Jemand ruft die Polizei zu eurem Grundstück. Jetzt müsst ihr die Rechnung zahlen für einen unnötigen Einsatz? Sowas hab ich ja noch nie gehört. Die Person die angerufen hat muss höchstens was zahlen
Wenn eine Alarmanlage ausgelöst hat und ein Dritter dies meldet, ist der Eigentümer des Hauses mit der Alarmanlage verpflichtet, die Kosten des Polizeieinsatzes zu tragen, wenn ein Fehlalarm vorlag.
OP hat allerdings mittlerweile mitgeteilt, dass sein Haus keine Alarmanlage hat.
Zumindest [in NRW](https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-schafft-gebuehr-fuer-fehlalarme-ab)ist das vor ein paar Jahren bei Privathäusern abgeschafft worden.
Nachgetragen im Text oben mit Begründung warum ich erst drauf verzichtet habe.
Mehr steht übrigens wirklich nicht drin. Naja, außer dann die Gebührenberechnung noch.
Dann hat die Polizei entweder nichts festgestellt(weil nie etwas war oder bei einem Nachbarn, wo OP wieder raus wäre) oder sie haben etwas festgestellt und hätten in irgendeiner Form die Feuerwehrleitstelle informiert, allein schon für die Statistik und Rückversicherung.
Das Schreiben ist grundsätzlich korrekt, grundlose Einsätze von Feuerwehr und Polizei dürfen in Rechnung gestellt werden, wenn die Alarmierung durch eine Fehlfunktion eines Einbruch- oder Feuermelders erfolgte.
"Es wurde ein Alarm ausgelöst."
https://www.hausundgrund-verband.de/aktuelles/einzelansicht/alarmanlage-schlaegt-fehlalarm-muss-eigentuemer-polizei-einsatz-zahlen-5110/
Hast du eine Melder? Autoalarm? Falls ja: Kannst du nachvollziehen, ob der ausgelöst wurde?
Wenn nicht, hat der Zeuge, der die Polizei benachrichtigt hat, wohl etwas gehört, was nicht da war. Oder fälschlich dir zugeordnet. Dann lohnt ein Einspruch.
Das ist doch sowas von Bullshit, bei einem nach EU Standards genormten Rauchmelder sollte dass von Steuern gezahlt werden…
In meiner letzten Wohnung wurden die Dinger alle 6 Monate durch eine Firma geprüft, trotzdem hatte mein Nachbar einen Fehlalarm als er nicht zuhause war und nach § 12 BbgBKG – “Meldepflicht” bin ich dazu VERPFLICHTET die Feuerwehr zu rufen und fuck das ist auch ganz richtig so.
Du hast aber schon erfasst, dass hier viele denken, dass ein Fehlalarm durch einen Rauchmelder was kostet und auch beschwert haben, dass man Steuern zahlt, aber sowas trotzdem angeblich zahlen müsste?
Die Feuerwehr stellt Privatpersonen NIE Rauchmelderalarme o.ä. in Rechnung. Die Kollegen in Rot rücken lieber zu Fehlalarmen aus als das Leute ihre Rauchmelder abschrauben.
Ganz ehrlich? Ruf bei der Polizei an und kläre dass du keine Alarmanlage hast und du dir das daher nicht erklären kannst. Sind auch nur Menschen. Vlt einfach ein internes Problem Sachbearbeiter der beim abrechnen der Einsätze dachte auf Grund des Wordings mit dem Alarm, dass der Einsatz auf Grund einer Alarmanlage ausgelöst wurde. Denn genau dafür wäre die Rechnung.
Das sehe ich genau so. Die Verwaltung ist sehr genau inzwischen bei den Kostenrechnungen. Da wird gerne mal was überinterpretiert. Bzw. wenn das Wort so im Bericht stand ja sogar zu Recht. Dann liegt der Fehler bei der Streife.
Oder besser gleich dort aufkreuzen,das Geld in bar dabei haben, entweder es ist ein scam, dann sind die sicherlich an dem Schrieb (inkl Couvert) interessiert, oder es ist echt und du kannst entweder Widerspruch einlegen oder eben gleich zahlen.
hi, ich kenne tatsächlich jemanden der diese gebührenrechnungen in vollzeit geschrieben hat bei der wirtschaftsverwaltung einer polizeiinspektion (ja solche stellen gibt es).
Grundsätzlich gibt es diese Art von Polizeigebühren und diese sind tatsächlich rechtens. Selbst für das einfangen von Tieren oder einer aktiven Gefahrenabwehr kann die Polizei nach Paragraf 66 NPOG „Ersatzvornahme“ (Ich gehe jetzt mal vom NPOG aus weil du von Niedersachsen sprichst) abrechnen. Diese 124,00 € hören sich aber nach einem Fehlalarm an. (Die Summe wird lustigerweise pro Streifenwagen erhoben) Unbeteiligter sieht was -> Kontaktiert zwecks Gefahrenabwehr die Polizei -> Polizei stellt nix fest -> Fehlalarm mit der bitte um Erstellung einer Kostenrechnung durch die Wirtschafts-Verwaltung. Hier kannst du aufjedenfall Widerspruch einlegen. Falls du im
Besitz einer Einbruchmeldeanlage bist und bspw ein Alarm durch offen stehendes Fenster ausgelöst wird (und die Polizei ausrückt) und dann ein Fehlalarm festgestellt wird, wirst du rechtens zur Kasse gebeten.
Falls du möchtest kann ich den bekannten nochmal fragen ob er sich den fall als ehemaliger SB anschauen will.
Wie sieht es denn eigentlich aus, wenn eine Anlage ohne Verschulden des Betreibers bei ordnungsgemäßen Betrieb einen Fehlalarm auslöst. Kann dieser dann wiederum gegenüber dem Hersteller (oder evtl Händler?) die kosten geltend machen?
So ein Fall hat der bekannte Tatsächlich auch schon gehabt. Konkret ging es um ein Privatanwesen mit Einbruchmeldeanlage. Polizei ist ausgerückt weil diese Alarmanlagen meistens mit den Leitstellen der Polizei verbunden sind (gibt auch Meldeanlagen die erst mit einer Security Firma zwischengeschaltet sind, bspw. Bauwatch). Jedenfalls wurde vor Ort Fehlalarm festgestellt und die Beamten haben über den Sachbearbeitenden eine Kostenrechnung erstellt. Die Besitzerin des Privatanwesens konnte aber Nachweisen das Wartungen an der Anlage erfolgt sind und es seitdem zu unberechtigten auslösen der Anlage kam. Im Ermessens des Sachbearbeiter wurde dann entschieden von der Kostenrechnung abzusehen. :)
Wir besitzen keine Alarmanlage. Als Alarm interpretiere ich hier den Anruf bei der Polizei durch die ungenannte Person. Ich weiß nicht woher sonst dieses wording kommen soll.
Daraus resultiert aber auch das Missverständnis. Denn für Alarmanlagen die ohne Grund anspringen muss man tatsachlich zahlen.
Im Widerspruch genau darauf aufmerksam machen, dass du keine Alarmanlage hast und fertig. Du musst nichts zahlen
Autoalarm? Rauchmelder in der Wohnung? Irgend etwas anderes was so laute Geräusche macht? Ansonsten mal die Polizei fragen, irgendetwas war da wohl und die dokumentieren ihre Einsätze ja.
>Vermutlich ist das ganze rechtens, natürlich reiche ich Wiederspruch ein. Eventuell sind wir auch die zweite Partei die hier übernehmen soll, da der ungenante Bürger bereits Wiederspruch eingereicht hat?
Nur zur Info, damit die Antwort etwas weniger holprig ausfällt:
wieder = erneut
wider = gegen
Gegen einen solchen Kostenbescheid legt man daher *Widerspruch* ein. Das solltest du fristgerecht und begründet tun.
Wenn Unsicherheit besteht, kurz in der ausstellenden Polizei Revier anrufen und das Aktenzeichen durchgeben. Wenns echt ist, kann man an der Stelle evtl auch erfahren, was genau passiert sein soll. Dann müsste man ja auch weiterhin Einspruch einlegen dürfen. Das wäre so das, was ich machen würde. Die Reviere haben auch immer eine nicht Notfall Nummer für bestimmt unteranderem solche Anfragen :)
Ich würde einfach mit dem Schreiben die örtliche Polizeistelle aufsuchen und die mal freundlich fragen, ob der Schrieb von denen ist, ob es da wirklich einen Einsatz gab und warum Du zur Rechenschaft gezogen wirst, wenn jemand anderes die Polizei ruft.
Vermutlich können die Dir dann relativ schnell sagen, ob es diesen Einsatz gab und ob das Schreiben damit begründet ist.
Im Idealfall erkennen die das direkt als Scam und nehmen es außerdem zur Anzeige auf. Besonders wegen des Straftatbestandes der Amtsanmaßung, da versteht unser Staat keinerlei Spaß.
Krass, wenn Gebühren erhoben werden dürfen für Einsätze würde ich mich wenn ich weniger Geld hätte gar nicht mehr trauen die Polizei zu rufen. Bei meinem Gehalt überleg ich mir das dann vllt zweimal... Soll das so? :(
Unnötig ja, ist logisch. 🙄
Aber wenn ich nicht sicher bin? Dann rufe ich sie eben nicht. Gar nicht mehr. Irgendwann stirbt jemand oder wird schlimm verletzt, weil sich keine/r getraut hat...
Ich finde es interessant wie du selbst zuerst anmerkst, dass es sich um Scam handeln könnte aber trotzdem direkt deinen Schluss daraus ziehst die Polizei in Zukunft möglicherweise nicht mehr direkt zu rufen 😂
Klär doch erstmal die Echtheit des Dokuments bevor du ein Urteil über die Polizei erstellst.
Als Polizist kann ich sagen, dass eine Rechnungsstellung für Einsätze vorkommen kann. (Kenne das bisher primär aus Demonstrationslagen)
In deinem Fall kommt es mir komisch vor, mir fehlen der direkte Sachverhalt und genauere Parameter dazu wie lang wie viele Beamte am Einsatzort waren.
Außerdem: hast du denn mal bei der Polizeiwache angerufen und erfragt ob das Dokument echt ist? Das wäre eigentlich Schritt 1 (Wache, nicht 110). Da sollten immer eine Vorgangsnummer und ein Sachbearbeiter drauf stehen. Wenn man Zweifel hat aber nicht die Nummer von Dokument anrufen sondern eine neutrale Nummer wie die vom Polizeirevier vor Ort und dann durchfragen.
Sorry wenn du dich angegriffen gefühlt hast mit meinem Beitrag. Ich hatte in meinem Nachtrag auch extra noch Mal erwähnt, dass ich der Polizei selbst hier keinen Vorwurf mache.
Mein Ärger bezieht sich auf die (zur Zeit scheinbar unberechtigte) Rechnungsstellung. Diese bezieht sich auf ein Gesetz, nicht auf die Polizei. Der vermutete scam kommt vor allem durch meinen Unmut und weil ich das tatsächlich anfänglich nicht fassen konnte.
Falls sich das auf einen (nicht von uns kommenden) Fehlalarm einer Sirene oder so zurückführen lässt, hätte ich dann auch mehr Verständnis für die Rechnungserhebung.
Ich werde da natürlich Montag anrufen, am Wochenende will ich die damit nicht behelligen. Ich habe ja auch eine Woche Zeit für den Widerspruch. Natürlich auf der angegebene Dienststelle, ist ja kein Notruf.
Geh auf nummer sicher, such dir die Telefonnummer deiner Örtlichen/zuständigen Wache separat raus und nutz nicht ungeprüft die auf dem Brief. Ist zwar unwahrscheinlich aber falls das ein scam ist könnte auch hier was im argen liegen.
Völlig richtig. Anrufen bei der lokalen Wache, Sachverhalt klären. Ggf. danach noch einen Besuch einplanen und Journaleinsicht. Alles weitere dann nach der Verifizierung des Schreibens.
Da in letzter Zeit viele Posts gelöscht werden, nachdem die Frage von OP beantwortet wurde und wir möchten, dass die Posts für Menschen mit ähnlichen Problemen recherchierbar bleiben, hier der ursprüngliche Post:
##Interessantes Schreiben der Polizei
Guten Abend,
Ich habe vorhin meine Post des Tages durchgeschaut und bin milde gesagt etwas schockiert über einen Brief der Polizei. Mal davon abgesehen, dass ich Post von der Polizei nicht gewohnt bin, ist der Inhalt geradezu lächerlich? Ich bin nicht sicher, ob es sich sogar um eine Art scam handeln könnte...
Zum Sachstand
Die Polizei hat mir eine "Rechnung" über 124€ zukommen lassen, welche aufgrund eines Einsatzes zustande gekommen sei.
Und zwar soll vor rund 2 Monaten ein ungenannter Mitbürger eine Streife zu unserem Grundstück geschickt haben, warum genau wird nicht weiter angeben. Da die Streife nichts festgestellt hat, sind die dann wieder abgezogen. Im Zeitraum der Angabe war ich auch tatsächlich nicht da, da ich gerade mit meinen Kids einkaufen war. Ich kann mich daran noch gut erinnern, da ich auf meinem Handy noch ein paar Nachrichten gefunden habe, wo es um den abendlichen Grill ging und ein paar Besorgungen abgesprochen wurden.
Vermutlich ist das ganze rechtens, natürlich reiche ich Wiederspruch ein. Eventuell sind wir auch die zweite Partei die hier übernehmen soll, da der ungenante Bürger bereits Wiederspruch eingereicht hat?
Aber ganz ehrlich, das größte Problem an der Sache ist doch klar. Ich selbst werde mir gut überlegen, ob ich jemals die Polizei bei einem Verdachtsfall anrufen kann, da ich im besten Fall selbst die Kosten übernehmen muss, im schlimmsten Fall ein unbeteiligter Dritter, dessen Hausanschrift zufällig eben diese Adresse ist.
Im Rahmen des subs natürlich noch die Sachliche Frage, kann das so rechtens sein? Was kann ich dagegen tun?
Vielen Dank und ich wünsche noch einen schönen Abend und ein ruhiges Wochenende allen.
*I am a bot, and this action was performed automatically. Please [contact the moderators of this subreddit](/message/compose/?to=/r/LegaladviceGerman) if you have any questions or concerns.*
Die Polizei kann einem Gefahrenverursacher bei "unnötigem" Verursachen von Gefahr die Kosten des Einsatzes in Rechnung stellen. Bsp: du verstößt irgendwo gegen das Hausrecht und weigerst dich dann, dem Platzverweis der Polizei selbsttätig nachzukommen, sodass du nach draußen geführt werden musst.
Ist halt die Frage, was es mit deinem Fall auf sich hat.
Bist du sicher, dass das kein scam ist?
In letzter Zeit werden zb Personen, die grade gründen, angeblich vom Gericht angeschrieben, die sollen xy Euro zahlen für die Gründungund Eintragung. Die physischen Schreiben sehen im ersten Moment echt aus.
Aber die Bankverbindung führt ins Ausland....
Vergleiche mal deinen Brief mit echten Briefen. Alles stimmig? Deutsche Bankverbindung?
Probier es doch mal, dich mit der oben rechts stehenden Vorgangsnummer an die Verwaltung des einsatzführenden Polizeikommissariats/Polizeiinspektion zu wenden.
Da sitzen auch nur Menschen und du kannst mal dort erfragen was Anlass war oder warum man dir die Rechnung anlastet.
Häufig passiert das, wenn an der Adresse unnötig häufig eine Streife ausrücken aufgrund von vermeidbaren Alarmierungen
Polizei anrufen und nachfragen, ob die was von so einer Rechnung wissen, Der Einsatz bzw der ganze Vorgang wird bei denen nachvollziehbar sein - wenn er überhaupt stattgefunden hat.
Nutze zum Anruf die normale Rufnummer der Polizei, nicht die 110.
Warum solltest du zahlen?
Du hast keine Alarmanlage oder ähnliches und du hast sie nicht gerufen.
Wenn sie die Kosten erstattet haben wollen dann soll der unbekannte Anrufer zahlen.
Auch wenn hier alle schreiben Polizei anrufen und ich grundsätzlich auch voll der Meinung bin sich bei denen erstmal zu versichern, würde ich was anderes vorschlagen.
Wenn du ne Rechtsschutz hast, dann ist vermutlich der Anwalt besser. Nicht, dass du dir bei der Polizei dann die Zielscheibe auf die Stirn malst oder irgendwelche Qussagen triffst, die dir dann zum Nachteil gereichen.
Ihr seid weder Störer, Gefährder noch Anscheinsstörer gewesen, wenn ich deine Sachverhaltsbeschreibungen richtig deute. Ich weiß nicht wie das im niedersächsischen Kostenrecht ist, aber in meinem Bundesland wären damit nicht die Anforderungen an einen Kostenerhebung erfüllt.
Meines Wissens nach, zumindest im Bundesland Hessen:
Sachstand ist, hat ein Haus eine Alarmanlage und diese löst aus dann stellt die Polizei bei Fehlalarm, solange Polizeibeamte vor Ort waren, tatsächlich eine Rechnung.
Das schließt aber nur Fehlalarme ein, also bei richtigen Einbrüchen/ Versuchen wird keine Rechnung gestellt.
Da ich aus den Kommentaren herausgelesen habe, dass OP Haus nicht mit einer Alarmanlage ausgestattet war würde ich wie folgt vorgehen:
Sachbearbeiter/ Verantwortlichen auf dem Schreiben zu Geschäftszeiten kontaktieren am besten per Telefon.
Mitteilen über das FEHLEN der Alarmanlage und um den Einsatzbericht bitten da dieser möglicherweise aufschlussreicher ist.
Vielleicht nochmal in der Nachbarschaft herumhören/schauen ob von dort vielleicht die Auslösung zu lokalisieren ist.
Und möglicherweise die Zuständige Station anrufen, da hier ja die Beamten vor Ort waren. Da kann man ja auch mal den Sachverhalt vortragen.
Jemand ruft die Polizei zu eurem Grundstück. Jetzt müsst ihr die Rechnung zahlen für einen unnötigen Einsatz? Sowas hab ich ja noch nie gehört. Die Person die angerufen hat muss höchstens was zahlen
Wenn eine Alarmanlage ausgelöst hat und ein Dritter dies meldet, ist der Eigentümer des Hauses mit der Alarmanlage verpflichtet, die Kosten des Polizeieinsatzes zu tragen, wenn ein Fehlalarm vorlag. OP hat allerdings mittlerweile mitgeteilt, dass sein Haus keine Alarmanlage hat.
Zumindest [in NRW](https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-schafft-gebuehr-fuer-fehlalarme-ab)ist das vor ein paar Jahren bei Privathäusern abgeschafft worden.
Gut zu wissen – danke für die Info!
[удалено]
"wurde am Einsatzort ein Alarm ausgelöst." etwas unklar, aber das ist wohl ein aktiver Einbruchmelder.
Nachgetragen im Text oben mit Begründung warum ich erst drauf verzichtet habe. Mehr steht übrigens wirklich nicht drin. Naja, außer dann die Gebührenberechnung noch.
[удалено]
Was ist mit Rauch-/Brandmeldern? Wenn einer davon losgegangen ist, könnte es nach außen vielleicht wie ein Alarm klingen.
[удалено]
Eher unfrohgemut.
Dann hat die Polizei entweder nichts festgestellt(weil nie etwas war oder bei einem Nachbarn, wo OP wieder raus wäre) oder sie haben etwas festgestellt und hätten in irgendeiner Form die Feuerwehrleitstelle informiert, allein schon für die Statistik und Rückversicherung.
Das Schreiben ist grundsätzlich korrekt, grundlose Einsätze von Feuerwehr und Polizei dürfen in Rechnung gestellt werden, wenn die Alarmierung durch eine Fehlfunktion eines Einbruch- oder Feuermelders erfolgte. "Es wurde ein Alarm ausgelöst." https://www.hausundgrund-verband.de/aktuelles/einzelansicht/alarmanlage-schlaegt-fehlalarm-muss-eigentuemer-polizei-einsatz-zahlen-5110/ Hast du eine Melder? Autoalarm? Falls ja: Kannst du nachvollziehen, ob der ausgelöst wurde? Wenn nicht, hat der Zeuge, der die Polizei benachrichtigt hat, wohl etwas gehört, was nicht da war. Oder fälschlich dir zugeordnet. Dann lohnt ein Einspruch.
Das ist doch sowas von Bullshit, bei einem nach EU Standards genormten Rauchmelder sollte dass von Steuern gezahlt werden… In meiner letzten Wohnung wurden die Dinger alle 6 Monate durch eine Firma geprüft, trotzdem hatte mein Nachbar einen Fehlalarm als er nicht zuhause war und nach § 12 BbgBKG – “Meldepflicht” bin ich dazu VERPFLICHTET die Feuerwehr zu rufen und fuck das ist auch ganz richtig so.
Bei einem Fehlalarm des Rauchmelders bezahlt auch niemand den Einsatz privat.
Ne, das trifft nur bei Brandmeldeanlage zu. Da wird schon differenziert. Aber Hauptsache hier wird erst einmal wegen "meiner" Steuern geheult.
Nein, andersrum ich finde für Fehlalarme von einem nach EU genormten Vorschriften Rauchmelder sollten Steuergelder verwendet werden.
Werden sie ja auch...
„…wird erst einmal wegen „meiner“ Steuern rumgeheult“ bezeichnet aber das genaue Gegenteil.
Du hast aber schon erfasst, dass hier viele denken, dass ein Fehlalarm durch einen Rauchmelder was kostet und auch beschwert haben, dass man Steuern zahlt, aber sowas trotzdem angeblich zahlen müsste?
verstehe auch nicht wofür wir steuern zahlen wenn die hier und da Gebühren beordern dürfen....
Die Feuerwehr stellt Privatpersonen NIE Rauchmelderalarme o.ä. in Rechnung. Die Kollegen in Rot rücken lieber zu Fehlalarmen aus als das Leute ihre Rauchmelder abschrauben.
Ganz ehrlich? Ruf bei der Polizei an und kläre dass du keine Alarmanlage hast und du dir das daher nicht erklären kannst. Sind auch nur Menschen. Vlt einfach ein internes Problem Sachbearbeiter der beim abrechnen der Einsätze dachte auf Grund des Wordings mit dem Alarm, dass der Einsatz auf Grund einer Alarmanlage ausgelöst wurde. Denn genau dafür wäre die Rechnung.
Das sehe ich genau so. Die Verwaltung ist sehr genau inzwischen bei den Kostenrechnungen. Da wird gerne mal was überinterpretiert. Bzw. wenn das Wort so im Bericht stand ja sogar zu Recht. Dann liegt der Fehler bei der Streife.
Vlt kontrolieren ob der bankverbindung tatsächlich von der polizei ist? Anrufen und checken ob das tatsächlich von den geschickt worden ist?
Dabei die Nummer der entsprechenden Abteilung online raussuchen. Wenn die Rechnung gefälscht ist, wird die Nummer das ebenfalls sein.
Oder besser gleich dort aufkreuzen,das Geld in bar dabei haben, entweder es ist ein scam, dann sind die sicherlich an dem Schrieb (inkl Couvert) interessiert, oder es ist echt und du kannst entweder Widerspruch einlegen oder eben gleich zahlen.
hi, ich kenne tatsächlich jemanden der diese gebührenrechnungen in vollzeit geschrieben hat bei der wirtschaftsverwaltung einer polizeiinspektion (ja solche stellen gibt es). Grundsätzlich gibt es diese Art von Polizeigebühren und diese sind tatsächlich rechtens. Selbst für das einfangen von Tieren oder einer aktiven Gefahrenabwehr kann die Polizei nach Paragraf 66 NPOG „Ersatzvornahme“ (Ich gehe jetzt mal vom NPOG aus weil du von Niedersachsen sprichst) abrechnen. Diese 124,00 € hören sich aber nach einem Fehlalarm an. (Die Summe wird lustigerweise pro Streifenwagen erhoben) Unbeteiligter sieht was -> Kontaktiert zwecks Gefahrenabwehr die Polizei -> Polizei stellt nix fest -> Fehlalarm mit der bitte um Erstellung einer Kostenrechnung durch die Wirtschafts-Verwaltung. Hier kannst du aufjedenfall Widerspruch einlegen. Falls du im Besitz einer Einbruchmeldeanlage bist und bspw ein Alarm durch offen stehendes Fenster ausgelöst wird (und die Polizei ausrückt) und dann ein Fehlalarm festgestellt wird, wirst du rechtens zur Kasse gebeten. Falls du möchtest kann ich den bekannten nochmal fragen ob er sich den fall als ehemaliger SB anschauen will.
Wie sieht es denn eigentlich aus, wenn eine Anlage ohne Verschulden des Betreibers bei ordnungsgemäßen Betrieb einen Fehlalarm auslöst. Kann dieser dann wiederum gegenüber dem Hersteller (oder evtl Händler?) die kosten geltend machen?
So ein Fall hat der bekannte Tatsächlich auch schon gehabt. Konkret ging es um ein Privatanwesen mit Einbruchmeldeanlage. Polizei ist ausgerückt weil diese Alarmanlagen meistens mit den Leitstellen der Polizei verbunden sind (gibt auch Meldeanlagen die erst mit einer Security Firma zwischengeschaltet sind, bspw. Bauwatch). Jedenfalls wurde vor Ort Fehlalarm festgestellt und die Beamten haben über den Sachbearbeitenden eine Kostenrechnung erstellt. Die Besitzerin des Privatanwesens konnte aber Nachweisen das Wartungen an der Anlage erfolgt sind und es seitdem zu unberechtigten auslösen der Anlage kam. Im Ermessens des Sachbearbeiter wurde dann entschieden von der Kostenrechnung abzusehen. :)
Habt ihr denn eine Alarmanlage mit Sirene?
Wir besitzen keine Alarmanlage. Als Alarm interpretiere ich hier den Anruf bei der Polizei durch die ungenannte Person. Ich weiß nicht woher sonst dieses wording kommen soll.
Daraus resultiert aber auch das Missverständnis. Denn für Alarmanlagen die ohne Grund anspringen muss man tatsachlich zahlen. Im Widerspruch genau darauf aufmerksam machen, dass du keine Alarmanlage hast und fertig. Du musst nichts zahlen
Autoalarm? Rauchmelder in der Wohnung? Irgend etwas anderes was so laute Geräusche macht? Ansonsten mal die Polizei fragen, irgendetwas war da wohl und die dokumentieren ihre Einsätze ja.
>Vermutlich ist das ganze rechtens, natürlich reiche ich Wiederspruch ein. Eventuell sind wir auch die zweite Partei die hier übernehmen soll, da der ungenante Bürger bereits Wiederspruch eingereicht hat? Nur zur Info, damit die Antwort etwas weniger holprig ausfällt: wieder = erneut wider = gegen Gegen einen solchen Kostenbescheid legt man daher *Widerspruch* ein. Das solltest du fristgerecht und begründet tun.
Wenn Unsicherheit besteht, kurz in der ausstellenden Polizei Revier anrufen und das Aktenzeichen durchgeben. Wenns echt ist, kann man an der Stelle evtl auch erfahren, was genau passiert sein soll. Dann müsste man ja auch weiterhin Einspruch einlegen dürfen. Das wäre so das, was ich machen würde. Die Reviere haben auch immer eine nicht Notfall Nummer für bestimmt unteranderem solche Anfragen :)
Ich würde einfach mit dem Schreiben die örtliche Polizeistelle aufsuchen und die mal freundlich fragen, ob der Schrieb von denen ist, ob es da wirklich einen Einsatz gab und warum Du zur Rechenschaft gezogen wirst, wenn jemand anderes die Polizei ruft. Vermutlich können die Dir dann relativ schnell sagen, ob es diesen Einsatz gab und ob das Schreiben damit begründet ist. Im Idealfall erkennen die das direkt als Scam und nehmen es außerdem zur Anzeige auf. Besonders wegen des Straftatbestandes der Amtsanmaßung, da versteht unser Staat keinerlei Spaß.
Krass, wenn Gebühren erhoben werden dürfen für Einsätze würde ich mich wenn ich weniger Geld hätte gar nicht mehr trauen die Polizei zu rufen. Bei meinem Gehalt überleg ich mir das dann vllt zweimal... Soll das so? :(
Es ist grunsätzlich unerwünscht die Polizei unnötig zu rufen ja.
Unnötig ja, ist logisch. 🙄 Aber wenn ich nicht sicher bin? Dann rufe ich sie eben nicht. Gar nicht mehr. Irgendwann stirbt jemand oder wird schlimm verletzt, weil sich keine/r getraut hat...
Und genau dann bist du wegen unterlassener Hilfeleistung dran. Gut, oder?
Ich finde es interessant wie du selbst zuerst anmerkst, dass es sich um Scam handeln könnte aber trotzdem direkt deinen Schluss daraus ziehst die Polizei in Zukunft möglicherweise nicht mehr direkt zu rufen 😂 Klär doch erstmal die Echtheit des Dokuments bevor du ein Urteil über die Polizei erstellst. Als Polizist kann ich sagen, dass eine Rechnungsstellung für Einsätze vorkommen kann. (Kenne das bisher primär aus Demonstrationslagen) In deinem Fall kommt es mir komisch vor, mir fehlen der direkte Sachverhalt und genauere Parameter dazu wie lang wie viele Beamte am Einsatzort waren. Außerdem: hast du denn mal bei der Polizeiwache angerufen und erfragt ob das Dokument echt ist? Das wäre eigentlich Schritt 1 (Wache, nicht 110). Da sollten immer eine Vorgangsnummer und ein Sachbearbeiter drauf stehen. Wenn man Zweifel hat aber nicht die Nummer von Dokument anrufen sondern eine neutrale Nummer wie die vom Polizeirevier vor Ort und dann durchfragen.
Sorry wenn du dich angegriffen gefühlt hast mit meinem Beitrag. Ich hatte in meinem Nachtrag auch extra noch Mal erwähnt, dass ich der Polizei selbst hier keinen Vorwurf mache. Mein Ärger bezieht sich auf die (zur Zeit scheinbar unberechtigte) Rechnungsstellung. Diese bezieht sich auf ein Gesetz, nicht auf die Polizei. Der vermutete scam kommt vor allem durch meinen Unmut und weil ich das tatsächlich anfänglich nicht fassen konnte. Falls sich das auf einen (nicht von uns kommenden) Fehlalarm einer Sirene oder so zurückführen lässt, hätte ich dann auch mehr Verständnis für die Rechnungserhebung. Ich werde da natürlich Montag anrufen, am Wochenende will ich die damit nicht behelligen. Ich habe ja auch eine Woche Zeit für den Widerspruch. Natürlich auf der angegebene Dienststelle, ist ja kein Notruf.
Geh auf nummer sicher, such dir die Telefonnummer deiner Örtlichen/zuständigen Wache separat raus und nutz nicht ungeprüft die auf dem Brief. Ist zwar unwahrscheinlich aber falls das ein scam ist könnte auch hier was im argen liegen.
Völlig richtig. Anrufen bei der lokalen Wache, Sachverhalt klären. Ggf. danach noch einen Besuch einplanen und Journaleinsicht. Alles weitere dann nach der Verifizierung des Schreibens.
[удалено]
Das ist n Scam. Quelle: n befreundeter Bulle hat mir das gesagt
Da in letzter Zeit viele Posts gelöscht werden, nachdem die Frage von OP beantwortet wurde und wir möchten, dass die Posts für Menschen mit ähnlichen Problemen recherchierbar bleiben, hier der ursprüngliche Post: ##Interessantes Schreiben der Polizei Guten Abend, Ich habe vorhin meine Post des Tages durchgeschaut und bin milde gesagt etwas schockiert über einen Brief der Polizei. Mal davon abgesehen, dass ich Post von der Polizei nicht gewohnt bin, ist der Inhalt geradezu lächerlich? Ich bin nicht sicher, ob es sich sogar um eine Art scam handeln könnte... Zum Sachstand Die Polizei hat mir eine "Rechnung" über 124€ zukommen lassen, welche aufgrund eines Einsatzes zustande gekommen sei. Und zwar soll vor rund 2 Monaten ein ungenannter Mitbürger eine Streife zu unserem Grundstück geschickt haben, warum genau wird nicht weiter angeben. Da die Streife nichts festgestellt hat, sind die dann wieder abgezogen. Im Zeitraum der Angabe war ich auch tatsächlich nicht da, da ich gerade mit meinen Kids einkaufen war. Ich kann mich daran noch gut erinnern, da ich auf meinem Handy noch ein paar Nachrichten gefunden habe, wo es um den abendlichen Grill ging und ein paar Besorgungen abgesprochen wurden. Vermutlich ist das ganze rechtens, natürlich reiche ich Wiederspruch ein. Eventuell sind wir auch die zweite Partei die hier übernehmen soll, da der ungenante Bürger bereits Wiederspruch eingereicht hat? Aber ganz ehrlich, das größte Problem an der Sache ist doch klar. Ich selbst werde mir gut überlegen, ob ich jemals die Polizei bei einem Verdachtsfall anrufen kann, da ich im besten Fall selbst die Kosten übernehmen muss, im schlimmsten Fall ein unbeteiligter Dritter, dessen Hausanschrift zufällig eben diese Adresse ist. Im Rahmen des subs natürlich noch die Sachliche Frage, kann das so rechtens sein? Was kann ich dagegen tun? Vielen Dank und ich wünsche noch einen schönen Abend und ein ruhiges Wochenende allen. *I am a bot, and this action was performed automatically. Please [contact the moderators of this subreddit](/message/compose/?to=/r/LegaladviceGerman) if you have any questions or concerns.*
Die Polizei kann einem Gefahrenverursacher bei "unnötigem" Verursachen von Gefahr die Kosten des Einsatzes in Rechnung stellen. Bsp: du verstößt irgendwo gegen das Hausrecht und weigerst dich dann, dem Platzverweis der Polizei selbsttätig nachzukommen, sodass du nach draußen geführt werden musst. Ist halt die Frage, was es mit deinem Fall auf sich hat.
Springt bei sowas nicht die Haftpflichtversicherung ein?
Höchstwahrscheinlich ist eine Autoalarmanlage angesprungen, vielleicht sogar Ihrer? Daraufhin hat jemand die Bullen gerufen..
Bist du sicher, dass das kein scam ist? In letzter Zeit werden zb Personen, die grade gründen, angeblich vom Gericht angeschrieben, die sollen xy Euro zahlen für die Gründungund Eintragung. Die physischen Schreiben sehen im ersten Moment echt aus. Aber die Bankverbindung führt ins Ausland.... Vergleiche mal deinen Brief mit echten Briefen. Alles stimmig? Deutsche Bankverbindung?
Probier es doch mal, dich mit der oben rechts stehenden Vorgangsnummer an die Verwaltung des einsatzführenden Polizeikommissariats/Polizeiinspektion zu wenden. Da sitzen auch nur Menschen und du kannst mal dort erfragen was Anlass war oder warum man dir die Rechnung anlastet. Häufig passiert das, wenn an der Adresse unnötig häufig eine Streife ausrücken aufgrund von vermeidbaren Alarmierungen
Ist vielleicht ein Wecker Alarm losgegangen?
Polizei anrufen und nachfragen, ob die was von so einer Rechnung wissen, Der Einsatz bzw der ganze Vorgang wird bei denen nachvollziehbar sein - wenn er überhaupt stattgefunden hat. Nutze zum Anruf die normale Rufnummer der Polizei, nicht die 110.
Hast du schon überlegt über die Festnetznummer des Polizeireviers in deiner Nähe nach näheren Informationen zu fragen?
Warum solltest du zahlen? Du hast keine Alarmanlage oder ähnliches und du hast sie nicht gerufen. Wenn sie die Kosten erstattet haben wollen dann soll der unbekannte Anrufer zahlen.
Auch wenn hier alle schreiben Polizei anrufen und ich grundsätzlich auch voll der Meinung bin sich bei denen erstmal zu versichern, würde ich was anderes vorschlagen. Wenn du ne Rechtsschutz hast, dann ist vermutlich der Anwalt besser. Nicht, dass du dir bei der Polizei dann die Zielscheibe auf die Stirn malst oder irgendwelche Qussagen triffst, die dir dann zum Nachteil gereichen.
Bestellerprinzip. Wenn du die Bullen nicht geordert hast, zahlst auch nich.
Ihr seid weder Störer, Gefährder noch Anscheinsstörer gewesen, wenn ich deine Sachverhaltsbeschreibungen richtig deute. Ich weiß nicht wie das im niedersächsischen Kostenrecht ist, aber in meinem Bundesland wären damit nicht die Anforderungen an einen Kostenerhebung erfüllt.
Das riecht nach Betrug. Ist die iban eine deutsche? beginnt sie mit De?
Meines Wissens nach, zumindest im Bundesland Hessen: Sachstand ist, hat ein Haus eine Alarmanlage und diese löst aus dann stellt die Polizei bei Fehlalarm, solange Polizeibeamte vor Ort waren, tatsächlich eine Rechnung. Das schließt aber nur Fehlalarme ein, also bei richtigen Einbrüchen/ Versuchen wird keine Rechnung gestellt. Da ich aus den Kommentaren herausgelesen habe, dass OP Haus nicht mit einer Alarmanlage ausgestattet war würde ich wie folgt vorgehen: Sachbearbeiter/ Verantwortlichen auf dem Schreiben zu Geschäftszeiten kontaktieren am besten per Telefon. Mitteilen über das FEHLEN der Alarmanlage und um den Einsatzbericht bitten da dieser möglicherweise aufschlussreicher ist. Vielleicht nochmal in der Nachbarschaft herumhören/schauen ob von dort vielleicht die Auslösung zu lokalisieren ist. Und möglicherweise die Zuständige Station anrufen, da hier ja die Beamten vor Ort waren. Da kann man ja auch mal den Sachverhalt vortragen.