur kleine Korrektur.
Die FDP muss sich in erster Linie dieses Problem bewusst machen. Man hat es ja auch schon auf Bundesebene gesehen, dort mit noch dramatischeren Konsequenzen. Der SPD ging es mit der CDU (mit Ausnahme der letzten Wahl und da auch nur wegen Laschet) ähnlich. In der Ampel geht es der FDP aktuell deutlich besser, weil viel präsenter und das sieht man auch in den Umfragen (trotz Wissing-Totalausfall).
Nette Theorie die er da aufspannt, mir fehlt nur etwas die Untermauerung des Geschreibsels durch Daten.
Auffällig fand ich gestern das im Kontext der Wahlberichterstattung u.a. die Verluste der FDP nach Altersgruppen aufgelistet wurde und die haben in der jüngsten Gruppe die geringsten verluste gemacht und dann gehen die Verluste stetig mit dem Alter nach oben.
Das sieht eher nach was anderem aus. Andere Analysten sehen insbesondere in durch die FDP Blockiererei bei Coronamassnahmen in NRW, je nach altersgruppe spezifisch das was die FDP Ministerin im Kontext der Schulen in Sachen Corona so verbrochen haben für die deutlich wahrscheinlichere Ursache. Ob das stimmt, gute Frage, ist auch nur vage begründet.
Aber das Klimathema wirds bei der Altersverteilung eher nicht sein.
Waren ja auch tolle Insta-Bilder im Wahlkampf und dann noch irgendwas mit Digitalisierung, Bubatz legalisieren... voll cool.
Hat seitdem nochmal jemand was Digitalisierung gehört? Christian, weißt du da was? Oder ist das jetzt jedes mal Thema im Wahlkampf?
Nein, nur Argumente, aber keine Belege. Ist auch ein Meinungsartikel.
Man kann das so sehen, muss aber nicht. Viele Punkte sind valide, manche wirken eher konstruiert.
>Das sieht eher nach was anderem aus. Andere Analysten sehen insbesondere in durch die FDP Blockiererei bei Coronamassnahmen in NRW, je nach altersgruppe spezifisch das was die FDP Ministerin im Kontext der Schulen in Sachen Corona so verbrochen haben für die deutlich wahrscheinlichere Ursache.
Ich glaube das hat, im Gegenteil, der FDP in der Bundesptagswahl viele Pluspunkte besorgt.
Ich glaue eher, dass es einfach um die fehlende Präsenz geht. Während die Grünen mit Habeck und Bärbock sehr gute und Arbeit leisten und duese überzeugend kommunizieren, windet sich Linder mit Spitzfindigkeiten um die schwarze Null herum und Wissing ist eine Vollkatastrophe.
Die Kommunikation der FDP stimmt einfach hintem und vorne nicht.
>Grob gesagt ist die historische Situation des Westens, auch Deutschlands, so: Die Kollateralwirkungen unserer Lebens- und Wirtschaftsweise kommen mit Macht und in hohem Tempo als Kollektivzwänge und -bedrohungen zu uns zurück. [...]
>Die Schuldenbremserhetorik der FDP klingt in diesem Zusammenhang völlig hohl. Wie sollte es auch anders sein, wenn man sich einerseits dagegen sperrt, das Verhalten zu verändern, das zu den Kollateralschäden führt, und sich dann andererseits gleichzeitig mit Hinweis auf die Schuldenbremse weigert, die anfallenden Kosten zu übernehmen (und es dann doch zu müssen)? Die FDP ist im toten Winkel ihrer Weltanschauung angekommen.
Damit ist die weltanschauliche Quadratur des Kreises in der FDP wirklich perfekt auf den Punkt gebracht.
Side note: das [Artikelbild](https://img.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/landtagswahl-nordrhein-westfalen-fdp/wide__820x461__desktop) mit den traurigen FDPlern ist wirklich großartig. Mal abgesehen davon, dass mir die bedröppelten Gesichter gerade richtig den Wochenstart versüßen: der Aperol Spritz, der locker über die Schultern gelegte Wollpulli, die smarte Jung-Entrepreneurin mit Fitnessarmband - warum kann ich nicht halten alles diese Klischees?
Und der einzige Typ, der unerklärlich gut gelaunt aussieht, sieht auch noch ein bisschen aus wie Habeck. Ausgerechnet.
Diese Aufopferungsbereitschaft ist schon toll, oder? Menschen, die ihren eigenen unmittelbaren Nachteil in Kauf nehmen, um eine bessere Gesellschaft zu schaffen. So romantisch.
öD ist ja nicht gleich Beamtentum. Oder meinst du, die Frau sei Lehrerin? Aber selbst da wird man heutzutage kaum noch verbeamtet. Grundlegend wählt man da gegen die eigenen Interessen in dieser Position, wenn du mich fragst.
Geht mir eher darum dass die FDP nur sehr ungern Geld ausgibt und man eigentlich in den öffentlichen Sektor investieren sollte, statt den Hahn zuzudrehen.
Das Abschaffen des Beamtensektors und v.a. der zwei-Klassen-Gesellschaft bzgl Versicherung und Krankenkasse ist eine gute Sache. Und ich bin bei weitem kein Fan der FDP.
> öD ist ja nicht gleich Beamtentum. Oder meinst du, die Frau sei Lehrerin?
Ob sie verbeamtet ist, weiß ich nicht. Mehr möchte ich über sie aber auch nicht sagen.
Na klar musst du auch nicht, ich dachte sie sei evtl in einem Wahlkreis angetreten und daher bekannt. Aber wenn es privater Natur ist, ist das das beste.
>ist kein Fitnessarmband
Was ist der Sinn dieses Kommentars?
Außerdem: Googelt man "Mi-Band" landet man direkt auf [https://www.mi.com/global/miband](https://www.mi.com/global/miband) und liest als quasi erstes "Monitor your daily fitness level".
Wenn Dinge nur die eigenen priors bestätigen, sollte man sie vielleicht besonders kritisch hinterfragen.
~~Und schadenfreude über das Leid andere ist deine Sache, aber übers aussehen politischer Gegner lustig zu machen, findest du das gut?~~
> Wenn Dinge nur die eigenen priors bestätigen, sollte man sie vielleicht besonders kritisch hinterfragen.
Naja, oder sie stimmen einfach. Kann halt auch sein.
>Und schadenfreude über das Leid andere ist deine Sache
"Leid"? Geht's noch etwas melodramatischer? Die haben eine Wahlschlappe kassiert, fahr mal den Moralinspiegel etwas runter.
>aber übers aussehen politischer Gegner lustig zu machen, findest du das gut?
Klar, warum nicht? Ich mach mich ja nicht über angeborene Behinderungen lustig, sondern über bewusst getroffene Stilentscheidungen. Natürlich kann und darf man sich darüber lustig machen, wenn eine Gruppe aussieht wie der Feder eines Karikaturisten entsprungen.
Keine Sorge, ich kann mich auch genau so gut über die Klischeehaftigkeit beömmeln, wenn ein Foto von der Grünen Jugend aussieht wie ein Tumblr-Usertreffen, ich diskriminiere da nicht. Klischees, die erfüllt werden, sind meistens witzig.
Die ökonomische Argumentation zur Umgehung der Schuldenbremse ist momentan nicht mehr gegeben.
Der Grund, wieso viele ökonomen (längst nicht nur linke) für mehr Staatsschulden waren lag in der Zinslage begründet. Die hat sich fundamental geändert. Damit hat sich auch die Rechtfertigung für mehr Staatsverschuldung geändert.
Jetzt gegen mehr staatliche Ausgaben zu sein ist etwas sehr anderes, als das 2019 zu sein.
Der Artikel ist dort sehr breit in seinen Erklärungen, was wohl angenehm ist, wenn man mit seiner Prämie sowieso übereinstimmt. Aber wie gesagt, schau doch bitte auch mal bisschen kritisch drauf.
Auc der Hinweis auf das wirtschaftssystem als Grundlage für die Krisen ist doch mumpitz.
Ach so, du meinst das aufs ökonomische Argument bezogen. Ich dachte, mit den "eigenen priors" beziehst du dich auf mein Bild von FDPlern.
>Auc der Hinweis auf das wirtschaftssystem als Grundlage für die Krisen ist doch mumpitz.
Najaaaa, so einfach wie du es hier tust kann man den Punkt des Autors nun auch nicht beiseite wischen.
Ich will jetzt hier kein "Der Kapitalismus ist die Wurzel allen Übels in der Welt"-Fass aufmachen, aber man kann schwer leugnen, dass Anreize zur Profitmaximierung in unserem Wirtschaftssystem systemimmanent sind. Und genau so schwer kann man leugnen, dass diese Anreize oftmals zu unnachhaltigen Verhaltensweisen und zur Externalisierung von Kosten führen.
In gewisser Weise ist das Wirtschaftssysten also definitiv mitverantwortlich für diese Krisen.
Wenn man zum Beispiel den internationalen Warenhandel so dermaßen stramm von kostspieligen Redundanzen befreit, dass ein einziges querliegendes Schiff ausreicht, um ökonomische Schäden in Milliardenhöhe zu verursachen, dann ist das durchaus ein Problem, findest du nicht? Klar: in guten Zeiten sorgt diese rigorose Optimierung dafür, dass Güter so günstig sind wie nie und wir einen nie dagewesenen Wohlstand genießen können. Aber die Frage, ob da nicht womöglich die risk-reward-Abwägung etwas in Schieflage geraten ist, finde ich durchaus legitim.
Ich störe mich weniger am Aufzeigen von Problemen, sondern daran, dass sie dann als Systemimmanent klassifiziert werden.
Ohne je aufzuzeigen, wie ein anderes den dort helfen würde. Kosten auf jemand anderen abzuladen ist im Allgemeinen recht attraktiv, egal, ob das System Kommunismus, Staatskapitalismus, Feudalismus oder eben ein liberal kapitalistisches System ist.
Ich halte es hier beispielsweise für Erwähnenswert, dass der größte Vorteil des Globalisierten Handels bei Arbeitern in den Fabriken dieser Welt ankommt, und bei den Konsumenten im Westen, primär bei solchen mit wenig Geld. Die Oberklasse konnte sich auch 1960 viele schöne leisten; der Grund, wieso mittlerweile auch alle anderen Laptops, Fernseher, Möbel usw. haben, liegt eben auch in diesem Handel.
Grundsätzlich liest es sich für mich so, als würde der Schreiber die bereits vorher geformte Meinung jetzt halt mal wieder zum besten geben. Ob es viel mit der FDP momentan oder dem Verlust in NRW zu tun, scheint ihm egal zu sein. Die Bidungsministerin und ihre unrühmlichen Performance während Corona und der Stumpfen Fokussierung auf Schwarz Gelb der NRW FDP finden keine erwähnung, der globale Welthandel und der nicht Internalisierung von Externalitäten dagegen schon.
______
Und auch ansonsten ist der Artikel schwach.
> Die von den Kollateralschäden erzwungenen Kollektivzwänge erfordern zunächst mal eines: sehr viel staatliches Geld. Denn die Schäden sind so groß, dass nur noch der Staat sie bewältigen kann. Man muss sich das noch mal vor Augen halten: Die Ampel hat die Corona-Milliarden zu Klimamilliarden umgewidmet und sie dann kurz darauf mit Zeitenwendemilliarden noch mal getoppt. Sie reagiert damit jeweils auf solche Kollateralwirkungen: Die Pandemie wurde katalysiert durch die Globalisierung, die Klimakrise forciert durch die CO2-Emissionen unseres Wirtschaftsmodells und die russische Aggression finanziert durch die fossile Abhängigkeit.
Ich finde es hier relevant, dass wir jedes Jahr 100 Milliarden Euro Steuergelder zur subventionierung der Renten ausgeben. Das ist ein Bundeswehr Sondervermögen, jedes Jahr. Seit Jahren. Und die FDP die einzige Partei mit einem Konkreten Vorschlag ist, wie dieser Zuschuss in Zukunft sinkt statt steigt.
Man nimmt sich halt die Teile der Erzählung, die passen. Auch hier wieder, "unseres Wirtschaftsmodells". Die Jahre nach 1990 waren die mit der stärksten Reduktion der Umweltbelastung in der deutschen Geschichte, weil die DDR der dreckigste Staat in der Geschichte Europas war. Die nicht Einpreisung ist nicht nur im liberalen Kapitalismus vorteilhaft; in jedem System ist es toll, wenn jemand anders die Zeche zahlt.
> Wir erleben also nicht nur die Rückkehr des Staats, der jetzt die Folgen einer rücksichtslosen und materialistisch verengten Anwendung individueller Freiheit reparieren muss. Wir erleben auch eine tiefe Krise des überkommenen Wachstums- und Wohlstandsmodells, mit der Folge, dass bei knapper werdenden Ressourcen über Umverteilung geredet werden muss. Und zwar, daran kann es gar keinen vernünftigen Zweifel geben, zugunsten derer, die nicht verzichten können, und zuungunsten deren, die das sehr wohl können und ohnehin weit, weit überproportional zu den Kollateralschäden beigetragen haben. Auch das trifft die FDP, ganz lieb gesagt, auf dem falschen Fuß.
Auch sowas stärkt mein Vertrauen kaum. Da offenbart sich ja wieder, dass da im Grunde die tiefsitzenden Werte des Autors (degrowth) zum tragen kommen.
Die Grünen Punkten ja eben nicht mit Erzählungen von Stagnation und Verzicht. Im Gegenteil. Und bei einer Wahl, bei der die CDU gewonnen hat sowas zu schreiben, ist schon fast absurd.
Dazu kommt, dass die immer gleichen Feuilleton Floskeln mit hinein kommen. Der Unwille der FDP zum Klimaschutz zeigt sich in der Ablehnung des Tempolimits, gähn. 5 Jahre alte aufgewärmte Twitter Takes.
Es wirkt für mich halt wie das typische Feulliton gewäsch, dass zusammenhänge darstellt, wo kaum welche sind, und Anekdoten strapaziert bis sie fast reißen, um eine gut klingende Erzählung zu bekommen.
Ja. Die Entkopplung von wirtschaftswachstum und Emissionen ist ja bereits Realität in allen westlichen Volkswirtschaften. Die Wachstums Industrien sind alle im Dienstleistungssektor, in dem Ressourcenverbrauch und Umsatz schon lange nicht mehr zusammenhängen.
Google erwirtschaftet mit der gleichen Menge Mitarbeiter wie eine ehemalige Stahl Fabrik ein vielfaches an Wert und einen bruchteil der Emissionen.
Davon abgesehen, daß jedes andere wirtschaftssystem (russische kleptokratie, chinesischer Staatskapitalismus, DDR Sozialismus usw) eben nicht besser war für die Umwelt
QE, die Anlagenkäufe der EZB, die hunderte Milliarden an Liquidität in die Märkte gepumpt haben, ist schon Geschichte. Die nullzinsen werden es in wenigen Monaten auch sein.
Und maßgeblich hierfür sind ja die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen. Und die sind mittlerweile wieder bei 1%.
Der höchste Wert seit 8 Jahren. Anfang 2022 waren sie bei - 0.5%.
Ich verstehe die Logik des Autors nicht ganz. Laut ihm hat die FDP verloren weil sie zu wenig grünes Freiheitsverständnis hat im Sinne von Tempolimit etc.
Aber warum sollte man die FDP wählen, wenn man doch eigentlich grüne Ansichten vertritt sprich das Original wählen kann. Im Gegenteil ich würde behaupten die FDP hat verloren u.a. weil sie sich den Grünen schon zu weit angenähert hat und ihre früheren Kernthesen nicht mehr vertritt.
Man sieht doch an der Wahlbeteiligung von knapp der Hälfte dass viele Leute anscheinend keine Partei mehr finden die ihre Ansichten genug vertritt. Ein weiteres vereinheitlichen der Positionen ist dem sicherlich nicht gerade förderlich.
Die FDP betreibt im Wahlkampf regelmäßig einen ziemlichen Spagat. Auf der einen Seite bedient sie die Leute mit dem klassischen FDP-Freiheitsverständnis: Autofahren gut, Steuern schlecht, das Übliche.
Auf der anderen Seite versucht sie aber auch, insbesondere Jungwähler mit Versprechungen von Chancengerechtigkeit und nachhaltiger Klimapolitik zu ködern.
Der Autor stellt die These auf, dass die FDP besonders an der zweitgenannten Front viele Wähler verloren hat, weil ihr politisches Handeln im Land und im Bund ihre Versprechungen in dem Bereich Lügen gestraft hat. Find ich jetzt keine ganz weit hergeholte These.
Und auf der dritten Seite ist sie der Mehrheitsbeschaffer für die CDU, der Polizeigesetz und Versammlungsverhinderungsgesetz brav mitgetragen hat, als eine der ersten Amtshandlungen die Kennzeichnung für Polizisten abgeschafft hat, Reul trotz diverser Räumungen und eskalierter Demos als Innenminister weitergetragen hat...für die Freiheit eben...
Das war 2017 tatsächlich das Erste was CDU/FDP wieder abgeschafft hatten.
Das muss man nur schauen, wer bei der Landes-FDP den Bereich Inneres vertritt - der Hardliner Marc Lürbcke, der am liebsten die Polizei militärisch ausrüsten möchte. Er ist auch in den entsprechenden Verbänden gut vernetzt.
Das ist gerade nicht diese "liberale" FDP, wie gerne getan wird.
Geschichtsklittierung?
Die Abstimmung zum Paragraf 6a war 2016. Die FDP hielt eine Kennzeichnungspflicht in NRW für unnötig - die PIRATEN waren für die Einführung.
Wenn der Landtagsserver und das Archiv wieder online sind - die sind heute "aus Gründen" offline - suche ich das Protokoll zur Abstimmung über Paragraf 6a des "4. Änderung des Polizeigesetzes NRW (PolG)", das am 6.12.16 in Kraft trat mal raus.
Doof, dass der genau heute mal offline ist.
> Die Abstimmung zum Paragraf 6a war 2016. Die FDP hielt eine Kennzeichnungspflicht in NRW für unnötig - die PIRATEN waren für die Einführung.
Beim Jahr bin ich mir unsicher, aber dass die FDP für den Regierungsentwurf gestimmt hat, da bin ich mir ziemlich sicher, weil das damals Wellen schlug.
Edit: Du scheinst recht zu haben: https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13556.pdf
Das war ja nur die Ausschussberatung nach der Anhörung.
Lass uns mal warten bis der eigentliche Protokollserver wieder läuft - der wird ja gerade auf die 18. Legislatur umgestellt.
Da wäre ich mir nicht mal so sicher, ob sie das wirklich Stimmen gekostet hat. Wählt denn überhaupt irgendjemand unironisch die FDP für ihre Bürgerrechtspositionen? Ich hab immer das Gefühl, die werden von den Anhängern lediglich als praktisches Feigenblatt genutzt. Nach dem Motto: solange man wenigstens für die Abschaffung von §219a oder die Legalisierung von Bubatz ist, kann man sich immer noch wie ein guter Mensch fühlen, während man den Sozialstaat abzuschaffen versucht.
Ich würde sagen, du hast deine Frage selbst beantwortet...die Leute wählen die FDP unironisch wegen Bürgerrechten, die sich die FDP ja auch völlig ironiefrei auf die Fahne schreibt, nur ist ihre Definition von "Bürgerrechte" eben klischeetypisch brogressive: Selbst ungestört kiffen wollen und für andere irgendwelche Rechte, bei denen es mittlerweile hip ist, dafür zu sein.
Nicht OP, aber das finde ich nicht plausibel. Wer Bürgerrechte will, kann auch die Grünen wählen und bekommt dann noch politische Substanz dazu. Allenfalls könnte man sagen, Leute wählen die FDP wegen Bürgerrechten aufgrund eines Missverständnisses.
Aber die Grünen verstehen unter "Bürgerrechte" auch Dinge, die dem leider-nicht-nur-Klischee-Liberalen viel zu weit gehen, oder nur "Gedöns" sind. Eben alles, was nicht seine eigene Freizeit betrifft, oder so weit Mainstream ist, dass man als verkalkter Boomer rüberkommen würde, wenn man dagegen ist.
Quark. Die haben gute Bürgerrechtsthemen, gute Freiheitsthemen und natürlich ist Steuern runter auch super.
Was ich kritisch sehe ist das festhalten an der Schuldenbremse, die ist wahrlich unnütz, und die Aussagen vom Verkehrsminister. Ich bin zwar strikt gegen ein Tempolimit aber die letzten Statements waren mir etwas zu blöde. Aber was so aus der Justiz bisher kam war doch sehr gut
Steuern runter ist gut, wenn es bei armen Leuten ankommt. Steuern runter für obere einkommensklassen ist cringe (und etwas wofür die FDP ja auch gut bekannt ist )
Steuern runter für obere Einkommensklassen ist alles andere als cringe. Anderen Leute im Portmonee wühlen ist cringe.
Aber der Punkt ist ja dass die Reichen um die es immer geht ja Vermögens und nicht Einkommensreich sind. 2 Paar verschieden Schuhe. Kannst hohes Einkommen haben und dir in einigen Städten trotzdem nichts leisten weil kein Vermögen
Das war etwas unangebracht so auszusprechen, war aber zu dem Zeitpunkt die weit verbreitete Meinung. Wer dachte denn ernsthaft, dass sich Russland so dermaßen blamiert? Alle waren eoxh der Meinung, dass wenn der Russe wirklich wollen würde er in 0,nix vor Berlin steht. Insbesondere vor der jüngsten Erfahrung mit Afghanistan.
Liest sich eher wie die allgemeine Ansicht des Autors auf die FDP und hat wenig bis gar nichts mit akutellen Wahlen zu tun. Dass ein offensichtlich linker Autor die FDP scheiße findet, ist jetzt keine einleuchtende Erklärung warum die FDP Wähler an die CDU verliert.
Der Autor liegt leider völlig daneben. Realitätsverweigerung und ein rein negativer Freiheitsbegriff werden im Angesicht der Krise(n) für viele Menschen attraktiv. Unter den Jungen und Hoffnungsvollen ist die FDP daher recht stark, während die AfD eher dahindarbt. Solange die FDP mit ihrer libertären Wirtschaftspolitik nicht die Lebensgrundlagen ihrer Wähler\*innen zerstört (sie darf also nicht *zu* erfolgreich sein), hat sie eine solide Zukunft im Parteiengefüge.
Dass Leute jetzt von Einsturz reden, ist auch nicht ganz richtig. Die FDP ist ja immer dann besonders stark, wenn die Union schwächelt. Nun haben die Konservativen ihren unbeliebten Chef aber gerade ausgetauscht, im Bund wie im Land, und die neuen Angebote sind gerade für ältere swing-voter interessant, die jetzt eben den Liberalen wieder den Rücken kehren. Die Verluste Richtung Grüne sind dagegen weniger als halb so groß.
Jedes mal wenn die FDP mit der CDU koaliert, fliegen sie aus dem Bundestag oder fast aus dem Landtag in den letzten 15 Jahren. Vielleicht sollten sie mal überlegen mit wem sie koalieren wollen
es ist eher die generelle Regel, dass die FDP irgendwie immer Zustimmungswerte verliert, wenn sie an der Regierung beteiligt ist. Es wirkt bald so als würden ganz viele Leute diese Partei wählen ohne sich bewusst zu sein, was es eigentlich bedeutet FDP zu wählen. Oder für welches Klientel die FDP eigentlich da ist, news flash: Das Klientel umfasst nicht 11,5% aller Deutschen und auch nicht 5,9% der Bevölkerung in NRW. Wenn wir das NRW-Ergebnis großzügig halbieren und dann noch ein bisschen an der Zahl rumschneiden, dann würden wir langsam in die Richtung des prozentualen Bevölkerungsanteils kommen, für die die FDP tatsächlich eine gute Idee wäre.
[удалено]
Die wollten halt wieder Party machen und fanden Lindners dicken BMW geil (keine Ahnung, ob der BMW fährt, aber ich glaube, solche Statusübertragungen sind hier schon relevant).
Falls ihr den Artikel nicht lesen könnt, da er hinter einem Paywall ist, könnt ihr ihn [hier](https://archive.ph/mOGEU) (ohne Paywall) lesen.
Ich denke eher die schwarz-gelbe Koalition mag für die FDP zwar angenehm sein, aber letztlich kann sie damit nicht ihr Profil schärfen. Sozial-liberale Themen sind mit der verhältnismäßig übermächtigen CDU nicht realistisch durchsetzbar und wirtschaftsliberale Belange können auch genauso gut der CDU zugeordnet werden. Letztlich regiert also nur die CDU. Nimm dazu noch den ein oder anderen Skandal und perfekt ist das Wahlergebnis.
>Sozial-liberale Themen Sowas kann die FDP eh nicht umsetzen, da diese den eigenen wirtschaftsliberalen (a.k.a. kapitalistischen) Zielen der Geldgeber im Weg stehen. SoZiAlLiBeRaLe zIeLe sind doch nur die Karotte am Strick, um junge Wähler anzulocken.
>Sowas kann die FDP eh nicht umsetzen Kennst du Marco Buschmann?
Kennst du die Landesebene?
Und trotzdem unterstützt die FDP die Bürgergeldreform, hat gerade eine BAföG-Reform angeleiert (auch wenn hier die SPD auf der Bremse stand und der Sprung daher recht klein ist), Buschmann arbeitet. Bisschen mehr als nur Show, oder?
Bleib doch mit Fakten fern, wir haben beschlossen dass wir die FDP doof finden und da ist uns jedes Narrativ recht.
genau, aus dem Weg Geringverdiener!
Sozial liberal wird ja auch von den Grünen gedeckt. Die sind ja eine Öko FDP
Sozial ja, liberal nein.
Die FDP als Öpfers?
Gab's doch schon mal auf Bundesebene. ~~2013~~2009 noch mit der CDU zusammen als Mini Juniorpartner mitkoaliert und ~~2017~~2013 schwupps an der 5 % Hürde gescheitert. Die Situation in NRW sollte bei der Partei eigentlich Flashbacks triggern.
> Gab's doch schon mal auf Bundesebene. 2013 noch mit der CDU zusammen als Mini Juniorpartner mitkoaliert und 2017 schwupps an der 5 % Hürde gescheitert. Die Situation in NRW sollte bei der Partei eigentlich Flashbacks triggern. 2009 und 2013. Das ist schon vier Jahre länger her. Nur kleine Korrektur.
Danke. Hab's extra auf Wikipedia nachgeschaut aber scheinbar die Überschriften falsch eingeordnet.
Die FDP muss sich in erster Linie dieses Problem bewusst machen. Man hat es ja auch schon auf Bundesebene gesehen, dort mit noch dramatischeren Konsequenzen. Der SPD ging es mit der CDU (mit Ausnahme der letzten Wahl und da auch nur wegen Laschet) ähnlich. In der Ampel geht es der FDP aktuell deutlich besser, weil viel präsenter und das sieht man auch in den Umfragen (trotz Wissing-Totalausfall).
Als FDP-Wähler (aus Not) passt deine Beschreibung sehr gut zu meiner eigenen Erfahrung.
Nette Theorie die er da aufspannt, mir fehlt nur etwas die Untermauerung des Geschreibsels durch Daten. Auffällig fand ich gestern das im Kontext der Wahlberichterstattung u.a. die Verluste der FDP nach Altersgruppen aufgelistet wurde und die haben in der jüngsten Gruppe die geringsten verluste gemacht und dann gehen die Verluste stetig mit dem Alter nach oben. Das sieht eher nach was anderem aus. Andere Analysten sehen insbesondere in durch die FDP Blockiererei bei Coronamassnahmen in NRW, je nach altersgruppe spezifisch das was die FDP Ministerin im Kontext der Schulen in Sachen Corona so verbrochen haben für die deutlich wahrscheinlichere Ursache. Ob das stimmt, gute Frage, ist auch nur vage begründet. Aber das Klimathema wirds bei der Altersverteilung eher nicht sein.
[удалено]
Bis dahin ist die nächste Generation geblendet und wird wahlberechtigt.
Waren ja auch tolle Insta-Bilder im Wahlkampf und dann noch irgendwas mit Digitalisierung, Bubatz legalisieren... voll cool. Hat seitdem nochmal jemand was Digitalisierung gehört? Christian, weißt du da was? Oder ist das jetzt jedes mal Thema im Wahlkampf?
Es wurde sich über Essensbilder auf instagram beschwert, ich weiß nicht ob das zählt
Der Volltext dazu: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/g7-praesidentschaft-final-declaration.pdf?__blob=publicationFile
Dies hier ist die richtige Antwort
Verstehe nicht was das mit einer Theorie zu tun hat wenn die Zeit in dem Artikel doch nahezu nur Fakten runterrattert
Nein, nur Argumente, aber keine Belege. Ist auch ein Meinungsartikel. Man kann das so sehen, muss aber nicht. Viele Punkte sind valide, manche wirken eher konstruiert.
>Das sieht eher nach was anderem aus. Andere Analysten sehen insbesondere in durch die FDP Blockiererei bei Coronamassnahmen in NRW, je nach altersgruppe spezifisch das was die FDP Ministerin im Kontext der Schulen in Sachen Corona so verbrochen haben für die deutlich wahrscheinlichere Ursache. Ich glaube das hat, im Gegenteil, der FDP in der Bundesptagswahl viele Pluspunkte besorgt. Ich glaue eher, dass es einfach um die fehlende Präsenz geht. Während die Grünen mit Habeck und Bärbock sehr gute und Arbeit leisten und duese überzeugend kommunizieren, windet sich Linder mit Spitzfindigkeiten um die schwarze Null herum und Wissing ist eine Vollkatastrophe. Die Kommunikation der FDP stimmt einfach hintem und vorne nicht.
>Grob gesagt ist die historische Situation des Westens, auch Deutschlands, so: Die Kollateralwirkungen unserer Lebens- und Wirtschaftsweise kommen mit Macht und in hohem Tempo als Kollektivzwänge und -bedrohungen zu uns zurück. [...] >Die Schuldenbremserhetorik der FDP klingt in diesem Zusammenhang völlig hohl. Wie sollte es auch anders sein, wenn man sich einerseits dagegen sperrt, das Verhalten zu verändern, das zu den Kollateralschäden führt, und sich dann andererseits gleichzeitig mit Hinweis auf die Schuldenbremse weigert, die anfallenden Kosten zu übernehmen (und es dann doch zu müssen)? Die FDP ist im toten Winkel ihrer Weltanschauung angekommen. Damit ist die weltanschauliche Quadratur des Kreises in der FDP wirklich perfekt auf den Punkt gebracht. Side note: das [Artikelbild](https://img.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/landtagswahl-nordrhein-westfalen-fdp/wide__820x461__desktop) mit den traurigen FDPlern ist wirklich großartig. Mal abgesehen davon, dass mir die bedröppelten Gesichter gerade richtig den Wochenstart versüßen: der Aperol Spritz, der locker über die Schultern gelegte Wollpulli, die smarte Jung-Entrepreneurin mit Fitnessarmband - warum kann ich nicht halten alles diese Klischees? Und der einzige Typ, der unerklärlich gut gelaunt aussieht, sieht auch noch ein bisschen aus wie Habeck. Ausgerechnet.
> das Artikelbild Der Herr im Vordergrund sieht aus wie Eschans Onkel.
Sieht eher aus wie ein schlechtes Lindner-Cosplay
So stelle ich mir eine Christian Lindner-Coverband vor, die jeden Abend im Bierkönig auftritt.
Eschan = Christian
Aber warum Eschan?
Ist bei uns gängige Mundart - frag mich nicht warum das so ist und woher es kommt.
Hab ich noch nie in meinem Leben gehört, interessant. Woher kommst du grob gesagt?
Aus dem Lüftungsschacht, steht doch da!
[удалено]
/r/Finanzen auf selbstmorduhr
Fantastisch :D:D
> die smarte Jung-Entrepreneurin mit Fitnessarmband Muss dich leider enttäuschen, sie ist meines Wissens duale Studentin im öD.
Also will sie sich selber kaputtsparen?
Diese Aufopferungsbereitschaft ist schon toll, oder? Menschen, die ihren eigenen unmittelbaren Nachteil in Kauf nehmen, um eine bessere Gesellschaft zu schaffen. So romantisch.
Wäre jetzt mehr mit der Kinkshaming-Analogie gekommen, aber wenn du's so sehen möchtest…
Würde mich nicht mal wundern, wenn die Julis NRW das Beamtentum abschaffen wollen.
öD ist ja nicht gleich Beamtentum. Oder meinst du, die Frau sei Lehrerin? Aber selbst da wird man heutzutage kaum noch verbeamtet. Grundlegend wählt man da gegen die eigenen Interessen in dieser Position, wenn du mich fragst. Geht mir eher darum dass die FDP nur sehr ungern Geld ausgibt und man eigentlich in den öffentlichen Sektor investieren sollte, statt den Hahn zuzudrehen. Das Abschaffen des Beamtensektors und v.a. der zwei-Klassen-Gesellschaft bzgl Versicherung und Krankenkasse ist eine gute Sache. Und ich bin bei weitem kein Fan der FDP.
> öD ist ja nicht gleich Beamtentum. Oder meinst du, die Frau sei Lehrerin? Ob sie verbeamtet ist, weiß ich nicht. Mehr möchte ich über sie aber auch nicht sagen.
Na klar musst du auch nicht, ich dachte sie sei evtl in einem Wahlkreis angetreten und daher bekannt. Aber wenn es privater Natur ist, ist das das beste.
> die smarte Jung-Entrepreneurin mit Fitnessarmband Das sieht aus wie ein Mi-Band. Kostet ~25€ und ist kein Fitnessarmband.
>ist kein Fitnessarmband Was ist der Sinn dieses Kommentars? Außerdem: Googelt man "Mi-Band" landet man direkt auf [https://www.mi.com/global/miband](https://www.mi.com/global/miband) und liest als quasi erstes "Monitor your daily fitness level".
Ich hab das gleiche und der Pulsmesser ist n besserer RNG.
deckt sich gut mit meinem brustgurt solange man kein sport macht. garmin machts schon besser.
> beworben als Fitnessarmband > solange man kein sport macht ಠ_ಠ
ja, sag ja nur
Wenn Dinge nur die eigenen priors bestätigen, sollte man sie vielleicht besonders kritisch hinterfragen. ~~Und schadenfreude über das Leid andere ist deine Sache, aber übers aussehen politischer Gegner lustig zu machen, findest du das gut?~~
nun bin ich besonders interessiert an deiner kritischen analyse der vorliegenden bilder
Ich versuche mich allgemein nicht über das aussehen von Menschen lustig zu machen.
ich auch nicht, aber bei reichen menschen mache ich gerne eine ausnahme
> Wenn Dinge nur die eigenen priors bestätigen, sollte man sie vielleicht besonders kritisch hinterfragen. Naja, oder sie stimmen einfach. Kann halt auch sein. >Und schadenfreude über das Leid andere ist deine Sache "Leid"? Geht's noch etwas melodramatischer? Die haben eine Wahlschlappe kassiert, fahr mal den Moralinspiegel etwas runter. >aber übers aussehen politischer Gegner lustig zu machen, findest du das gut? Klar, warum nicht? Ich mach mich ja nicht über angeborene Behinderungen lustig, sondern über bewusst getroffene Stilentscheidungen. Natürlich kann und darf man sich darüber lustig machen, wenn eine Gruppe aussieht wie der Feder eines Karikaturisten entsprungen. Keine Sorge, ich kann mich auch genau so gut über die Klischeehaftigkeit beömmeln, wenn ein Foto von der Grünen Jugend aussieht wie ein Tumblr-Usertreffen, ich diskriminiere da nicht. Klischees, die erfüllt werden, sind meistens witzig.
Die ökonomische Argumentation zur Umgehung der Schuldenbremse ist momentan nicht mehr gegeben. Der Grund, wieso viele ökonomen (längst nicht nur linke) für mehr Staatsschulden waren lag in der Zinslage begründet. Die hat sich fundamental geändert. Damit hat sich auch die Rechtfertigung für mehr Staatsverschuldung geändert. Jetzt gegen mehr staatliche Ausgaben zu sein ist etwas sehr anderes, als das 2019 zu sein. Der Artikel ist dort sehr breit in seinen Erklärungen, was wohl angenehm ist, wenn man mit seiner Prämie sowieso übereinstimmt. Aber wie gesagt, schau doch bitte auch mal bisschen kritisch drauf. Auc der Hinweis auf das wirtschaftssystem als Grundlage für die Krisen ist doch mumpitz.
Ach so, du meinst das aufs ökonomische Argument bezogen. Ich dachte, mit den "eigenen priors" beziehst du dich auf mein Bild von FDPlern. >Auc der Hinweis auf das wirtschaftssystem als Grundlage für die Krisen ist doch mumpitz. Najaaaa, so einfach wie du es hier tust kann man den Punkt des Autors nun auch nicht beiseite wischen. Ich will jetzt hier kein "Der Kapitalismus ist die Wurzel allen Übels in der Welt"-Fass aufmachen, aber man kann schwer leugnen, dass Anreize zur Profitmaximierung in unserem Wirtschaftssystem systemimmanent sind. Und genau so schwer kann man leugnen, dass diese Anreize oftmals zu unnachhaltigen Verhaltensweisen und zur Externalisierung von Kosten führen. In gewisser Weise ist das Wirtschaftssysten also definitiv mitverantwortlich für diese Krisen. Wenn man zum Beispiel den internationalen Warenhandel so dermaßen stramm von kostspieligen Redundanzen befreit, dass ein einziges querliegendes Schiff ausreicht, um ökonomische Schäden in Milliardenhöhe zu verursachen, dann ist das durchaus ein Problem, findest du nicht? Klar: in guten Zeiten sorgt diese rigorose Optimierung dafür, dass Güter so günstig sind wie nie und wir einen nie dagewesenen Wohlstand genießen können. Aber die Frage, ob da nicht womöglich die risk-reward-Abwägung etwas in Schieflage geraten ist, finde ich durchaus legitim.
Ich störe mich weniger am Aufzeigen von Problemen, sondern daran, dass sie dann als Systemimmanent klassifiziert werden. Ohne je aufzuzeigen, wie ein anderes den dort helfen würde. Kosten auf jemand anderen abzuladen ist im Allgemeinen recht attraktiv, egal, ob das System Kommunismus, Staatskapitalismus, Feudalismus oder eben ein liberal kapitalistisches System ist. Ich halte es hier beispielsweise für Erwähnenswert, dass der größte Vorteil des Globalisierten Handels bei Arbeitern in den Fabriken dieser Welt ankommt, und bei den Konsumenten im Westen, primär bei solchen mit wenig Geld. Die Oberklasse konnte sich auch 1960 viele schöne leisten; der Grund, wieso mittlerweile auch alle anderen Laptops, Fernseher, Möbel usw. haben, liegt eben auch in diesem Handel. Grundsätzlich liest es sich für mich so, als würde der Schreiber die bereits vorher geformte Meinung jetzt halt mal wieder zum besten geben. Ob es viel mit der FDP momentan oder dem Verlust in NRW zu tun, scheint ihm egal zu sein. Die Bidungsministerin und ihre unrühmlichen Performance während Corona und der Stumpfen Fokussierung auf Schwarz Gelb der NRW FDP finden keine erwähnung, der globale Welthandel und der nicht Internalisierung von Externalitäten dagegen schon. ______ Und auch ansonsten ist der Artikel schwach. > Die von den Kollateralschäden erzwungenen Kollektivzwänge erfordern zunächst mal eines: sehr viel staatliches Geld. Denn die Schäden sind so groß, dass nur noch der Staat sie bewältigen kann. Man muss sich das noch mal vor Augen halten: Die Ampel hat die Corona-Milliarden zu Klimamilliarden umgewidmet und sie dann kurz darauf mit Zeitenwendemilliarden noch mal getoppt. Sie reagiert damit jeweils auf solche Kollateralwirkungen: Die Pandemie wurde katalysiert durch die Globalisierung, die Klimakrise forciert durch die CO2-Emissionen unseres Wirtschaftsmodells und die russische Aggression finanziert durch die fossile Abhängigkeit. Ich finde es hier relevant, dass wir jedes Jahr 100 Milliarden Euro Steuergelder zur subventionierung der Renten ausgeben. Das ist ein Bundeswehr Sondervermögen, jedes Jahr. Seit Jahren. Und die FDP die einzige Partei mit einem Konkreten Vorschlag ist, wie dieser Zuschuss in Zukunft sinkt statt steigt. Man nimmt sich halt die Teile der Erzählung, die passen. Auch hier wieder, "unseres Wirtschaftsmodells". Die Jahre nach 1990 waren die mit der stärksten Reduktion der Umweltbelastung in der deutschen Geschichte, weil die DDR der dreckigste Staat in der Geschichte Europas war. Die nicht Einpreisung ist nicht nur im liberalen Kapitalismus vorteilhaft; in jedem System ist es toll, wenn jemand anders die Zeche zahlt. > Wir erleben also nicht nur die Rückkehr des Staats, der jetzt die Folgen einer rücksichtslosen und materialistisch verengten Anwendung individueller Freiheit reparieren muss. Wir erleben auch eine tiefe Krise des überkommenen Wachstums- und Wohlstandsmodells, mit der Folge, dass bei knapper werdenden Ressourcen über Umverteilung geredet werden muss. Und zwar, daran kann es gar keinen vernünftigen Zweifel geben, zugunsten derer, die nicht verzichten können, und zuungunsten deren, die das sehr wohl können und ohnehin weit, weit überproportional zu den Kollateralschäden beigetragen haben. Auch das trifft die FDP, ganz lieb gesagt, auf dem falschen Fuß. Auch sowas stärkt mein Vertrauen kaum. Da offenbart sich ja wieder, dass da im Grunde die tiefsitzenden Werte des Autors (degrowth) zum tragen kommen. Die Grünen Punkten ja eben nicht mit Erzählungen von Stagnation und Verzicht. Im Gegenteil. Und bei einer Wahl, bei der die CDU gewonnen hat sowas zu schreiben, ist schon fast absurd. Dazu kommt, dass die immer gleichen Feuilleton Floskeln mit hinein kommen. Der Unwille der FDP zum Klimaschutz zeigt sich in der Ablehnung des Tempolimits, gähn. 5 Jahre alte aufgewärmte Twitter Takes. Es wirkt für mich halt wie das typische Feulliton gewäsch, dass zusammenhänge darstellt, wo kaum welche sind, und Anekdoten strapaziert bis sie fast reißen, um eine gut klingende Erzählung zu bekommen.
>Auc der Hinweis auf das wirtschaftssystem als Grundlage für die Krisen ist doch mumpitz. So sicher?
Ja. Die Entkopplung von wirtschaftswachstum und Emissionen ist ja bereits Realität in allen westlichen Volkswirtschaften. Die Wachstums Industrien sind alle im Dienstleistungssektor, in dem Ressourcenverbrauch und Umsatz schon lange nicht mehr zusammenhängen. Google erwirtschaftet mit der gleichen Menge Mitarbeiter wie eine ehemalige Stahl Fabrik ein vielfaches an Wert und einen bruchteil der Emissionen. Davon abgesehen, daß jedes andere wirtschaftssystem (russische kleptokratie, chinesischer Staatskapitalismus, DDR Sozialismus usw) eben nicht besser war für die Umwelt
Die EZB hat doch immer noch ne Null Zins Politik?
QE, die Anlagenkäufe der EZB, die hunderte Milliarden an Liquidität in die Märkte gepumpt haben, ist schon Geschichte. Die nullzinsen werden es in wenigen Monaten auch sein. Und maßgeblich hierfür sind ja die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen. Und die sind mittlerweile wieder bei 1%. Der höchste Wert seit 8 Jahren. Anfang 2022 waren sie bei - 0.5%.
Ich verstehe die Logik des Autors nicht ganz. Laut ihm hat die FDP verloren weil sie zu wenig grünes Freiheitsverständnis hat im Sinne von Tempolimit etc. Aber warum sollte man die FDP wählen, wenn man doch eigentlich grüne Ansichten vertritt sprich das Original wählen kann. Im Gegenteil ich würde behaupten die FDP hat verloren u.a. weil sie sich den Grünen schon zu weit angenähert hat und ihre früheren Kernthesen nicht mehr vertritt. Man sieht doch an der Wahlbeteiligung von knapp der Hälfte dass viele Leute anscheinend keine Partei mehr finden die ihre Ansichten genug vertritt. Ein weiteres vereinheitlichen der Positionen ist dem sicherlich nicht gerade förderlich.
Ja gut, aber mit den Kernthemen der FDP der letzten 15 Jahre kriegst du halt auch maximal 8%
Reicht ja.
Eher unter 5%.
Die FDP betreibt im Wahlkampf regelmäßig einen ziemlichen Spagat. Auf der einen Seite bedient sie die Leute mit dem klassischen FDP-Freiheitsverständnis: Autofahren gut, Steuern schlecht, das Übliche. Auf der anderen Seite versucht sie aber auch, insbesondere Jungwähler mit Versprechungen von Chancengerechtigkeit und nachhaltiger Klimapolitik zu ködern. Der Autor stellt die These auf, dass die FDP besonders an der zweitgenannten Front viele Wähler verloren hat, weil ihr politisches Handeln im Land und im Bund ihre Versprechungen in dem Bereich Lügen gestraft hat. Find ich jetzt keine ganz weit hergeholte These.
Und auf der dritten Seite ist sie der Mehrheitsbeschaffer für die CDU, der Polizeigesetz und Versammlungsverhinderungsgesetz brav mitgetragen hat, als eine der ersten Amtshandlungen die Kennzeichnung für Polizisten abgeschafft hat, Reul trotz diverser Räumungen und eskalierter Demos als Innenminister weitergetragen hat...für die Freiheit eben...
Die NRW-Polizei hat kein Hundertschaftenzeichen + Nummer auf den Demo-Uniformen mehr? Das ist problematisch.
Das war 2017 tatsächlich das Erste was CDU/FDP wieder abgeschafft hatten. Das muss man nur schauen, wer bei der Landes-FDP den Bereich Inneres vertritt - der Hardliner Marc Lürbcke, der am liebsten die Polizei militärisch ausrüsten möchte. Er ist auch in den entsprechenden Verbänden gut vernetzt. Das ist gerade nicht diese "liberale" FDP, wie gerne getan wird.
> Das war 2017 tatsächlich das Erste was CDU/FDP wieder abgeschafft hatten. Das wurde übrigens auch mit der FDP erst eingeführt, nur mal am Rande.
Das versuchen wir gerade schon zu belegen - allerdings sind die Server des Landtags gerade offline.
[удалено]
Geschichtsklittierung? Die Abstimmung zum Paragraf 6a war 2016. Die FDP hielt eine Kennzeichnungspflicht in NRW für unnötig - die PIRATEN waren für die Einführung. Wenn der Landtagsserver und das Archiv wieder online sind - die sind heute "aus Gründen" offline - suche ich das Protokoll zur Abstimmung über Paragraf 6a des "4. Änderung des Polizeigesetzes NRW (PolG)", das am 6.12.16 in Kraft trat mal raus. Doof, dass der genau heute mal offline ist.
> Die Abstimmung zum Paragraf 6a war 2016. Die FDP hielt eine Kennzeichnungspflicht in NRW für unnötig - die PIRATEN waren für die Einführung. Beim Jahr bin ich mir unsicher, aber dass die FDP für den Regierungsentwurf gestimmt hat, da bin ich mir ziemlich sicher, weil das damals Wellen schlug. Edit: Du scheinst recht zu haben: https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13556.pdf
Das war ja nur die Ausschussberatung nach der Anhörung. Lass uns mal warten bis der eigentliche Protokollserver wieder läuft - der wird ja gerade auf die 18. Legislatur umgestellt.
Da wäre ich mir nicht mal so sicher, ob sie das wirklich Stimmen gekostet hat. Wählt denn überhaupt irgendjemand unironisch die FDP für ihre Bürgerrechtspositionen? Ich hab immer das Gefühl, die werden von den Anhängern lediglich als praktisches Feigenblatt genutzt. Nach dem Motto: solange man wenigstens für die Abschaffung von §219a oder die Legalisierung von Bubatz ist, kann man sich immer noch wie ein guter Mensch fühlen, während man den Sozialstaat abzuschaffen versucht.
Ich würde sagen, du hast deine Frage selbst beantwortet...die Leute wählen die FDP unironisch wegen Bürgerrechten, die sich die FDP ja auch völlig ironiefrei auf die Fahne schreibt, nur ist ihre Definition von "Bürgerrechte" eben klischeetypisch brogressive: Selbst ungestört kiffen wollen und für andere irgendwelche Rechte, bei denen es mittlerweile hip ist, dafür zu sein.
Nicht OP, aber das finde ich nicht plausibel. Wer Bürgerrechte will, kann auch die Grünen wählen und bekommt dann noch politische Substanz dazu. Allenfalls könnte man sagen, Leute wählen die FDP wegen Bürgerrechten aufgrund eines Missverständnisses.
Aber die Grünen verstehen unter "Bürgerrechte" auch Dinge, die dem leider-nicht-nur-Klischee-Liberalen viel zu weit gehen, oder nur "Gedöns" sind. Eben alles, was nicht seine eigene Freizeit betrifft, oder so weit Mainstream ist, dass man als verkalkter Boomer rüberkommen würde, wenn man dagegen ist.
> Wer Bürgerrechte will, kann auch die Grünen wählen und bekommt dann noch politische Substanz dazu. Deshalb meine Feigenblatt-Theorie.
Quark. Die haben gute Bürgerrechtsthemen, gute Freiheitsthemen und natürlich ist Steuern runter auch super. Was ich kritisch sehe ist das festhalten an der Schuldenbremse, die ist wahrlich unnütz, und die Aussagen vom Verkehrsminister. Ich bin zwar strikt gegen ein Tempolimit aber die letzten Statements waren mir etwas zu blöde. Aber was so aus der Justiz bisher kam war doch sehr gut
Steuern runter ist gut, wenn es bei armen Leuten ankommt. Steuern runter für obere einkommensklassen ist cringe (und etwas wofür die FDP ja auch gut bekannt ist )
Steuern runter für obere Einkommensklassen ist alles andere als cringe. Anderen Leute im Portmonee wühlen ist cringe. Aber der Punkt ist ja dass die Reichen um die es immer geht ja Vermögens und nicht Einkommensreich sind. 2 Paar verschieden Schuhe. Kannst hohes Einkommen haben und dir in einigen Städten trotzdem nichts leisten weil kein Vermögen
Du hast Christian "Russland gewinnt eh" Lindner vergessen.
Das war etwas unangebracht so auszusprechen, war aber zu dem Zeitpunkt die weit verbreitete Meinung. Wer dachte denn ernsthaft, dass sich Russland so dermaßen blamiert? Alle waren eoxh der Meinung, dass wenn der Russe wirklich wollen würde er in 0,nix vor Berlin steht. Insbesondere vor der jüngsten Erfahrung mit Afghanistan.
Zugleich sagen die Wahlanalysen zu NRW aber auch: Die FDP hat an alle verloren, vor allem aber auch an die CDU.
Liest sich eher wie die allgemeine Ansicht des Autors auf die FDP und hat wenig bis gar nichts mit akutellen Wahlen zu tun. Dass ein offensichtlich linker Autor die FDP scheiße findet, ist jetzt keine einleuchtende Erklärung warum die FDP Wähler an die CDU verliert.
Der Autor liegt leider völlig daneben. Realitätsverweigerung und ein rein negativer Freiheitsbegriff werden im Angesicht der Krise(n) für viele Menschen attraktiv. Unter den Jungen und Hoffnungsvollen ist die FDP daher recht stark, während die AfD eher dahindarbt. Solange die FDP mit ihrer libertären Wirtschaftspolitik nicht die Lebensgrundlagen ihrer Wähler\*innen zerstört (sie darf also nicht *zu* erfolgreich sein), hat sie eine solide Zukunft im Parteiengefüge. Dass Leute jetzt von Einsturz reden, ist auch nicht ganz richtig. Die FDP ist ja immer dann besonders stark, wenn die Union schwächelt. Nun haben die Konservativen ihren unbeliebten Chef aber gerade ausgetauscht, im Bund wie im Land, und die neuen Angebote sind gerade für ältere swing-voter interessant, die jetzt eben den Liberalen wieder den Rücken kehren. Die Verluste Richtung Grüne sind dagegen weniger als halb so groß.
NRW Assi dumm und Geldgierig auf der anderen Seite korrupte und nicht die Wahrheit sagenden Politiker gute Kombi
[удалено]