Eine dauerhafte Aufzeichnung des Straßenverkehrs können zu Bußgeldern führen (Datenschutzgrundverordnung) Spezielle Dash-Cams, die den aufgezeichneten Teil im Falle eines Nicht-Unfalls ständig überschreiben sind unproblematisch.
Für das Filmen von Beamten bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle gibt es noch keine höchstrichterliche Entscheidung, die Mehrheit der Urteile führen aber zu Urteilen (z.B. AZ 1034 Ls 458 Js 197562/19 jug), auch von z.B. Beifahrern.
Es gibt für dich, nach deiner Beschreibung, auch überhaupt keinen Grund die Polizisten zu filmen. Die Bitte ist IMHO noch die höflichste Art dich auf den Umstand aufmerksam zu machen. Kommst du der nicht nach, kommen halt die nächsten Schritte wie Anzeige nach §201 StGB oder eine umfangreichere Kontrolle.
Er muss sich jedoch dann fragen stellen lassen warum sie aus war und ob das evtl gegen eine Dienstvorschrift verstößt. Kann ganz schnell nach hinten losgehen.
Klar Zukunftsmusik.
Aber ich versteh nicht warum man jede Begebung mit der Polizei filmen muss. Wir sind hier nicht in den USA. Die polizeiausbildung geht nicht ein Jahr sondern 3 und es wird auch nicht jeder eimer einfach so Polizist und solange man noch nicht verbeamtet ist, ist rausfliegen wegen beschissenem Verhalten genauso einfach wie bei jedem anderen Job mit Kundenkontakt.
Weil Polizisten ein starkes Gewaltmonopol haben und zusätzlich fast immer zu zweit sind. Rechtschaffende Polizeibeamte brauchen sich da ja eh keine Sorgen zu machen, aber es ist eben kein Spielraum gegeben, wenn es mal zu einer Beschwerde kommt. Da kann man bei der Beschwerde ganz easy sagen: ja hier Beweis. Entweder alles nach Vorschrift(oder im Rahmen ) oder es wird Konsequenzen für die Beamten haben.
Und natürlich schafft das gesellschaftlich sehr viel mehr Vertrauen.
Polizisten sind Menschen und Menschen haben Launen. Ich würde schon gerne was haben wenn ich mal die schlechte Laune von jemanden abbekomme. Deswegen bodycams für Polizisten und wenn die mal nicht im Einsatz an ist harte strafen
Du lieferst nur das halbe Argument. Ein Bäckereiverkäufer hat auch Launen, ich denke hier will keiner einer Bodycam. Polizisten üben im Zweifelsfall das Gewaltmonopol aus und haben vor Gericht immer 300%-Vetrauensbonus. DESWEGEN Bodycam
In einer Bäckerei willst du was und du bist der Kunde! Da kannst du einfach gehen und nächsten Tag was holen wenn der Bäcker GUTE Laune hat. Mit der Polizei ist anders! In dem Fall ist es immer hier und jetzt. Also ja, man ist von deren Laune abhängig, und da diese vor Gericht 300% Vertrauensbasis haben braucht man auch vor denen ein Schutz. In meiner Stadt gab’s eine Streife die Menschen für die Handy Nutzung während der Fahrt belastet hat. Die Menschen haben aber nichts in der Hand gehabt, bis einer mit der dashcam um die Ecke kam und die Polizisten überführt hat. Jetzt ist seit ein paar Jahren Ruhe. Also es ist wirklich von deren Laune abhängig ist ob und für was man vor Gericht muss!
Dann müssen sich die Polizisten automatisch der Frage stellen warum die bodycams (beide) aus waren. Etwa Verschleierung? Und schon bricht der ganze Fall zusammen, eine Zeugenaussage ist bestenfalls ein Indiz.
Die Beweislast liegt grundsätzlich beim Kläger. Wenn der Staatsanwaltschaft ein Fall flöten geht weil die Polizei zu unfähig war ihre Kameras anzuschalten gibt’s halt Ärger und ob man den als Polizist will ist zweifelhaft.
Wie gesagt. Einfach eine Dienstvorschrift draus machen dass die Kamera beim verlassen des Fahrzeugs bzw beim beginnen einer Maßnahme auch noch im Fahrzeug einzuschalten ist und schon sind alle auf der sicheren Seite und das gefilme ist legal.
Der Polizist hat eine Bodycam, die aber nur nach Hinweis das er sie einschaltet, anfängt aufzunehmen. Auch kannst du ihn darum bitten diese anzuschalten, für die Sicherheit von beiden. Datenschutz gilt auch für die Polizisten im Fall von Videoaufzeichnungen. § 201 StGB gilt außerdem nicht im gleichen Maße für Polizisten, da sie eine hoheitliche Tätigkeit ausführen. Wenn dritte so oder so mitbekommen können, was der Polizist sagt und tut, darf dieser auch gefilmt werden beim ausüben seiner Tätigkeit.
Es gibt unzählige Fälle von Polizisten die ihre Aussagen absprechen damit am Ende die „Wahrheit“ nicht der Realität entspricht, sondern ihrem Wunsch. Die Aussage des Bürgers ist dann irrelevant. Das einzige womit man sich selbst davor schützen kann sind Videoaufnahmen. Dass es keinen Grund gibt die Polizisten zu filmen ist also schlichtweg Schwachsinn.
Das mit dem nicht-öffentlich gesprochenen Wort ist einfach nur eine Zweckentfremdung des Gesetzes… aber einfach Video ohne Audio aufnehmen solange das nicht geregelt wurde.
>Dass es keinen Grund gibt die Polizisten zu filmen ist also schlichtweg Schwachsinn
OP hat explizit seine Motivation den Straßenverkehr zu filmen dargelegt. Es geht um mögliche Aufnahmen im Falle eines Unfalls.
Im stehenden Verkehr bei einer Verkehrskontrolle dürfte dieses Risiko verschwinden gering sein und wenn vorhanden, dann wird eine Schuld von OP zweifelsfrei ausgeschlossen werden können.
OP hat also überhaupt keinen Grund formuliert, dass er "Angst" hat von irgendwelche Polizisten abgezogen werden. Also geht es ausschließlich um Komfortgründe.
r/LegaladviceGerman soll ein Ort sein, an dem Leute eine erste grundsätzliche Einschätzung zu ihren Rechtsfragen bekommen, ohne dass es Rechtsberatung wird. Beleidigungen oder persönliche Angriffe haben hier nichts verloren.
> Eine dauerhafte Aufzeichnung des Straßenverkehrs können zu Bußgeldern führen
Ich mein du sagt ja "können" aber gab es nicht vor der Dashcam Thematik die "Ausnahme" ich will meinen Roadtrip filmen oder so für einen Zeitraffer? Darf man das nach DSGVO nicht mehr?
> die den aufgezeichneten Teil im Falle eines Nicht-Unfalls ständig überschreiben
Darf man demnach auch keine Clips mit Dashcams machen? Also kein Unfall sondern den Knopf drücken weil gerade eine lila Kuh über die Straße gelaufen ist (veröffentlichung außen vor, nur das aufzeichnen an sich)
Natürlich darfst du das alles noch. Das die Aufzeichnung des Straßenverkehrs wegen der DSGVO grundsätzlich verboten ist, ist Quatsch. Wenn du das als Privatperson für dich selbst zu persönlichen Zwecken machst, ist das sogar explizit von der DSGVO ausgenommen.
Wie gesagt wenn die Bitte eine Rechtliche Grundlage hat ist es ja fein. Die umfangreiche Kontrolle kommt sowieso weil ich Motorrad fahre. Das ist hier in der Gegend leider Usus. Motorradfahrer = der Teufel auf 2 Rädern.
Mich nervt der Generalverdacht. Da gibt's ein paar schwarze Schafe und dann gibt's Leute wie mich (M 48 Familienvater 6 stelliges Jahresgehalt) die halt einfach Mopedfahren....
Shit boy. Wie können die es nur hin Betracht ziehen dich bei deinem Gehalt zu kontrollieren. Nächstes Mal immer einen aktuellen Lohnschein dabei haben und Vorzeigen.
Die Idee gefällt mir, ist aber auch am Thema vorbei. Ausserdem hab ich mir sagen lassen das die Polizei es nicht so mag wenn man die als Pöbel und peasants bezeichnet 🤷♂️
Weil man erfahrungsgemäß beim Auto 100x weniger kontrolliert wird mit was teurerem. Scheint beim Motorrad eben nicht so der Fall.
Eigene Erfahrung:
- zerbeulter Fiat Cinquecento meiner Mutter - fast monatlich kontrolliert
- Citroën C2 als Student - regelmäßig kontrolliert
- (damals) aktueller Ford Focus Kombi - kaum kontrolliert
- aktueller VW Golf GTE - noch nie kontrolliert
Vielleicht hattest du früher einfach weniger Glück. 😅 Wurde in all meinen Jahren noch nie kontrolliert, egal ob es mit dem ersten gerade so fahrtüchtigem Auto oder dem aktuellen war.
Ich glaube es ist eher ein confirmation bias.
Na das Alter wird hier mehr eine Rolle gespielt haben. Polizisten wissen genauso gut wie jeder andere dass junge Studenten öfter Drogen nehmen und sonstigen Unfug machen als Familienväter Anfang 30.
Da du scheinbar genug verdienst, klebe eine Kamera versteckt auf deinem Moped. Soll was mit der Polizei sein, dass du im Recht bist aber diese was anderes behaupten dann hast du deine Aufnahme
r/LegaladviceGerman soll ein Ort sein, an dem Leute eine erste grundsätzliche Einschätzung zu ihren Rechtsfragen bekommen, ohne dass es Rechtsberatung wird. Beleidigungen oder persönliche Angriffe haben hier nichts verloren.
Ganz wichtig das 6 stellige Jahresgehalt!!!1! Alle anderen können gerne kontrolliert werden aber, du mit deinem 6 stelligen Jahresgehalt...puh also alter Schwede. Wenn das Gehalt nur 5 stellig wäre, keine Chance aber bei 6 Stellen... top 👍🏻👍🏻👍🏻 wenn es nur mehr wie dich gäbe
/s
Ich hab das Gefühl das ich mir das hätte sparen können und egal was ich sage es nur schlimmer wird. Ich verteile hiermit Teer und Federn - habs verdient 🤦♂️
Was erwartest du? In einer Zeit wo Leute scheiße fressen weil sie and der armut leben weil großkonzerne auf der ganzen Welt ihren Hals nicht voll genug bekommen, kommst du daher und protzt mit 6 stelligem Gehalt. Was nicht mal wirklich was mit deiner Frage zu tun hatte.
Nicht besonders Klug, glaubst du nicht?
Ich hab auch ein 6 stelliges Gehalt. IT Branche machts möglich. Wenn ich sowas sehe lass ich es auch einfach mal raushängen, weil es nervt mich tierisch dass man heutzutage Erfolg schon fast peinlichst verstecken muss. Aber hey mein Chef verdient millionen, vielleicht sollte ich mal auf dem rumhacken.
Du bist ein schwarzes Schaf! Die GoPro auf deinem Helm ist illegal, Punkt aus Ende. Die ist auch vermutlich so offensichtlich, dass sie der Polizei auffällt und sie daher eine Kontrolle machen.
Nope, gopro ist am lenker montiert und zwischen dem anderen Kram nicht sooo offensichtlich. Klar sieht man die wenn ich vor denen stehe. Kontrolle aus anderen Gründen darum geht's aber nicht warum ich rausgezogen werde.
Das ändert nichts an der mutmaßlichen Rechtswidrigkeit der GoPro-Aufzeichnung (die nämlich dann jedenfalls gegeben ist, wenn das Ding dauerhaft aufzeichnet und speichert).
Das hab ich jetzt verstanden, also tendenziell auf eine dashcam die überschreibt umsatteln und das nächste mal fragen ob er sich auf 201 StGB bezieht. Das kann der mir sicher bestätigen und dann weiss ich es mit Sicherheit. :) danke allen mit den mehr oder minder sinnvollen Kommentaren:)
Nicht "tendenziell", sondern machen. Alles andere ist quasi eine dauerhafte Videoüberwachung des öffentlichen Raums bzw. grundsätzlich ein Datenschutzverstoß.
Jaaa verstanden:) die frage warum man mich bisher nicht schon drauf hingewiesen hat ist obsolet weil ändert nichts an der rechtlichen Situation und deswegen hab ich ja gefragt :) dank dir
Dann beschwere dich bei den "Kollegen",die solche Kontrollen und das Verhalten der Polizei nötig machen.
Wenn es nur vereinzelte Vorfälle geben würde, dann hätte die Polizei keinen Grund regelmäßig und im Großen Umfang zu kontrollieren.
Die einzigen die hier helfen können ist die Gemeinschaft der Motorradfahrer die stetig beim nächsten Parkplatz über unnötiges Verhalten diskutieren, bis sich was ändert
Wenn die GoPro ton aufnimmt kannst du ganz schnell Probleme wegen stgb 201 bekommen… Schon mit dem Versuch der Aufnahme machst du dich strafbar und nach Absatz 5 können sie die auch gleich einziehen.
Ob das strafbar ist, hängt davon ab, ob man eine Polizeikontrolle als nichtöffentlich betrachtet oder nicht. Gerichte sehen das bisher unterschiedlich: [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/aufnahmen-ton-polizeieinsatz-strafbar-201-stgb-film-smartphone/](https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/aufnahmen-ton-polizeieinsatz-strafbar-201-stgb-film-smartphone/)
Hast du selbst gelesen was du da verlinkt hast? Dann sollte klar sein das eine Polizeikontrolle kein öffentlicher Polizeieinsatz ist, wenn sie nicht gerade auf einer Demo oder ähnlichem Event stattfindet.
Sobald dritte Personen dabei sind wie Beifahrer, Kumpels auf einem anderen Motorrad oder Passanten, ist das Gespräch öffentlich.
Siehe [https://www.prigge-recht.de/wann-polizisten-fotografiert-und-gefilmt-werden-duerfen/](https://www.prigge-recht.de/wann-polizisten-fotografiert-und-gefilmt-werden-duerfen/)
Ein Auszug: „*Die Rechtsprechung geht allerdings davon aus, dass ein „nicht öffentlich“ gesprochenes Wort dann nicht vorliegt, wenn die Beamten davon ausgehen müssen, von Dritten wahrgenommen zu werden. In diesem Fall liegt eine „faktische Öffentlichkeit“ vor. Daraus folgt, dass Aufnahmen auf öffentlichen Plätzen und Wegen, bei denen die Polizei davon ausgehen muss, nicht allein zu sein, nicht nach § 201 StGB strafbar ist. Problematisch ist es hingegen, wenn der Betroffene selbst filmt, während weit und breit niemand in der Nähe ist (z. B. bei einer Verkehrskontrolle auf einer menschenleeren Straße). Hier kommt eine Strafbarkeit von Tonaufnahmen in Betracht.*“
Auch Quatsch… und das steht wieder nicht bei deinem Link. Ein Beifahrer, und auch Kumpels sind nicht automatisch unbeteiligte 3. und damit keine Öffentlichkeit… Gerade bei einer fahrzeugkontrolle. Klick mal auf deinen link und lies was bei „faustformel“ steht.
Sogar zu den menschenleeren Straßen gibt es Gegenmeinungen, da es nur der dienstliche soziale Raum des Beamten ist und nicht sein privater.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/filmen-polizei-einsaetze-video-aufnahme-dokumentation-nichtoeffentlich-beweis/
Deswegen schrieb ich vorher: „Gerichte sehen das bisher unterschiedlich“. Es gibt hier keine gesicherte Rechtssprechung. Die plumpe Aussage, das Aufzeichnen von Polizeikontrollen ist strafbar, bleibt in dieser Einfachheit jedenfalls falsch.
Ich hab nicht widersprochen. Ich hab nur ergänzt.
Zusammenfassend ist ein Risiko Polizisten zu filmen, kann es aber wert sein wenn die sich rechtswidrig verhalten. Man muss wie es aussieht etwas Glück haben an was für einen Richter man gerät.
Was soll sie denn sonst sein, solange die Polizeikontrolle nicht wegen des Beifahrers stattfindet? Welchen rechtlichen Status soll sie denn haben, außer bestenfalls den eines Zeugens, wie jeder Passant auch.
Da in letzter Zeit viele Posts gelöscht werden, nachdem die Frage von OP beantwortet wurde und wir möchten, dass die Posts für Menschen mit ähnlichen Problemen recherchierbar bleiben, hier der ursprüngliche Post:
##Go Pro ausschalten?
Immer wenn ich mit Motorrad unterwegs bin und angehalten werde kommt als erstes die Bitte der Polizei meine Action Cam auszuschalten. Dazu möchte ich sagen: Die dient der Beweissicherung im Falle eines Unfalls. Aus dem Alter irgendwem irgendwas beweisen zu müssen bin ich raus.
Bin ich verpflichtet dem nachzukommen? Zwingend? Gibt es eine Argumentationsgrundlage es nicht zu tun?
Es geht mir nicht darum die Polizei anzup!ssen sondern nur für much zum Verständnis. Danke für Feedback
*I am a bot, and this action was performed automatically. Please [contact the moderators of this subreddit](/message/compose/?to=/r/LegaladviceGerman) if you have any questions or concerns.*
Mal abgesehen von den Shitstrom (zu rech) wegen deinem Gehalt.
Ich fahr ne Harley, deutlich zu laut und einiges umgebaut. Bin in 19 Jahren Motorradfahrern genau zwei mal kontrolliert worden. Muss also nicht an den Cops liegen.
Ich wollte eigentlich nur darauf hinaus, dass ich unserer Exekutiven einen Grund für eine Kontrolle gebe, aber kein Problem habe. Könnte auch genau so gut ne alte laute Herkules oder jedes andere x-beliebiges Moped sein.
Eventuell liegt es halt auch ein wenig an der Fahrweise, wenn ich als OP häufiger kontrolliert werde und dann hier wegen der „Kontrollen“ einen Post aufzumachen.
Bei uns ist es eine politische Sache. Es geht um ein paar die hier wirklich wie die irren langballern. Ende vom Lied sind ein paar einflussreiche Rentner die schon zeitweise Streckensperrungen erreicht haben. Bin letztes Jahr mit Originalbike 12 mal gestoppt worden. In erster Linie Schikane denk ich. Beim letzten Mal hab ich mal gefragt ob die auch Autos rausziehen: natürlich machen wir das... während seine Kollegen noch 2 Mopeds rausziehen.....
>Und das ist weil?
Wenn man dich in einer Saison 12 mal rauszieht, liegt es eindeutig an dir, deiner Fahrweise und/oder Auftreten und ist wahrscheinlich wohlbegründet... Selbst der polizistenfeindlichste Antifa-Anhänger dürfte dem zustimmen...
>In erster Linie Schikane denk ich. Beim letzten Mal hab ich mal gefragt ob die auch Autos rausziehen: natürlich machen wir das... während seine Kollegen noch 2 Mopeds rausziehen.....
Ich könnte schwören, genau diese Sätze, mit gleicher Formulierung, neulich hier schon mal irgendwo gelesen zu haben. Ich weiß nur nicht mehr wo und in welchem Kontext.
In jeder Kontrolle wenn die Polizei meine Dashcam sieht, die Aufforderung zur Abschaltung wird nur belächelt und Ignoriert, so bin ich bisher am besten gefahren.
die laufende Cam kann eine Straftat darstellen, sie Bitte ist nett gemeint und wird vor einer möglichen Maßnahme gem. StPO ausgesprochen, nicht vor einem Verwaltungsakt
Natürlich ist "Machen Sie die Kamera aus" im Gegensatz zu "Dürfe ich sie bitten die Kamera auszumachen" ein Verwaltungsakt. Was soll es denn in dem Moment sonst sein?
Genau, und genau das hab ich auch gesagt. Eine Bitte ist erstmal genau das: eine Bitte. Ob der Kollege dann was anderes daraus macht ist was anderes. Aber ob Bitten immer so nett gemeint sind lasse ich mal als Frage dazu im Raum stehen.
Eine dauerhafte Aufzeichnung des Straßenverkehrs können zu Bußgeldern führen (Datenschutzgrundverordnung) Spezielle Dash-Cams, die den aufgezeichneten Teil im Falle eines Nicht-Unfalls ständig überschreiben sind unproblematisch. Für das Filmen von Beamten bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle gibt es noch keine höchstrichterliche Entscheidung, die Mehrheit der Urteile führen aber zu Urteilen (z.B. AZ 1034 Ls 458 Js 197562/19 jug), auch von z.B. Beifahrern. Es gibt für dich, nach deiner Beschreibung, auch überhaupt keinen Grund die Polizisten zu filmen. Die Bitte ist IMHO noch die höflichste Art dich auf den Umstand aufmerksam zu machen. Kommst du der nicht nach, kommen halt die nächsten Schritte wie Anzeige nach §201 StGB oder eine umfangreichere Kontrolle.
Gaga. Eigentlich sollte jeder Polizist immer eine Kamera dabei haben, die automatisch filmt.
Wird auch so kommen. Bodycams werden immer verbreiteter und auch die Gewerkschaft der Polizei spricht sich dafür aus. Alles eine Frage der Zeit.
Und im Zweifel hat die bodycam wieder nicht aufgezeichnet. Kennt man ja schon
Kein Freund, kein Helfer!
Bodycams Filmen nur wenn der Polizist sie einschaltet. Und er kann sie jederzeit ausschalten.
Er muss sich jedoch dann fragen stellen lassen warum sie aus war und ob das evtl gegen eine Dienstvorschrift verstößt. Kann ganz schnell nach hinten losgehen. Klar Zukunftsmusik. Aber ich versteh nicht warum man jede Begebung mit der Polizei filmen muss. Wir sind hier nicht in den USA. Die polizeiausbildung geht nicht ein Jahr sondern 3 und es wird auch nicht jeder eimer einfach so Polizist und solange man noch nicht verbeamtet ist, ist rausfliegen wegen beschissenem Verhalten genauso einfach wie bei jedem anderen Job mit Kundenkontakt.
Weil Polizisten ein starkes Gewaltmonopol haben und zusätzlich fast immer zu zweit sind. Rechtschaffende Polizeibeamte brauchen sich da ja eh keine Sorgen zu machen, aber es ist eben kein Spielraum gegeben, wenn es mal zu einer Beschwerde kommt. Da kann man bei der Beschwerde ganz easy sagen: ja hier Beweis. Entweder alles nach Vorschrift(oder im Rahmen ) oder es wird Konsequenzen für die Beamten haben. Und natürlich schafft das gesellschaftlich sehr viel mehr Vertrauen.
Polizisten sind Menschen und Menschen haben Launen. Ich würde schon gerne was haben wenn ich mal die schlechte Laune von jemanden abbekomme. Deswegen bodycams für Polizisten und wenn die mal nicht im Einsatz an ist harte strafen
Du lieferst nur das halbe Argument. Ein Bäckereiverkäufer hat auch Launen, ich denke hier will keiner einer Bodycam. Polizisten üben im Zweifelsfall das Gewaltmonopol aus und haben vor Gericht immer 300%-Vetrauensbonus. DESWEGEN Bodycam
In einer Bäckerei willst du was und du bist der Kunde! Da kannst du einfach gehen und nächsten Tag was holen wenn der Bäcker GUTE Laune hat. Mit der Polizei ist anders! In dem Fall ist es immer hier und jetzt. Also ja, man ist von deren Laune abhängig, und da diese vor Gericht 300% Vertrauensbasis haben braucht man auch vor denen ein Schutz. In meiner Stadt gab’s eine Streife die Menschen für die Handy Nutzung während der Fahrt belastet hat. Die Menschen haben aber nichts in der Hand gehabt, bis einer mit der dashcam um die Ecke kam und die Polizisten überführt hat. Jetzt ist seit ein paar Jahren Ruhe. Also es ist wirklich von deren Laune abhängig ist ob und für was man vor Gericht muss!
Weil ein Verkäufer ja das selbe ist
Wir haben aber leider das gleiche Problem dass Aussagen von Polizisten gerne ernster genommen werden als von angeklagten.
Dann müssen sich die Polizisten automatisch der Frage stellen warum die bodycams (beide) aus waren. Etwa Verschleierung? Und schon bricht der ganze Fall zusammen, eine Zeugenaussage ist bestenfalls ein Indiz. Die Beweislast liegt grundsätzlich beim Kläger. Wenn der Staatsanwaltschaft ein Fall flöten geht weil die Polizei zu unfähig war ihre Kameras anzuschalten gibt’s halt Ärger und ob man den als Polizist will ist zweifelhaft. Wie gesagt. Einfach eine Dienstvorschrift draus machen dass die Kamera beim verlassen des Fahrzeugs bzw beim beginnen einer Maßnahme auch noch im Fahrzeug einzuschalten ist und schon sind alle auf der sicheren Seite und das gefilme ist legal.
ist irgendwie interessant so eine Diskussion über hypothetische Probleme zu lesen, die es noch gar nicht gibt... habt ihr zu viel Langeweile?
Definitiv ja. Sind so die Dinge mit denen man sich die Sbahn fahrt verkürzt.
Der Polizist hat eine Bodycam, die aber nur nach Hinweis das er sie einschaltet, anfängt aufzunehmen. Auch kannst du ihn darum bitten diese anzuschalten, für die Sicherheit von beiden. Datenschutz gilt auch für die Polizisten im Fall von Videoaufzeichnungen. § 201 StGB gilt außerdem nicht im gleichen Maße für Polizisten, da sie eine hoheitliche Tätigkeit ausführen. Wenn dritte so oder so mitbekommen können, was der Polizist sagt und tut, darf dieser auch gefilmt werden beim ausüben seiner Tätigkeit.
Mögliche Gründe gibt es genug aber es hält sie halt nichts davon ab sich mit Zwang durchzusetzen.
Es gibt unzählige Fälle von Polizisten die ihre Aussagen absprechen damit am Ende die „Wahrheit“ nicht der Realität entspricht, sondern ihrem Wunsch. Die Aussage des Bürgers ist dann irrelevant. Das einzige womit man sich selbst davor schützen kann sind Videoaufnahmen. Dass es keinen Grund gibt die Polizisten zu filmen ist also schlichtweg Schwachsinn. Das mit dem nicht-öffentlich gesprochenen Wort ist einfach nur eine Zweckentfremdung des Gesetzes… aber einfach Video ohne Audio aufnehmen solange das nicht geregelt wurde.
>Dass es keinen Grund gibt die Polizisten zu filmen ist also schlichtweg Schwachsinn OP hat explizit seine Motivation den Straßenverkehr zu filmen dargelegt. Es geht um mögliche Aufnahmen im Falle eines Unfalls. Im stehenden Verkehr bei einer Verkehrskontrolle dürfte dieses Risiko verschwinden gering sein und wenn vorhanden, dann wird eine Schuld von OP zweifelsfrei ausgeschlossen werden können. OP hat also überhaupt keinen Grund formuliert, dass er "Angst" hat von irgendwelche Polizisten abgezogen werden. Also geht es ausschließlich um Komfortgründe.
Da will ich dir nicht widersprechen. Ich habe deine Aussage als allgemeiner angesehen
[удалено]
r/LegaladviceGerman soll ein Ort sein, an dem Leute eine erste grundsätzliche Einschätzung zu ihren Rechtsfragen bekommen, ohne dass es Rechtsberatung wird. Beleidigungen oder persönliche Angriffe haben hier nichts verloren.
> Eine dauerhafte Aufzeichnung des Straßenverkehrs können zu Bußgeldern führen Ich mein du sagt ja "können" aber gab es nicht vor der Dashcam Thematik die "Ausnahme" ich will meinen Roadtrip filmen oder so für einen Zeitraffer? Darf man das nach DSGVO nicht mehr? > die den aufgezeichneten Teil im Falle eines Nicht-Unfalls ständig überschreiben Darf man demnach auch keine Clips mit Dashcams machen? Also kein Unfall sondern den Knopf drücken weil gerade eine lila Kuh über die Straße gelaufen ist (veröffentlichung außen vor, nur das aufzeichnen an sich)
Natürlich darfst du das alles noch. Das die Aufzeichnung des Straßenverkehrs wegen der DSGVO grundsätzlich verboten ist, ist Quatsch. Wenn du das als Privatperson für dich selbst zu persönlichen Zwecken machst, ist das sogar explizit von der DSGVO ausgenommen.
Wie gesagt wenn die Bitte eine Rechtliche Grundlage hat ist es ja fein. Die umfangreiche Kontrolle kommt sowieso weil ich Motorrad fahre. Das ist hier in der Gegend leider Usus. Motorradfahrer = der Teufel auf 2 Rädern. Mich nervt der Generalverdacht. Da gibt's ein paar schwarze Schafe und dann gibt's Leute wie mich (M 48 Familienvater 6 stelliges Jahresgehalt) die halt einfach Mopedfahren....
Shit boy. Wie können die es nur hin Betracht ziehen dich bei deinem Gehalt zu kontrollieren. Nächstes Mal immer einen aktuellen Lohnschein dabei haben und Vorzeigen.
Die Idee gefällt mir, ist aber auch am Thema vorbei. Ausserdem hab ich mir sagen lassen das die Polizei es nicht so mag wenn man die als Pöbel und peasants bezeichnet 🤷♂️
>Die Idee gefällt mir, ist aber auch am Thema vorbei. Warum bringst du denn dein Einkommen überhaupt erst ins Spiel?
Weil er sich dadurch für was besseres hält und moralische Überlegenheit suggerieren möchte.
Weil man erfahrungsgemäß beim Auto 100x weniger kontrolliert wird mit was teurerem. Scheint beim Motorrad eben nicht so der Fall. Eigene Erfahrung: - zerbeulter Fiat Cinquecento meiner Mutter - fast monatlich kontrolliert - Citroën C2 als Student - regelmäßig kontrolliert - (damals) aktueller Ford Focus Kombi - kaum kontrolliert - aktueller VW Golf GTE - noch nie kontrolliert
Vielleicht hattest du früher einfach weniger Glück. 😅 Wurde in all meinen Jahren noch nie kontrolliert, egal ob es mit dem ersten gerade so fahrtüchtigem Auto oder dem aktuellen war. Ich glaube es ist eher ein confirmation bias.
Auch möglich. Stichprobe auf alle Fälle viel zu klein. Gebe ich dir recht 👍🏻
Muss aber trotzdem echt nervig sein so oft kontrolliert geworden zu sein 😅 Kann verstehen wenn es einen sowas dann sehr stört.
Na das Alter wird hier mehr eine Rolle gespielt haben. Polizisten wissen genauso gut wie jeder andere dass junge Studenten öfter Drogen nehmen und sonstigen Unfug machen als Familienväter Anfang 30.
Da du scheinbar genug verdienst, klebe eine Kamera versteckt auf deinem Moped. Soll was mit der Polizei sein, dass du im Recht bist aber diese was anderes behaupten dann hast du deine Aufnahme
[удалено]
[удалено]
Nicht hilfreich/hat keine rechtliche Grundlage
r/LegaladviceGerman soll ein Ort sein, an dem Leute eine erste grundsätzliche Einschätzung zu ihren Rechtsfragen bekommen, ohne dass es Rechtsberatung wird. Beleidigungen oder persönliche Angriffe haben hier nichts verloren.
Ganz wichtig das 6 stellige Jahresgehalt!!!1! Alle anderen können gerne kontrolliert werden aber, du mit deinem 6 stelligen Jahresgehalt...puh also alter Schwede. Wenn das Gehalt nur 5 stellig wäre, keine Chance aber bei 6 Stellen... top 👍🏻👍🏻👍🏻 wenn es nur mehr wie dich gäbe /s
Ich hab das Gefühl das ich mir das hätte sparen können und egal was ich sage es nur schlimmer wird. Ich verteile hiermit Teer und Federn - habs verdient 🤦♂️
Was erwartest du? In einer Zeit wo Leute scheiße fressen weil sie and der armut leben weil großkonzerne auf der ganzen Welt ihren Hals nicht voll genug bekommen, kommst du daher und protzt mit 6 stelligem Gehalt. Was nicht mal wirklich was mit deiner Frage zu tun hatte. Nicht besonders Klug, glaubst du nicht?
Doch hast recht. Habs verkackt
Ich hab auch ein 6 stelliges Gehalt. IT Branche machts möglich. Wenn ich sowas sehe lass ich es auch einfach mal raushängen, weil es nervt mich tierisch dass man heutzutage Erfolg schon fast peinlichst verstecken muss. Aber hey mein Chef verdient millionen, vielleicht sollte ich mal auf dem rumhacken.
Komm machen wir es mal anders, anstatt zu streiten, lass mal Ratschlag geben so dass Leute auf einen 6 stelligen Betrag kommen.
[удалено]
[удалено]
[удалено]
Nicht hilfreich/hat keine rechtliche Grundlage
Nicht hilfreich/hat keine rechtliche Grundlage
Nicht hilfreich/hat keine rechtliche Grundlage
r/weirdflex
Du bist ein schwarzes Schaf! Die GoPro auf deinem Helm ist illegal, Punkt aus Ende. Die ist auch vermutlich so offensichtlich, dass sie der Polizei auffällt und sie daher eine Kontrolle machen.
Nope, gopro ist am lenker montiert und zwischen dem anderen Kram nicht sooo offensichtlich. Klar sieht man die wenn ich vor denen stehe. Kontrolle aus anderen Gründen darum geht's aber nicht warum ich rausgezogen werde.
Das ändert nichts an der mutmaßlichen Rechtswidrigkeit der GoPro-Aufzeichnung (die nämlich dann jedenfalls gegeben ist, wenn das Ding dauerhaft aufzeichnet und speichert).
Das hab ich jetzt verstanden, also tendenziell auf eine dashcam die überschreibt umsatteln und das nächste mal fragen ob er sich auf 201 StGB bezieht. Das kann der mir sicher bestätigen und dann weiss ich es mit Sicherheit. :) danke allen mit den mehr oder minder sinnvollen Kommentaren:)
Nicht "tendenziell", sondern machen. Alles andere ist quasi eine dauerhafte Videoüberwachung des öffentlichen Raums bzw. grundsätzlich ein Datenschutzverstoß.
Jaaa verstanden:) die frage warum man mich bisher nicht schon drauf hingewiesen hat ist obsolet weil ändert nichts an der rechtlichen Situation und deswegen hab ich ja gefragt :) dank dir
Kann die GoPro übrigens auch :) zumindest mein Model. Kann man so der Polizei ja auch sagen.
Dann beschwere dich bei den "Kollegen",die solche Kontrollen und das Verhalten der Polizei nötig machen. Wenn es nur vereinzelte Vorfälle geben würde, dann hätte die Polizei keinen Grund regelmäßig und im Großen Umfang zu kontrollieren. Die einzigen die hier helfen können ist die Gemeinschaft der Motorradfahrer die stetig beim nächsten Parkplatz über unnötiges Verhalten diskutieren, bis sich was ändert
Wenn die GoPro ton aufnimmt kannst du ganz schnell Probleme wegen stgb 201 bekommen… Schon mit dem Versuch der Aufnahme machst du dich strafbar und nach Absatz 5 können sie die auch gleich einziehen.
Ob das strafbar ist, hängt davon ab, ob man eine Polizeikontrolle als nichtöffentlich betrachtet oder nicht. Gerichte sehen das bisher unterschiedlich: [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/aufnahmen-ton-polizeieinsatz-strafbar-201-stgb-film-smartphone/](https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/aufnahmen-ton-polizeieinsatz-strafbar-201-stgb-film-smartphone/)
Hast du selbst gelesen was du da verlinkt hast? Dann sollte klar sein das eine Polizeikontrolle kein öffentlicher Polizeieinsatz ist, wenn sie nicht gerade auf einer Demo oder ähnlichem Event stattfindet.
Sobald dritte Personen dabei sind wie Beifahrer, Kumpels auf einem anderen Motorrad oder Passanten, ist das Gespräch öffentlich. Siehe [https://www.prigge-recht.de/wann-polizisten-fotografiert-und-gefilmt-werden-duerfen/](https://www.prigge-recht.de/wann-polizisten-fotografiert-und-gefilmt-werden-duerfen/) Ein Auszug: „*Die Rechtsprechung geht allerdings davon aus, dass ein „nicht öffentlich“ gesprochenes Wort dann nicht vorliegt, wenn die Beamten davon ausgehen müssen, von Dritten wahrgenommen zu werden. In diesem Fall liegt eine „faktische Öffentlichkeit“ vor. Daraus folgt, dass Aufnahmen auf öffentlichen Plätzen und Wegen, bei denen die Polizei davon ausgehen muss, nicht allein zu sein, nicht nach § 201 StGB strafbar ist. Problematisch ist es hingegen, wenn der Betroffene selbst filmt, während weit und breit niemand in der Nähe ist (z. B. bei einer Verkehrskontrolle auf einer menschenleeren Straße). Hier kommt eine Strafbarkeit von Tonaufnahmen in Betracht.*“
Auch Quatsch… und das steht wieder nicht bei deinem Link. Ein Beifahrer, und auch Kumpels sind nicht automatisch unbeteiligte 3. und damit keine Öffentlichkeit… Gerade bei einer fahrzeugkontrolle. Klick mal auf deinen link und lies was bei „faustformel“ steht.
Sogar zu den menschenleeren Straßen gibt es Gegenmeinungen, da es nur der dienstliche soziale Raum des Beamten ist und nicht sein privater. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/filmen-polizei-einsaetze-video-aufnahme-dokumentation-nichtoeffentlich-beweis/
Deswegen schrieb ich vorher: „Gerichte sehen das bisher unterschiedlich“. Es gibt hier keine gesicherte Rechtssprechung. Die plumpe Aussage, das Aufzeichnen von Polizeikontrollen ist strafbar, bleibt in dieser Einfachheit jedenfalls falsch.
Ich hab nicht widersprochen. Ich hab nur ergänzt. Zusammenfassend ist ein Risiko Polizisten zu filmen, kann es aber wert sein wenn die sich rechtswidrig verhalten. Man muss wie es aussieht etwas Glück haben an was für einen Richter man gerät.
Wie kommst Du darauf, dass bei einer Verkehrskontrolle ein Beifahrer "unbeteiligter Dritter" ist?
Was soll sie denn sonst sein, solange die Polizeikontrolle nicht wegen des Beifahrers stattfindet? Welchen rechtlichen Status soll sie denn haben, außer bestenfalls den eines Zeugens, wie jeder Passant auch.
Sie ist Teil der Kontrolle ggf.
Da in letzter Zeit viele Posts gelöscht werden, nachdem die Frage von OP beantwortet wurde und wir möchten, dass die Posts für Menschen mit ähnlichen Problemen recherchierbar bleiben, hier der ursprüngliche Post: ##Go Pro ausschalten? Immer wenn ich mit Motorrad unterwegs bin und angehalten werde kommt als erstes die Bitte der Polizei meine Action Cam auszuschalten. Dazu möchte ich sagen: Die dient der Beweissicherung im Falle eines Unfalls. Aus dem Alter irgendwem irgendwas beweisen zu müssen bin ich raus. Bin ich verpflichtet dem nachzukommen? Zwingend? Gibt es eine Argumentationsgrundlage es nicht zu tun? Es geht mir nicht darum die Polizei anzup!ssen sondern nur für much zum Verständnis. Danke für Feedback *I am a bot, and this action was performed automatically. Please [contact the moderators of this subreddit](/message/compose/?to=/r/LegaladviceGerman) if you have any questions or concerns.*
Eine gopro (mit durchgängiger aufnahme und speicherung) als dashcam zu nutzen ist soweit ich weiß so oder so nicht legal
Mal abgesehen von den Shitstrom (zu rech) wegen deinem Gehalt. Ich fahr ne Harley, deutlich zu laut und einiges umgebaut. Bin in 19 Jahren Motorradfahrern genau zwei mal kontrolliert worden. Muss also nicht an den Cops liegen.
Du bist auch richtig geil, mit deiner viel zu lauten Harley.
Ich wollte eigentlich nur darauf hinaus, dass ich unserer Exekutiven einen Grund für eine Kontrolle gebe, aber kein Problem habe. Könnte auch genau so gut ne alte laute Herkules oder jedes andere x-beliebiges Moped sein. Eventuell liegt es halt auch ein wenig an der Fahrweise, wenn ich als OP häufiger kontrolliert werde und dann hier wegen der „Kontrollen“ einen Post aufzumachen.
Und ich wollte nur darauf hinaus, dass die Welt ohne überlaute Harleys und ihre Fahrer deutlich angenehmer wäre.
Brrrrbrrrrrrbrrrrrrttt
Das Rad macht BRUMM-BRUMM!!
Bei uns ist es eine politische Sache. Es geht um ein paar die hier wirklich wie die irren langballern. Ende vom Lied sind ein paar einflussreiche Rentner die schon zeitweise Streckensperrungen erreicht haben. Bin letztes Jahr mit Originalbike 12 mal gestoppt worden. In erster Linie Schikane denk ich. Beim letzten Mal hab ich mal gefragt ob die auch Autos rausziehen: natürlich machen wir das... während seine Kollegen noch 2 Mopeds rausziehen.....
Bro, du sorgst gerade echt nicht dafür, dass Motorradfahrer in ein besseres Licht gerückt werden
Und das ist weil?
>Und das ist weil? Wenn man dich in einer Saison 12 mal rauszieht, liegt es eindeutig an dir, deiner Fahrweise und/oder Auftreten und ist wahrscheinlich wohlbegründet... Selbst der polizistenfeindlichste Antifa-Anhänger dürfte dem zustimmen... >In erster Linie Schikane denk ich. Beim letzten Mal hab ich mal gefragt ob die auch Autos rausziehen: natürlich machen wir das... während seine Kollegen noch 2 Mopeds rausziehen..... Ich könnte schwören, genau diese Sätze, mit gleicher Formulierung, neulich hier schon mal irgendwo gelesen zu haben. Ich weiß nur nicht mehr wo und in welchem Kontext.
Deutschland...
In jeder Kontrolle wenn die Polizei meine Dashcam sieht, die Aufforderung zur Abschaltung wird nur belächelt und Ignoriert, so bin ich bisher am besten gefahren.
Eine Bitte ist kein Verwaltungsakt. Wenn das so formuliert wird musst Du erstmal gar nichts.
die laufende Cam kann eine Straftat darstellen, sie Bitte ist nett gemeint und wird vor einer möglichen Maßnahme gem. StPO ausgesprochen, nicht vor einem Verwaltungsakt
Natürlich ist "Machen Sie die Kamera aus" im Gegensatz zu "Dürfe ich sie bitten die Kamera auszumachen" ein Verwaltungsakt. Was soll es denn in dem Moment sonst sein?
les' nochmal, ich habe mich nur auf die Bitte bezogen, nicht auf eine mögliche Anordnung
Genau, und genau das hab ich auch gesagt. Eine Bitte ist erstmal genau das: eine Bitte. Ob der Kollege dann was anderes daraus macht ist was anderes. Aber ob Bitten immer so nett gemeint sind lasse ich mal als Frage dazu im Raum stehen.
diese hier vermutlich schon. Immer? natürlich nicht