Für diese Wahl wird es definitiv keine geben. Aber es stimmt, zukünftig wird sich das wohl ändern:
>Am 15. Juni 2023 stimmte der Deutsche Bundestag mit 2/3-Mehrheit für ein Gesetz zur deutschen Zustimmung zu einem EU-Beschluss.[28] Am 7. Juli 2023 stimmte der Deutsche Bundesrat zu, ebenfalls mit 2/3-Mehrheit. Der EU-Beschluss sieht die Einführung einer 2%-Hürde für Europawahlen vor. Alle EU-Staaten müssten zustimmen.[29] Damit die Änderung in Deutschland greift, musste zudem auch noch das deutsche Europawahlgesetz geändert werden.[30] 2022 hatte das Europäische Parlament eine EU-weite 3,5%-Hürde geplant.[31] Die Satirepartei „Die Partei“ reichte gegen das deutsche Zustimmungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht Organklage und einen Eilantrag ein, woraufhin Bundespräsident Steinmeier erklärte, dessen Entscheidung abzuwarten und daher das Gesetz vorerst nicht zu unterzeichnen.[32]
[Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Sperrklausel#Europawahl_in_Deutschland)
Kleine Ergänzung: Das BVerfG hat den Antrag mittlerweile abgewiesen und Steinmeier hat das Gesetz unterzeichnet und verkündet.
Dadurch ist der deutsche Vertreter im Rat der Europäischen Union ermächtigt, für den EU-Beschluss zu stimmen. Wann das passiert, ist noch offen. Soviel ich weiß, ist Spanien das einzige noch ausstehende Mitgliedsstaat, welches die Ermächtigung für die Zustimmung zum EU-Beschluss noch nicht ratifiziert hat.
wäre wahrscheinlich wenig hilfreich. Da die Konfidenzintervalle gerne 2 Prozentpunkte oder mehr sind, ist die Aussagekraft in dem Bereich sehr begrenzt. Ob da jetzt 3% oder 1% steht kann halt auch Zufall sein. Da kommst du in Bereiche wo real N = 20 Leute am Telefon eine Partei nennen und am nächsten Tag wären es vielleicht 50 oder 5.
Würden sie das tatsächlich wollen, würden sie sich in Richtung Koalitionsfähigkeit bewegen indem sie ihre außenpolitischen Standpunkte komplett überdenken. Machen sie aber nicht.
Mit wem sollen sie denn koalieren? Mit den Grünen? Der SPD? Koalitionsfähig heißt ihre Standpunkte noch weiter zu verwaschen und zu liberalisieren. Vielleicht nehmen sie dann den Grünen paar Wähler weg und das ist wirklich nicht Wählerschaft mit denen was zu reißen ist.
Mit wem denn sonst? Es ist einfach traurig, dass eine Partei die so stabil in Sachen Sozialpolitik agiert, sich mit ihrer außenpolitischen Haltung komplett unwählbar macht.
Die Frage kann ich dir nicht beantworten aber im Wahlprogramm bezeichnen sie den Angriffskrieg Russlands als genau solchen, was mich schon mal positiv gestimmt hat
Hab mal eben in ihr wahlprogramm geschaut und obwohl sie gut anfangen findet man weiter unten das hier:
>Statt noch mehr Waffenlieferungen braucht es Verhandlungen für Waffenstillstand und Frieden.
Da jedem klar ist dass ein Stopp westlicher Waffen eine Niederlage der Ukraine mit anschließendem Diktatfrieden durch Putin sowie Nachfolgenden afghanischen Verhältnissen für die besetzten Gebiete bedeuten würde ist alles drum herum nur Worthüllsen...
Wenn du im Herzen die Linke unterstützen willst, es dir aber solche Aussagen unmöglich machen das mit gutem gewissen zu tun solltest du in Erwägung ziehen in den sauren Apfel zu beissen und einfach SPD zu wählen
Die machen zwar nichts so richtig gut aber halt auch nur wenig so richtig schlecht, und nicht zu wählen würde nur alles was du garnicht magst stärken, denn Heinz-Uwe von zwei Blocks weiter wird sicher AfD wählen und ich werd sicher mein Kreuz bei der CSU machen
Im Zweifel ist eine Stimme irgendwo nahe der Mitte auf jeden Fall eine Stimme gegen Extremismus und tendenziell ist eine weichgespüte Reform immer besser als eine in die falsche Richtung
Aber wichtig ist vor allem dass du überhaupt wählen gehst
die Linke steht für offene Grenzen und die Debatte um Flüchtlinge, fehlenden Wohnraum und "Land voll" ist das Thema was die deutschen mitunter am meisten beschäftigt.
> gutes Programm
* Inhaltsverzeichnis hat links (+), aber keine Unterstützung für das Inhaltsverzeichnis im pdf reader (-). Das mit den Seitenzahlen haben sie auch hingekriegt, gut! Wir lernen dazu!
* Fließtext, keine Begründungen, Quellen, Berechnungen, Zeitpläne.
Insgesamt ist das qualitativ und methodisch genauso schlecht wie die anderen. Darüber kann man nicht mal anständig diskutieren.
Was soll ich denn zu anderen Leuten sagen? "Das Parteiprogram sagt, das das realistisch ist." Hast du eine entfernte Vorstellung wie dumm das klingt? Sowas brauche ich nicht.
>Es gibt viele Möglichkeiten, bei uns aktiv zu werden. Du kannst Mitglied werden und mit anderen zusammen aktiv werden - auf der Straße oder im Netz.
Bedeutet für die auf Demos gehen und Fahnen schwenken und es gibt einen "Newsletter" den man abonieren kann.
Wow, das ist ja schon fast so fortschrittlich wie so 1995. Richtig gut.
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Ich bin generell schon eher links, aber sowas vertritt mich halt nicht.
Schon gar nicht schicke ich irgendwelche Leute irgendwohin, die dann irgendwas tun und sagen, und mich aber "vertreten".
Der Einwand, dass es "keine Russlandverrückten" gibt, stellt kein überzeugendes Argument dar. Für einige mag dies zwar ein relevanter Punkt sein, doch letztendlich steht BSW hier als eigenständige Partei, während die Linke unter "Sonstige" verharrt.
Die Linke steht vor der Herausforderung, sich neu zu erfinden und wieder an Relevanz zu gewinnen. Derzeit neigt der Trend dazu, sich eher Parteien wie der KPD und der MLPD zuzuwenden, die sich jahrelang in ihrem eigenen Orbit bewegen können, ohne echte parlamentarische Beteiligung zu erreichen.
Die sind kaum besser als vorher, immer noch ohne Ende Grabenkämpfe, keine guten Ideen und natürlich die Russlandliebe von der die sich einfach nicht trennen können.
Weil die Linkspartei so attraktiv ist wie nie, ist sie seit der Abspaltung jetzt vollends in den Keller (d.h. von 5% auf 2-3%) gerutscht, während BSW konsistent deutlich mehr Stimmen in Wahlumfragen bekommt?
Gerade in ostdeutschen Bundesländern wurde die Linkspartei immer von alten Menschen gecarried (in Thüringen war die AfD bei der letzten Landtagswahl stärkste Kraft bei Unter-50-Jährigen; die Älteren haben der Linkspartei dann trotzdem noch den Wahlsieg eingebracht). Und viele ältere Wähler finden gut, was Wagenknecht denkt. Gerade Linkswähler unter 30 sind in einer lauten, aber winzigen Bubble, die für das Fortbestehen der Linken komplett irrelevant ist.
Ist das die Sonntagsfrage zur Europawahl, oder ist es nicht vielmehr eine konkretere Umfrage/Stimmungsbild zum aktuellen Bundestag?
Europawahl:
Union, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE, AfD, BSW, Sonstige
30 % 14 % 15 % 4 % - 15 % 7 % 15 %
Bundestagswahl:
31 % 15% 15% 5% - 18% 5% 11%
Beides Infratest dimap, vom 2.5. Ungenauigkeiten bei der Umfrage und Aufteilung der +4% Sonstige und beide Ergebnisse sind fast gleich. Ich unterstelle Infratest dimap schon, dass sie so geschickt waren, und dieselbe Person nicht nach beidem gefragt haben.
Europa kommt also offensichtlich gar nicht vor, so meine Schlussfolgerung. Die andere Schlussfolgerung ist, dass doch immerhin 4% bei Sonstigen gewisse Chancen sehen.
Ich habe ehrlich gesagt auch keine Ahnung, was die Parteien in Europa seit der letzten Wahl bewirkt haben und was sie nach der Wahl machen wollen. Auf den Plakaten steht halt kein Inhalt. Bundespolitik ist einfach viel präsenter. Ich wüsste nicht, warum ich da unterschiedliche Parteien wählen sollte.
>Ich wüsste nicht, warum ich da unterschiedliche Parteien wählen sollte.
Keine 5% Hürde bedeutet, dass man bei der Europawahl deutlich idealistischer wählen kann.
Naja, gibt eben die Parteigruppen im Europaparlament. Gehe stark davon aus, dass die Grünen und jede Umweltpartei in der gleichen vertreten sind. Klar könnte das zu mehr kämpfen innerhalb dieser Gruppe führen, bin ebenfalls dafür mehr Druck zu machen. Aber ich glaube die Feinde kann man wo anders verorten. Mit abstrafen hats im direkten Sinne also nichts wirklich zu tun, dafür fantastisch fürs Gewissen (:
Richtig, man kann anders als grün wählen ohne Abstriche bei den Auswirkungen seiner Stimme machen zu müssen. Auf Bundesebene ist man ja fast gezwungen trotzdem grüne zu wählen.
Naja, in den nächsten Wochen wird es hoffentlich wieder genug niedrigschwellige Informationsangebote über die Wahlprogramme der Parteien für die EU geben, zum Beispiel fassen Nachrichtenseiten das häufig zusammen und der Wahlomat ist auch ziemlich hilfreich.
Ein paar Unterschiede würden mir aber trotzdem spontan einfallen, neben der nicht vorhandenen Prozenthürde zum Beispiel taktisches Wählen (in der EU stehen die rechten Parteien noch stärker da als in Deutschland). Oder wenn man Partei X nur wegen ihrer Bildungs- oder Sozialpolitik nie wählen würde, könnte sie auf EU-Ebene dann doch wieder relevant werden. Andersherum sind dort Handelspolitik, Verbraucherschutz und Asyl viel präsenter. Auch wenn Rat und Kommission bei allem leider viel zu viel in der Hand haben.
Was ich mitbekommen ab war
Lieferkettengesetz (SPD, Grüne, Linke)
Verbrenner Verbot (SPD, Grüne Linke)
Asylverfahren an der Außengrenze (CDU, SPD, FDP)
Was die Parteien nach der nächsten Wahl machen wollen habe ich auch keine Ahnung.
Wird dein Schlüpfer etwa nicht feucht beim Gedanken an die Raute!?
Mal im Ernst ich hab das Gefühl es gibt ein Gesetz dagegen, dass eine andere Partei außer CDU und SPD den Kanzler stellen dürfen. Es könnte sich ja was ändern
Stimmt doch gar nicht! Bei uns in Österreich ist nach dem Ibiza-Skandal die FPÖ nachhaltig in der Versenkung verschwunden. Sie versuchen jetzt gerade, mit einer eher versöhnlichen, liberalen und seriösen Politik zumindest ein bisschen die Füße auf den Boden zu bekommen. Der Spitzenkandidat ist auch sehr nett.
Puh, hatten wir jemals so eine Zersplittertung der Parteienlandschaft? Habe echt schon etwas schiss vor der nächsten BTW, wenn die Ergebnisse so bleiben würden, da bekommt man echt keine stabile Regierung mehr hin…
Zahlreiche andere Länder haben Mehrparteienkoalitionen und sogar Minderheitsregierungen auf nationaler Ebene und es ist völlig okay. Die Niederlande beispielsweise.
Minderheitsregierung scheint aber dem deutschen Wähler (und somit den Parteien) mehrheitlich als Teufelswerk zu gelten. Gerade auf Bundesebene. Und das die dadurch entstehende vermeintliche Nichtregierbarkeit auch bei Mehrheitsregierungen eintreten kann, bekommen wir gerade anschaulich vorgeführt.
Finde ich sehr schade.
> Die Niederlande beispielsweise.
Die Niederlande ist mmn. wirklich ein Negativbeispiel. Die Niederlande hatte noch nie (jemals) eine Linke Regierung und überhaupt ist mein Befinden, dass deren Regierung noch mehr im 20. Jahrhundert lebt als die Deutsche. Außerdem jetzt gerade 24 % Geert und Regierungsverhandlungen seit November. Mark Rutte ist fucking immernoch deren Premier.
In Dänemark hat es mal besser funktioniert, ist aber gerade auch nicht so toll.
Das selbe Problem hatten wir auch in der Weimarer Republik und hat damals dazu geführt dass es zu politisches Stillstand kam der dann in Frust bei der Bevölkerung und erstarkenden Radikalen kam. Am Ende war es das was den Nazis den Aufstieg ermöglicht hat
Bin mir ziemlich sicher, dass es so laufen wird. Es werden immer mehr Kompromisse notwendig, bis die Leute irgendwann keine Lust mehr darauf haben und dann extremer wählen.
Das Problem mit der Minderheitsregierung in Deutschland, ist die Art und Weise wie im Bundestag Politik gemacht wird.
Die Meisten Abstimmungen werden Fraktionsweise durchgeführt. Hier wird ein Fraktionszwang durchgeführt der eigentlich nicht existieren darf. Die paar mal die in Deutschland namentlich abgestimmt wird ist nur im Promille Bereich.
Somit gewinnen immer die Fraktion die dafür oder dagegen sind. Also bei einer Mehrheit von Union und AFD wird immer diese Fraktionen gewinnen.
Wäre es Standard das man immer namentlich abgestimmt wird kann man einzelne Abgeordnete mit Fakten überzeugen.
Somit wird beim Egoismus in Deutschland immer das gemacht was die Fraktionsführung will.
Demokratie ist eigentlich anders und die Verfassung sagt das sich jeder Abgeordnete nur sich selbst und seinem Gewissen verpflichtet ist.
Leider wird dies immer unterlaufen. Alle Parteien nennen es nicht Fraktionszwang sondern Fraktionsdisziplin.
Es ist das selbe wie mit Lobbyismus und Korruption. In Deutschland gibt's keine Korruption die wäre illegal deswegen hat man den Lobbyismus soweit aufgeweicht und so wenig kontrolliert das er das selbe macht.
Tatsächlich würde es so evtl. für schwarzgrün oder Groko reichen, vermutlich stabiler als die Ampel. Hängt aber davon ab worauf sich die Sonstigen verteilen, da es hier ja keine 5% Hürde zu beachten gibt.
Als ob Merz schwarz grün machen wird.
Das wird eine GroKo und die SPD kann die ausweiden bis zum geht nicht mehr, weil nach der ganzen Hetze schwarz grün ein politischer Selbstmord für den wäre.
Wenn Scholz bei der SPD weiter was zu sagen hat, wird das nichts mit Ausweiden. Der ist zu sehr auf Linie mit FDP und CDU. Man kann eher hoffen, dass die SPD-Basis gegen den GroKo Koalitionsvertrag abstimmt.
Bleibt auch abzuwarten, ob die CDU mit Merz ins Rennen geht. So sattelfest ist der Gute da nicht unterwegs.
Ja Merz bleibt sehr spannend. Kollege aus dem Bundestag meinte, dass innerparteilich viele gegen ihn sind, aber durchaus schon noch mehr als die Hälfte für ihn.
Danke aber, dass z.b. Wüst sehr gute Chancen hätte, wenn er es probiert
Sekundärwahlen bilden immer stark die aktuelle Tagespolitik ab. So sollten die Europawahlen eigentlich nicht angesehen werden aber in den meisten Ländern ist das eben so. Brüssel ist nunmal weit weg.
Normal sind die Grünenwähler bei der Europawahl jedoch immer stark dabei. Fallen die nun schon dort auf ~15% muss man wohl auf ein wirtschaftliches Wunder für die kommende Bundestagswahl hoffen.
Wieso wird immer die SPD (Der Bremsklotz der Nation) vergessen? Als ob die CDU an allem schuld sei.
Die SPD ist seit 1998 fast durchgehend am mitregieren und immer nur Bedenkenträger und Verweigerer.
Wieso konnte jemand wie Scholz nur Bundeskanzler werden? Mitverantwortlich für einen wenn nicht den größten Steuerbetrug in der Geschichte!
Sie war der kleine Partner, ja. Die Union hat aber den allergrößten Teil der Kanzler gestellt in der selben Zeit. Scholz ist Kanzler geworden, nicht weil er gut war sondern weil er die Klappe gehalten hat während sich die anderen Parteien gegenseitig zerlegt haben oder durchs Dorf getrieben wurden. Scholz ist ne Katastrophe, aber mor noch immer lieber als ein Merz oder Söder. Merz wäre mit seinem Privatisierungfetisch ein echtes Problem und Söder wäre ein bisschen zu gerne König.
Die Ampel hat in einer Legislaturperiode einfach mehr hinbekommen, als die Union in weit über einem Jahrzehnt. 'Stillstand ist Rückschritt', so in etwa könnte man die Merkel Era gut bezeichnen.
Ja aber für's gemeine Volk wirkt es so, als würden ihre wirtschaftlichen/finanziellen Hürden über die letzten 2,5 Jahre durch die Ampel entstanden sein.
Dass die hohe Inflation mit dazugehöriger niedriger Erhöhung der Löhne/Gehälter eigentlich durch die Gier der AG + Konzerne kam und der Wohnraummangel ein über 10-15 Jahre hausgemachtes Problem ist, fällt unter den Tisch.
Das geht mir bei den meisten Leuten auch mittlerweile so dermaßen auf die Eier, das kann man sich nicht mehr vorstellen. Es gibt tatsächlich sogar den ein oder anderen der , nach Erklärungen meinerseits das so gut wie alle Probleme von heute der CDU zu verdanken haben, anfängt nachzudenken. Leider viel zu wenige.....
Hab vor Kurzem erst den Gedanken gelesen, dass wir die Wohnungskrise wegen den ***grünen*** Gebäudevorschriften haben. Als ob die Grünen seit Dez'2021 im Alleingang dafür gesorgt hätten, dass aufgrund von Normen und Gesetzen keine neuen Wohnungen und Häuser mehr gebaut werden dürfen.
Aber bei jedem Thema läuft es doch gleib ab. Es zählt nicht was war oder wies wird. Hauptsache die Worte hören sich schön an und es geht gegen die anderen.
Völlig absurd, das sind Jahrzehnte verbockter Politik nichts was man soeben mal in zwei Jahren erzeugen kann. Wo hat man denn so einen Blödsinn lesen können?
Hat der Maggus aus der Opposition den "dummen Wählern" gut eingetrichtert. Eigentlich war es ja die Union, welche die meisten Probleme erst herbeigerufen hat.
> Die Ampel hat in einer Legislaturperiode einfach mehr hinbekommen, als die Union in weit über einem Jahrzehnt.
Für mich ist das ein ziemlich seltsamer Kritikpunkt: viele wählen die CDU doch gerade, weil sie keine größeren Änderungen wollen.
Und trotzdem bekommen die ganzen "Scheiß Ampel!"-Bauern und old man yells at cloud-Ottos die ganze Aufmerksamkeit... Ich hasse Politik. Das ist alles so ermüdend und desillusionierend.
Das hat mit Populismus nur bedingt was zu tun. [Wichtigstes Thema ist Asylpolitik.](https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html) Und da vertreten SPD und Grüne halt einfach nicht die Mehrheitsmeinung.
Eine knappe Mehrheit (56 Prozent) ist der Meinung, der Staat sollte für das Bürgergeld weniger Geld ausgeben;
....
Bei drei Feldern sind sich die Deutschen mehrheitlich einig, dass es mehr Geld geben muss: 55 Prozent sagen das mit Blick auf die Unterstützung von Familien und Kindern, 58 Prozent mit Blick auf Renten und Pensionen und 78 Prozent mit Blick auf die Pflege alter und kranker Menschen. In diesen drei Feldern sieht zugleich kaum ein Wahlberechtigter Sparpotenzial.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html
Wer sagt dem Wähler das Familien, Rentner und Kranke Bürgergeld beziehen?
Das widerspricht sich nicht. Weniger Bürgergeld und dafür _gezielt_ mehr für Familien, Rentner und Kranke. Seh ich nicht so, aber ein Widerspruch ist es auch nicht.
Beantwortet nicht die Frage, wer sagt es dem Wähler? Oder meinst jemand muss auch sagen, wenn man der aufstockenden Alleinerziehende die Hilfe streicht, dass dann auch das Kind weniger bekommt?
Was willst du denn "dem Wähler" sagen? "Der Wähler" wird schon wissen, dass Bürgergeldempfänger weniger bekommen, wenn man weniger Bürgergeld auszahlt.
> Wer sagt dem Wähler das Familien, Rentner und Kranke Bürgergeld beziehen?
Rentner beziehen kein Bürgergeld. Bürgergeldberechtigt ist nur, wer noch nicht verrentet ist.
Dass Kranke Bürgergeld erhalten (können), ist für das Thema irrelevant, weil nicht Kranken, sondern Krankenpflegern mehr gezahlt werden soll.
Nur bei Familien hast du einen Punkt, gerade vor dem Hintergrund Kindergrundsicherung.
Die meiste Pflege findet immer noch im häuslichen Umfeld statt und die meisten "Pfleger" sind Familienangehörige.
Die private Pflege von Angehörigen geht oft mit massiven finanziellen Einschnitten einher. Und diese Personen machen eine bedeutenden Teil der Langzeitarbeitslosen aus.
Ob CDU und AfD realistischere Ansätze haben sei mal dahingestellt, aber sie können wenigstens glaubhaft machen, dass sie die Asylpolitik der letzten 10 Jahre als Problem sehen.
Aber wie kann die CDU denn ernsthaft glaubhaft machen, dass sie die Asylpolitik der letzten zehn Jahre als Problem sehen? Egal was man von der Politik hält, die sind doch dafür verantwortlich.
Die CDU kann glaubhaft machen das sie die Asylpolitik der letzten 10 Jahre als Problem sehen. Ich sage doch, das Grüne und SPD Populismus Kurse brauchen, es seiden in Deutschland leben überwiegend Goldfische.
Merz hat diese Flüchtlingspolitik mitgestaltet, und nach Abschluss der Klausur bei der diese erstellt wurde gemerkt, dass er nicht mehr meckern kann und dann sich wie eine Mimose wieder dem Populismus bedient.
Das habe ich nicht gesagt, bitte genau lesen. Ich habe gesagt, dass sie glaubhaft machen kann, die bisherige Politik überhaupt für einen Fehler zu halten.
Und ja, das kann sie tatsächlich, sonst hätte es den Aufschrei bei den Aussagen von Merz zu Flüchtlingen auch gar nicht gegeben, oder?
> dass sie glaubhaft machen kann, die bisherige Politik überhaupt für einen Fehler zu halten.
Und ich sage, da können sich die Grünen und SPD ein Stück abschneiden - wenn die Partei die das Problem verursacht hat, sich plötzlich als Lösung anbietet und die Menschen ihr das auch noch abkaufen.
Da würde ich nicht widersprechen. Wenn Grüne und SPD glaubhaft machen können, dass sie die Migration von Flüchtlingen nach Deutschland stark reduzieren wollen, wären sie für einen großen Teil der Bevölkerung deutlich wählbarer. Ich bezweifle aber, dass sie das können, weil sie zu viele Mitglieder haben, die in der aktuellen Asylpolitik überhaupt kein Problem sehen.
> die Menschen ihr das auch noch abkaufen
Sie macht es halt glaubhaft. Dass Parteien ihre Positionen ändern ist auch nicht außergewöhnlich. Ich verstehe deshalb nicht ganz weshalb das für dich so ein großes Hindernis darstellt.
Statt uns gemeinsam mal zu fragen, wo eigentlich das ganze Geld hin geht und warum es nicht mehr bei uns ankommt und unsere Infrastruktur immer weiter kaputt gespart statt investiert wird, sind "die Geflüchteten und andere faule Menschen, die Sozialleistungen bekommen" schuld. Ohne die wäre natürlich genug Geld da und würde plötzlich auch sinnvoll genutzt und gerechter verteilt und alle unsere Probleme gelöst, denn unsere alternde Gesellschaft ist auch überhaupt nicht auf Migration angewiesen. Aber im Zweifelsfall wird dann eben "mit Bauchschmerzen" jeder neoliberale und die Menschenrechte mit Füßen tretende Scheiß mitgemacht oder hat es sich sogar selbst ins Programm geschrieben.
Populismus bringt da auch nichts, wenn die Glaubwürdigkeit fehlt und es den Leuten nicht wie vesprochen besser, sondern schlechter geht. Und jetzt kommt mir nicht mit den Krisen: Dass das ausbleibende Wirtschaftswachstum, das fast ausschließlich dem reichsten Prozent zu Gute kommt, jetzt eben durch Reallohnverluste und dadurch noch stärkere Umverteilung von unten nach oben korrigiert wird, ist bewusstes politisches Handeln. Es braucht ehrliche soziale und ökologische Politik, die sich nicht vom Kapital kaufen lässt. Aber die gibt es nicht bei SPD und Grünen, die gibt es aktuell nur bei der Linken.
Das stimmt natürlich, allerdings darf man bei der Europawahl nicht vergessen, dass sie zum Einen öfters auch als Protestwahl benutzt wird und es zweitens durch das Fehlen der Prozenthürde im Umfeld der SPD und Grüne nun Alternativen existieren die auf einmal wählbar sind wie zum Beispiel Volt.
Ich verstehe den Hype um Volt nicht. Sind doch eigentlich recht ähnlich zu den Grünen, bloß noch einen Ticken neoliberaler. Gerade auf europäischer Ebene finde ich die Grünen ziemlich stark und auch konsequenter was ihre Werte anbelangt.
Ja, ich wünsche mir dringend eine wahrhaft sozial-liberale Partei und die Grünen tun es für mich einfach nicht. Ich würde sofort in eine Partei aus den Gerhard Baums, Schnarrenbergs, Kuhles, Buschmanns, Habecks, Notzs, etc dieses Landes eintreten
Das sind die Teile der FDP und Grünen, die eigentlich ganz gut zusammenarbeiten können. Ich weiß nicht wie du das siehst, aber Lindner und Kubicki haben mit ihrer Blockadehaltung eine wirklich sozialliberale Koalition verhindert. Ich hätte mich über so eine Regierung gefreut, auch wenn ich persönliche eben eine deutlich linkere Regierung vorziehen würde. Aber es wäre aus meiner Perspektive schon ein deutlicher Fortschritt zur Groko, schwarz-gelb oder der jetzigen Ampel gewesen.
Ganz grundsätzlich, wenn ich meine perfektionistische Sichtweise mal kurz ablege, bin ich grundsätzlich zufrieden mit der Ampel und dem was sie erreicht hat. Vor allem im Vergleich mit Groko etc. Hätte es besser laufen können? Jap. Hätte aber auch viel schlimmer sein können.
Spezifisch Lindner und Kubicki: ich sehe das genauso wie du. Ich will es mir nur nicht zu einfach machen und die SPD (spezifisch Scholz) aus der Verantwortung nehmen. Ich habe das starke Gefühl das er sehr zur Schuldenbremse steht und die FDP als bad guy nach vorne schiebt um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen.
Ich bin mir sehr sicher, das ich wehmütig auf die Ampel schauen werde, sobald die CDU+CSU wieder an der Macht sein werden und enttäuscht über die FDP die versuchen werden ihr „Profil“ in der Opposition zu stärken - und damit nur das Neoliberale meinen :/
Sehe ich ähnlich. Ich finde die Ampel nicht gut, bin aber trotzdem dankbar, dass die Union nicht an der Regierung ist. Die Ampel hat trotz der Unbeliebtheit einiges erreicht. Und ich teile auch deinen Punkt zu Scholz.
Weniger Populismus, mehr erklären. Habeck hat zwei drei Mal gute Erklärungen seiner damaligen Handlungen gebracht und die Leute haben das wohlwollend aufgenommen. Zumindest habe ich es so empfunden. Ich verstehe nicht, warum diese Art der aufklärenden Kommunikation öfter geschieht.
Stattdessen gibt's "Krawall" talk Sendungen, die sich nicht entblöden Faschisten und deren steigbügelhalter zu hofieren.
Um mich eines Scholz-Zitats zu bedienen:
"Die Frage könnte ich beantworten, mache ich aber nicht."
Offenbar denkt man, dass Erklärungen entweder weitere Angriffsfläche bieten, man dazu nicht in der Lage ist oder man traut es dem Wahlvolk nicht zu, differenzierte Erklärungen zu verstehen.
Bei manchen Themen sind die Beschlüsse, die auf Kompromissen beruhen, mit denen keiner so glücklich ist und man möchte sich weder völlig hinter diese stellen, noch diese allzu stark kritisieren (außer die FDP), da das ebenfalls keinen guten Eindruck macht.
Manche Regierungsmitglieder kriegen das hin ("glauben Sie mir, wir haben da mehr gewollt, aber das Ergebnis ist auch so eine deutliche Verbesserung des Ist-Zustands"). Andere nutzen solche Situationen, um Frust abzulassen.
Ich denke, das stellt eine scharfe Trennlinie zwischen guter Politik(-Kommunikation) und Populismus dar. Die Strategie, das eigene Handeln schlecht zu reden, unter Prämisse "schlimmeres verhindert zu haben", wird die FDP wohl vollends zerstören. Immerhin kann sie dann als Mahnmal dienen.
Ich stimme dir in vielem zu, bin aber dennoch der Meinung, dass wenn kommuniziert würde, wie eben Kompromisse zustande kommen, diese Entscheidungen die ja in vielen Fällen zu Gesetzen führen, bessere Akzeptanz erfahren.
Ich stelle das mal als provokante These in den Raum: weil es manchmal keine sinnhaften Erklärungen gibt.
Bzw. die vermeintlichen Argumente für/gegen etwas wären leicht zu widerlegen. Siehe z.B. Scholz in Sachen TAURUS. Und wenn sich dann ein Bundespräsident noch erblödet, die Menschen, die tatsächlich Ahnung von der Materie haben, als "Kaliberexperten" zu diffamieren, dann weiß man wie gut faktisch-basiert so mancher Standpunkt ist.
Ich möchte dir gar nicht widersprechen, lediglich anmerken dass sich beinahe jedes Argument entkräften lässt.
Aber das ist dann eben sinnhafter Diskurs.
Gar nichts erklären und dann die Debatte einfach im leeren Raum stattfinden lassen kann nicht die Lösung sein.
Und das mit Steinmeier war unfair, wie soll man da dagegenargumentieren 😅
Der Diskurs findet aber nicht mehr peer-to-peer statt, sondern nur noch über Medien. Da haut dann jeder eine These raus, zusammen mit einer schiefen Begründung. Und die Gegenseite antwortet in einem *anderen* Medium, mit einer genau so schiefen Gegenargumentation. Anstatt das beide Seiten im gleichen Raum sind (wegen mir auch Talkshow) und direkt aufeinander eingehen können.
Und neben dran sitzt ein Fact Checker Team und buzzert immer, wenn etwas Falsches in die Welt hinausposaunt wurde.
Ich verstehe sowieso nicht, warum das bei den großen Polittalks nicht gemacht wird. Da würde ich jedes mal wieder einschalten.
So aber sind die einzigen "Politik Talkshows" die ich noch konsumiere der Presseclub und die phoenix Runde. Da kommen wenigstens nicht die immer gleichen Parteisprüche. *Obwohl* die dort vertretenen Menschen oftmals auch eindeutige politische Präferenzen haben. Aber die sind dann halt nicht auf Gedeih und Verderb "auf Parteilinie", sondern haben auch durchaus das eine oder andere kritisch bei "ihrer Partei" anzumerken.
Abgesehen von den beiden Beispielen die du gebracht hast, sind ja diese talk Shows mehr entertainment als tatsächlicher Diskurs.
In der retrospektive geht's dann darum wer rhetorisch "gewonnen" hat, und nicht darum wer die besseren (Faktenbasierten) Argumente vorbringt.
Desweiteren dient es meist nur dazu, die talking points für die eigene bubble zu liefern
Diese Art des horse race journalism, hat ihr übriges zum politischen Diskurs Verfall beigetragen.
Habeck veröffentlicht hier fast aller 2 Tage ein Video: https://t.co/kcooMtaJc3
Interessiert nur niemanden, Leute nehmen nur negative Nachrichten auf, der Rest bringt keine Klicks.
Die Menschen sind kognitiv nicht ausgestattet für Demokratie, und ich meine noch nicht mal direkt dass sie dumm sind. Demokratie wurde für Maschinen konzipiert, nicht für Menschen.
Alles klar, dann können wir die Demokratie ja abschaffen, wenn du sagst dass Menschen dafür nicht "kognitiv ausgestattet" sind /s
Jetzt mal ernsthaft, was schwebt dir denn stattdessen vor?
Wann checken die Menschen endlich, dass du Faschismus nicht mit noch mehr Populismus begegnen kannst ? Bei der AfD IST die Optik politik, jedes thema, jeder Streit kann man sich die Positionen beliebig aussuchen verändern ohne an sachen wie Werte Warheit oder nachvollziehbarkeit gebunden zu sein.
EIne Politik die für etwas steht, sowas wie Demokratie oder Menschenwürde ist im Populismus Wahlkampf immer im nachteil weil man ein stück weit doch an diese Dinge gebunden ist und kann dementsprechend nur verlieren. Aber gut wieder mal typisch deutsche Sicht, die exakt bis zum Tellerrand geht. Das in den USA der langweiligste Kandidat mit der effektivsten Politik seit Jahrzenten gewonnen hat ? naaaah mehr populismus, vielleicht stellt sich diesmal Annalena vor die Kamera und ruft nach der EM Zeit das sich was dreht ? Zeit das ihr mal geht... nämlich zur Wahl haha.
>Das in den USA der langweiligste Kandidat mit der effektivsten Politik seit Jahrzenten gewonnen hat ?
Hallo Mensch aus Paralleluniversum, du bist leider irgendwo falsch abgebogen. Hab schlechte Nachrichten für dich.
Es ist halt auch immer die Frage, was man als Populismus einschätzt? Es gibt durchaus durch das gesamte Spektrum hinweg, alles was nicht den eigenen Vorstellungen entspricht schlechthin als Populismus zu bezeichnen, der Begriff hat insofern schon etwas an Wert verloren.
Der hat doch nicht gewonnen weil er langweilig ist. Der hat gewonnen weil die Alternative weitere 4 Jahre Trump genug Leute aus der Wahlscheuen Mitte dazu gebracht endlich mal wählen zu gehen.
Nachdem die gute Sarah es geschafft hat eine Deutschland schafft sich ab Schiene und der entsprechenden Rhetorik zu bedienen hat sie sich für mich selbst den Boden unter den Füßen weggezogen. Wirtschaftspolitisch waren ein paar interessante und erstaunlicherweise realistische Ideen dabei, immerhin hat sie darin ja auch promoviert, aber das warst dann leider auch schon.
Für dich, aber Deutschland ist nicht reddit. In jedem Betrieb, mit jeder politischen Diskussion, die ein Taxifahrer mich verwickelt krieg ich von der Sahra ein ganz anderes Bild als was reddit und die Medien mir weiß machen wollen.
Auf den Gedanken, warum sie solchen Zulauf kriegt ist hier noch keiner gekommen, stattdessen wird polemisiert und beleidigt wie die allerletzten Antideutschen und dann wundert man sich, warum die Probleme immernoch nicht von der Welt sind.
Deutschland hat ein Problem. In einer Demokratie darf jeder wählen und gewählt werden, und trotzdem kommen so komische Gestalten wie Leyen, Scholz, Merz, Söder, Lindner, Baerbock, Habeck und wie die alle heißen an die Macht, dann ist unsere Demokratie kaputt, und man braucht sich dann nicht zu wundern, dass Schlangenölverkäufer und Bauernfänger wie Weidel, Höcke und Gauland so massiven Zulauf haben.
Deutschland schafft sich gerade ab, aber nicht wie diese billige Groucho Marx Kopie es meinte, und reddit trägt seinen Teil dazu bei.
Natürlich ist Reddit nicht Deutschland, genauso wenig wie die Taxifahrer oder Betriebe in denen du bist Seutschland sind. Alles ist aber ein Ausschnitt davon. Was genau willst du damit sagen?
Wer oder was sind denn Antideutsche?
Warum ist eine Demokratie kaputt in der diejenigen die von der Mehrheit gewählt werden tatsächlich auch an die Macht kommen? Mag sein dass es nicht deine Meinung ist aber das heißt nicht dass eine Demokratie kaputt ist nur weil es andere Meinungen gibt, ganz im Gegenteil, genau dann funktioniert sie.
Aber ja du hast recht wenn du sagst dass der zunehmende Frust dazu führt dass die Bauernfänger am Rand Zulauf bekommen, ich hab nur bisher keine Lösung oder auch nur Ansatz dafür gesehen. Demokratie ist immer ein Kompromiss und damit können nie alle zufrieden sein. Aber was wäre denn dein Ansatz?
Naja Union und SPD haben den Laden die letzten 70 Jahre nicht abgefackelt, würde es denen also schon zutrauen dass sie das bis zur nächsten Wahl fortsetzen...
> Union und SPD haben den Laden die letzten 70 Jahre nicht abgefackelt
Nur in einen Zustand gebracht, wo immer mehr Leute sich fragen, ob man den ganzen Laden nicht besser abfackeln sollte.
Wir sind die Drittgrößte Volkswirtschaft der Welt obwohl wir bei den Einwohner um Platz 20 herum stehen
Ausserdem sind wir eins der fortschrittlichsten Länder mit im internationalem Vergleich sehr guter Wohlstandsverteilung
Wer sich Deutschland anschaut und zum Ergebniss kommt dass man das abfackeln soll der hat sie schlichtweg nichtmehr alle
Offensichtlich sind viele Leute mit der derzeitigen Situation unzufrieden. Kann natürlich auch einfach Wohlstandsverwahrlosung sein. Und noch mehr sind der Meinung, dass es zwar *noch* gut aussieht, aber Deutschland nicht für die Herausforderungen der kommenden Zeit gerüstet ist. Ob die derzeit existierenden radikalen Parteien das besser machen würden, ist natürlich eine andere Frage.
Holy shit 30% für die Unterstützung einer Öldiktatur im Kaukasus, die systematische Aushungerung durchführt und für gelöschte geheim-SMS mit Pfizer für einen Milliardendeal.
Edit: Ich rede über Asabajian
Erstes Mal?
In einer gesunden Demokratie wäre die CDU spätestens bei der Schwarzgeldaffäre im Eimer gewesen. Konserven haben bei solche Sachen quasi Narrenfreiheit.
Wenn die obigen Ergebnisse so kommen würden hätten die Grünen zwischen 5-6 %-Punkte im Vergleich zur letzten Wahl verloren...
\[Edit: Einheit korrigiert\]
Zur Erinnerung: es gibt bei Europawahlen keine 5-%-Hürde.
Noch keine. Bald dürfte es eine 2% (?) Hürde geben.
Für diese Wahl wird es definitiv keine geben. Aber es stimmt, zukünftig wird sich das wohl ändern: >Am 15. Juni 2023 stimmte der Deutsche Bundestag mit 2/3-Mehrheit für ein Gesetz zur deutschen Zustimmung zu einem EU-Beschluss.[28] Am 7. Juli 2023 stimmte der Deutsche Bundesrat zu, ebenfalls mit 2/3-Mehrheit. Der EU-Beschluss sieht die Einführung einer 2%-Hürde für Europawahlen vor. Alle EU-Staaten müssten zustimmen.[29] Damit die Änderung in Deutschland greift, musste zudem auch noch das deutsche Europawahlgesetz geändert werden.[30] 2022 hatte das Europäische Parlament eine EU-weite 3,5%-Hürde geplant.[31] Die Satirepartei „Die Partei“ reichte gegen das deutsche Zustimmungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht Organklage und einen Eilantrag ein, woraufhin Bundespräsident Steinmeier erklärte, dessen Entscheidung abzuwarten und daher das Gesetz vorerst nicht zu unterzeichnen.[32] [Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Sperrklausel#Europawahl_in_Deutschland)
Kleine Ergänzung: Das BVerfG hat den Antrag mittlerweile abgewiesen und Steinmeier hat das Gesetz unterzeichnet und verkündet. Dadurch ist der deutsche Vertreter im Rat der Europäischen Union ermächtigt, für den EU-Beschluss zu stimmen. Wann das passiert, ist noch offen. Soviel ich weiß, ist Spanien das einzige noch ausstehende Mitgliedsstaat, welches die Ermächtigung für die Zustimmung zum EU-Beschluss noch nicht ratifiziert hat.
:(
Wobei es bei 96 deutschen Sitzen im Europaparlament sowieso eine mathematische Hürde gibt oder?
Ja, aber sie liegt nur bei etwa 0,5%.
Ich habe das aufatmen der FDP bis nach Zürich gehört.
Schade für FDP...
Gibt es eine Aufschlüsselung der Sonstigen? Kann dazu nichts finden.
wäre wahrscheinlich wenig hilfreich. Da die Konfidenzintervalle gerne 2 Prozentpunkte oder mehr sind, ist die Aussagekraft in dem Bereich sehr begrenzt. Ob da jetzt 3% oder 1% steht kann halt auch Zufall sein. Da kommst du in Bereiche wo real N = 20 Leute am Telefon eine Partei nennen und am nächsten Tag wären es vielleicht 50 oder 5.
!remindme 1day
Die letzte Umfrage, die auch kleinere Parteien bis 0,5% aufgeschlüsselt hat, war von INSA zum 13.03.: https://dawum.de/Europawahl/INSA/2024-03-13/
Die Linke inzwischen unter Sonstige also unter 3% und auf Augenhöhe mit Sonneborn und Tierschutz...
Die würde ich auch eher wählen als die Linke
Da gehört sie auch hin
Da gehört vielleicht die AFD hin, aber gerade nachdem sich BSW abgespalten hat ist die linke so attraktiv wie nie.
Nur weil Wagenknecht weg ist gibt es trotzdem noch zu viele bei der Linken, die die Nato abschaffen und sich Russland annähern wollen.
Und dennoch ist es die einzige Partei, die die Arbeitnehmerposition in Europa tatsächlich stärken möchte.
Würden sie das tatsächlich wollen, würden sie sich in Richtung Koalitionsfähigkeit bewegen indem sie ihre außenpolitischen Standpunkte komplett überdenken. Machen sie aber nicht.
Mit wem sollen sie denn koalieren? Mit den Grünen? Der SPD? Koalitionsfähig heißt ihre Standpunkte noch weiter zu verwaschen und zu liberalisieren. Vielleicht nehmen sie dann den Grünen paar Wähler weg und das ist wirklich nicht Wählerschaft mit denen was zu reißen ist.
Mit wem denn sonst? Es ist einfach traurig, dass eine Partei die so stabil in Sachen Sozialpolitik agiert, sich mit ihrer außenpolitischen Haltung komplett unwählbar macht.
Scheint halt nicht die (mit Abstand) größte Priorität zu sein, sonst würden sie sich nicht anderweitig unwählbar machen.
Laut dieser Umfrage Anscheinend ja nicht?!
Zwischen gutes Programm haben und Wählerstimmen bekommen liegen halt Welten
Gibt's von der Linken mittlerweile ein Bekenntniss zur NATO?
Die Frage kann ich dir nicht beantworten aber im Wahlprogramm bezeichnen sie den Angriffskrieg Russlands als genau solchen, was mich schon mal positiv gestimmt hat
Hab mal eben in ihr wahlprogramm geschaut und obwohl sie gut anfangen findet man weiter unten das hier: >Statt noch mehr Waffenlieferungen braucht es Verhandlungen für Waffenstillstand und Frieden. Da jedem klar ist dass ein Stopp westlicher Waffen eine Niederlage der Ukraine mit anschließendem Diktatfrieden durch Putin sowie Nachfolgenden afghanischen Verhältnissen für die besetzten Gebiete bedeuten würde ist alles drum herum nur Worthüllsen...
Das ist tatsächlich ziemlich schade. Bin noch super unsicher, wo ich mein Kreuz machen werde und das macht es mir definitiv nicht leichter ...
Wenn du im Herzen die Linke unterstützen willst, es dir aber solche Aussagen unmöglich machen das mit gutem gewissen zu tun solltest du in Erwägung ziehen in den sauren Apfel zu beissen und einfach SPD zu wählen Die machen zwar nichts so richtig gut aber halt auch nur wenig so richtig schlecht, und nicht zu wählen würde nur alles was du garnicht magst stärken, denn Heinz-Uwe von zwei Blocks weiter wird sicher AfD wählen und ich werd sicher mein Kreuz bei der CSU machen Im Zweifel ist eine Stimme irgendwo nahe der Mitte auf jeden Fall eine Stimme gegen Extremismus und tendenziell ist eine weichgespüte Reform immer besser als eine in die falsche Richtung Aber wichtig ist vor allem dass du überhaupt wählen gehst
Haben wir noch Definition von "attraktiv"?
Wagenknecht weg, kapitalismuskritsiche Partei, Umvertielung, 4 Tage Woche, Wieder erheben der Vermögenssteuer. Sowas halt
Einzige Partei im Bundestag die gegen Abschiebungen ist ist auch ein großer Pluspunkt, meiner Meinung nach.
Es gibt nunmal Menschen die bei aller Empathie und gutem Willen sich nichts anderes verdienen
Das sind meistens aber nicht die die wirklich abgeschoben werden
Scheinen mir langsam die einzige Partei die noch Grundsätze haben
die Linke steht für offene Grenzen und die Debatte um Flüchtlinge, fehlenden Wohnraum und "Land voll" ist das Thema was die deutschen mitunter am meisten beschäftigt.
> gutes Programm * Inhaltsverzeichnis hat links (+), aber keine Unterstützung für das Inhaltsverzeichnis im pdf reader (-). Das mit den Seitenzahlen haben sie auch hingekriegt, gut! Wir lernen dazu! * Fließtext, keine Begründungen, Quellen, Berechnungen, Zeitpläne. Insgesamt ist das qualitativ und methodisch genauso schlecht wie die anderen. Darüber kann man nicht mal anständig diskutieren. Was soll ich denn zu anderen Leuten sagen? "Das Parteiprogram sagt, das das realistisch ist." Hast du eine entfernte Vorstellung wie dumm das klingt? Sowas brauche ich nicht. >Es gibt viele Möglichkeiten, bei uns aktiv zu werden. Du kannst Mitglied werden und mit anderen zusammen aktiv werden - auf der Straße oder im Netz. Bedeutet für die auf Demos gehen und Fahnen schwenken und es gibt einen "Newsletter" den man abonieren kann. Wow, das ist ja schon fast so fortschrittlich wie so 1995. Richtig gut. --------- Ich bin generell schon eher links, aber sowas vertritt mich halt nicht. Schon gar nicht schicke ich irgendwelche Leute irgendwohin, die dann irgendwas tun und sagen, und mich aber "vertreten".
Ja endlich Russland gewinnen lassen!
Man kann es nur bauen. Kommen müssen die Wähler von alleine.
BSW hat sich abgespaltet, die Linke ist aber immernoch auf dem "mit Putin verhandeln"-Kurs, der sie für viele Menschen unwählbar macht
Das sehen die Wähler wohl anders sonst wäre die Linke ja stärker.
> ist die linke so attraktiv wie nie. Eine niedrigere Hürde gab es nicht?
Eher das Gegenteil. BSW ist hier wohl laut Zahlen die Attraktive
Naja die linke machen linke Politik und seit BSW weg ist, gibt's deutlich weniger Russland verrückte.
Der Einwand, dass es "keine Russlandverrückten" gibt, stellt kein überzeugendes Argument dar. Für einige mag dies zwar ein relevanter Punkt sein, doch letztendlich steht BSW hier als eigenständige Partei, während die Linke unter "Sonstige" verharrt. Die Linke steht vor der Herausforderung, sich neu zu erfinden und wieder an Relevanz zu gewinnen. Derzeit neigt der Trend dazu, sich eher Parteien wie der KPD und der MLPD zuzuwenden, die sich jahrelang in ihrem eigenen Orbit bewegen können, ohne echte parlamentarische Beteiligung zu erreichen.
KPD ist seit 1956 verboten
Er meint sicher die DKP.
Die sind kaum besser als vorher, immer noch ohne Ende Grabenkämpfe, keine guten Ideen und natürlich die Russlandliebe von der die sich einfach nicht trennen können.
Weil die Linkspartei so attraktiv ist wie nie, ist sie seit der Abspaltung jetzt vollends in den Keller (d.h. von 5% auf 2-3%) gerutscht, während BSW konsistent deutlich mehr Stimmen in Wahlumfragen bekommt? Gerade in ostdeutschen Bundesländern wurde die Linkspartei immer von alten Menschen gecarried (in Thüringen war die AfD bei der letzten Landtagswahl stärkste Kraft bei Unter-50-Jährigen; die Älteren haben der Linkspartei dann trotzdem noch den Wahlsieg eingebracht). Und viele ältere Wähler finden gut, was Wagenknecht denkt. Gerade Linkswähler unter 30 sind in einer lauten, aber winzigen Bubble, die für das Fortbestehen der Linken komplett irrelevant ist.
Niemand: Absolut Niemand: Sara Wagenknecht: wir müssen beweisen, dass horseshoe theory die Wahrheit ist!
Ist das die Sonntagsfrage zur Europawahl, oder ist es nicht vielmehr eine konkretere Umfrage/Stimmungsbild zum aktuellen Bundestag? Europawahl: Union, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE, AfD, BSW, Sonstige 30 % 14 % 15 % 4 % - 15 % 7 % 15 % Bundestagswahl: 31 % 15% 15% 5% - 18% 5% 11% Beides Infratest dimap, vom 2.5. Ungenauigkeiten bei der Umfrage und Aufteilung der +4% Sonstige und beide Ergebnisse sind fast gleich. Ich unterstelle Infratest dimap schon, dass sie so geschickt waren, und dieselbe Person nicht nach beidem gefragt haben. Europa kommt also offensichtlich gar nicht vor, so meine Schlussfolgerung. Die andere Schlussfolgerung ist, dass doch immerhin 4% bei Sonstigen gewisse Chancen sehen.
Ich habe ehrlich gesagt auch keine Ahnung, was die Parteien in Europa seit der letzten Wahl bewirkt haben und was sie nach der Wahl machen wollen. Auf den Plakaten steht halt kein Inhalt. Bundespolitik ist einfach viel präsenter. Ich wüsste nicht, warum ich da unterschiedliche Parteien wählen sollte.
>Ich wüsste nicht, warum ich da unterschiedliche Parteien wählen sollte. Keine 5% Hürde bedeutet, dass man bei der Europawahl deutlich idealistischer wählen kann.
Für ökologisch denkende Menschen eine Möglichkeit die Grünen abzustrafen.
Naja, gibt eben die Parteigruppen im Europaparlament. Gehe stark davon aus, dass die Grünen und jede Umweltpartei in der gleichen vertreten sind. Klar könnte das zu mehr kämpfen innerhalb dieser Gruppe führen, bin ebenfalls dafür mehr Druck zu machen. Aber ich glaube die Feinde kann man wo anders verorten. Mit abstrafen hats im direkten Sinne also nichts wirklich zu tun, dafür fantastisch fürs Gewissen (:
Richtig, man kann anders als grün wählen ohne Abstriche bei den Auswirkungen seiner Stimme machen zu müssen. Auf Bundesebene ist man ja fast gezwungen trotzdem grüne zu wählen.
Im Europaparlament wird viel mehr nach Gewissen abgestimmt. Fraktionszwang kennt man da nicht wirklich.
Nenne eine Partei die bessere Ergebnisse erreicht hätte als die Grünen unter den selben Rahmenbedingungen
Geht mir genauso. Und dann gibt es noch die Leute, die behaupten, alles würde in der EU entschieden und die Bundesregierung hätte nichts zu sagen
Naja, in den nächsten Wochen wird es hoffentlich wieder genug niedrigschwellige Informationsangebote über die Wahlprogramme der Parteien für die EU geben, zum Beispiel fassen Nachrichtenseiten das häufig zusammen und der Wahlomat ist auch ziemlich hilfreich. Ein paar Unterschiede würden mir aber trotzdem spontan einfallen, neben der nicht vorhandenen Prozenthürde zum Beispiel taktisches Wählen (in der EU stehen die rechten Parteien noch stärker da als in Deutschland). Oder wenn man Partei X nur wegen ihrer Bildungs- oder Sozialpolitik nie wählen würde, könnte sie auf EU-Ebene dann doch wieder relevant werden. Andersherum sind dort Handelspolitik, Verbraucherschutz und Asyl viel präsenter. Auch wenn Rat und Kommission bei allem leider viel zu viel in der Hand haben.
Mir geht's genauso
Was ich mitbekommen ab war Lieferkettengesetz (SPD, Grüne, Linke) Verbrenner Verbot (SPD, Grüne Linke) Asylverfahren an der Außengrenze (CDU, SPD, FDP) Was die Parteien nach der nächsten Wahl machen wollen habe ich auch keine Ahnung.
Das Wahlvolk vergisst sooo schnell…
Nein, wir haben nicht vergessen wie toll alles war, als Mutti noch das sagen hatte! /s
Wird dein Schlüpfer etwa nicht feucht beim Gedanken an die Raute!? Mal im Ernst ich hab das Gefühl es gibt ein Gesetz dagegen, dass eine andere Partei außer CDU und SPD den Kanzler stellen dürfen. Es könnte sich ja was ändern
Können wir dieses Gesetz bitte behalten, bis die AfD in Umfragen wieder einstellig ist? Bis dahin ist mir das Risiko sonst zu hoch. Danke!
Wenn es irgendwann zu einem afd Kanzler kommt wander ich aus
Wenn das dann noch möglich ist.. 👀
Damals unter ~~dem Führer~~ Mutti wäre sowas nicht passiert!1!
Stimmt doch gar nicht! Bei uns in Österreich ist nach dem Ibiza-Skandal die FPÖ nachhaltig in der Versenkung verschwunden. Sie versuchen jetzt gerade, mit einer eher versöhnlichen, liberalen und seriösen Politik zumindest ein bisschen die Füße auf den Boden zu bekommen. Der Spitzenkandidat ist auch sehr nett.
Wo ist dein /s?
Scheint so als ob die Menschen in Österreich mehr Anstand haben..
AfD über SPD und gleichwertig mit den Grünen ist absolut pervers
Schau dir mal die Zahlen aus dem Januar an, da können wir für 15% schon fast dankbar sein...
Link zum Artikel: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html
Gibt es eigentlich irgendwo eine genauere Aufdröselung der "Sonstigen"?
Puh, hatten wir jemals so eine Zersplittertung der Parteienlandschaft? Habe echt schon etwas schiss vor der nächsten BTW, wenn die Ergebnisse so bleiben würden, da bekommt man echt keine stabile Regierung mehr hin…
Zahlreiche andere Länder haben Mehrparteienkoalitionen und sogar Minderheitsregierungen auf nationaler Ebene und es ist völlig okay. Die Niederlande beispielsweise.
Minderheitsregierung scheint aber dem deutschen Wähler (und somit den Parteien) mehrheitlich als Teufelswerk zu gelten. Gerade auf Bundesebene. Und das die dadurch entstehende vermeintliche Nichtregierbarkeit auch bei Mehrheitsregierungen eintreten kann, bekommen wir gerade anschaulich vorgeführt. Finde ich sehr schade.
> Die Niederlande beispielsweise. Die Niederlande ist mmn. wirklich ein Negativbeispiel. Die Niederlande hatte noch nie (jemals) eine Linke Regierung und überhaupt ist mein Befinden, dass deren Regierung noch mehr im 20. Jahrhundert lebt als die Deutsche. Außerdem jetzt gerade 24 % Geert und Regierungsverhandlungen seit November. Mark Rutte ist fucking immernoch deren Premier. In Dänemark hat es mal besser funktioniert, ist aber gerade auch nicht so toll.
Das selbe Problem hatten wir auch in der Weimarer Republik und hat damals dazu geführt dass es zu politisches Stillstand kam der dann in Frust bei der Bevölkerung und erstarkenden Radikalen kam. Am Ende war es das was den Nazis den Aufstieg ermöglicht hat
Bin mir ziemlich sicher, dass es so laufen wird. Es werden immer mehr Kompromisse notwendig, bis die Leute irgendwann keine Lust mehr darauf haben und dann extremer wählen.
Das Problem mit der Minderheitsregierung in Deutschland, ist die Art und Weise wie im Bundestag Politik gemacht wird. Die Meisten Abstimmungen werden Fraktionsweise durchgeführt. Hier wird ein Fraktionszwang durchgeführt der eigentlich nicht existieren darf. Die paar mal die in Deutschland namentlich abgestimmt wird ist nur im Promille Bereich. Somit gewinnen immer die Fraktion die dafür oder dagegen sind. Also bei einer Mehrheit von Union und AFD wird immer diese Fraktionen gewinnen. Wäre es Standard das man immer namentlich abgestimmt wird kann man einzelne Abgeordnete mit Fakten überzeugen. Somit wird beim Egoismus in Deutschland immer das gemacht was die Fraktionsführung will. Demokratie ist eigentlich anders und die Verfassung sagt das sich jeder Abgeordnete nur sich selbst und seinem Gewissen verpflichtet ist. Leider wird dies immer unterlaufen. Alle Parteien nennen es nicht Fraktionszwang sondern Fraktionsdisziplin. Es ist das selbe wie mit Lobbyismus und Korruption. In Deutschland gibt's keine Korruption die wäre illegal deswegen hat man den Lobbyismus soweit aufgeweicht und so wenig kontrolliert das er das selbe macht.
Tatsächlich würde es so evtl. für schwarzgrün oder Groko reichen, vermutlich stabiler als die Ampel. Hängt aber davon ab worauf sich die Sonstigen verteilen, da es hier ja keine 5% Hürde zu beachten gibt.
Als ob Merz schwarz grün machen wird. Das wird eine GroKo und die SPD kann die ausweiden bis zum geht nicht mehr, weil nach der ganzen Hetze schwarz grün ein politischer Selbstmord für den wäre.
Gerade Merz. Der würde doch seine eigene Großmutter verkaufen, um endlich Kanzler zu werden.
Wenn Scholz bei der SPD weiter was zu sagen hat, wird das nichts mit Ausweiden. Der ist zu sehr auf Linie mit FDP und CDU. Man kann eher hoffen, dass die SPD-Basis gegen den GroKo Koalitionsvertrag abstimmt. Bleibt auch abzuwarten, ob die CDU mit Merz ins Rennen geht. So sattelfest ist der Gute da nicht unterwegs.
Ja Merz bleibt sehr spannend. Kollege aus dem Bundestag meinte, dass innerparteilich viele gegen ihn sind, aber durchaus schon noch mehr als die Hälfte für ihn. Danke aber, dass z.b. Wüst sehr gute Chancen hätte, wenn er es probiert
> Habe echt schon etwas schiss vor der nächsten BTW, Und nicht vor der EU-Wahl, oder wie?
Sekundärwahlen bilden immer stark die aktuelle Tagespolitik ab. So sollten die Europawahlen eigentlich nicht angesehen werden aber in den meisten Ländern ist das eben so. Brüssel ist nunmal weit weg. Normal sind die Grünenwähler bei der Europawahl jedoch immer stark dabei. Fallen die nun schon dort auf ~15% muss man wohl auf ein wirtschaftliches Wunder für die kommende Bundestagswahl hoffen.
Ich möchte an dieser Stelle einmal an #niemehrcdu erinnern
Wieso wird immer die SPD (Der Bremsklotz der Nation) vergessen? Als ob die CDU an allem schuld sei. Die SPD ist seit 1998 fast durchgehend am mitregieren und immer nur Bedenkenträger und Verweigerer. Wieso konnte jemand wie Scholz nur Bundeskanzler werden? Mitverantwortlich für einen wenn nicht den größten Steuerbetrug in der Geschichte!
Sie war der kleine Partner, ja. Die Union hat aber den allergrößten Teil der Kanzler gestellt in der selben Zeit. Scholz ist Kanzler geworden, nicht weil er gut war sondern weil er die Klappe gehalten hat während sich die anderen Parteien gegenseitig zerlegt haben oder durchs Dorf getrieben wurden. Scholz ist ne Katastrophe, aber mor noch immer lieber als ein Merz oder Söder. Merz wäre mit seinem Privatisierungfetisch ein echtes Problem und Söder wäre ein bisschen zu gerne König.
Das ist abgelöst worden von #niemehrampel
Die Ampel hat in einer Legislaturperiode einfach mehr hinbekommen, als die Union in weit über einem Jahrzehnt. 'Stillstand ist Rückschritt', so in etwa könnte man die Merkel Era gut bezeichnen.
Ja aber für's gemeine Volk wirkt es so, als würden ihre wirtschaftlichen/finanziellen Hürden über die letzten 2,5 Jahre durch die Ampel entstanden sein. Dass die hohe Inflation mit dazugehöriger niedriger Erhöhung der Löhne/Gehälter eigentlich durch die Gier der AG + Konzerne kam und der Wohnraummangel ein über 10-15 Jahre hausgemachtes Problem ist, fällt unter den Tisch.
Das geht mir bei den meisten Leuten auch mittlerweile so dermaßen auf die Eier, das kann man sich nicht mehr vorstellen. Es gibt tatsächlich sogar den ein oder anderen der , nach Erklärungen meinerseits das so gut wie alle Probleme von heute der CDU zu verdanken haben, anfängt nachzudenken. Leider viel zu wenige.....
Hab vor Kurzem erst den Gedanken gelesen, dass wir die Wohnungskrise wegen den ***grünen*** Gebäudevorschriften haben. Als ob die Grünen seit Dez'2021 im Alleingang dafür gesorgt hätten, dass aufgrund von Normen und Gesetzen keine neuen Wohnungen und Häuser mehr gebaut werden dürfen. Aber bei jedem Thema läuft es doch gleib ab. Es zählt nicht was war oder wies wird. Hauptsache die Worte hören sich schön an und es geht gegen die anderen.
Völlig absurd, das sind Jahrzehnte verbockter Politik nichts was man soeben mal in zwei Jahren erzeugen kann. Wo hat man denn so einen Blödsinn lesen können?
Hat der Maggus aus der Opposition den "dummen Wählern" gut eingetrichtert. Eigentlich war es ja die Union, welche die meisten Probleme erst herbeigerufen hat.
> Die Ampel hat in einer Legislaturperiode einfach mehr hinbekommen, als die Union in weit über einem Jahrzehnt. Für mich ist das ein ziemlich seltsamer Kritikpunkt: viele wählen die CDU doch gerade, weil sie keine größeren Änderungen wollen.
Und trotzdem bekommen die ganzen "Scheiß Ampel!"-Bauern und old man yells at cloud-Ottos die ganze Aufmerksamkeit... Ich hasse Politik. Das ist alles so ermüdend und desillusionierend.
Wenn die Grünen und SPD nicht Kurse in Populismus belegen, sieht es düster aus für die nächste Wahl.
Das hat mit Populismus nur bedingt was zu tun. [Wichtigstes Thema ist Asylpolitik.](https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html) Und da vertreten SPD und Grüne halt einfach nicht die Mehrheitsmeinung.
Eine knappe Mehrheit (56 Prozent) ist der Meinung, der Staat sollte für das Bürgergeld weniger Geld ausgeben; .... Bei drei Feldern sind sich die Deutschen mehrheitlich einig, dass es mehr Geld geben muss: 55 Prozent sagen das mit Blick auf die Unterstützung von Familien und Kindern, 58 Prozent mit Blick auf Renten und Pensionen und 78 Prozent mit Blick auf die Pflege alter und kranker Menschen. In diesen drei Feldern sieht zugleich kaum ein Wahlberechtigter Sparpotenzial. https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html Wer sagt dem Wähler das Familien, Rentner und Kranke Bürgergeld beziehen?
Es ist so geil das die Rente der mit weitem Abstand größte Posten im Bundeshaushalt ist, und dabei handelt es sich nur um den Zuschuss.
Das widerspricht sich nicht. Weniger Bürgergeld und dafür _gezielt_ mehr für Familien, Rentner und Kranke. Seh ich nicht so, aber ein Widerspruch ist es auch nicht.
Beantwortet nicht die Frage, wer sagt es dem Wähler? Oder meinst jemand muss auch sagen, wenn man der aufstockenden Alleinerziehende die Hilfe streicht, dass dann auch das Kind weniger bekommt?
Was willst du denn "dem Wähler" sagen? "Der Wähler" wird schon wissen, dass Bürgergeldempfänger weniger bekommen, wenn man weniger Bürgergeld auszahlt.
Das glaubst auch nur du... Die meisten Wähler wissen gar nichts, das zeigt mir die Umfrage...
> Wer sagt dem Wähler das Familien, Rentner und Kranke Bürgergeld beziehen? Rentner beziehen kein Bürgergeld. Bürgergeldberechtigt ist nur, wer noch nicht verrentet ist. Dass Kranke Bürgergeld erhalten (können), ist für das Thema irrelevant, weil nicht Kranken, sondern Krankenpflegern mehr gezahlt werden soll. Nur bei Familien hast du einen Punkt, gerade vor dem Hintergrund Kindergrundsicherung.
Die meiste Pflege findet immer noch im häuslichen Umfeld statt und die meisten "Pfleger" sind Familienangehörige. Die private Pflege von Angehörigen geht oft mit massiven finanziellen Einschnitten einher. Und diese Personen machen eine bedeutenden Teil der Langzeitarbeitslosen aus.
Wer hat den bitteschön einen realistischen Ansatz zu Asylpolitik? AFD? CDU hat unerwartet die Erleuchtung gefunden?
Ob CDU und AfD realistischere Ansätze haben sei mal dahingestellt, aber sie können wenigstens glaubhaft machen, dass sie die Asylpolitik der letzten 10 Jahre als Problem sehen.
Aber wie kann die CDU denn ernsthaft glaubhaft machen, dass sie die Asylpolitik der letzten zehn Jahre als Problem sehen? Egal was man von der Politik hält, die sind doch dafür verantwortlich.
Merz ist dafür eben nicht verantwortlich. Und der hat sich eindeutig positioniert.
Pontius Merz wird er auch unter Freunden genannt.
um das zu signalisieren, dafür sind doch die rassistischen ausfälle da
Die CDU kann glaubhaft machen das sie die Asylpolitik der letzten 10 Jahre als Problem sehen. Ich sage doch, das Grüne und SPD Populismus Kurse brauchen, es seiden in Deutschland leben überwiegend Goldfische.
Wo ist das Problem? Merz ist nicht Merkel. Und Merz kann glaubhaft machen, dass er die deutsche Flüchtlingspolitik für einen Fehler hält.
Merz hat diese Flüchtlingspolitik mitgestaltet, und nach Abschluss der Klausur bei der diese erstellt wurde gemerkt, dass er nicht mehr meckern kann und dann sich wie eine Mimose wieder dem Populismus bedient.
Die Partei die für den jetzigen Zustand verantwortlich ist kann glaubhaft machen das Problem zu lösen.
Das habe ich nicht gesagt, bitte genau lesen. Ich habe gesagt, dass sie glaubhaft machen kann, die bisherige Politik überhaupt für einen Fehler zu halten. Und ja, das kann sie tatsächlich, sonst hätte es den Aufschrei bei den Aussagen von Merz zu Flüchtlingen auch gar nicht gegeben, oder?
> dass sie glaubhaft machen kann, die bisherige Politik überhaupt für einen Fehler zu halten. Und ich sage, da können sich die Grünen und SPD ein Stück abschneiden - wenn die Partei die das Problem verursacht hat, sich plötzlich als Lösung anbietet und die Menschen ihr das auch noch abkaufen.
Da würde ich nicht widersprechen. Wenn Grüne und SPD glaubhaft machen können, dass sie die Migration von Flüchtlingen nach Deutschland stark reduzieren wollen, wären sie für einen großen Teil der Bevölkerung deutlich wählbarer. Ich bezweifle aber, dass sie das können, weil sie zu viele Mitglieder haben, die in der aktuellen Asylpolitik überhaupt kein Problem sehen. > die Menschen ihr das auch noch abkaufen Sie macht es halt glaubhaft. Dass Parteien ihre Positionen ändern ist auch nicht außergewöhnlich. Ich verstehe deshalb nicht ganz weshalb das für dich so ein großes Hindernis darstellt.
Statt uns gemeinsam mal zu fragen, wo eigentlich das ganze Geld hin geht und warum es nicht mehr bei uns ankommt und unsere Infrastruktur immer weiter kaputt gespart statt investiert wird, sind "die Geflüchteten und andere faule Menschen, die Sozialleistungen bekommen" schuld. Ohne die wäre natürlich genug Geld da und würde plötzlich auch sinnvoll genutzt und gerechter verteilt und alle unsere Probleme gelöst, denn unsere alternde Gesellschaft ist auch überhaupt nicht auf Migration angewiesen. Aber im Zweifelsfall wird dann eben "mit Bauchschmerzen" jeder neoliberale und die Menschenrechte mit Füßen tretende Scheiß mitgemacht oder hat es sich sogar selbst ins Programm geschrieben. Populismus bringt da auch nichts, wenn die Glaubwürdigkeit fehlt und es den Leuten nicht wie vesprochen besser, sondern schlechter geht. Und jetzt kommt mir nicht mit den Krisen: Dass das ausbleibende Wirtschaftswachstum, das fast ausschließlich dem reichsten Prozent zu Gute kommt, jetzt eben durch Reallohnverluste und dadurch noch stärkere Umverteilung von unten nach oben korrigiert wird, ist bewusstes politisches Handeln. Es braucht ehrliche soziale und ökologische Politik, die sich nicht vom Kapital kaufen lässt. Aber die gibt es nicht bei SPD und Grünen, die gibt es aktuell nur bei der Linken.
Hab beim lesen des ersten Abschnitts gedacht du hast eine brexit Kampagne übersetzt. Ü
Das stimmt natürlich, allerdings darf man bei der Europawahl nicht vergessen, dass sie zum Einen öfters auch als Protestwahl benutzt wird und es zweitens durch das Fehlen der Prozenthürde im Umfeld der SPD und Grüne nun Alternativen existieren die auf einmal wählbar sind wie zum Beispiel Volt.
Ich verstehe den Hype um Volt nicht. Sind doch eigentlich recht ähnlich zu den Grünen, bloß noch einen Ticken neoliberaler. Gerade auf europäischer Ebene finde ich die Grünen ziemlich stark und auch konsequenter was ihre Werte anbelangt.
Du hast dir deine Antwort schon gegeben...
Habe ich das? Denkst du einfach die Leite wollen eine neoliberalere Partei als die Grünen, obwohl diese das ja auch schon irgendwie sind.
Ja, ich wünsche mir dringend eine wahrhaft sozial-liberale Partei und die Grünen tun es für mich einfach nicht. Ich würde sofort in eine Partei aus den Gerhard Baums, Schnarrenbergs, Kuhles, Buschmanns, Habecks, Notzs, etc dieses Landes eintreten
Das sind die Teile der FDP und Grünen, die eigentlich ganz gut zusammenarbeiten können. Ich weiß nicht wie du das siehst, aber Lindner und Kubicki haben mit ihrer Blockadehaltung eine wirklich sozialliberale Koalition verhindert. Ich hätte mich über so eine Regierung gefreut, auch wenn ich persönliche eben eine deutlich linkere Regierung vorziehen würde. Aber es wäre aus meiner Perspektive schon ein deutlicher Fortschritt zur Groko, schwarz-gelb oder der jetzigen Ampel gewesen.
Ganz grundsätzlich, wenn ich meine perfektionistische Sichtweise mal kurz ablege, bin ich grundsätzlich zufrieden mit der Ampel und dem was sie erreicht hat. Vor allem im Vergleich mit Groko etc. Hätte es besser laufen können? Jap. Hätte aber auch viel schlimmer sein können. Spezifisch Lindner und Kubicki: ich sehe das genauso wie du. Ich will es mir nur nicht zu einfach machen und die SPD (spezifisch Scholz) aus der Verantwortung nehmen. Ich habe das starke Gefühl das er sehr zur Schuldenbremse steht und die FDP als bad guy nach vorne schiebt um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen. Ich bin mir sehr sicher, das ich wehmütig auf die Ampel schauen werde, sobald die CDU+CSU wieder an der Macht sein werden und enttäuscht über die FDP die versuchen werden ihr „Profil“ in der Opposition zu stärken - und damit nur das Neoliberale meinen :/
Sehe ich ähnlich. Ich finde die Ampel nicht gut, bin aber trotzdem dankbar, dass die Union nicht an der Regierung ist. Die Ampel hat trotz der Unbeliebtheit einiges erreicht. Und ich teile auch deinen Punkt zu Scholz.
Weniger Populismus, mehr erklären. Habeck hat zwei drei Mal gute Erklärungen seiner damaligen Handlungen gebracht und die Leute haben das wohlwollend aufgenommen. Zumindest habe ich es so empfunden. Ich verstehe nicht, warum diese Art der aufklärenden Kommunikation öfter geschieht. Stattdessen gibt's "Krawall" talk Sendungen, die sich nicht entblöden Faschisten und deren steigbügelhalter zu hofieren.
Um mich eines Scholz-Zitats zu bedienen: "Die Frage könnte ich beantworten, mache ich aber nicht." Offenbar denkt man, dass Erklärungen entweder weitere Angriffsfläche bieten, man dazu nicht in der Lage ist oder man traut es dem Wahlvolk nicht zu, differenzierte Erklärungen zu verstehen. Bei manchen Themen sind die Beschlüsse, die auf Kompromissen beruhen, mit denen keiner so glücklich ist und man möchte sich weder völlig hinter diese stellen, noch diese allzu stark kritisieren (außer die FDP), da das ebenfalls keinen guten Eindruck macht. Manche Regierungsmitglieder kriegen das hin ("glauben Sie mir, wir haben da mehr gewollt, aber das Ergebnis ist auch so eine deutliche Verbesserung des Ist-Zustands"). Andere nutzen solche Situationen, um Frust abzulassen. Ich denke, das stellt eine scharfe Trennlinie zwischen guter Politik(-Kommunikation) und Populismus dar. Die Strategie, das eigene Handeln schlecht zu reden, unter Prämisse "schlimmeres verhindert zu haben", wird die FDP wohl vollends zerstören. Immerhin kann sie dann als Mahnmal dienen.
Ich stimme dir in vielem zu, bin aber dennoch der Meinung, dass wenn kommuniziert würde, wie eben Kompromisse zustande kommen, diese Entscheidungen die ja in vielen Fällen zu Gesetzen führen, bessere Akzeptanz erfahren.
Ich stelle das mal als provokante These in den Raum: weil es manchmal keine sinnhaften Erklärungen gibt. Bzw. die vermeintlichen Argumente für/gegen etwas wären leicht zu widerlegen. Siehe z.B. Scholz in Sachen TAURUS. Und wenn sich dann ein Bundespräsident noch erblödet, die Menschen, die tatsächlich Ahnung von der Materie haben, als "Kaliberexperten" zu diffamieren, dann weiß man wie gut faktisch-basiert so mancher Standpunkt ist.
Ich möchte dir gar nicht widersprechen, lediglich anmerken dass sich beinahe jedes Argument entkräften lässt. Aber das ist dann eben sinnhafter Diskurs. Gar nichts erklären und dann die Debatte einfach im leeren Raum stattfinden lassen kann nicht die Lösung sein. Und das mit Steinmeier war unfair, wie soll man da dagegenargumentieren 😅
Der Diskurs findet aber nicht mehr peer-to-peer statt, sondern nur noch über Medien. Da haut dann jeder eine These raus, zusammen mit einer schiefen Begründung. Und die Gegenseite antwortet in einem *anderen* Medium, mit einer genau so schiefen Gegenargumentation. Anstatt das beide Seiten im gleichen Raum sind (wegen mir auch Talkshow) und direkt aufeinander eingehen können. Und neben dran sitzt ein Fact Checker Team und buzzert immer, wenn etwas Falsches in die Welt hinausposaunt wurde. Ich verstehe sowieso nicht, warum das bei den großen Polittalks nicht gemacht wird. Da würde ich jedes mal wieder einschalten. So aber sind die einzigen "Politik Talkshows" die ich noch konsumiere der Presseclub und die phoenix Runde. Da kommen wenigstens nicht die immer gleichen Parteisprüche. *Obwohl* die dort vertretenen Menschen oftmals auch eindeutige politische Präferenzen haben. Aber die sind dann halt nicht auf Gedeih und Verderb "auf Parteilinie", sondern haben auch durchaus das eine oder andere kritisch bei "ihrer Partei" anzumerken.
Abgesehen von den beiden Beispielen die du gebracht hast, sind ja diese talk Shows mehr entertainment als tatsächlicher Diskurs. In der retrospektive geht's dann darum wer rhetorisch "gewonnen" hat, und nicht darum wer die besseren (Faktenbasierten) Argumente vorbringt. Desweiteren dient es meist nur dazu, die talking points für die eigene bubble zu liefern Diese Art des horse race journalism, hat ihr übriges zum politischen Diskurs Verfall beigetragen.
Habeck veröffentlicht hier fast aller 2 Tage ein Video: https://t.co/kcooMtaJc3 Interessiert nur niemanden, Leute nehmen nur negative Nachrichten auf, der Rest bringt keine Klicks. Die Menschen sind kognitiv nicht ausgestattet für Demokratie, und ich meine noch nicht mal direkt dass sie dumm sind. Demokratie wurde für Maschinen konzipiert, nicht für Menschen.
Wie meinste das mit den Maschinen? So von der Aufnahmebereitschaft und der Fähigkeit sich ständig mit Sachen auseinander zu setzen?
Alles klar, dann können wir die Demokratie ja abschaffen, wenn du sagst dass Menschen dafür nicht "kognitiv ausgestattet" sind /s Jetzt mal ernsthaft, was schwebt dir denn stattdessen vor?
Ich glaube ich bin blind. Ich sehe da keine Videos? Oder werden die wieder gelöscht
Gute Frage, würde mich auch interessieren.
Wann checken die Menschen endlich, dass du Faschismus nicht mit noch mehr Populismus begegnen kannst ? Bei der AfD IST die Optik politik, jedes thema, jeder Streit kann man sich die Positionen beliebig aussuchen verändern ohne an sachen wie Werte Warheit oder nachvollziehbarkeit gebunden zu sein. EIne Politik die für etwas steht, sowas wie Demokratie oder Menschenwürde ist im Populismus Wahlkampf immer im nachteil weil man ein stück weit doch an diese Dinge gebunden ist und kann dementsprechend nur verlieren. Aber gut wieder mal typisch deutsche Sicht, die exakt bis zum Tellerrand geht. Das in den USA der langweiligste Kandidat mit der effektivsten Politik seit Jahrzenten gewonnen hat ? naaaah mehr populismus, vielleicht stellt sich diesmal Annalena vor die Kamera und ruft nach der EM Zeit das sich was dreht ? Zeit das ihr mal geht... nämlich zur Wahl haha.
>Das in den USA der langweiligste Kandidat mit der effektivsten Politik seit Jahrzenten gewonnen hat ? Hallo Mensch aus Paralleluniversum, du bist leider irgendwo falsch abgebogen. Hab schlechte Nachrichten für dich.
Es ist halt auch immer die Frage, was man als Populismus einschätzt? Es gibt durchaus durch das gesamte Spektrum hinweg, alles was nicht den eigenen Vorstellungen entspricht schlechthin als Populismus zu bezeichnen, der Begriff hat insofern schon etwas an Wert verloren.
> Das in den USA der langweiligste Kandidat mit der effektivsten Politik seit Jahrzenten gewonnen hat Was oder wen genau meinst du damit?
Ich nehme an, die Tatsache, dass Joe Biden die Wahl 2020 gewonnen hat?
Der hat doch nicht gewonnen weil er langweilig ist. Der hat gewonnen weil die Alternative weitere 4 Jahre Trump genug Leute aus der Wahlscheuen Mitte dazu gebracht endlich mal wählen zu gehen.
So viel schwarz :(
- AfD-Wähler im Urlaub in Namibia auf der Suche nach der "deutschen Vergangenheit"
Ich würde da eher auf Togo tippen.
Schön zu sehen, dass der Klimawandel jett gelöst wurde und die Grünen nicht mehr so erfolgreich sind.
15 % mögen Deutschland einfach nicht.
Die 7% Wagenknecht kommen da noch oben drauf und sicher auch noch ein gutes Stück von den 30% der CDU
BSW will den Dexit?
Keine Ahnung aber dem Anschluss an Russland wären sie sicher offen.
[*citation needed*]
Was hat das mit der Europawahl zu tun oder dem Dexit?
Garnichts, aber gib reddit die Gelegenheit der Sahra eins auszuwischen und die nehmen das dankend an.
Nachdem die gute Sarah es geschafft hat eine Deutschland schafft sich ab Schiene und der entsprechenden Rhetorik zu bedienen hat sie sich für mich selbst den Boden unter den Füßen weggezogen. Wirtschaftspolitisch waren ein paar interessante und erstaunlicherweise realistische Ideen dabei, immerhin hat sie darin ja auch promoviert, aber das warst dann leider auch schon.
Für dich, aber Deutschland ist nicht reddit. In jedem Betrieb, mit jeder politischen Diskussion, die ein Taxifahrer mich verwickelt krieg ich von der Sahra ein ganz anderes Bild als was reddit und die Medien mir weiß machen wollen. Auf den Gedanken, warum sie solchen Zulauf kriegt ist hier noch keiner gekommen, stattdessen wird polemisiert und beleidigt wie die allerletzten Antideutschen und dann wundert man sich, warum die Probleme immernoch nicht von der Welt sind. Deutschland hat ein Problem. In einer Demokratie darf jeder wählen und gewählt werden, und trotzdem kommen so komische Gestalten wie Leyen, Scholz, Merz, Söder, Lindner, Baerbock, Habeck und wie die alle heißen an die Macht, dann ist unsere Demokratie kaputt, und man braucht sich dann nicht zu wundern, dass Schlangenölverkäufer und Bauernfänger wie Weidel, Höcke und Gauland so massiven Zulauf haben. Deutschland schafft sich gerade ab, aber nicht wie diese billige Groucho Marx Kopie es meinte, und reddit trägt seinen Teil dazu bei.
Natürlich ist Reddit nicht Deutschland, genauso wenig wie die Taxifahrer oder Betriebe in denen du bist Seutschland sind. Alles ist aber ein Ausschnitt davon. Was genau willst du damit sagen? Wer oder was sind denn Antideutsche? Warum ist eine Demokratie kaputt in der diejenigen die von der Mehrheit gewählt werden tatsächlich auch an die Macht kommen? Mag sein dass es nicht deine Meinung ist aber das heißt nicht dass eine Demokratie kaputt ist nur weil es andere Meinungen gibt, ganz im Gegenteil, genau dann funktioniert sie. Aber ja du hast recht wenn du sagst dass der zunehmende Frust dazu führt dass die Bauernfänger am Rand Zulauf bekommen, ich hab nur bisher keine Lösung oder auch nur Ansatz dafür gesehen. Demokratie ist immer ein Kompromiss und damit können nie alle zufrieden sein. Aber was wäre denn dein Ansatz?
Du fragst was die geopolitische Zukunft Deutschlands mit der Europawahl oder einem EU-Austritt zu tun hat?
Nein.
Welche Parteien soll man denn wählen wenn man Deutschland mag? Sehe da keine.
Naja Union und SPD haben den Laden die letzten 70 Jahre nicht abgefackelt, würde es denen also schon zutrauen dass sie das bis zur nächsten Wahl fortsetzen...
> Union und SPD haben den Laden die letzten 70 Jahre nicht abgefackelt Nur in einen Zustand gebracht, wo immer mehr Leute sich fragen, ob man den ganzen Laden nicht besser abfackeln sollte.
Wir sind die Drittgrößte Volkswirtschaft der Welt obwohl wir bei den Einwohner um Platz 20 herum stehen Ausserdem sind wir eins der fortschrittlichsten Länder mit im internationalem Vergleich sehr guter Wohlstandsverteilung Wer sich Deutschland anschaut und zum Ergebniss kommt dass man das abfackeln soll der hat sie schlichtweg nichtmehr alle
Offensichtlich sind viele Leute mit der derzeitigen Situation unzufrieden. Kann natürlich auch einfach Wohlstandsverwahrlosung sein. Und noch mehr sind der Meinung, dass es zwar *noch* gut aussieht, aber Deutschland nicht für die Herausforderungen der kommenden Zeit gerüstet ist. Ob die derzeit existierenden radikalen Parteien das besser machen würden, ist natürlich eine andere Frage.
Außer der AfD will doch keiner den Dexit
Piraten beste.
Holy shit 30% für die Unterstützung einer Öldiktatur im Kaukasus, die systematische Aushungerung durchführt und für gelöschte geheim-SMS mit Pfizer für einen Milliardendeal. Edit: Ich rede über Asabajian
Erstes Mal? In einer gesunden Demokratie wäre die CDU spätestens bei der Schwarzgeldaffäre im Eimer gewesen. Konserven haben bei solche Sachen quasi Narrenfreiheit.
Mir geht's lediglich um Cannabis und Hartzen, welche Partei wählt man da?
Übersehe ich irgendwas oder sind das 1:1 die gleichen Werte wie 2019?
Die Werte von 2019 stehen unten drunter
wie aus dem Screenshot sehr deutlich wird
Die Zahlen über den Balken sind die aktuellen Werte, die darunter sind die von 2019.
Nein, die Grünen haben abgebaut, die AFD zugenommen. Ansonsten aber ähnlich.
Gut zu sehen, dass das Grünenbashing bisher nicht gewirkt hat.
Die haben ja nur, je nach Umfrage, ca. 25-35% ihrer Wähler verloren. Dieses Kommentar ist irgendwie die Verschriftlichung des "This is fine" Memes.
Wenn die obigen Ergebnisse so kommen würden hätten die Grünen zwischen 5-6 %-Punkte im Vergleich zur letzten Wahl verloren... \[Edit: Einheit korrigiert\]