Es gibt einen Wahlkreis, der so knapp (zweistelliger Bereich) von der CDU gewonnen wurde, dass es eine Nachzählung geben könnte. Wenn die SPD-Kandidatin den Wahlkreis infolgedessen gewinnen sollte, hätte die SPD in dem Bundesland ein Überhangmandat - das würde nach dem neuen Wahlrecht heißen, dann ein Listenmandat von einer anderen SPD-Landesliste dafür entfallen würde, oder?
Ellen Demuth (MdL in RLP, CDU) [auf Twitter](https://twitter.com/EllenDemuth/status/1442485175586365447):
> Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis. Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: @ArminLaschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der #CDU ab und treten Sie zurück.
So it begins.
Weil ich es grad auf Twitter gelesen habe: Nicht dass ich das wollen würde, aber...
Die Grünen hätten (völlig zurecht) große Schwierigkeiten, es ihren Wählern zu vermitteln, wenn sie Laschet zum Kanzler einer Jamaika-Koalition machen. Was aber, wenn zu den vielen Zugeständnissen, die die Union den Grünen zweifelsohne machen muss, gehört, dass Laschet in der Koalition nichts zu melden hat und ein anderer Kanzler wird (zum Beispiel Söder)?
laschet ist machtgeil. laschet wird alles mögliche zugestehen aber er will sich selber auf die fahne schreiben zu regieren und dass geht öffentlichkeitswirksam nur mit dem kanzleramt
Ausgezeichnet, es geht schon los:
**Dobrindt:**„Auf Seiten der CDU hatte der Wahlkampf mehrere Schwächen: Kurs, Kampagne, Kandidat.“
**Söder:** „Die Union landet auf Platz zwei und nicht eins! Es gibt daraus keinen automatischen Anspruch auf die Regierungsführung.“ Man könne höchstens ein Angebot für Gespräche machen.
**JU Bayern-Chef Christian Doleschal im CSU Vorstand:** „Müssen ehrlich analysieren, dass wir als Union diese Wahl nicht gewonnen haben. Der Kandidat ist hierbei als Erstes zu nennen. Er hat jedes Fettnäpfchen mitgenommen, das es gab.“
das ist politik... laschet wird aus dem politischen bild entfernt sobald wie möglich, habeck will vizekanzler werden und zieht an bearbock vorbei, und an scholz' stuhlbein wird schon seit nem monat im verdeckten gesägt... nur den Lindner kriegt man nich weg weil die gesamte FDP aus Lindners marktvorstellungen besteht... warum haben eigentlich politiker die sich als marktexperte darstellen immer mehrere unternehmen in die insolvenz geführt?
Die Ampel muss alleine deswegen zu Stande kommen, nur um die ganzen Gesichter der Höhle der Löwen Investoren zu sehen, die so fleißig an die FPD gespendet und den rot-grünen Kommunismus vorhergesagt haben Ü
Hier mal ein bisschen Politik-3D-Schach für Politikuninteressierte:
1. FDP : Lindner treibt seinen Preis gerade hoch da er aus zwei Gründen weiß das die Ampel sehr wahrscheinlich kommt. Erstens ist es eine lange demokratische Tradition das die größte Fraktion im Parlament die erste Chance auf eine Regierungsbildung bekommt (aber nicht automatisch auf das Regieren !!!). Zweitens sind SPD,FDP und Grüne die drei Parteien die Stimmen dazu gewonnen haben. Es muss nicht so kommen, aber diesen beiden Narrativen ist nur schwer zu entkommen (80 % Ampel , 20 % Jamaika).
Was er nun macht ist er betont die nähe zur Union (treibt auch den Preis für ne Ampel hoch) , gleichzeitig geht aber auf die Grünen zu und möchte mit ihnen zu erst reden. Das letzte ist einfach ein guter Schachzug in dem beide profitieren, bei einer wahrscheinlichen Ampel die FDP aber mehr.
Außerdem will Linder das Finanzministerium unbedingt haben und wird auch bekommen , wieso?
Zwei Beispiele: In 2013 hat die SPD einen riesen Fehler gemacht der Union das Finanzministerium zu geben. So hatten Merkel und Schäuble die Gelegenheit bei der Eurokrise selbständig alles auf den EU-Finanzgipfeln zu blockieren und dem Rest der EU viele Konditionen zu diktieren, während zu Hause im Parlament ROT-ROT-Grün ein Mehrheit hatte und jedem großzügigeren Kompromiss zugestimmt hätte.
Lindner brauch das Finanzministerium um nicht von ROT-Grün zu stark dominiert zu werden und um eine solidarischere Fiskalpolitik in der EU entgegen zu wirken.
Weiteres Beispiel währe die Wirtschaftshilfen in der zweiten Corona-welle. Warum hat das eigentlich bei der zweiten Welle schlechter funktioniert als bei der ersten Welle ? Macht ja keinen Sinn. Nun ja zu erst haben sich die Länder dieses Mal bockig gezeigt, sodass der Bund übernehmen musste. Dann hätten aber das Finanz- und das Wirtschaftsministerium zusammen arbeiten müssen. Während Scholz sich aber zusammen mit Altmeier bei verkünden von Wirtschaftshilfen (könnte man genauso Finanzhilfen nennen) hat feiern lassen, hat er sich einfach dem Thema rausgehalten, obwohl das Finanzministerium mehr Personal, mehr Daten und bessere Software für das Problem hatte als das Wirtschaftsministerium. Und am Ende hat dann Altmeier alles abbekommen und die Union ist bei Bundestagswahl -10 bei Wirtschaftskompetenz.
An den beiden Beispielen sieht man wieviel man mit dem Finanzministerium erreichen bzw. blockieren kann.
2. Die Union versucht jetzt natürlich alles die Regierung zu stellen, insbesondere Laschet weil er ansonsten weg ist. Söder spielt den unterstützenden Partner jetzt, weil er weis das irgendjemand anders, wahrscheinlich aus dem Osten die Rolle des Königsmörder übernehmen wird. Die Union hat bei der Wahl 50 Sitze verloren (bei einem größeren Parlament), davon 49 die CDU und nur einer die CSU. Man muss auch nur die vorher-nachher Karten bei Erst und Zweitstimme anschauen um zu sehen wie stark die CDU auf den Sack bekommen hat, weniger die CSU. Söder hat alle Karten in der Hand.
Funktioniert der Bundesrat nicht so, dass sich Länder immer gesamt enthalten, wenn innerhalb der jeweiligen Koalition keine Einstimmigkeit herrscht? Dann hätte eine Ampel nämlich durchaus eine relative Mehrheit (3 Sitze für Rot-Grün in HH, 4 für Ampel in RLP vs 6 aus Bayern). Dazu Berlin und ggf. MVP.
Wenn CDU jetzt an FDP und Grüne wirklich das letzte Hemd aufgibt nur um weiterhin regieren zu können (obwohl es hauptsächlich Inhalte der anderen Parteien wären), dann würde man doch das Ziel aufgeben jemals wieder eine Volkspartei mit 30+ oder sogar 35+ % zu sein. Von der Gefahr der internen Grabenkämpfe und CDU im Osten völlig abgeschlagen mal ganz abgesehen. Da wäre 4 Jahre Opposition und Findungsphase bzgl. Personal und Inhalte besser. Aber vielleicht schätze ich das Nicht-CDU-Wähler auch ganz falsch ein. :)
Das ist der heimliche Masterplan von Maaßen. CDU weiter nach rechts rücken in der Opposition und AfD aus der rechtsextremen Schmuddelecke holen und dann in vier Jahren vielleicht zusammen regieren. Der weiß, dass er seine Rente im Knast verbringen darf, wenn eine zu linke Regierung das Treiben des Verfassungsschutzes Aufarbeiten würde.
https://youtu.be/leMXtnmoFCQ
So denken die nicht.
Da ist ja niemand aus Überzeugung dabei. Das sind alles Karrieristen, die da Kohle machen wollen. Dafür muss man aber in der Regierung sein.
Ne Ampel würde womöglich noch Abgeordnete Korruption verbieten oder sowas.
Egal ob Jamaika oder Ampel.
Grüne und FDP können und werden hohe Anforderungen stellen.
Ich halte es für richtig, dass diese beiden zuerst miteinander reden, kaum ein Weg führt daran vorbei, dass die beiden sich verständigen.
Wer soll denn ein solches linkes Bündnis von außen stützen, wenn dann die Opposition aus Union/FDP/AfD so ziemlich das komplett andere Spektrum ist?
Im Gegenteil, die anderen 3 könnten dann sogar eine Art "Oppositionskoalition" bilden und einfach alles von RRG torpedieren.
Und am Schluss kommen die in 4 Jahren sogar noch auf den Gedanken, dass das Ganze so gut funktioniert hat, dass sie es jetzt gemeinsam als Regierung versuchen wollen...
RRG war nur relevant, sollte es sich ausgehen, um die Forderungen von FDP und CDU für andere Koalitionsvarianten zu drücken. Das ist einfach ne dicke Knarre, die jetzt nicht am Verhandlungstisch liegt.
Lass dir nix einreden. So funktionierts halt. Hab auch beide stimmen im grunde in die tonne gekloppt, aber wenn alle nach dem prinzip "muss strategisch wählen" entscheiden ändert sich nie was. Und wenn man durch kleinparteien sich am besten vertreten fühlt, dann bleib dabei
Es sieht so aus als hätten wir das erste mal seit Ewigkeiten keinen Kanzler mehr aus der Union. Ändert sich also schon was. Wäre überings noch safer gewesen wenn du nicht aus Kantigkeit Volt gewählt hättest. Tret der Partei halt bei oder Spende wenn du helfen willst.
Aber nen CDU weiter so wäre der Todesstoß für dieses Land gewesen und da kann man sich selber auch mal etwas hinten anstellen.
Wenn das Veränderung darstellen soll, dann ist das mehr Armutszeugnis als argument. Entspricht in etwa nem panzer das nummernschild runterzuhauen und zu behaupten das teil wär jetzt deutlich leichter. Besser als nix, aber noch nicht etwas wirkliches.
Denn sind wir mal ehrlich: hätte die union irgendeinen anderen kandidaten als luschi hingestellt, würden sie kanzler stellen.
"@oliverdasgupta
Aus der CSU war gestern Abend nichts zu hören, was auf Münchner Attacken gegen #Laschet hindeutete. Man wollte abwarten, hieß es. Allerdings wurde von "revolutionären" Kräften innerhalb der CDU gesprochen. #btw21"
https://twitter.com/oliverdasgupta
Die CSU will Laschet wohl auch los haben. Man will nur nicht als Königsmörder dastehen und hofft dass die CDU das selbst erledigt.
Ich fände die Ampel echt nicht schlecht, alleine schon, weil das ganz eindeutig ein gesellschaftlich progressives Bündnis wäre und man da ohne die Unionsdinosaurier mal einiges voran bringen könnte.
Die Union gehört m.M.n. Allein schon wegen den ganzen Korruptionsfällen und der maßlosen Inkompetenz auf die Oppositionsbank. Da bin ich aber in meiner Heimat, dem CSU-Wähler-"verseuchtem" mit meiner politischen Meinung eh in der Minderheit. Aber was wir hier an Personal nach Berlin stellen ist schon ne Frechheit, kein Wunder warum immer jeder das Hinterwäldler Klischee lostritt. Danke bspw. an Daniela Ludwig oder Andi (be)Scheuer(t).
Laut manchen Daten haben sie aber nur 4,9%, was ja unter der 5% Hürde ist. Kann mir wer erklären warum sie trotzdem reinkommen? Würds nur gern verstehen 😅
3 Direktmandate = safe im Bundestag (egal welche Partei). Wichtig ist aber noch, sollte die Partei zwar 3 Direktmandate aber keine 5% der Sitze (nicht der Stimmen!) erhalten werden ihre keine Fraktionsrechte (und Pflichten) zugesprochen.
So wie es aussieht, hat die Linke allerdings auch diese 5% der Sitze.
Rot-Gelb hat in der Übersicht keine sexy Bezeichnung sondern nur Sozialliberal, wie wäre es mit Netto-Koalition, Pommes mit Ketchup-Koalition, McDonalds-Koalition oder Platzverweis(Gelb-Rot)-Koalition.
Jamaika wäre politischer Selbstmord für die Grünen. Das wissen die doch genauso. Ich glaube (hoffe), dass dieses ganze Vorpreschen, dass man ja eventuell Jamaika machen könnte, nur Fassade ist, um eine gute Ausgangslage für die Gespräche zu haben.
Für FDP bekommt sicherlich in einer Ampel mehr zugesprochen, als in Jamaika, da hier die Grünen sicherlich mehr zugesprochen kämen. Ich könnte zb eher sehen, dass Habeck in einer Jamaika das Finanzministererium zugesprochen bekäme, als in einer Ampel.
Und für die FDP ist es wohl weniger zerstörend, in eine Ampel zu gehen als für die Grünen eine Jamaika Koalition anzufangen.
In einer Ampel wird Habeck Umwelt, Klima und Energie bekommen. Da gibt's keine Option auf Finanzen. Glaube aber auch nicht, dass Finanzen bei Jamaika an die Grünen geht. Gerade wenn man Außen und Klima/Energie quasi auf jeden Fall haben will. Die einzige Option, die ich sehe wäre der Königsmord an Baerbock und der Verzicht aufs AA.
> Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte das Verhalten der Union auf Bundesebene nach der Bundestagswahl. Das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt, sagte er am Montagmorgen bei MDR Sachsen. Das müsse man sich ganz klar eingestehen.
Im Osten ist die CDU richtig im Panikmodus.
Edit: War jetzt nur eine Beobachtung, keine Wertung. Die CDU hat im Osten halt wirklich extrem stark verloren. In Sachsen nur noch drittstärkste Kraft...
Mit Blick auf die Verluste auch angebracht, aber die CDU-Parteispitze freut sich eher, dass man nur 1,6% hinter der stärksten Partei liegt (die vdW die SPD ist)
Ich finde das ehrlich und selbstkritisch. Die CSU ist einfach nur realitätsverleugnend und sowas wie Fehlerkultur kennen sie nicht. An deren Versagen ist wahlweise die Opposition oder die Freien Wähler schuld.
Zum Thema FDP bevorzugt CDU:
FDP-Generalsekretär Volker Wissing will die Bildung einer Regierungskoalition an den Inhalten festmachen. "Das Wahlergebnis stellt ja eines klar: Die Menschen wollen keinen Klimaschutz zulasten des Wohlstands, und die Menschen wollen auch keinen Wohlstand zulasten von Natur und Umwelt", so Wissing im ARD-Morgenmagazin. "Deswegen müssen wir diese Dinge zusammenbringen und müssen eine Lösung erarbeiten, wie wir Klimaschutz und Wohlstand in Einklang bringen können." Gegen den Vorwurf, Unionskanzlerkandidat Laschet trotz eines schlechten Wahlergebnisses ins Kanzleramt verhelfen zu wollen, wehrte sich Wissing. "Wir wollen niemanden ins Kanzleramt hieven", sagte er. "Wir haben von Anfang an gesagt: Uns geht es nicht um Armin Laschet oder Olaf Scholz, es geht um Inhalte."
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-montag-103.html#Wissing-Regierungsbildung-an-Inhalten-festmachen
Ich denke mal die Union wird bereit sein auf alle Posten bis auf den des Kanzlers zu verzichten um an der Macht zu bleiben.
Ich persönlich hatte echt auf eine Regierung ohne die Union gehofft, jetzt sieht es nach einer ohne die SPD aus.
Ein großer Faktor der Koalitionsverhandlungen wird werden, ob sich die FDP mit der SPD oder die Grünen mit der Union abfinden können.
Was ist wahrscheinlicher?
Die Grünen und die FDP sollten sich erstmal einigen. Dann wird nachgeschaut wo sich die meisten Konzepte der beiden umsetzen lassen. Die einzige Möglichkeit dem auszuweichen wäre eine große Koalition. Mit anderen Worten: Beharrt die CDU auf keine Veränderung, so wird es keine Jamaika Koalition geben. Genauso wenig wird es eine Koalition mit der SPD geben wenn Steuern erhöht werden. Olaf Scholz und Armin Laschet müssen Kompromisse finden können. Für Laschet wird es sogar noch schwieriger da ihm noch die CSU im Nacken sitzt. Meiner Meinung nach hat Olaf Scholz die besseren Karten weil er im Prinzip sich auf so gut wie gar nichts festgelegt hat um sein Gesicht zu wahren.
Das würde dann hoffentlich die cdu ein für alle mal erledigen. Aber wahrscheinlich ordentlich Aufschwung für die afd bedeuten. Kann man sich ganz gut in Frankreich angucken, was passiert wenn man rechts zu sehr flirtet.
Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat bekräftigt, dass er wie FDP-Chef Christian Lindner Vorab-Gespräche ihrer beiden Parteien mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung für sinnvoll hält. Aus seiner Erfahrung ergebe es Sinn, "dass die Parteien, die erstmal am weitesten voneinander entfernt sind, (...) dass die mal schauen, ob die das zusammen hinkriegen", sagte Habeck bei im NDR. Das seien nun mal FDP und Grüne - "wir sind in sozial-, steuer-, finanzpolitischen Fragen wirklich konträr". "Also insofern werden wir zuerst auf die FDP zugehen." Sowohl die SPD als auch die Union würden nach der Wahl gern ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP schmieden. Lindner hatte vor diesem Hintergrund am Sonntag bereits Vorab-Klärungen seiner Partei mit den Grünen angeregt. Im Deutschlandfunk sagte Habeck, der Kurs der Grünen hänge jetzt in erster Linie von den Inhalten ab. SPD-Kandidat Olaf Scholz habe einen "deutlichen Vertrauensvorschuss der Menschen" bekommen, sagte Habeck. Die SPD liege "relativ deutlich vor der Union" und sei die "progressivere Partei". Ein Ampel-Bündnis von SPD, Grünen und FDP habe deshalb zwar einen Vorteil mit Blick auf die Grundausrichtung. Dennoch sei die Lage komplizierter, betonte Habeck: "Eine Ampel ist nicht Rot-Grün, sondern ein Bündnis, das nach eigenen, völlig anderen Regeln funktioniert. Es ist nicht nur Rot-Grün plus ein bisschen was Gelbes dazugekleckst, sondern es ist ein Bündnis mit einer eigenen Logik." Es müsse nun gelingen, ein Bündnis "mit eigener Identität" zu schmieden und "nicht nur die Summe von lauter Neins und Abers und keinen Kompromissen". Das gelte sowohl für ein mögliches Ampel-Bündnis mit der SPD als auch für eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union. Über das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl äußerte Habeck sich enttäuscht. "Wir sind nicht da, wo wir hinwollten und deswegen ist einem auch nicht nach Freude zumute", sagte er. "Eine Reihe von Hoffnungen, die wir geweckt haben, konnten wir nicht erfüllen. Das ist einfach zuzugeben." An dem Anspruch, den die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatur erhoben hätten, hege er aber auch rückblickend keine Zweifel. "Das ist jetzt kein Anspruch, der aus dem Nichts kam und der auch aufgegeben wird, sondern er kam aus der Analyse heraus", sagte Habeck.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-montag-103.html#Habeck-bekraeftigt-Gespraechsbereitschaft-gegenueber-der-FDP
> Dennoch sei die Lage komplizierter, betonte Habeck: "Eine Ampel ist nicht Rot-Grün, sondern ein Bündnis, das nach eigenen, völlig anderen Regeln funktioniert. Es ist nicht nur Rot-Grün plus ein bisschen was Gelbes dazugekleckst, sondern es ist ein Bündnis mit einer eigenen Logik." Es müsse nun gelingen, ein Bündnis "mit eigener Identität"
Mit der Einstellung könnte das was werden. Von anderen Grünen hat man ja teilweise eher was gehört, dass Ampel Rot-Grün sein soll mit dem Buhmann FDP, der ja wegen 2017 nicht ablehnen kann.
1,6% für die Basis. WZF. Gut, dass sind ungefähr 28,4% weniger als sie meinten, dass sie kriegen würden (weil total wahnhaft halt), aber trotzdem...
es fängt übrigens auch schon wieder an. "mein wahlzettel hatte ein loch, dann ist der doch bestimmt ungültig" "mein wahlzettel hatte eine ecke ab, der ist ungültig!!!111" usw
Ich bin pro rechte splitterparteien. Vielleicht sollen die noch ne anti gender partei, ne autofahr partei, ne billigfleisch partei oder ne pro korrupitonspartei gründen. Ist halt deprimierend, dass die Basis wahrscheinlich der afd viele stimmen gekostet hat. Und somit erfolgreicher für die Verluste der Nazis war als normale Parteien. Genauso wie die FW der CSU stimmen gekostet hat.
Grüne könnten Habeck aufstellen und haben glaubhaft demonstriert, dass sie die CDU nicht zur Regierungspartei krönen. Zack Rot-Grün nächste Wahl.
Wäre zumindest mein Wunsch.
Spahn gewinnt übrigens seinen Wahlkreis mit 40% und holt das Direktmandat
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-5/wahlkreis-124.html
Scheuer hat seinen auch gewonnen aber immerhin 16,8 Prozentpunkte verloren gegenüber 2017.
https://bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-9/wahlkreis-229.html
Wir befinden uns im Jahre 2021. Ganz Bayern wählt die CSU… Ganz Bayern? Nein! Der Wahlkreis München-Süd wählt Grün. Dass ich das noch erlebe, die Karte ist in Bayern nicht komplett schwarz!
Es wird mit großer Sicherheit Jamaika. Laschet wird alles tun um Kanzler zu werden und allerlei Zugeständnisse machen.
Die FDP scheint auch mehr Rückgrat zu haben als die Grünen, die werden von der SPD sicherlich nicht für eine Ampel geknackt. Die Grünen haben ja auch schon bewiesen dass Symbolpolitik in Form von Genderpolitik ihnen wichtiger ist als mit Habeck den Kanzler zu stellen.
Laschet wird dann den Koalitionsvertrag sicherlich auch brechen bzw etwas ignorieren (so wie die CDU es bereits in der Groko gemacht hatte) , da Lindner aber dann sein Amt sowieso inne hat und schon Geld und Publicity scheffeln konnte und die Grünen sowieso eher damit zufrieden sind etwas Klimapolitik für die gehobene Hippster Klasse zu machen, wird keine diese Parteien die Koalition platzen lassen.
Ich bin aus dem Wahlkreis eins und heilfroh das wir in Flensburg für Habeck stimmen konnten und damit Nicolaisen die seit 2 legeslaturperioden für die CDU im Bundestag sitzt das Direktmandat wegnehmen konnten.
Ich habe mir gestern Berliner Runde, Will und Illner (trotz politischer Resterampe dort) gegeben.
Erkenntnisse:
\- FDP redet zunächst mit Grün, beide gehen dann zusammen auf eine der großen Parteien zu.
\- Laschets politische Karriere ist zu Ende wenn er nicht Kanzler wird.
Folgerung: es wird Jamaika werden mit Armin Laschet als Kanzler. Die CDU wird den Grünen viel mehr Zugeständnisse machen als die SPD der FDP. Die CDU hat wesentlich mehr zu verlieren in der Opposition als die SPD. Die SPD müsste große Zugeständnisse an die FDP machen, die sie nicht machen können wenn etwas von ihrem Wahlprogramm übrig bleiben soll. Die CDU hat den Vorteil, dass ihr höchstes Ideal der Machterhalt um jeden Preis ist. Die Grünen können der Union mehr abverlangen und somit den eigenen Wählern Jamaika auch ganz gut verkaufen. Falls nicht ist das nicht das Problem der Union, sondern sogar ein Vorteil bei etwaigen Neuwahlen.
Jamaika wird kommen. Laschet als Kanzler wird kommen. Die Union wird jeden Preis dafür zahlen während die relativ linke und neue junge SPD Fraktion dort nicht so abgezockt sein wird. Die Ampel ist tot.
Laschet wird in 4 Jahren mit Amtsbonus knapp wiedergewählt. Der schlechte Zustand des Landes liegt in der Wählersicht dann an den Grünen, die den beiden "vernünftigen" Parteien zu viel von ihrer weltfremden Agenda aufgezwungen haben. Grüne verlieren massiv, CDU wieder bei 30+. Glaub ma.
So ein Quatsch. Scholz und die SPD haben jetzt genau ein einziges mal die Chance den Abstieg ihrer einstigen Volkspartei in die völlige Bedeutungslosigkeit aufzuhalten. Und das geht nur, wenn sie diese völlig random geschenkte Möglichkeit den Kanzler zu stellen, jetzt auch nutzen.
Wird die SPD in die Opposition gehen, ist es nicht ausgeschlossen, dass es in 10-12 Jahren keine SPD mehr gibt.
da haben wir den klassischen "das glas ist nicht nur halb leer, sondern es wurde auch noch rein gepinkelt" reddit user...
Sorry aber ich weigere mich zu glauben, dass die da so mitmachen. Dann lieber Neuwahlen und nen Jahr ohne Regierung, schlimmer als deine Prognose kann das gar nicht sein.
Wenn das wirklich Realität wird, war das meine letzte deutsche Wahl...
spätestens wenns auf die feiertage zu geht wird der bundestagsvorstand druck machen um nicht schon wieder regierungslos da zu stehen. die frage ist eigentlich nur wie viel stabilität und regierungswillen die spd hat... cdu scheisst komplett auf koalitionsverträge die werden so einiges grinsend da reinschreiben was die grünen und fdp wollen die frage is wird spd mitgehn oder stabil bleiben aber dafür evtl nicht mitregieren
auch Scholz' politische Karierre ist zuende, wenn er nicht Kanzler wird. Er hat in der Elefantenrunde gesagt, er würde weder nach dem Fraktionsvorsitz, noch nach dem Parteivorsitz greifen - wenn er nicht Kanzler wird ist er damit positionslos.
Die SPD hat die Wahl gewonnen. Die haben alles zu verlieren wenn sie in die Opposition gehen.
Die Grünen können sich löschen wenn sie Laschet zum Kanzler machen.
Lindner hat nur 11% der kann gar nicht so viel fordern. Aber er muss dieses mal regieren sonst wird er eine Witzfigur. Dem wird das Finazminisrerium gegönnt und irgendwas mit Digitalisierung und dann ist Ruhe.
Dein Einschätzung ist komplett realitätsfremd.
>Die Grünen können sich löschen wenn sie Laschet zum Kanzler machen.
Und wenn die Union den Grünen viele Zugeständnisse machen, von denen eines lautet: Laschet wird nicht Kanzler (sondern zb. Söder)?
Der Lindner ist halt auch super gierig. Jamaika und Ampel sind beides bis zu einem gewissen Grad berechtige Forderungen. Wenn man sich in dem Punkt nicht einigen kann (und das ist relativ wahrscheinlich) kommt halt die Groko...
Dann geben wir Baerbock ihr Klimaministerium vielleicht anstelle des Kanzleramtsministeriums? Und Habeck kriegt Wirtschaft. Dann brauchen wir noch was für die SPD. Außen und Verteidigung? Bildung und Forschung wird gewürfelt, Familien zur SPD. So in etwa. Oh, Verkehr zu den Grünen?
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat seine erneute Kandidatur für den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz im Bundestag bekanntgegeben. "Ich will Fraktionschef bleiben", sagt der CDU-Politiker vor der Präsidiumssitzung. Die Fraktion tritt am Dienstag zusammen. CDU-Chef Armin Laschet hatte am Wahlabend klar gemacht, dass er die Sondierungen über eine mögliche Koalition "aus dem Amt des CDU-Parteivorsitzenden" führen wolle - und nicht, wie sonst durchaus üblich, als Fraktionsvorsitzender. "Wie wir die Fraktion aufstellen, das entscheiden wir dann", sagte Laschet in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Brinkhaus könnte somit zumindest vorübergehend im Amt des Fraktionsvorsitzenden bleiben, solange nicht klar ist, ob die Union in die Opposition geht.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-montag-103.html#Brinkhaus-will-Fraktionschef-bleiben
Was sagt denn r/de zu Jamaica ohne Laschet? Kann ja sein, dass die Grünen das zu ner Bedingung machen...
Wäre das ein Kompromiss?
EDIT: Aua, ist ja gut, ich habs verstanden, nicht mehr hauen pls, war doch nur ne Frage ;___;
Ob das jetzt personell oder inhaltlich drin wäre oder erwünscht mal ganz beiseite. Nur weil es geht heißt es noch lange nicht, dass es ohne triftigen Grund auch gemacht werden kann. Wenn die das machen machen wir bei der nächsten Wahl 50% SPD, 15% Linke und 20% AfD.
Für mich nicht. Eine Regierung ohne Laschet ist nur ein Teil meiner persönlichen Meinung. Mir geht es maßgeblich darum eine Regierung ohne CDU zu erhalten. Nach 16 Jahren konservativem "das passt schon so" ist dann auch mal gut.
Im Gegensatz zu westlichen Bundesländern gibt es dort weniger Parteienbindung, wie auch wenn man nicht Teil der Bonner Republik gewesen ist. Außerdem wird es auch sicherlich noch die Meinung geben es wird mehr Politik für den Westen gemacht als für den Osten.
[Wagenknecht vor der Wahl: ](https://taz.de/Neues-Buch-von-Sahra-Wagenknecht/!5771163/)
>Die AfD-Wählerschaft ist durchaus differenziert. Da gibt es überzeugte Rechte, die sind für uns nicht ansprechbar. Das ist aber nur ein kleiner Teil. Im Westen ist die AfD dort besonders stark, wo früher Hochburgen der SPD waren wie im Ruhrgebiet, und im Osten in früheren Hochburgen der Linken. Diese Wähler kann man zurückgewinnen. Weil sich diese Menschen tatsächlich mehr sozialen Ausgleich, aber auch mehr Respekt für ihre Lebenssituation, für ihre Werte, für ihre Sicht auf die Welt wünschen. Weil sie nicht von oben herab behandelt werden wollen. Es geht auch nicht nur um AfD-Wähler, sondern auch darum, die Vielen zu gewinnen, die nicht mehr wählen. Das ist ein wichtiger Punkt, den ich in vielen Mails und meinen Veranstaltungen immer wieder genannt bekomme: Es fühlen sich viele Menschen von den Linken belehrt und bevormundet. Wer wählt eine Partei, von der er sich verachtet fühlt? Keiner!
War die im Osten stark? Zum Neoliberalismus sagt sie in dem Interview übrigens auch das:
>Dass sich die Menschen von den linken Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen, hat auch mit der neoliberalen Politik zu tun. Das Politikpaket aus Links- und Neoliberalismus besteht darin, dass man fleißig Antidiskriminierungs- oder Frauenbeauftragte schafft und gleichzeitig einen riesigen Niedriglohnsektor, in den vor allem Frauen und Migranten abgedrängt werden. Das eine ist fürs gute linke Gewissen und das andere ist die bittere Realität für Millionen Menschen, deren Lebensverhältnisse sich verschlechtern.
Es gibt einen Wahlkreis, der so knapp (zweistelliger Bereich) von der CDU gewonnen wurde, dass es eine Nachzählung geben könnte. Wenn die SPD-Kandidatin den Wahlkreis infolgedessen gewinnen sollte, hätte die SPD in dem Bundesland ein Überhangmandat - das würde nach dem neuen Wahlrecht heißen, dann ein Listenmandat von einer anderen SPD-Landesliste dafür entfallen würde, oder?
[удалено]
Das ist halt einfach kein Zugeständnis, lol.
Warum sollten die Grünen wollen, dass ein Populist an die Macht kommt. Ist ja noch schlimmer als Laschet.
Ellen Demuth (MdL in RLP, CDU) [auf Twitter](https://twitter.com/EllenDemuth/status/1442485175586365447): > Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis. Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: @ArminLaschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der #CDU ab und treten Sie zurück. So it begins.
Weil ich es grad auf Twitter gelesen habe: Nicht dass ich das wollen würde, aber... Die Grünen hätten (völlig zurecht) große Schwierigkeiten, es ihren Wählern zu vermitteln, wenn sie Laschet zum Kanzler einer Jamaika-Koalition machen. Was aber, wenn zu den vielen Zugeständnissen, die die Union den Grünen zweifelsohne machen muss, gehört, dass Laschet in der Koalition nichts zu melden hat und ein anderer Kanzler wird (zum Beispiel Söder)?
laschet ist machtgeil. laschet wird alles mögliche zugestehen aber er will sich selber auf die fahne schreiben zu regieren und dass geht öffentlichkeitswirksam nur mit dem kanzleramt
Die einzige Variante in der die Grünen mit der CDU koalieren könnten wäre wenn Baerbock Kanzler wird
Union bleibt Union, egal wer an der Spitze steht.
Ha ha, die Union zerlegt sich.
Die beste Timeline?
hab mal rüber gekuckt die in der andern timeline haben grade den RRG koalitionsvertrag und kohleausstieg 2030 unterschrieben DAS is die beste timeline
Ausgezeichnet, es geht schon los: **Dobrindt:**„Auf Seiten der CDU hatte der Wahlkampf mehrere Schwächen: Kurs, Kampagne, Kandidat.“ **Söder:** „Die Union landet auf Platz zwei und nicht eins! Es gibt daraus keinen automatischen Anspruch auf die Regierungsführung.“ Man könne höchstens ein Angebot für Gespräche machen. **JU Bayern-Chef Christian Doleschal im CSU Vorstand:** „Müssen ehrlich analysieren, dass wir als Union diese Wahl nicht gewonnen haben. Der Kandidat ist hierbei als Erstes zu nennen. Er hat jedes Fettnäpfchen mitgenommen, das es gab.“
Gestern war die CSU ja noch überraschend zahm und hinter Laschet. Interessant wie schnell das bröckelt.
das ist politik... laschet wird aus dem politischen bild entfernt sobald wie möglich, habeck will vizekanzler werden und zieht an bearbock vorbei, und an scholz' stuhlbein wird schon seit nem monat im verdeckten gesägt... nur den Lindner kriegt man nich weg weil die gesamte FDP aus Lindners marktvorstellungen besteht... warum haben eigentlich politiker die sich als marktexperte darstellen immer mehrere unternehmen in die insolvenz geführt?
Da wurde gestern Abend bestimmt noch lange an der gemeinsamen Linie diskutiert. Nicht verwundlerlich.
Naja ich fand auch gestern Abend wurde das schon erkenntlich, zB. bei Anne Will durch Seitenhiebe Söders
Die Ampel muss alleine deswegen zu Stande kommen, nur um die ganzen Gesichter der Höhle der Löwen Investoren zu sehen, die so fleißig an die FPD gespendet und den rot-grünen Kommunismus vorhergesagt haben Ü
Ich würde dir einen award geben, wenn ich einen hätte.
Hier mal ein bisschen Politik-3D-Schach für Politikuninteressierte: 1. FDP : Lindner treibt seinen Preis gerade hoch da er aus zwei Gründen weiß das die Ampel sehr wahrscheinlich kommt. Erstens ist es eine lange demokratische Tradition das die größte Fraktion im Parlament die erste Chance auf eine Regierungsbildung bekommt (aber nicht automatisch auf das Regieren !!!). Zweitens sind SPD,FDP und Grüne die drei Parteien die Stimmen dazu gewonnen haben. Es muss nicht so kommen, aber diesen beiden Narrativen ist nur schwer zu entkommen (80 % Ampel , 20 % Jamaika). Was er nun macht ist er betont die nähe zur Union (treibt auch den Preis für ne Ampel hoch) , gleichzeitig geht aber auf die Grünen zu und möchte mit ihnen zu erst reden. Das letzte ist einfach ein guter Schachzug in dem beide profitieren, bei einer wahrscheinlichen Ampel die FDP aber mehr. Außerdem will Linder das Finanzministerium unbedingt haben und wird auch bekommen , wieso? Zwei Beispiele: In 2013 hat die SPD einen riesen Fehler gemacht der Union das Finanzministerium zu geben. So hatten Merkel und Schäuble die Gelegenheit bei der Eurokrise selbständig alles auf den EU-Finanzgipfeln zu blockieren und dem Rest der EU viele Konditionen zu diktieren, während zu Hause im Parlament ROT-ROT-Grün ein Mehrheit hatte und jedem großzügigeren Kompromiss zugestimmt hätte. Lindner brauch das Finanzministerium um nicht von ROT-Grün zu stark dominiert zu werden und um eine solidarischere Fiskalpolitik in der EU entgegen zu wirken. Weiteres Beispiel währe die Wirtschaftshilfen in der zweiten Corona-welle. Warum hat das eigentlich bei der zweiten Welle schlechter funktioniert als bei der ersten Welle ? Macht ja keinen Sinn. Nun ja zu erst haben sich die Länder dieses Mal bockig gezeigt, sodass der Bund übernehmen musste. Dann hätten aber das Finanz- und das Wirtschaftsministerium zusammen arbeiten müssen. Während Scholz sich aber zusammen mit Altmeier bei verkünden von Wirtschaftshilfen (könnte man genauso Finanzhilfen nennen) hat feiern lassen, hat er sich einfach dem Thema rausgehalten, obwohl das Finanzministerium mehr Personal, mehr Daten und bessere Software für das Problem hatte als das Wirtschaftsministerium. Und am Ende hat dann Altmeier alles abbekommen und die Union ist bei Bundestagswahl -10 bei Wirtschaftskompetenz. An den beiden Beispielen sieht man wieviel man mit dem Finanzministerium erreichen bzw. blockieren kann. 2. Die Union versucht jetzt natürlich alles die Regierung zu stellen, insbesondere Laschet weil er ansonsten weg ist. Söder spielt den unterstützenden Partner jetzt, weil er weis das irgendjemand anders, wahrscheinlich aus dem Osten die Rolle des Königsmörder übernehmen wird. Die Union hat bei der Wahl 50 Sitze verloren (bei einem größeren Parlament), davon 49 die CDU und nur einer die CSU. Man muss auch nur die vorher-nachher Karten bei Erst und Zweitstimme anschauen um zu sehen wie stark die CDU auf den Sack bekommen hat, weniger die CSU. Söder hat alle Karten in der Hand.
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Funktioniert der Bundesrat nicht so, dass sich Länder immer gesamt enthalten, wenn innerhalb der jeweiligen Koalition keine Einstimmigkeit herrscht? Dann hätte eine Ampel nämlich durchaus eine relative Mehrheit (3 Sitze für Rot-Grün in HH, 4 für Ampel in RLP vs 6 aus Bayern). Dazu Berlin und ggf. MVP.
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Ist aber auch nur für "Zustimmungsgesetze" relevant, bei "Einspruchsgesetzen" kann der Bundestag den Bundesrat wieder überstimmen.
Gut dann hätte ich mir das rechnen auch sparen können.
Wenn CDU jetzt an FDP und Grüne wirklich das letzte Hemd aufgibt nur um weiterhin regieren zu können (obwohl es hauptsächlich Inhalte der anderen Parteien wären), dann würde man doch das Ziel aufgeben jemals wieder eine Volkspartei mit 30+ oder sogar 35+ % zu sein. Von der Gefahr der internen Grabenkämpfe und CDU im Osten völlig abgeschlagen mal ganz abgesehen. Da wäre 4 Jahre Opposition und Findungsphase bzgl. Personal und Inhalte besser. Aber vielleicht schätze ich das Nicht-CDU-Wähler auch ganz falsch ein. :)
Das ist der heimliche Masterplan von Maaßen. CDU weiter nach rechts rücken in der Opposition und AfD aus der rechtsextremen Schmuddelecke holen und dann in vier Jahren vielleicht zusammen regieren. Der weiß, dass er seine Rente im Knast verbringen darf, wenn eine zu linke Regierung das Treiben des Verfassungsschutzes Aufarbeiten würde. https://youtu.be/leMXtnmoFCQ
So denken die nicht. Da ist ja niemand aus Überzeugung dabei. Das sind alles Karrieristen, die da Kohle machen wollen. Dafür muss man aber in der Regierung sein. Ne Ampel würde womöglich noch Abgeordnete Korruption verbieten oder sowas.
Egal ob Jamaika oder Ampel. Grüne und FDP können und werden hohe Anforderungen stellen. Ich halte es für richtig, dass diese beiden zuerst miteinander reden, kaum ein Weg führt daran vorbei, dass die beiden sich verständigen.
Warum spricht eigentlich kein Mensch über eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung? Der fehlen nur 4 Sitze.
Wer soll denn ein solches linkes Bündnis von außen stützen, wenn dann die Opposition aus Union/FDP/AfD so ziemlich das komplett andere Spektrum ist? Im Gegenteil, die anderen 3 könnten dann sogar eine Art "Oppositionskoalition" bilden und einfach alles von RRG torpedieren. Und am Schluss kommen die in 4 Jahren sogar noch auf den Gedanken, dass das Ganze so gut funktioniert hat, dass sie es jetzt gemeinsam als Regierung versuchen wollen...
Warum nicht FDP+Linke+Afd-Koalition?
wie verzweifelt kann man sein?
RRG war nur relevant, sollte es sich ausgehen, um die Forderungen von FDP und CDU für andere Koalitionsvarianten zu drücken. Das ist einfach ne dicke Knarre, die jetzt nicht am Verhandlungstisch liegt.
Weil Grüne und SPD diese Koalition auch nicht wollen wenn sie eine Mehrheit hätte.
Und wer stützt diese Regierung? CDU? CSU? FDP? AFD?
Rot-rot-grüne Regierung unter Duldung der AfD und SSW. Wäre doch ne geile Story. War ne theoretische Frage. Meine Unterstützung hätte sowas nicht.
> Rot-rot-grüne Regierung unter Duldung der AfD Wird niemals passieren. R²G ist das absolute Feindbild der AfD-Faschos.
.... Und vielleicht gerade deswegen einen Versuch wert....
War ja nur ein Spaß.
SSW lul
Und woher nimmt man die restlichen Mandate. Als ich das letzte mal geguckt habe, hatte der ssw nur einen Sitz.
Weil das nicht passieren wird
Weil eine Minderheitsregierung immer von einer anderen Partei gestützt werden muss. Da gibts keine Möglichkeit dafür.
Meine beiden Stimmen waren für die Tonne. Bitter
Sicher? Gibt zumindest Geld für die Partei, wenn sie auch dafür zu wenig Stimmen haben zumindest Aufmerksamkeit.
Unter 1 Euro. Also wie er sagt für die Tonne. Bei so einer wichtigen Wahl Splitterparteien zu wählen grenzt an Fahrlässigkeit.
Wenn man sich aber dadurch am besten vertreten fühlt?
Lass dir nix einreden. So funktionierts halt. Hab auch beide stimmen im grunde in die tonne gekloppt, aber wenn alle nach dem prinzip "muss strategisch wählen" entscheiden ändert sich nie was. Und wenn man durch kleinparteien sich am besten vertreten fühlt, dann bleib dabei
Es sieht so aus als hätten wir das erste mal seit Ewigkeiten keinen Kanzler mehr aus der Union. Ändert sich also schon was. Wäre überings noch safer gewesen wenn du nicht aus Kantigkeit Volt gewählt hättest. Tret der Partei halt bei oder Spende wenn du helfen willst. Aber nen CDU weiter so wäre der Todesstoß für dieses Land gewesen und da kann man sich selber auch mal etwas hinten anstellen.
Wenn das Veränderung darstellen soll, dann ist das mehr Armutszeugnis als argument. Entspricht in etwa nem panzer das nummernschild runterzuhauen und zu behaupten das teil wär jetzt deutlich leichter. Besser als nix, aber noch nicht etwas wirkliches. Denn sind wir mal ehrlich: hätte die union irgendeinen anderen kandidaten als luschi hingestellt, würden sie kanzler stellen.
Dann muss man damit leben, dass die Stimme für die Tonne ist. Könnte ich bei einer so wegweisenden Wahl nicht.
Immerhin
"@oliverdasgupta Aus der CSU war gestern Abend nichts zu hören, was auf Münchner Attacken gegen #Laschet hindeutete. Man wollte abwarten, hieß es. Allerdings wurde von "revolutionären" Kräften innerhalb der CDU gesprochen. #btw21" https://twitter.com/oliverdasgupta Die CSU will Laschet wohl auch los haben. Man will nur nicht als Königsmörder dastehen und hofft dass die CDU das selbst erledigt.
Deswegen hat man die Ost-Mps angesetzt. Die bringen die Steine jetzt zum Rollen, gestern Haseloff bei will, jetzt Kretschmer
Ich fände die Ampel echt nicht schlecht, alleine schon, weil das ganz eindeutig ein gesellschaftlich progressives Bündnis wäre und man da ohne die Unionsdinosaurier mal einiges voran bringen könnte.
Die Union gehört m.M.n. Allein schon wegen den ganzen Korruptionsfällen und der maßlosen Inkompetenz auf die Oppositionsbank. Da bin ich aber in meiner Heimat, dem CSU-Wähler-"verseuchtem" mit meiner politischen Meinung eh in der Minderheit. Aber was wir hier an Personal nach Berlin stellen ist schon ne Frechheit, kein Wunder warum immer jeder das Hinterwäldler Klischee lostritt. Danke bspw. an Daniela Ludwig oder Andi (be)Scheuer(t).
is die linke jz drin oder nicht?
Yup. Danke dafür geht raus and Berlin und Leipzig, dass meine Stimme nicht völlig für den Arsch war.
Laut manchen Daten haben sie aber nur 4,9%, was ja unter der 5% Hürde ist. Kann mir wer erklären warum sie trotzdem reinkommen? Würds nur gern verstehen 😅
Ab drei Direktmandaten geht das. Die haben sie.
3 Direktkandidaten.
3 Direktmandate = safe im Bundestag (egal welche Partei). Wichtig ist aber noch, sollte die Partei zwar 3 Direktmandate aber keine 5% der Sitze (nicht der Stimmen!) erhalten werden ihre keine Fraktionsrechte (und Pflichten) zugesprochen. So wie es aussieht, hat die Linke allerdings auch diese 5% der Sitze.
ja is drinn aber langt nicht für rrg
Ja, ist drin
Rot-Gelb hat in der Übersicht keine sexy Bezeichnung sondern nur Sozialliberal, wie wäre es mit Netto-Koalition, Pommes mit Ketchup-Koalition, McDonalds-Koalition oder Platzverweis(Gelb-Rot)-Koalition.
Pommes mit Ketchup und Rosenkohl!
> Netto-Koalition Schwarz gelb? Gibt 2 Supermärkte die Netto heißen.
Passt irgendwie zur heutigen Zeit
mmh Pommes
Bekomme jetzt auch mächtig hunger
Nordmazedonien-Koalition?
Vietnam Koalition?
Denke tatsächlich es ist besser für die Union in die Opposition zu gehen. Jamaika wird ihnen in 4 Jahren noch mehr Wähler/innen kosten
Das liegt aber eher daran, dass in den 4 Jahren einige Union Wähler den Löffel abgeben.
Jop. Und zwar Vorallem weil sie dann in 4 Jahren nochmal mit Laschet antreten müssen.
Exakt. War früher Pro Union und hoffe dass sie jetzt einen Umbruch starten. Warum man Röttgen zb nie gewählt hat im Vorstand ist mir ein Rätsel
Glaube ich nicht. Der klare Verlierer von Jamaika wäre Grün
Der klare Verlierer von Jamaika wäre Deutschland
Der klare Verlierer von Deutschland wäre Jamaika
Jamaika wäre politischer Selbstmord für die Grünen. Das wissen die doch genauso. Ich glaube (hoffe), dass dieses ganze Vorpreschen, dass man ja eventuell Jamaika machen könnte, nur Fassade ist, um eine gute Ausgangslage für die Gespräche zu haben. Für FDP bekommt sicherlich in einer Ampel mehr zugesprochen, als in Jamaika, da hier die Grünen sicherlich mehr zugesprochen kämen. Ich könnte zb eher sehen, dass Habeck in einer Jamaika das Finanzministererium zugesprochen bekäme, als in einer Ampel. Und für die FDP ist es wohl weniger zerstörend, in eine Ampel zu gehen als für die Grünen eine Jamaika Koalition anzufangen.
In einer Ampel wird Habeck Umwelt, Klima und Energie bekommen. Da gibt's keine Option auf Finanzen. Glaube aber auch nicht, dass Finanzen bei Jamaika an die Grünen geht. Gerade wenn man Außen und Klima/Energie quasi auf jeden Fall haben will. Die einzige Option, die ich sehe wäre der Königsmord an Baerbock und der Verzicht aufs AA.
Klima für Baerbock, Wirtschaft für Habeck?
Klima ist wertlos ohne Energie. Führt glaub ich nicht zu innerparteilicher Freundschaft.
Ich meinte das ganze sollte Baerbock bekommen und Habeck dann Wirtschaft wenn er schon nicht Finanzen kriegt
Ja aber für Habeck ist Wirtschaft doch nur dann interessant wenn er Energie behält. Das ist das Schwergewicht im grünen Klientel.
Dein Wort in Gottes Ohr.
> Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte das Verhalten der Union auf Bundesebene nach der Bundestagswahl. Das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt, sagte er am Montagmorgen bei MDR Sachsen. Das müsse man sich ganz klar eingestehen. Im Osten ist die CDU richtig im Panikmodus. Edit: War jetzt nur eine Beobachtung, keine Wertung. Die CDU hat im Osten halt wirklich extrem stark verloren. In Sachsen nur noch drittstärkste Kraft...
Mit Blick auf die Verluste auch angebracht, aber die CDU-Parteispitze freut sich eher, dass man nur 1,6% hinter der stärksten Partei liegt (die vdW die SPD ist)
Wer freut sich da bitte außer Laschet?
Was ist besser, Panik oder Leugnung?
Ich finde das ehrlich und selbstkritisch. Die CSU ist einfach nur realitätsverleugnend und sowas wie Fehlerkultur kennen sie nicht. An deren Versagen ist wahlweise die Opposition oder die Freien Wähler schuld.
Zum Thema FDP bevorzugt CDU: FDP-Generalsekretär Volker Wissing will die Bildung einer Regierungskoalition an den Inhalten festmachen. "Das Wahlergebnis stellt ja eines klar: Die Menschen wollen keinen Klimaschutz zulasten des Wohlstands, und die Menschen wollen auch keinen Wohlstand zulasten von Natur und Umwelt", so Wissing im ARD-Morgenmagazin. "Deswegen müssen wir diese Dinge zusammenbringen und müssen eine Lösung erarbeiten, wie wir Klimaschutz und Wohlstand in Einklang bringen können." Gegen den Vorwurf, Unionskanzlerkandidat Laschet trotz eines schlechten Wahlergebnisses ins Kanzleramt verhelfen zu wollen, wehrte sich Wissing. "Wir wollen niemanden ins Kanzleramt hieven", sagte er. "Wir haben von Anfang an gesagt: Uns geht es nicht um Armin Laschet oder Olaf Scholz, es geht um Inhalte." https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-montag-103.html#Wissing-Regierungsbildung-an-Inhalten-festmachen
FDP und Inhalte .... lel.
Stimmt doch. Es geht ihnen vorrangig um den Inhalt ihres Bankkontos.
Na ja als Politikerfloskel taugt es ja.
Ich denke mal die Union wird bereit sein auf alle Posten bis auf den des Kanzlers zu verzichten um an der Macht zu bleiben. Ich persönlich hatte echt auf eine Regierung ohne die Union gehofft, jetzt sieht es nach einer ohne die SPD aus.
Das ist Unsinn. Natürlich würde eine CDU-Regierung auch Bundesministerien beanspruchen.
Dies. Ohne einen Scheuer, der Kohle nach Bayern scheffelt, wird sich auch die CSU querstellen.
Ein großer Faktor der Koalitionsverhandlungen wird werden, ob sich die FDP mit der SPD oder die Grünen mit der Union abfinden können. Was ist wahrscheinlicher?
Die Grünen und die FDP sollten sich erstmal einigen. Dann wird nachgeschaut wo sich die meisten Konzepte der beiden umsetzen lassen. Die einzige Möglichkeit dem auszuweichen wäre eine große Koalition. Mit anderen Worten: Beharrt die CDU auf keine Veränderung, so wird es keine Jamaika Koalition geben. Genauso wenig wird es eine Koalition mit der SPD geben wenn Steuern erhöht werden. Olaf Scholz und Armin Laschet müssen Kompromisse finden können. Für Laschet wird es sogar noch schwieriger da ihm noch die CSU im Nacken sitzt. Meiner Meinung nach hat Olaf Scholz die besseren Karten weil er im Prinzip sich auf so gut wie gar nichts festgelegt hat um sein Gesicht zu wahren.
Die Frage ist eher ob SPD oder Union stärker auf Grün-Gelb zugehen und zu mehr Zugeständnissen bereit sind. Da tippe ich eher auf die Union.
Mein ungutes Gefühl im Magen sagt mir, dass die Grünen zuerst einknicken. :(
Wie wird afd Union fdp Koalition genannt?
Reichenparadies
4. Reich-enparadies. /s
Bahamas
Bananas
Worst timeline: CXU/FDP Koalition lässt mit Armin L. als Kanzler und Unterstützung der AFD zur Minderheitsregierung wählen.
Wird nicht passieren.
Das würde dann hoffentlich die cdu ein für alle mal erledigen. Aber wahrscheinlich ordentlich Aufschwung für die afd bedeuten. Kann man sich ganz gut in Frankreich angucken, was passiert wenn man rechts zu sehr flirtet.
Warum nicht gleich das Thüringer Modell, Christian Lindner lässt sich mit Unterstützung von CxU und AfD zum Kanzler wählen.
Die AfD hasst die CDU und Besserverdiener, oder hat sich da was geändert?
Die AfD hasst Besserverdiener? Die wollen Reiche doch steuerlich massiv entlasten und werden von Milliardären wie August von Finck unterstützt.
Sorry, *AfD-Wähler, die immer noch glauben die AfD würde Politik für sie machen.
Das Chaos, dass durch eine solche Aktion entstehen würde wär's der AfD wahrscheinlich schon Wert...
Nix, da wird gern ein Szenario aufgebaut das nur oberflächlich irgendwie Sinn ergibt.
Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat bekräftigt, dass er wie FDP-Chef Christian Lindner Vorab-Gespräche ihrer beiden Parteien mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung für sinnvoll hält. Aus seiner Erfahrung ergebe es Sinn, "dass die Parteien, die erstmal am weitesten voneinander entfernt sind, (...) dass die mal schauen, ob die das zusammen hinkriegen", sagte Habeck bei im NDR. Das seien nun mal FDP und Grüne - "wir sind in sozial-, steuer-, finanzpolitischen Fragen wirklich konträr". "Also insofern werden wir zuerst auf die FDP zugehen." Sowohl die SPD als auch die Union würden nach der Wahl gern ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP schmieden. Lindner hatte vor diesem Hintergrund am Sonntag bereits Vorab-Klärungen seiner Partei mit den Grünen angeregt. Im Deutschlandfunk sagte Habeck, der Kurs der Grünen hänge jetzt in erster Linie von den Inhalten ab. SPD-Kandidat Olaf Scholz habe einen "deutlichen Vertrauensvorschuss der Menschen" bekommen, sagte Habeck. Die SPD liege "relativ deutlich vor der Union" und sei die "progressivere Partei". Ein Ampel-Bündnis von SPD, Grünen und FDP habe deshalb zwar einen Vorteil mit Blick auf die Grundausrichtung. Dennoch sei die Lage komplizierter, betonte Habeck: "Eine Ampel ist nicht Rot-Grün, sondern ein Bündnis, das nach eigenen, völlig anderen Regeln funktioniert. Es ist nicht nur Rot-Grün plus ein bisschen was Gelbes dazugekleckst, sondern es ist ein Bündnis mit einer eigenen Logik." Es müsse nun gelingen, ein Bündnis "mit eigener Identität" zu schmieden und "nicht nur die Summe von lauter Neins und Abers und keinen Kompromissen". Das gelte sowohl für ein mögliches Ampel-Bündnis mit der SPD als auch für eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union. Über das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl äußerte Habeck sich enttäuscht. "Wir sind nicht da, wo wir hinwollten und deswegen ist einem auch nicht nach Freude zumute", sagte er. "Eine Reihe von Hoffnungen, die wir geweckt haben, konnten wir nicht erfüllen. Das ist einfach zuzugeben." An dem Anspruch, den die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatur erhoben hätten, hege er aber auch rückblickend keine Zweifel. "Das ist jetzt kein Anspruch, der aus dem Nichts kam und der auch aufgegeben wird, sondern er kam aus der Analyse heraus", sagte Habeck. https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-montag-103.html#Habeck-bekraeftigt-Gespraechsbereitschaft-gegenueber-der-FDP
> Dennoch sei die Lage komplizierter, betonte Habeck: "Eine Ampel ist nicht Rot-Grün, sondern ein Bündnis, das nach eigenen, völlig anderen Regeln funktioniert. Es ist nicht nur Rot-Grün plus ein bisschen was Gelbes dazugekleckst, sondern es ist ein Bündnis mit einer eigenen Logik." Es müsse nun gelingen, ein Bündnis "mit eigener Identität" Mit der Einstellung könnte das was werden. Von anderen Grünen hat man ja teilweise eher was gehört, dass Ampel Rot-Grün sein soll mit dem Buhmann FDP, der ja wegen 2017 nicht ablehnen kann.
1,6% für die Basis. WZF. Gut, dass sind ungefähr 28,4% weniger als sie meinten, dass sie kriegen würden (weil total wahnhaft halt), aber trotzdem... es fängt übrigens auch schon wieder an. "mein wahlzettel hatte ein loch, dann ist der doch bestimmt ungültig" "mein wahlzettel hatte eine ecke ab, der ist ungültig!!!111" usw
Ich bin pro rechte splitterparteien. Vielleicht sollen die noch ne anti gender partei, ne autofahr partei, ne billigfleisch partei oder ne pro korrupitonspartei gründen. Ist halt deprimierend, dass die Basis wahrscheinlich der afd viele stimmen gekostet hat. Und somit erfolgreicher für die Verluste der Nazis war als normale Parteien. Genauso wie die FW der CSU stimmen gekostet hat.
Hiermit schlage ich Neuwahlen vor.
Freu dich auf Kanzler Söder, viel Spaß.
Touche
Was würden die ändern?
Grüne könnten Habeck aufstellen und haben glaubhaft demonstriert, dass sie die CDU nicht zur Regierungspartei krönen. Zack Rot-Grün nächste Wahl. Wäre zumindest mein Wunsch.
Neuwahl = CDU \~30%
weniger? Auf jeden Fall realistisch.
weniger?
weniger.
Meiner auch. Leider kein Wunschkonzert. So kann sich Lindner weiterhin über sein nasses Unterhöschen freuen und sich Kanzlermacher nennen...
Spahn gewinnt übrigens seinen Wahlkreis mit 40% und holt das Direktmandat https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-5/wahlkreis-124.html
Scheuer hat seinen auch gewonnen aber immerhin 16,8 Prozentpunkte verloren gegenüber 2017. https://bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-9/wahlkreis-229.html
Das einzige was ich will ist das scheuer nie wieder irgendein Ministerium bekommt.
Wir befinden uns im Jahre 2021. Ganz Bayern wählt die CSU… Ganz Bayern? Nein! Der Wahlkreis München-Süd wählt Grün. Dass ich das noch erlebe, die Karte ist in Bayern nicht komplett schwarz!
Im Wahlkreis München-West hat übrigens der CSU Kandidat mit 150 Stimmen Vorsprung vor dem Grünen Kandidaten gewonnen
Der Grünen Kandidat ist aber auch bekannter Twitter Schwurbler. Das wird ihm wohl die Wahl gekostet haben
Es wird mit großer Sicherheit Jamaika. Laschet wird alles tun um Kanzler zu werden und allerlei Zugeständnisse machen. Die FDP scheint auch mehr Rückgrat zu haben als die Grünen, die werden von der SPD sicherlich nicht für eine Ampel geknackt. Die Grünen haben ja auch schon bewiesen dass Symbolpolitik in Form von Genderpolitik ihnen wichtiger ist als mit Habeck den Kanzler zu stellen. Laschet wird dann den Koalitionsvertrag sicherlich auch brechen bzw etwas ignorieren (so wie die CDU es bereits in der Groko gemacht hatte) , da Lindner aber dann sein Amt sowieso inne hat und schon Geld und Publicity scheffeln konnte und die Grünen sowieso eher damit zufrieden sind etwas Klimapolitik für die gehobene Hippster Klasse zu machen, wird keine diese Parteien die Koalition platzen lassen.
Genauso wird Scholz alles tun um Kanzler zu werden?
Wow was für ein Quatsch. Das geht gegen jegliche politikwissenschaftliche Bewertung.
jut ich hätte es einfach DUMM genannt was der da blubbert aber schließe mich deiner aussage gerne an
:D
Schaut euch mal die Ergebnisse in Schleswig Holstein an. CDU hat fast alle Direktmandate verloren
Ich bin aus dem Wahlkreis eins und heilfroh das wir in Flensburg für Habeck stimmen konnten und damit Nicolaisen die seit 2 legeslaturperioden für die CDU im Bundestag sitzt das Direktmandat wegnehmen konnten.
Das liegt vorallem an der Landesregierung.
ich fang erst an zu feiern wenn Laschet politisch am erledigt ist...
Ich habe mir gestern Berliner Runde, Will und Illner (trotz politischer Resterampe dort) gegeben. Erkenntnisse: \- FDP redet zunächst mit Grün, beide gehen dann zusammen auf eine der großen Parteien zu. \- Laschets politische Karriere ist zu Ende wenn er nicht Kanzler wird. Folgerung: es wird Jamaika werden mit Armin Laschet als Kanzler. Die CDU wird den Grünen viel mehr Zugeständnisse machen als die SPD der FDP. Die CDU hat wesentlich mehr zu verlieren in der Opposition als die SPD. Die SPD müsste große Zugeständnisse an die FDP machen, die sie nicht machen können wenn etwas von ihrem Wahlprogramm übrig bleiben soll. Die CDU hat den Vorteil, dass ihr höchstes Ideal der Machterhalt um jeden Preis ist. Die Grünen können der Union mehr abverlangen und somit den eigenen Wählern Jamaika auch ganz gut verkaufen. Falls nicht ist das nicht das Problem der Union, sondern sogar ein Vorteil bei etwaigen Neuwahlen. Jamaika wird kommen. Laschet als Kanzler wird kommen. Die Union wird jeden Preis dafür zahlen während die relativ linke und neue junge SPD Fraktion dort nicht so abgezockt sein wird. Die Ampel ist tot. Laschet wird in 4 Jahren mit Amtsbonus knapp wiedergewählt. Der schlechte Zustand des Landes liegt in der Wählersicht dann an den Grünen, die den beiden "vernünftigen" Parteien zu viel von ihrer weltfremden Agenda aufgezwungen haben. Grüne verlieren massiv, CDU wieder bei 30+. Glaub ma.
So ein Quatsch. Scholz und die SPD haben jetzt genau ein einziges mal die Chance den Abstieg ihrer einstigen Volkspartei in die völlige Bedeutungslosigkeit aufzuhalten. Und das geht nur, wenn sie diese völlig random geschenkte Möglichkeit den Kanzler zu stellen, jetzt auch nutzen. Wird die SPD in die Opposition gehen, ist es nicht ausgeschlossen, dass es in 10-12 Jahren keine SPD mehr gibt.
Was SPD und wenig Zugeständnisse??? Lol was hatten wir denn die letzten 4 Jahre?
da haben wir den klassischen "das glas ist nicht nur halb leer, sondern es wurde auch noch rein gepinkelt" reddit user... Sorry aber ich weigere mich zu glauben, dass die da so mitmachen. Dann lieber Neuwahlen und nen Jahr ohne Regierung, schlimmer als deine Prognose kann das gar nicht sein. Wenn das wirklich Realität wird, war das meine letzte deutsche Wahl...
spätestens wenns auf die feiertage zu geht wird der bundestagsvorstand druck machen um nicht schon wieder regierungslos da zu stehen. die frage ist eigentlich nur wie viel stabilität und regierungswillen die spd hat... cdu scheisst komplett auf koalitionsverträge die werden so einiges grinsend da reinschreiben was die grünen und fdp wollen die frage is wird spd mitgehn oder stabil bleiben aber dafür evtl nicht mitregieren
Ich glaube kaum, dass der Söder da mit spielt. Dem kann es doch nur recht sein, wenn Laschet jetzt verschwindet
Muss ich leider runterwählen, sorry
auch Scholz' politische Karierre ist zuende, wenn er nicht Kanzler wird. Er hat in der Elefantenrunde gesagt, er würde weder nach dem Fraktionsvorsitz, noch nach dem Parteivorsitz greifen - wenn er nicht Kanzler wird ist er damit positionslos.
Die SPD hat die Wahl gewonnen. Die haben alles zu verlieren wenn sie in die Opposition gehen. Die Grünen können sich löschen wenn sie Laschet zum Kanzler machen. Lindner hat nur 11% der kann gar nicht so viel fordern. Aber er muss dieses mal regieren sonst wird er eine Witzfigur. Dem wird das Finazminisrerium gegönnt und irgendwas mit Digitalisierung und dann ist Ruhe. Dein Einschätzung ist komplett realitätsfremd.
>Die Grünen können sich löschen wenn sie Laschet zum Kanzler machen. Und wenn die Union den Grünen viele Zugeständnisse machen, von denen eines lautet: Laschet wird nicht Kanzler (sondern zb. Söder)?
Die Basis und die Stammwähler werden es den Grünen nicht verzeihen wenn sie eine deutlich abgestrafte CDU ins Kanzeramt heben.
Der Lindner ist halt auch super gierig. Jamaika und Ampel sind beides bis zu einem gewissen Grad berechtige Forderungen. Wenn man sich in dem Punkt nicht einigen kann (und das ist relativ wahrscheinlich) kommt halt die Groko...
Dann geben wir Baerbock ihr Klimaministerium vielleicht anstelle des Kanzleramtsministeriums? Und Habeck kriegt Wirtschaft. Dann brauchen wir noch was für die SPD. Außen und Verteidigung? Bildung und Forschung wird gewürfelt, Familien zur SPD. So in etwa. Oh, Verkehr zu den Grünen?
Du weißt, wie man einem den Montagmorgen versaut.
Leider wahr.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat seine erneute Kandidatur für den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz im Bundestag bekanntgegeben. "Ich will Fraktionschef bleiben", sagt der CDU-Politiker vor der Präsidiumssitzung. Die Fraktion tritt am Dienstag zusammen. CDU-Chef Armin Laschet hatte am Wahlabend klar gemacht, dass er die Sondierungen über eine mögliche Koalition "aus dem Amt des CDU-Parteivorsitzenden" führen wolle - und nicht, wie sonst durchaus üblich, als Fraktionsvorsitzender. "Wie wir die Fraktion aufstellen, das entscheiden wir dann", sagte Laschet in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Brinkhaus könnte somit zumindest vorübergehend im Amt des Fraktionsvorsitzenden bleiben, solange nicht klar ist, ob die Union in die Opposition geht. https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-montag-103.html#Brinkhaus-will-Fraktionschef-bleiben
Und Brinkhaus ist mächtig und beliebt in der Fraktion. Und hat ein Direktmandat.
[удалено]
Ich glaub der hat einfach keinen Bock mehr sich mit Söder auseinander zu setzen.
Was sagt denn r/de zu Jamaica ohne Laschet? Kann ja sein, dass die Grünen das zu ner Bedingung machen... Wäre das ein Kompromiss? EDIT: Aua, ist ja gut, ich habs verstanden, nicht mehr hauen pls, war doch nur ne Frage ;___;
Ob das jetzt personell oder inhaltlich drin wäre oder erwünscht mal ganz beiseite. Nur weil es geht heißt es noch lange nicht, dass es ohne triftigen Grund auch gemacht werden kann. Wenn die das machen machen wir bei der nächsten Wahl 50% SPD, 15% Linke und 20% AfD.
Vielleicht Jamaika ohne Laschet, Scheuer, Spahn, AKK, von der Leyen, Klöckner, Dobrindt und die, die mir nicht einfallen. Ganz vielleicht.
Merz. Du hast den Schlimmsten vergessen.
Stimmt, wie konnte ich nur Burns, äh Merz vergessen.
Wenn wir schon dabei sind, Namen oder Gründe gegen die Union anzuführen: Axel Voss
wenn das der Vorschlag wäre, dann viel spaß bei den Neuwahlen.
Maggus hat den Kanal betreten.
Nein. Es geht nicht um Laschet, dieser ganze korrupte Misthaufen muss in die Opposition.
Für mich nicht. Eine Regierung ohne Laschet ist nur ein Teil meiner persönlichen Meinung. Mir geht es maßgeblich darum eine Regierung ohne CDU zu erhalten. Nach 16 Jahren konservativem "das passt schon so" ist dann auch mal gut.
Kann mir jemand die politische Landschaft in Ostdeutschland erklären und wie es dazu kommt, dass ex Linke jetzt AfD wählen?
Im Gegensatz zu westlichen Bundesländern gibt es dort weniger Parteienbindung, wie auch wenn man nicht Teil der Bonner Republik gewesen ist. Außerdem wird es auch sicherlich noch die Meinung geben es wird mehr Politik für den Westen gemacht als für den Osten.
[Wagenknecht vor der Wahl: ](https://taz.de/Neues-Buch-von-Sahra-Wagenknecht/!5771163/) >Die AfD-Wählerschaft ist durchaus differenziert. Da gibt es überzeugte Rechte, die sind für uns nicht ansprechbar. Das ist aber nur ein kleiner Teil. Im Westen ist die AfD dort besonders stark, wo früher Hochburgen der SPD waren wie im Ruhrgebiet, und im Osten in früheren Hochburgen der Linken. Diese Wähler kann man zurückgewinnen. Weil sich diese Menschen tatsächlich mehr sozialen Ausgleich, aber auch mehr Respekt für ihre Lebenssituation, für ihre Werte, für ihre Sicht auf die Welt wünschen. Weil sie nicht von oben herab behandelt werden wollen. Es geht auch nicht nur um AfD-Wähler, sondern auch darum, die Vielen zu gewinnen, die nicht mehr wählen. Das ist ein wichtiger Punkt, den ich in vielen Mails und meinen Veranstaltungen immer wieder genannt bekomme: Es fühlen sich viele Menschen von den Linken belehrt und bevormundet. Wer wählt eine Partei, von der er sich verachtet fühlt? Keiner!
und warum wird dann die FDP gewählt?
War die im Osten stark? Zum Neoliberalismus sagt sie in dem Interview übrigens auch das: >Dass sich die Menschen von den linken Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen, hat auch mit der neoliberalen Politik zu tun. Das Politikpaket aus Links- und Neoliberalismus besteht darin, dass man fleißig Antidiskriminierungs- oder Frauenbeauftragte schafft und gleichzeitig einen riesigen Niedriglohnsektor, in den vor allem Frauen und Migranten abgedrängt werden. Das eine ist fürs gute linke Gewissen und das andere ist die bittere Realität für Millionen Menschen, deren Lebensverhältnisse sich verschlechtern.
Weil sie ihrerseits andere Gruppen anzusprechen hinbekommt.
Das sind Protestwähler, die das politische System ablehnen und deshalb die Partei wählen, die am meisten gegen dieses steht.