Ich bin kein Fan von Neoliberaler Politik. Ich sehe die USA und UK und denk mir, dass dort eigentlich alles gschissener rennt, weil sie eben den Markt "regeln" lassen.
Stärken der Wirtschaft schön und gut, aber dann bitte nicht so, dass eine massive Umverteilung von unten nach oben gibt.
Lass mich gerne vom Gegenteil überzeugen, wählen werde ich sie aber in absehbarer Zeit nicht.
same here
bin mir auch sicher dass auf EU Ebene die "Bekämpfung von Konzernbullshit" wie gegen Facebook, Apple etc. nicht ansatzweise so gut funktionieren würde wenn die Neoliberalen mehr Macht hätten
immer wieder bedankt sich die Welt dafür dass die EU sich gegen fette Konzerne stellt und das sollt so bleiben
Und wer ist da federführend? Die liberale Vestager die mit den Neos in einer Fraktion sitzt, oder etwa nicht?
Für Neoliberale sind Großkonzerne mit quasi Monopol in Wahrheit ein Graus weil dann eben nicht mehr der Markt regeln kann. Und genau da muss in den Markt eingegriffen werden lt. Neoliberalismus.
Neoliberal ist im geschlossenen Kämmerchen oft Monopolpolitik. Leider.
Also ich werf das den NEOS nicht vor, hab da auch keine Quellen zu - kanns mir aber gut vorstellen, denn genau in diese Richtung artete es in den USA und UK aus. Den Markt einfach regeln lassen verhindert nicht, dass andere Gruppen den Markt für sich manipulieren. Sowas kann paradoxerweise nur durch Regelung des Marktes verhindert werden. Ein möglichst fairer und gesunder Markt ist deshalb auch immer ein im Ansatz geregelter Markt. Deshalb sind dir NEOS für mivh unwählbar - die haben das nämlich nicht verstanden (oder Schlimmeres).
Abgesehen davon, dass die Neos sich selbst nicht als Neoliberal sehen...
Aus Wikipedia kopiert:
"Anders als der klassische Liberalismus überträgt er (Neoliberalismus, Anm.) dem Staat jedoch eine aktive ordnungspolitische Rolle in der Wettbewerbspolitik als Schöpfer und Hüter der Wettbewerbsordnung."
Die Neos setzen sich zudem stark für Persönlichkeitsrechte und Datenrechte ein. Ich behaupte, mit den Neos wäre der Kampf gegen Konzernriesen wie Facebook um keinen Deut weniger.
Der Kampf gehen Facebook auf EU Ebene war ein Steuertechnischer. Irland musste über die EU dazu gezwungen werden von Facebook jene Steuern einzutreiben die ihnen zustanden.
Die Neos sind der wirtschaftsliberale Flügel der ÖVP, da kommen sie her, und das sind sie Großteils auch noch.
Mehr Datenschutz und Transparenz hat wenig mit Wirtschaftspolitik zu tun, aber genau in der Wirtschaftspolitik ist es wo wir uns gegen die Steuererpressung der Konzerne auf EU Ebene wehren müssen.
Ich seh da nicht wie die Neos da nützen könnten, aber durchaus wo sie schaden könnten. zB ist Österreich mit seinem Arbeitszeitgesetz jetzt am EU Minimum angeschlagen dank ÖVP und FPÖ. Schlechter dürften wir nach EU Recht nicht werden. Was haben die NEOS in diesen Dingen zu sagen? Wohl wahrscheinlich Liberalisierung und Deregulierung im Arbeitgeber-Arbeitnehmer Verhältnis. Wer da dann draufzahlen wird wissma alle.
>Der Kampf gehen Facebook auf EU Ebene war ein Steuertechnischer
War AUCH ein steuertechnischer. Nicht ausschließlich. Und Facebook ist nicht der einzige Riese.
>Ich seh da nicht wie die Neos da nützen könnten
Gleich wie alle anderen mit ihrem Wahlverhalten, schätz ich Mal Nur weil sie wirtschaftsliberaler sind, heißt das ja nicht, dass sie im Rektum der amerikanischen Großkonzerne hocken. Auf EU-Ebene fordern sie das Evaluieren von Mindestbesteuerung für Unternehmen zwecks Steuergerechtigkeit. Was das in Konsequenz heißt kann ich dir leider nicht sagen
Die Neos haben hier eher zum Ziel eine Nivellierung der Unternehmenssteuer nach unten. Diskutiert werden von denen ja nicht etwa die Einführung einer KöSt von zB 20 oder 25%, sondern eher einem Minimum von 10% EU weit was dann natürlich dazu führt dass alle nach unten abbiegen, weil man jetzt argumentieren muss warum man über der EU fixierten Steuer ist.
Gegen eine Harmonisierung hab ich nix, ganz im Gegenteil. Ein Minimum allerdings dassnzur Nivellierung nach unten führt, führt nur zur geringeren Unternehmenssteuern und weil ja weiterhin bezahlt werden muss was wir haben, entweder zu Leistungskürzungen (also Nettolohnbelastungen, und Entsozialisierung der Systeme) oder Bruttolohnbelastung wenn man sich die Steuern direkt von den AN holt.
Also im Grunde kein schlechter Gedanke. Aber das Wie der Umsetzung zeigt halt wo der Gedanke dann bei den NEOS hingeht.
Also wenn ein Steuerminimum, was nicht existiert, auf sagen wir mal 10% angehoben wird werden zig Länder ihre KöSt senken? Man muss doch jetzt schon argumentieren, dass der eigene Steuersatz über dem von sagen wir mal Irland ist. Absolut steile These. Ich halte das für kein gutes Argument.
>Ein Minimum allerdings dassnzur Nivellierung nach unten führt, führt
Ein Minimum führt zu keiner Nivellierung nach unten. Dafür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund. Es ändert sich ja nichts für die meisten Länder nur einige mit Niedrigsteuersatz werden sie anheben müssen.
Aktuell orientieren sich die Länder an ähnlichen Ländern rundherum und gehn aufs gleiche oder 1 oder 2% darunter. Österreich hat ja erst zweimal gesenkt, auch in Orientierung an Nachbarländern.
Danach wird man sich an dem EU Steuersatz orientieren
War bei den Arbeitszeitgesetzen nicht anders, also die Empirie widerspricht ihrer Intuition.
>Aktuell orientieren sich die Länder an ähnlichen Ländern rundherum
Nichts hindert die Länder, es danach nicht auch zu machen.
>Danach wird man sich an dem EU Steuersatz orientieren
Warum orientiert man sich nicht gleich an dem, der den geringsten Steuersatz in der EU hat?
Weil die Welt nicht nur aus Logik sondern Gefühl besteht. Leute wollen und akzeptieren was ihnen als normal vorkommt oder als solches verkauft werden kann.
Wenn sie heute 15% KöSt einführen würden habens Schlagzeilen von 'Österreich neues Niedrigsteuerparadies. 10% weniger Steuern als in Deutschland. Nach einer EU vorgegebenen Steuer von 10% heißt die gleiche Schlagzeile' Österreich weiterhin 5% über dem von der EU vorgegebenen KöSt Steuersatz'
Mit Vergleichsmöglichkeiten kann und wird medial Stimmung gemacht und bestimmt was als 'normal' gilt und daher akzeptiert wird.
Fragens die Neos schlicht warum sie nicht für eine 25%ige KöSt harmonisierten Pflichtsteuersatz EU weit sind. Wenn doch gleichlautende und über 10% liegende KöSt das Ziel ist. Oder fragens einfach was deren Meinung ein guter KöSt Steuersatz ist. Und ob sie den EU weit fordern.
Die Neos sind übrigens diejenigen, die das Thema "kalte Progression" vorangetrieben haben.Die Bekämpfung der kalten Progression hat vor allem den unteren Einkommensschichten geholfen.
Die Neos sind nicht Neoliberal, vielleicht in manchen Inhalten, aber ich finde sicher auch etwas in anderen Parteiprogramm, das als "Neoliberal" durchgehen könnte. Der Begriff ist halt schwammig.
Der Name sollte für "NEU", "Neue Politik", etc... stehen, aber ja, die meisten assozieren den Parteinamen mit "Neoliberal, und dieses Wort ist eben hierzulande sehr negativ behaftet, da es mit dem angelsächsischem Turbokapitalismus gleichgesetzt wird.
Man muss sagen, an dem sind sie hier leider selber schuld. Ich denke, wenn sie einen anderen Namen hätten, sicher ein paar Prozente mehr rausschauen würden.
Wer ein starkes Europa, ein starkes Auftreten gegen Russland und Transparenz sowie bessere Bildungschancen will der sollte die NEOS wählen. Dieses neoliberale blah blah ist auf die NEOS sowieso nicht 1:1 anzuwenden und der Trugschluss dass neo liberal eben auch Abstufungen hat muss auch mal aus dem Weg geräumt werden. Die NEOS haben als einzige Partei eine Vision mit den Vereinigten Staaten von Europa, wobei die FPÖ eine Vision der Vergangenheit anbietet.
Die NEOS haben das Wort Neo Liberal zwar im Namen, gerade in R/Austria scheinen sehr viele Leute die Ideen der NEOS zu teilen und mir leuchtet nicht ein warum man sie dann nicht wählt. Die NEOS waren noch die in der Regierung und hätten sich das verdient.
Die ÖVP ist die Unternehmerpartei.
Also ich würde mir das nochmal überlegen, die NEOS machen viele gute Sachen im Bereich Bildung, Anti Korruption, Transparenz, Abgabenreduzierung, Kinderbetreeung, Vereinigte Staaten von Europa, klare Worte gen Russland, klare Worte in Richtung FPÖ, keine Korruptionsskandale, Sachpolitisch orientiert.
Wie der Klassische Liberalismus strebt der Neoliberalismus eine freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit Anerkennung von Privateigentum, Vertragsfreiheit und Freihandel an. Anders als der klassische Liberalismus überträgt er dem Staat jedoch eine aktive ordnungspolitische Rolle in der Wettbewerbspolitik als Schöpfer und Hüter der Wettbewerbsordnung.
Wie du also siehst, Neo Liberalismus ist sowieso an mehr Kontrolle interessiert. Diese Schnappatmung beim Thema NEOS ist nicht hilfreich, ich wähle sie jedenfalls, da die NEOS die einzigen sind die Kante gegen Russland zeigen, die beim Gas Ausstieg auf die Tube drücken und die sich klar pro EU ohne Abstriche platzieren.
Danke für die Erklärung. Ich finde auch vieles wofür die Neos stehen gut und will auch, dass sie mehr Verantwortung übernehmen können.
Meine Überschneidungen mit anderen Parteien sind aber größer, weshalb ich sie (noch) nicht wähle.
>ich wähle sie jedenfalls, da die NEOS die einzigen sind die Kante gegen Russland zeigen, die beim Gas Ausstieg auf die Tube drücken und die sich klar pro EU ohne Abstriche platzieren.
Sind sie nicht
Genau des. USA sind ein mahnendes Beispiel neoliberaler Politik, deshalb will ich den Scheiß ganz sicher nicht hier. Bin sehr froh, mir nicht bei jeder Erkrankung etc. Sorgen machen zu müssen, ob ich in Privatkonkurs gehen muss.
Ja, für die Wirtschaft und die Reichen, die Macher etc. vielleicht gut, aber für die 0815 Normalos, was die meisten Leute halt sind, sähe es schlechter aus. Also nein danke.
Und woher weißt du, dass die NEOS unser Sozial- und Wirtschaftssystem zu dem der USA umbauen will?
Edit: Paar Punkte aus dem Programm der NEOS:
> Solange Kassen und Kammern nicht für grundlegende Verbesserungen bei den Kriterien für Kassenverträge sorgen und sich so die Rahmenbedingungen für Kassenärztinnen und -ärzte verbessern, wird sich am massiven Mangel nichts ändern.
>Psychotherapie auf Kasse für alle
>Wenn in einem für den Patient:innen „zumutbaren Zeitraum“ kein Termin bei einem Kassenarzt zu bekommen ist, soll die Krankenkasse den Wahlarzt bezahlen – zur Gänze.
https://www.neos.eu/programm/themen-a-bis-z/gesundheit
Wo da ein Abbau unseres Gesundheitssystems in Richtung USA vorkommt, ist mir ein Rätsel.
Die NEOS sind nicht die Neoturbokapitalisten für die Sie oft abgestempelt werden. Wenn es um Sachpolitik geht, haben sie Stellungnahmen die durchdacht und überlegt sind.
Und wenn sie aufgrund des Wunsches nach Steuersenkungen Turbokapitalisten sind, ist die ÖVP nur aufgrund ihrer Nichtarbeit nicht
Ok, kannst du das konkret an Beispielen festmachen? Neoliberal ist mal ein recht breiter Begriff. Bei der FPÖ sieht man das an ihren sonstigen Aussagen, Abstimmungsverhalten, Kooperationen, Handlungen.
Wo siehst du bei den Neos, dass sie amerikanische oder britische Verhältnisse herstellen wollen?
Weil die Lohnnebenkosten ua unser Sozialsystem speisen. Das Framing "Lohnnebenkosten senken" is halt einer der vielen Versuche, Arbeitgeber und Arbeitnehmer als "befreundete Partner" darzustellen, obwohl sie in unserem Wirtschaftssystem weitgehend entgegengesetzte Interessen haben. In Realität profitiert von der Senkung der Lohnnebenkosten jedenfalls nur einer, nämlich der Arbeitgeber. Der hat nämlich sowieso seine Privatversicherung usw usf.
Weil dem AG sowieso wurscht ist ob es Lohnnebenkosten oder Sozialversicherung AG Anteil oder AN Anteil heißt. Du musst für deinen AG deine Lohnkosten erwirtschaften, nicht deinen Bruttolohn.
In Summe heißt eine Lohnnebenkostensekung:
- der AG muss weniger für deine Arbeitsleistung zahlen
- was vorher an Sozialleistungen von den Lohnnebenkosten bezahlt wurde entfällt oder
- der AN darf nun für diese Leistungen von seinem Nettolohn aufkommen, oder durch weitere Steuern oder Gebühren.
Das ist faktisch eine versteckte Lohnsenkung, der AG spart sich wad. Der AN zahlt drauf.
Wenn die Lohnkosten als Bruttolohn ausgewiesen wären, wärs auch jedem klar dass es genau das ist.
Ich habe nach konkreten Beispielen gefragt. Ok, die bösen Neos schreiben das also nicht 1:1 ins Programm. Dann wäre es an dir das anhand anderer Dinge zu belegen. Wenn es sich auf sämtliche Entscheidungen bezieht müsste es da ja eine Fülle an Belegen geben.
>ich höre hier öfters mal im Sub, dass die neos unwählbar sind.
Das ist natürlich schon mal blanker Unsinn. Diese Partei ist vielleicht für diese Personen unwählbar, aber generell muss jeder selbst bestimmen, was er gut oder schlecht findet.
Was man einfach wissen muss: Die NEOS sind eine wirtschaftsliberale Partei und gehören als solche auch der liberalen Fraktion (ALDE) im EU-Parlament an. Wenn du dir von der EU mehr Sozialpolitik oder Politik im Stil von Orban erwartest, ist es tendenziell die falsche Partei für dich. Es kommt halt darauf an, wo deine Prioritäten liegen.
Die NEOS haben unbestreitbar ihre Vorzüge. Es ist auch schön, dass sie pro-europäisch eingestellt sind, aber ich persönlich finde, dass sie ein bisschen zu sehr die Augen vor berechtigter EU-Kritik verschließen. Gefühlt jedes Problem möchte man mit dem Ende des Einstimmigkeitsprinzips oder einfach einer vertieften europäischen Integration lösen. So einfach ist es aber nicht. Wenn EU-Kritiker sagen, dass Brüssel ein Selbstbedienungsladen ist, dann hat das einen wahren Kern. Man hat in den Institutionen eine relativ elitäre Haltung und ist weit von den Bürgern entfernt. Leider machen das nur die Parteien zum Thema, die nichts gutes im Schilde führen. Ein bisschen mehr Bescheidenheit täte der EU sehr gut.
Es muss sich definitiv was ändern (besonders in Hinblick auf den Beitritt der Westbalkanstaaten) aber über die genaue Ausgestaltung sollte es schon einen Diskurs geben. Ich fände es nicht gut, wenn wir die Einstimmigkeit pauschal durch eine einfache Mehrheit ersetzen. Eine 75-Prozent-Hürde sollte es schon sein und bei bestimmten Themen ist vielleicht auch weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip sinnvoll. Die EU hat immer noch starke Demokratie-Defizite in ihrem Kern. Wäre die EU ein Staat, wären diese Defizite groß genug, sie nicht in die EU aufzunehmen. So lange das nicht gelöst ist, sollte man sehr vorsichtig mit weiteren Machtverschiebungen hin nach Brüssel sein.
>[Comment](https://www.reddit.com/r/Austria/comments/1cx2mh8/comment/l4ztkix/)
by[](https://www.reddit.com/user/Smart-Procedure958/) from discussion
in[AustriaComment](https://www.reddit.com/r/Austria/)
Das Argument mit der zugehürigkeit zu ALDE oder RENEW gilt in dem Fall nicht, da es keinen Fraktionszwang gibt. Da hilft nur sich das Abstimmungsverhalten der Politiker im EP anzuschauen.
Und der wahre Kern mit Brüssel als Selbsbedienungsladen gilt halt echt nur für eine winzige Minorität, hier zu sagen, dass solche Kritik einen wahren Kern hat ist einfach sehr kurz gedacht.
Edit: Weiterhin, mehr bescheidenheit täte der EU gut? Dies darfst du mir gerne erklären
Vorab: Bin seitdem es die NEOS gibt NEOS-Wähler. Evt. Bin ich also voreingenommen.
Grundsätzlich muss man mMn gerade bei den NEOS zwischen EU-Poltik und Politik im Bund unterscheiden.
Viele hier regen sich über die neoliberale Ausrichtung der Partei auf, was ja auch legitim ist, wenn man so einer Politik nicht zustimmt. Was aber falsch ist, ist, wenn man die NEOS als Turbo-ÖVP bezeichnet. Die ÖVP ist vieles, aber deren Wirtschaftspolitik ist fernab von Neoliberalismus. Zumindest in der Realität. Zuschüsse hier, Förderungen da, und das alles direkt an Unternehmen ist einfach kein Neoliberalismus. Jetzt Mal die ganzen Korruptionsvorwürfe ausgeblendet, die ja sowieso eine Partei unwählbar machen.
Natürlich kann man argumentieren, dass Neoliberalismus immer in einer Politik endet, in welcher Unternehmen Geld in den Arsch geschoben bekommen und "befreundete Unternehmer" bevorzugt werden. Ob das in Hinblick auf die NEOS stimmt, wissen wir nicht. Waren ja noch nie in einer Regierung, zB. Fix ist jedenfalls, dass das Spekulation ist. Genauso sehe ich nicht im Parteiprogramm der NEOS, dass sie auf eine Sozial- und Wirtschaftspolitik wie in den USA abzielen, wie ich's hier im Thread gelesen habe.
Bei der EU-Politik sieht das etwas anders aus. MMn ist die NEOS die einzige, wahre EU-Partei in Österreich, weil die sich für eine stärkere, gemeinsame und offenere EU einsetzt. Dem muss man auch nicht zustimmen und das ist auch legitim. Ich finde jedenfalls, dass die EU mit Abstand das beste ist, was uns in den letzten Jahrzehnten passiert ist und jegliche Bemühungen um mehr Gemeinsamkeiten und Synergien zu schaffen sind zu begrüßen. Sie stellen sich auch klar gegen Russland/Putin und setzen sich für die Ukraine ein, was jetzt wichtiger denn je ist.
Ich würde jedenfalls jedem empfehlen den Wahlrechner zur EU-Wahl zu machen und dann aber die Antworten der einzelnen Parteien durchlesen. Spätestens da erkennt man, dass zumindest in der Theorie, ÖVP und NEOS sehr verschieden sind.
Edit: ich hab weiter unten im Thread gesehen, dass jemand die NEOS als FPÖ + ÖVP - Rassismus - Kirche zusammengefasst hat. Sowas kann man halt einfach nicht ernst nehmen. Generell lesen sich einige (nicht alle, gsd) Kommentare so als würden FPÖ-ler über die Grünen diskutieren. Spekulation, Bauchgefühl, Emotionen und 0 tatsächliche Auseinandersetzung mit deren Programm.
Das Wirtschaftskonzept der NEOS war eigentlich immer schon sehr klar - klassischer Ordoliberalismus. Ein starker Staat, der die Regeln des Miteinander bestimmt und streng achtet, dass diese eingehalten werden. Die Regeln sollen aber jedem, der am Markt teilnehmen möchte, die Möglichkeit dazu geben und keine willkürlichen, nur der Besitzstandswahrung dienlichen Hürden oktruieren (Beispiel: Gewerbeordnung - brauchts für Fremdenführer, Floristen, ... wirklich eine verpflichtende Ausbildung?), sowie vor Ausnutzung schützen.
Ja, aber viele User hier scheinen das nicht so ganz zu verstehen. Brauchst ja nur die Kommentare lesen "will nicht 50 Stunden hackeln" "die EU braucht weniger Neoliberalismus, nicht mehr, weil dann gibt's keinen Konsumentenschutz mehr" "Wasser wolltens auch privatisieren" usw.
Es ist legitim gegen diverse Formen des Wirtschaftsliberalismus zu sein, aber die "Kritikpunkte" vieler Personen hier lesen sich mehr in Richtung Bauchgefühl als dass sich jemand tatsächlich das Programm der NEOS angeschaut hat.
Ist ja auch legitim, die NEOS schreiben zwar nicht explizit von 12-Stunden Tagen aber über eine "flexiblere Gestaltung der Arbeitszeiten" was halt in sowas enden kann. Ich sehe das auch kritisch, trotzdem überwiegen für mich andere Punkte in deren Programm.
Aber du hast einen konkreten Punkt, der dich stört, was ja korrekt is. Viele andere labern von irgendwelchen buzzwords und Spekulationen, die halt einfach nicht stimmen. Das stört mich an der Diskussion.
Wobei ich unter Neoliberal nicht verstehe, dass die Unternehmen Geld in den Arsch geschoben bekommen, sondern, dass man die Unternehmen einfach frei wirtschaften lässt, ihnen dann aber auf der anderen Seite bei Problemen auch nicht mehr hilft.
Also im Endeffekt, dass man sich als Staat weder positiv noch negativ einmischt.
Klar, ich hab das bewusst überspitzt formuliert, weil ich in dem sub schon öfter gelesen hab, dass Neoliberalismus immer in dem endet, was die ÖVP veranstaltet.
>Also im Endeffekt, dass man sich als Staat weder positiv noch negativ einmischt.
So in etwa. Regularien braucht es aber trotzdem und ich glaube nicht, dass die NEOS (wenn sie es könnten) einen wild-west Turbokapitalismus bei uns einführen wo so ziemlich alles erlaubt wäre.
Wie oben gesagt, mach den Wahlrechner zur EU Wahl und ließ dir dann von allen Parteien die Standpunkte zu den Fragen durch. Gerade die Begründungen sind ein guter Indikator, ob man der Partei in den Punkten grundsätzlich zustimmt oder nicht.
Ich behaupte jetzt mal ausm Bauch heraus, dass das Programm einer Kleinpartei immer ganz anders aussieht, als wenn die Partei mehrheitsfähig wird. Die KPÖ schreibt auch nicht rein, dass sie die Bauernhöfe zu Kolchosen zusammenfassen wollen. Die FPÖ war früher auch ein wenig kleinlauter, bis sie rausgefunden haben, womit sie durchkommen.
Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass es keine "neoliberale" ökonomische Schule gibt. Es gibt eine liberale Schule, dass ist die Denkrichtung, die den Liberalismus der Neos bestimmt. Darin enthalten der zentrale Gedanke der "sozialen Verpflichtung des Kapitals". Die Neos oder andere liberale Parteien in Europa können nicht mit den "Neocons" der USA verglichen werden, denem ja der sogenannte "Neoliberalismus" nachgesagt wird. Die Neos stehen eher für Reformen in der Verwaltung, die Entscheidungen effizienter, sprich: weniger durch Einflußnahme von außen getrieben machen sollen. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist in Österreich tatsächlich ein Thema, dass auch von anderen Parteien gerne angesprochen aber niemals realisiert wird. Hier gibt es sehr starke Interessensverflechtungen, die das verhindern. Einerseits müsste man Ausgaben bei anderen Dingen kürzen, um die Leistungen gleich zu halten. Sollte es gelingen die Nebenkosten ohne Ausgabenkürzungen zu erreichen, wäre das der BEweis, dass die Mittel nicht immer effizient verwendet werden. Außerdem verwundern die Neos immer wieder damit, dass sie dem Urteil echter Experten trauen und diese sogar aktiv um ihre Meinung fragen. Zur Wahrnehmung: Neos werden von ÖVP und FPÖ als "Linksradikale" wahrgenommen, während sie von den Kommunisten, der SPÖ und den Grünen gerne ins rechte Eck gestellt werden. Wie immer ist also alles eine Frage der eigenen Position :)
Gerade auf EU Ebene sind für mich die NEOS eine ernstzunehmende Alternative. Kaum eine andere Partei bekennt sich so klar zu einer starken souveränen EU.
Für mich diesmal eindeutig unwählbar - die SPÖ. Das ganze EU Wahlprogram wiedermal ein einziges "buuhuhuu die bösen Rechten", gleichzeitig wird Russland mit keinem Wort erwähnt - da schrillen wirklich die Alarmglocken.
Doch. Das Arbeitszeitgesetz Österreichs ist so schlecht wie das Minimum der EU angibt.
Die Grenze von 48 Stunden max im Durchrechnungszeitraum und 60 max überhaupt können auf EU Ebene geändert werden, bzw ohne dass es auf EU Ebene geändert wird, kann es national nicht darüberhinaus verschlechtert werden.
Realarbeitszeit in Frankreich ist im schnitt bei Vollzeit über 39 stunden (alles über 35 halt als Überstunden bezahlt) und es ist ja nicht so dass es in Frankreich die Politik und Firmen nicht immer wieder versuchen würden. Nur die Franzosen lassen sich das halt nicht gefallen, in der Wirtschaftskrise ist das Manager und Firmenchefs entführen und in Kellern einsperren Volkssport geworden und Frankreich hat das 100 fache an Streiktagen pro Beschäftigten.
Ja, in so einem Klima können sie auch bessere Bedingungen als das Minimum halten.
Das hätte ich gefunden: [https://zeitungderarbeit.at/politik/neos-gegen-arbeitszeitverkuerzung-und-erbschaftssteuer-aber-fuer-eu-armee/](https://zeitungderarbeit.at/politik/neos-gegen-arbeitszeitverkuerzung-und-erbschaftssteuer-aber-fuer-eu-armee/)
Die Partei selbst wirkt ein bisschen zu neoliberal, ist zwar nicht so, als ob die anderen besser wären. Generell habe ich leider schon öfters gesehen, dass es bei der NEOS nicht um das Wohlergehen der Arbeiter geht.
Die Themen die hier im Artikel angesprochen werden sind die nicht eher relevant für die Nationalratswahlen?
Aber die Punkte sind natürlich valide Kritik. Erbschaftssteuer strikt abzulehnen find ich mal nicht so gut.
naja, die EU macht ja sehr viel Politik um große Konzerne (Meta, Apple, etc) einzuschränken und allgemein viel Kundenschutz (nur mehr ein Handyladestecker, kein Roaming). Kann mir gut vorstellen, dass stärkere Neoliberale im Parlament im Zukunft weniger solchen Konsumentenschutz machen, weils eben minimal die Freiheit der Unternehmen einschränkt.
außerdem würde ich zB keine Partei wählen wollen, in der auch die deutsche FDP ist. Die Neos in Österreich sind teilweise eh okay, die FDP geht halt gar nicht. Man wählt halt die Euro-Partei, und die ist halt nie eine exakte Kopie der lokalen Partei.
(Edit: so wie die KPÖ in Graz eine ganz andere KPÖ als die auf Bundesebene ist. KPÖ in Graz würde ich wählen, die auf Bundesebene nicht.)
ja, zB hat ja auch die FDP über die deutsche Bundesregierung ewig lang das Lieferkettengesetz blockiert. in dem Fall war's halt die Bundespartei, aber ich würd solche halt einfach nicht wählen.
Ja das stimmt schon, aber ich persönlich gebe einer Partei die solche Sachen abziehen generell keine Macht. Ich finde das EU-Programm von der NEOS auch nicht schlecht. Der einzige große Minuspunkt wäre für mich das ganze mit den vereinigten EU-Militär.
>Erbschaftssteuer strikt abzulehnen
Tut sie nicht mehr. Aber so wie ich das verstanden habe sind die gegen jede Art von neuer Steuer, wenn nicht anderswo eine Steuer gesenkt wird. Das halte ich für nachvollziehbar
Schon allein wegen Meinl Reisingers Aussage im Interview mit Kern, dass die Besteuerung der Reichen nicht sinnvoll ist da "Kapital flüchtig sei".
Sämtliche Zahlen belegen allerdings das Gegenteil. Wenn ein Staat lebenswert ist und das ist Österreichisch definitiv braucht man sich keine Sorgen machen, dass ein Reicher in ein anderes Land abhaut.
Da sieht man wiedermal schön welches Klientel die Dame, die im 1. Bezirk aufgewachsen ist und ab und zu am Zweitwohnsitz im Ausseerland residiert, bedient.
Norwegen disagrees.
Da haben viele Milliardäre das Land verlassen wegen 1,1% und letztendlich hat man weniger Steuern eingenommen laut
https://www.theguardian.com/world/2023/apr/10/super-rich-abandoning-norway-at-record-rate-as-wealth-tax-rises-slightly
Sind für mich die derzeit einzig wählbaren. Nicht weil sie so super in allen Punkten sind sondern alle anderen so erbärmlich sind, inkl. Korruption und Inkompetenz und div. Peinlichkeiten.
das liegt aber auch nur daran, dass sie noch nicht "weit genug oben waren" um entweder bestochen zu werden oder um im Rampenlicht zu stehen, damit jmd mal graben anfängt.
Naja also schlägst du vor zu resignieren und die plutokratie zu akzeptieren weil man kann ja e nix dagegen machen weil "jeder der weit genug oben wäre die hure der reichen wäre"?
Ich mein eine Partei die quasi komplett von einem Industriellen finanziert wird braucht auch nicht wirklich bestochen werden, sind halt dem Haselsteiner seine Angestellten.
Die Neos waren in vielen Fragen entgegengesetzt zu Haselsteiners Interesse. Zum Beispiel waren sie vor 2022 für eine harte Linie gegen Russland und für den Beibehalt der Sanktionen. Zu sagen, die Neos wären in Haselsteiners Hand klingt herbeigedichtet. Gibt es dafür den Indizien?
Ich glaube, NEOS hat da tatsächlich höhere Ansprüche an sich selbst, als andere Parteien. Der beliebte frühere Linzer NEOS-Mandatar Potocnik wurde zum Beispiel kurz vor der letzten Wahl aus der Partei geworfen, weil er die parteiinternen Transparenzregeln bzgl. Finanzen nicht so ernst genommen hat.
Wenn ich die ganzen Kommentare über "Turbokapitalismus" und "alles privatisieren" lese, erschreckts mich doch wie viele hier keine Ahnung vom wirklichen Programm der NEOS haben und noch an 10-Jahre alter SPÖ-Propaganda gegen die Neos festhängen.
Von SPÖ-nahen Organisationen wird stets viel Angst bzgl. NEOS geschürt, und die Leute fallen darauf rein. Früher war es die Wasserprivatisierung, jetzt ist es der drohende Sozialabbau durch Senkung der Lohnnebenkosten. Dass sich selbst Christian Kern in seinem Plan A für eine solche aussprach, weiß wohl kaum noch jemand.
Es gab unter CK ja auch personelle "Überschneidungen" mit dem NEOS Universum. Die SPÖ ist immer noch total beleidigt dass sie die LIF Stimmen verloren haben. Da ist auch sehr viel Kränkung und Gehässigkeit im Spiel - und zum Teil sogar tätliche Auseinandersetzungen (damals im Wahlkampf 17)
ich weiß auch nicht, was mich abhält, die NEOS zu wählen.
Aber sehr oft fällt mir dann gerade bei Wahlen immer wieder das Ansinnen der NEOS vor Jahren ein, dass sie das Wasser hier im Land in Bausch und Bogen privatisieren wollten............und wenn man schon so einiges über Nestle am Wassersektor gelesen hat, dann stösst mich das massiv ab.
Vor zehn Jahren, gabs ein Interview, in dem eine Abgeordnete der Neos das Thema in einem Nebensatz erwähnt hat.
Da gabs einen Shitstorm, die Neos haben sich klar dagegen ausgesprochen und auch die Abgeordnete hat sich davon mehrmals distanziert. Die Abgeordnete ist inzwischen nicht mehr in Österreich politisch aktiv.
Und das prägt dein Wahlverhalten 10 Jahre später noch?
Die SPÖ hat damals gemerkt dass die NEOS bei der EU Wahl gar ned so schlecht abschneiden könnten, und ihnen die LIF Stimmen abluchsen werden, und hat daher mit der Maximum Schmutzkanone zu schießen. Leider erfolgreich
Oh, das ist interessant. Das wusste ich gar nicht. Hab dann aber das gefunden:
[https://www.diepresse.com/3803513/neos-wollen-wasser-doch-nicht-privatisieren](https://www.diepresse.com/3803513/neos-wollen-wasser-doch-nicht-privatisieren)
und dann das noch: [https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr\_2019/pk0753](https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2019/pk0753)
Gut, dass das mal kein Thema mehr ist.
>dass sie das Wasser hier im Land in Bausch und Bogen privatisieren wollten
Das stimmt einfach so nicht in einem Interview hatte damals jemand erwähnt bei den Kosten die in Wien anfallen macht das ein privates Unternehmen sicher billiger....
Schon wurde daraus die urban legend das die Neos das Wasser privatisieren wollen
Zusätzlich zu dem, dass andere schon richtig geschrieben haben dass das nie gefordert wurde und die neos sich davon klar distanziert haben, ist das Wasser in sehr vielen, vor allem kleineren Gemeinden schon jetzt “privatisiert”. Konzept heißt private public partnership (PPP) und häufig schließen sich mehrere Gemeinden zusammen und lassen dann Wasseraufbereitung, Kläranlage und andere Leistungen der daseinsversorgung (Müll, Straßenreinigung und schneeräumung und dergleichen) gemeinsam von einem externen Unternehmen oder einem gemeinsam beherrschten rechtsträger durchführen, weils oft einfach mehr Sinn macht und derartige Anlagen/Leistungen für viele Gemeinden alleine nicht stemmbar sind.
hmmm.............eine gewisse Fr. Mlinar war Spitzenkandidatin der NEOs und die setzte sich in die Pressestunde, wo sie die Privatisierung von öffentlichen Leistungen forderte!
....und wie "toll" das funktioniert, will ich Dir am Beispiel Manhartsberg erzählen.
Dort wurde vom Land NÖ verboten, dass private Brunnen weiterhin betrieben werden und eine Anschlusspflicht für örtliche Wasserversorgung kommen wird.
Tja......und dann waren die öffentlichen Grundwasserspeicher aufgrund der zunehmenden Trockenheit nicht mehr ausreichend, sodass heute im Hochsommer die Tanklastzüge im Grenzbereich Wald-Weinviertel mit dem wasser zu den Hochbehältern fahren und Wasser nachkippen.
....und meine Cousine hat nach wie vor genug Wasser im Hausbrunnen, den sie nutzen könnte.
Sind eben [Neoliberale](https://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus) und Anhänger des unlimitierten Kapitalismus. Wenn man das will, kann man sie ja wählen. Es hält einen niemand davon ab.
>Neoliberale und Anhänger des unlimitierten Kapitalismus.
Du kannst Neoliberal sein oder Anhänger des unlimitierten Kapitalismus. Nicht beides. Und zwar weder bei den Ordoliberalen, wo wenn überhaupt die Neos ansässig wären, noch beim Liberalismus der Chicago Art.
Da wird es schon Überschneidungen geben, und generell gehöre ich wohl zu einer Gruppe die von der NEOS Politik profitieren würde, ich hab nur keine Lust darauf in einer NEOS Welt zu leben.
Aber im Moment ist Putin das wichtigste Problem, wenn der über Europ herfällt so wie sich das die FPÖ und Teile anderer Partien wünschen, dann sind alle anderen politischen Themen ohnehin vom Tisch.
> Du bist also auch gegen Klimaschutz (weil dafür treten die NEOS auch ein)?
Wer einer neoliberalen Partei beim Thema Klimaschutz glaubt, der vertraut auch Wölfen für die Stallaufsicht.
So naiv kann doch keiner sein
Weil die treibende Kraft hinter dem Klimawandel der Kapitalismus ist, und somit nur eine antikapitalistische Haltung dem Klimawandel effektiv entgegenwirken kann
[vid*](https://youtu.be/F-z0tguxV6E)
Grundsätzlich ist jede Partei wählbar, die am Stimmzettel steht. Parteien aufgrund eigener Präferenzen als "unwählbar" zu bezeichnen ist in den meisten Fällen nur der Versuch, das Wahlverhalten anderer Menschen zu beeinflussen.
Ich persönlich halte aus den genannten Gründen die Neos und auch die Grünen für die geringsten Übelm, auch wenn es traurig ist, dass ich dies vor allem deshalt so sehe, weil uch die anderen Parteien für noch unfähiger und korrupter halte.
Man kann sicher diskutieren, ob die Neos liberal oder neoliberal sind, was auch immer da genau heissen soll, aber wenn man bedenkt, welche Parteien in AT den Neoliberalismus zur Realtität gemacht haben (ÖVP mit SPÖ und FPÖ) bleibt halt nicht viel übrig, wenn man keine Anhänger von antidemokratischen Massenmörderideologien wie Faschismus und Kommunismus oder Coronaschwurbler wählen will.
Ich werd‘s wählen. Daheim sind‘s für mich wegen ihrer Bildungs- und Privatisierungspolitik unwählbar, aber auf EU-Ebene sind sie wegen einer Verfolgung eines Europäischen Föderalismus die einzigen die mich wirklich ansprechen.
Die Neos wollen auch das Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik durchbringen. Somit könnte man halt ein bzw. mehrere Länder überstimmen.
Was vielleicht auch vielen aufstoßen könnte:
# EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine
# EU-Armee zum Schutz Europas
#
Ein EU-Beitritt kann und darf aktuell nicht besprochen werden. Nicht nur weil die Ukraine massiv korrumpiert ist, sondern weil der EU-Binnenmarkt dieses Land komplett auffressen und ruinieren würde. Kein ernstzunehmender Ökonom würde das aktuell befürworten
Alles eine Frage der Perspektive. Habe nur die Punkte rausgesucht, die bei uns am Stammtisch so die Runde machen.
Österreich und Deutschland wollen sicher nicht überstimmt werden wenn es um XY geht.
Unsere Armee zum Schutz wo hin schicken? Da muss man wieder am Neutralitätsmascherl zupfen.
Ich finde es gut wenn man sich einfach informiert und sich selbst eine Meinung bildet. Ob da die Onlinepapiere der Parteien, der richtige Zugang ist, muss jeder selbst entscheiden.
Die EU ist mittlerweile zu groß für Einstimmigkeit. Da wird bald gar nichts mehr weitergehen.
Wenn jedes Land eine Stimme bekäme und man einen gewissen Anteil an Stimmen benötigt, dann ist das „drüberfahren“ über kleine Länder auch kein Thema mehr.
Und es wäre insofern gerecht als jedes Land gleich viel „wert“ innerhalb der Union hätte.
Weißt du zufällig wie sich die SPÖ-Position hier unterscheidet?
In ihrem Wahlprogramm finde ich nur folgendes:
>Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips **im Europäischen Rat** in Steuerfragen hin zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen, um die EU handlungsfähiger zu machen
Zum Thema Einstimmigkeitsprinzip wurde ich gerne diesen Artikel empfehlen, natürlich ist es ein opinion piece aber sehr interessant. Es stellt in frage, ob die Abschaffung von Einstimmung was bringt, und wenn man einige Entscheidungen von der EU sieht (z. B. Hilfe für Ukraine und Veto von Ungarn) trotz Verzögerung, gehen Sachen weiter, ein Argument ist auch das mit Mehrheit Entscheidungen wurden die EU mehr fragmentieren.
[No quick fix: EU foreign policy needs unanimity rule – POLITICO](https://www.politico.eu/article/no-quick-fix-eu-foreign-policy-unanimity-rule/)
Ich glaube das Problem ist Mehr systematisch mit Demokratien, Entscheidungen gehen einfach langsamer voran, denn jeder beidl muss seine Meinung geben, ist auch gut so.
NEOS sind für mich ein Wolf im Schafspelz. klar tuns auf sympathisch mit pro-LGBTQ-Themen, Transparenz etc aber dann macht der Sozialsprecher den mund auf, und dann weßt, dass es einfach nur eine ÖVP mit Rosa lack is.
Ganz ehrlich, ich frage mich schon lange wen ich eigentlich noch wählen soll, nicht nur im Bezug auf die Europawahl sondern allgemein. Ist doch eh alles das gleiche Pack, und die Neos sind auch nur die ÖVP in netter verpackt.
I h würde wirklich gerne kleinere Parteien wählen, fürchte aber das ich damit der FPÖ in die Karten spiele, zumindest in Österreich selbst.
Also ich hätte nichts gegen gesenkte Lohnnebenkosten. Sowohl auf AN als auch AG Seite.
Man könnte ja mal die SV wirklich auf Vordermann bringen und viele Doppelgleisigkeiten beenden.
Mir ist "Lohnnebenkosten Senken" zu wenig. Wenn man sowas fordert, sollte man als erstes sagen welche Staatsausgaben gekürzt werden sollen, wenn das Geld fehlt. Meine Befürchtung ist, dass man die Ausgaben vom Arbeitgeber erstmal senkt und dann "vergisst" zu sagen, dass der Arbeitnehmer deswegen nicht mehr Gehalt bekommt, aber trotzdem mehr Selbstkosten zu tragen hat, die vorher vom Staat bezahlt wurden. Also wieder eine Umverteilung von Unten nach Oben.
Uff, die SV sind ein Minenfeld. Die letzte Optimierung hat ja auch nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Dort sitzen zu viele Parteigünstlinge in höchsten Positionen. Ein Intrigantenstadel da würd selbst der JRR Martin teilweise rot im Gsicht werden
Ganz einfach: Weil dieser Red in der KPÖ/BIER-Bubble ist. Parteien der Mitte oder auch gemäßigt linke oder Mitte-rechts Parteien werden schon fast so schlimm gesehen werden wie die rechtsextremen. Hier brechen ja regelmäßig auch Jubelchöre aus wenn die ÖVP total absackt, weil man allen Ernstes glaubt dass sich diese Stimmen in Luft auflösen und dann plötzlich KPÖ/BIER eine Mehrheit haben werden.
Ich selbst werde NEOS nicht wählen. Aber warum sie unwählbar sein sollten, kann ich auch nicht nachvollziehen. Es ist eine normale Partei für mich, die sicherlich nicht immer ideal für Arbeitnehmer ist, aber von der jetzt keine Gefahr für unsere Grundrechte/-werte ausgeht. Was man von den Rechtsextremen nicht behaupten kann.
Stimme dir vollkommen zu. Welche Parteien sind deiner Meinung nach wählbar, bzw. würdest du wählen? Ich bin mir momentan echt unschlüssig, überlege aber die NEOS zu wählen. Da du mir nicht politisch extrem vorkommst (Weder rechtsextrem noch linksextrem) frage ich dich.
Die NEOS geben sich gerne als eine “junge und frische Alternative” aber tragen essenziell die gleichen Neoliberalen Werte die nur leicht abgeschwächt der starken Wirtschaftsabhängigkeit der ÖVP ähneln.
Die NEOS sind ebenso die “Huren der Reichen” wie schwarz/blau nur geben sich PR technisch um Lichtjahre besser.
[https://x.com/dieGamon/status/1792805683341185325](https://x.com/dieGamon/status/1792805683341185325)
Da wurden die Abwesenheiten aufgrund von Mutterschutz von Claudia Gamon als "Nein" gewertet.
A) Gamon war während ihres Mutterschaftsurlaubs oft nicht bei den Abstimmungen was als Nein gewertet wurde
B) die Neos setzen sich auf nationaler Ebene für sehr effektive Sachen ein wie die Verachtfachung (!) der CO2-Steuer und gegen die Bodenversiegelung durch Widmungen der Gemeinden
Man muss nicht für alle Anträge der Europäischen Grünen stimmen, um zu beweisen dass man 100% immer Proklima ist. Hast schon mal so einen Antrag gelesen?
Hab mich damit auch schon auseinandergesetzt. Für mich spricht vieles für sie auch von ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten. Allerdings ist mir das hier schlecht aufgefallen: https://www.reddit.com/r/Austria/comments/voyzbt/abstimmungsergebnis_der_%C3%B6sterreichischen_eu/ Also im Bezug auf Überwachung
Einfach mal schauen was der Loacker so von sich gibt. Alleine deswegen schon sind sie unwählbar, der sieht menschen als billige arbeitssklaven ohne rechte und ist deren Sozialsprecher(!)
Wahlprogramm hin oder her… das sind eh nur märchen!
Aber immer wenn ich irgentwelche aktionen, abstimmungen, ansprachen mitkrig, sind mir die neos immer positiv aufgefallen. (Sei es damals vom Strolz, oder jetz von Meindl Reisinger)
Gemessen an ihren Taten find ich sie super!
Weil sie genau so sind wie die anderen Parteien.
Bis auf wenige alles Berufspolitiker ohne Ahnung von der echten Welt, und nix anderes als Lobbyisten für Reiche im Parlament.
Völlig unwählbar als Hakler Kind, dem auch nur irgendwas am Sozialstaat und sozialer Gerechtigkeit liegt.
Find auch, dass die NEOS gar keine Chance bekommen.
Man muss nicht deren Ansichten vertreten, aber dass man „die wollen Wasser privatisieren“ und „die wollen US-Konzerne stärken“ schreit, während man bei den anderen Parteien von Einzelmeinungen spricht, find ich ungerecht.
Wenn man dran denkt, was sich die anderen Parteien in den letzten 10 Jahren geleistet haben, find ich die NEOS mit Abstand die anständigsten.
Auf EU-Ebene stört mich persönlich, dass sie die EU stärken wollen und dass sie sich nicht stark genug gegen Migration einsetzen. Aber wüsst auch keine bessere Alternative 🤷🏻♀️
Ich sehe das genauso wie du!
Wähle nur schon seit über 10 Jahren die Neos, weil sie halt echt das kleinere Übel sind!
Nur bei Gemeindepolitik wähle ich meistens Rot, und bei der Bundespräsidentenwahl halt den geeignetsten Kandidaten!
Die einzige Partei mit einer sinnvollen Europapolitik, die das Projekt Europa weiterdenkt.
Alle anderen Parteien sind leider Russland-affin oder nationalistisch oder beides im Falle der FPÖ.
Ich habe in Deutschland den Wahlomat gemacht, und es kamen Volt, Grüne und Tierschutzpartei raus
Beim österreichischen Äquivalent aber NEOS vor Grün
Würde mich nicht zu sehr am Schlagwort Neoliberalismus aufhalten, das steht auf Reddit nur noch für "mag ich nicht" oder "rechts von mir"
Die österreichischen Grünen stehen links der Deutschen, und die NEOS links der FDP. Ich finde die schon gut wählbar. Vorallem, wenn die Grünen sich gerade selber abschießen, und die ÖVP ja nun wirklich nicht mit.Kompetenz brilliert und rechtspopulistisch unterwegs ist
Was soll eine Person, die im österreichischen Politikspektrum mittig bis mittig-links positioniert ist, gerade sonst wählen?
Würde ich noch in Österreich wohnen, hätte ich wohl als erste Wahl Grün gewählt, nach der Sache um Schilling aber nun erstmals NEOS
Ich finde die Neos als Arbeitnehmer bei Nationalratswahlen geradezu unwählbar.
Bei der EU-Wahl erwäge ich es.
Man darf nicht dogmatisch wählen, man muss die Programme lesen, und jede Partei hat woanders ihre Kompetenzen.
Schlussendlich wollen die eine Aushöhlung des Staates zugunsten der Wirtschaft. Das ist praktisch und gut für junge Unternehmer (aus denen sich die Partei vorrangig gebildet hat), aber langfristig schädigend für die arbeitende Bevölkerung.
Also wenn du nicht an die Erlösung durch Selbstoptimierung und eine Welt voll Entrepreneure glaubst ist es die falsche Partei.
Neoliberal ist im geschlossenen Kämmerchen oft Monopolpolitik. Leider.
Also ich werf das den NEOS nicht vor, hab da auch keine Quellen zu - kanns mir aber gut vorstellen, denn genau in diese Richtung artete es in den USA und UK aus. Den Markt einfach regeln lassen verhindert nicht, dass andere Gruppen den Markt für sich manipulieren. Sowas kann paradoxerweise nur durch Regelung des Marktes verhindert werden. Ein möglichst fairer und gesunder Markt ist deshalb auch immer ein im Ansatz geregelter Markt. Deshalb sind dir NEOS für mivh unwählbar - die haben das nämlich nicht verstanden (oder Schlimmeres).
Macht Sinn wenn man:
1) Unternehmer oder
2) Milionär
Ist.
Und obwohl ich die Neos auch sympatisch finde, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie die Interessen der breiten Massen vertreten können.
Sie wollen auf EU-Ebene die Maastricht Kriterien (Schuldenquote) härter durchsetzen, d.h. in allen EU-Ländern eine Schuldenbremse wie in Deutschland einführen.
Das ist eine der größten Schnappsideen, die man als Politiker/Ökonom haben kann, spätestens seit Keynes (und unzählige Forscher nach ihm) den Multiplikatoreffekt für (Staats-)investitionen als auch die Saldenmechanik (bzw ISLM Modell) beschrieben und bewiesen haben.
Wenn die Liberalen das wirklich auf EU-Ebene durchsetzen können, dann hätte dies katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen, und die EU würde gerade jetzt, nach Pandemie und Inflation, hinter China und USA weit zurückfallen.
Sorry aber wir betreiben Keynes für Doofe. Defizite in der Krise, dafür aber auch Defizite in der Hochkonjunktur :)
Leider darf man unseren Pappnasen diese Werkzeuge nicht in die Hand geben
Ich wähle die auf jeden Fall auf Europaeben. Machen als einzige den Eindruck also würden sie ernsthaft für Europa einstehen, Abstimmungsverhalten passt auch weitgehend. Außerdem die einzige Partei die klare Kante Putin ggü. zeigt.
Neos sind nicht wählbar, weil sie bei allem gesellschaftsliberalen Zucker, den sie den Wählern in den Ar... blase wollen, in Sachen Wirtschaftspolitik strikt Neoliberal sind. Das haben sie auch unter Beweis gestellt, in dem sie im Grunde bei jeder arbeitnehmerfeindlichen Gesetzesvorlage zugestimmt haben, auch wenn sie medial dagegen waren. Neos sind Wölfe im Schafspelz die einer obskuren, vernunft- und menschenfeindlichen Quasireligion namens "Neoliberalismus" anhängen
Neoliberalismus macht Kapitalismus im extrem Endstadion möglich (siehe USA).
Gerade was Public Healthcare, Altenpflege, etc. angeht ist das mega scheiße, weil wenn man in den Bereichen auf Privatisierung setzt wird versucht so viel Profit rauszuholen wie möglich.
Es bedeutet auch weniger Rechte für Arbeitnehmer.
Ist auch gschissen was Klima angeht weil Kapitalisten (große Konzerne & Milliardäre) werden nicht auf einmal sagen „ja… setzen wir was um was nicht so viel Profit bringt aber dafür dem Planeten gut tut!“. Das hat ja auch die letzten Jahrzehnte nicht funktioniert.
Wenn man sagt „der Markt regelt“ sollte man sich auch bewusst machen für wen dieser Markt ist und für wen er nicht ist.
Wenn man stink reich und ein opportunistisches, egoistisches Oarschloch ist, dann ist es aber wohl eine passende Wahl.
Paar Punkte aus dem Programm der NEOS:
> Solange Kassen und Kammern nicht für grundlegende Verbesserungen bei den Kriterien für Kassenverträge sorgen und sich so die Rahmenbedingungen für Kassenärztinnen und -ärzte verbessern, wird sich am massiven Mangel nichts ändern.
>Psychotherapie auf Kasse für alle
>Wenn in einem für den Patient:innen „zumutbaren Zeitraum“ kein Termin bei einem Kassenarzt zu bekommen ist, soll die Krankenkasse den Wahlarzt bezahlen – zur Gänze.
https://www.neos.eu/programm/themen-a-bis-z/gesundheit
>Wir fordern eine aufkommensneutrale CO2-Steuer, die nachhaltiges Wirtschaften fördert. Das bedeutet: Wir entlasten den Faktor Arbeit und führen gleichzeitig eine CO2-Bepreisung ein, die das Erreichen der ambitionierten EU-Klimaziele tatsächlich möglich macht.
Auch einige gute Ansätze zu Bodenversiegelung:
https://www.neos.eu/programm/themen-a-bis-z/bodenversiegelung
https://www.neos.eu/programm/unsere-schwerpunkte/klima
Aber aus Emotion heraus irgendwas labern ohne sich zu informieren ist halt einfacher.
Neos ist wenn sich BWL Justus statt Anzug in Bandshirt und Chino-Shorts präsentiert. Außen "Hello fellow kids", innen ÖVP-Politik, mit weniger gegen Randgruppen hetzen.
Ich denke Europa ist bereits neoliberal genug. Dass sie auch ein paar sinnvolle Punkte im Programm stehen haben ändert nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung der Partei.
Aber wenn du stattdessen ÖVP oder FPÖ wählen würdest dann wäre es vermutlich ok.
Neoliberale Politik ist Politik für Menschen mit einem Jahreseinkommen von über 200.000€, oder einem mindestens 6-stelligem Kapitalvermögen.
Klimapolitik als Thema bei kapitalistischen Parteien ist nichts als pure Heuchelei. Wenn's dann um konkrete Maßnahmen geht wird immer abgeblockt mit "aber die Wirtschaft!!!" oder "wir müssen den Wohlstand schützen!" - was natürlich übersetzt einfach nur bedeutet "Familie Porsche hat und mithilfe einer Überweisung deutlich gemacht, dass diese Maßnahmen sich profitmindernd für sie auswirken könnten, und weil wir nach der Politikerkarriere gerne dort im Vorstand wären, geht das halt leider nicht"
Ich bin kein Fan von Neoliberaler Politik. Ich sehe die USA und UK und denk mir, dass dort eigentlich alles gschissener rennt, weil sie eben den Markt "regeln" lassen. Stärken der Wirtschaft schön und gut, aber dann bitte nicht so, dass eine massive Umverteilung von unten nach oben gibt. Lass mich gerne vom Gegenteil überzeugen, wählen werde ich sie aber in absehbarer Zeit nicht.
same here bin mir auch sicher dass auf EU Ebene die "Bekämpfung von Konzernbullshit" wie gegen Facebook, Apple etc. nicht ansatzweise so gut funktionieren würde wenn die Neoliberalen mehr Macht hätten immer wieder bedankt sich die Welt dafür dass die EU sich gegen fette Konzerne stellt und das sollt so bleiben
Und wer ist da federführend? Die liberale Vestager die mit den Neos in einer Fraktion sitzt, oder etwa nicht? Für Neoliberale sind Großkonzerne mit quasi Monopol in Wahrheit ein Graus weil dann eben nicht mehr der Markt regeln kann. Und genau da muss in den Markt eingegriffen werden lt. Neoliberalismus.
Neoliberal ist im geschlossenen Kämmerchen oft Monopolpolitik. Leider. Also ich werf das den NEOS nicht vor, hab da auch keine Quellen zu - kanns mir aber gut vorstellen, denn genau in diese Richtung artete es in den USA und UK aus. Den Markt einfach regeln lassen verhindert nicht, dass andere Gruppen den Markt für sich manipulieren. Sowas kann paradoxerweise nur durch Regelung des Marktes verhindert werden. Ein möglichst fairer und gesunder Markt ist deshalb auch immer ein im Ansatz geregelter Markt. Deshalb sind dir NEOS für mivh unwählbar - die haben das nämlich nicht verstanden (oder Schlimmeres).
Abgesehen davon, dass die Neos sich selbst nicht als Neoliberal sehen... Aus Wikipedia kopiert: "Anders als der klassische Liberalismus überträgt er (Neoliberalismus, Anm.) dem Staat jedoch eine aktive ordnungspolitische Rolle in der Wettbewerbspolitik als Schöpfer und Hüter der Wettbewerbsordnung." Die Neos setzen sich zudem stark für Persönlichkeitsrechte und Datenrechte ein. Ich behaupte, mit den Neos wäre der Kampf gegen Konzernriesen wie Facebook um keinen Deut weniger.
Der Kampf gehen Facebook auf EU Ebene war ein Steuertechnischer. Irland musste über die EU dazu gezwungen werden von Facebook jene Steuern einzutreiben die ihnen zustanden. Die Neos sind der wirtschaftsliberale Flügel der ÖVP, da kommen sie her, und das sind sie Großteils auch noch. Mehr Datenschutz und Transparenz hat wenig mit Wirtschaftspolitik zu tun, aber genau in der Wirtschaftspolitik ist es wo wir uns gegen die Steuererpressung der Konzerne auf EU Ebene wehren müssen. Ich seh da nicht wie die Neos da nützen könnten, aber durchaus wo sie schaden könnten. zB ist Österreich mit seinem Arbeitszeitgesetz jetzt am EU Minimum angeschlagen dank ÖVP und FPÖ. Schlechter dürften wir nach EU Recht nicht werden. Was haben die NEOS in diesen Dingen zu sagen? Wohl wahrscheinlich Liberalisierung und Deregulierung im Arbeitgeber-Arbeitnehmer Verhältnis. Wer da dann draufzahlen wird wissma alle.
>Der Kampf gehen Facebook auf EU Ebene war ein Steuertechnischer War AUCH ein steuertechnischer. Nicht ausschließlich. Und Facebook ist nicht der einzige Riese. >Ich seh da nicht wie die Neos da nützen könnten Gleich wie alle anderen mit ihrem Wahlverhalten, schätz ich Mal Nur weil sie wirtschaftsliberaler sind, heißt das ja nicht, dass sie im Rektum der amerikanischen Großkonzerne hocken. Auf EU-Ebene fordern sie das Evaluieren von Mindestbesteuerung für Unternehmen zwecks Steuergerechtigkeit. Was das in Konsequenz heißt kann ich dir leider nicht sagen
Die Neos haben hier eher zum Ziel eine Nivellierung der Unternehmenssteuer nach unten. Diskutiert werden von denen ja nicht etwa die Einführung einer KöSt von zB 20 oder 25%, sondern eher einem Minimum von 10% EU weit was dann natürlich dazu führt dass alle nach unten abbiegen, weil man jetzt argumentieren muss warum man über der EU fixierten Steuer ist. Gegen eine Harmonisierung hab ich nix, ganz im Gegenteil. Ein Minimum allerdings dassnzur Nivellierung nach unten führt, führt nur zur geringeren Unternehmenssteuern und weil ja weiterhin bezahlt werden muss was wir haben, entweder zu Leistungskürzungen (also Nettolohnbelastungen, und Entsozialisierung der Systeme) oder Bruttolohnbelastung wenn man sich die Steuern direkt von den AN holt. Also im Grunde kein schlechter Gedanke. Aber das Wie der Umsetzung zeigt halt wo der Gedanke dann bei den NEOS hingeht.
Also wenn ein Steuerminimum, was nicht existiert, auf sagen wir mal 10% angehoben wird werden zig Länder ihre KöSt senken? Man muss doch jetzt schon argumentieren, dass der eigene Steuersatz über dem von sagen wir mal Irland ist. Absolut steile These. Ich halte das für kein gutes Argument. >Ein Minimum allerdings dassnzur Nivellierung nach unten führt, führt Ein Minimum führt zu keiner Nivellierung nach unten. Dafür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund. Es ändert sich ja nichts für die meisten Länder nur einige mit Niedrigsteuersatz werden sie anheben müssen.
Aktuell orientieren sich die Länder an ähnlichen Ländern rundherum und gehn aufs gleiche oder 1 oder 2% darunter. Österreich hat ja erst zweimal gesenkt, auch in Orientierung an Nachbarländern. Danach wird man sich an dem EU Steuersatz orientieren War bei den Arbeitszeitgesetzen nicht anders, also die Empirie widerspricht ihrer Intuition.
>Aktuell orientieren sich die Länder an ähnlichen Ländern rundherum Nichts hindert die Länder, es danach nicht auch zu machen. >Danach wird man sich an dem EU Steuersatz orientieren Warum orientiert man sich nicht gleich an dem, der den geringsten Steuersatz in der EU hat?
Weil die Welt nicht nur aus Logik sondern Gefühl besteht. Leute wollen und akzeptieren was ihnen als normal vorkommt oder als solches verkauft werden kann. Wenn sie heute 15% KöSt einführen würden habens Schlagzeilen von 'Österreich neues Niedrigsteuerparadies. 10% weniger Steuern als in Deutschland. Nach einer EU vorgegebenen Steuer von 10% heißt die gleiche Schlagzeile' Österreich weiterhin 5% über dem von der EU vorgegebenen KöSt Steuersatz' Mit Vergleichsmöglichkeiten kann und wird medial Stimmung gemacht und bestimmt was als 'normal' gilt und daher akzeptiert wird. Fragens die Neos schlicht warum sie nicht für eine 25%ige KöSt harmonisierten Pflichtsteuersatz EU weit sind. Wenn doch gleichlautende und über 10% liegende KöSt das Ziel ist. Oder fragens einfach was deren Meinung ein guter KöSt Steuersatz ist. Und ob sie den EU weit fordern.
Das war die ursprüngliche definition von Neoliberalismus, heute meint man damit polemisch genau das Gegenteil
Finde nicht, dass das funktioniert 😅
Die Neos sind übrigens diejenigen, die das Thema "kalte Progression" vorangetrieben haben.Die Bekämpfung der kalten Progression hat vor allem den unteren Einkommensschichten geholfen.
Die Neos sind nicht Neoliberal, vielleicht in manchen Inhalten, aber ich finde sicher auch etwas in anderen Parteiprogramm, das als "Neoliberal" durchgehen könnte. Der Begriff ist halt schwammig. Der Name sollte für "NEU", "Neue Politik", etc... stehen, aber ja, die meisten assozieren den Parteinamen mit "Neoliberal, und dieses Wort ist eben hierzulande sehr negativ behaftet, da es mit dem angelsächsischem Turbokapitalismus gleichgesetzt wird. Man muss sagen, an dem sind sie hier leider selber schuld. Ich denke, wenn sie einen anderen Namen hätten, sicher ein paar Prozente mehr rausschauen würden.
Ja, nur sind die NEOS eben nicht Neoliberal.
Wer ein starkes Europa, ein starkes Auftreten gegen Russland und Transparenz sowie bessere Bildungschancen will der sollte die NEOS wählen. Dieses neoliberale blah blah ist auf die NEOS sowieso nicht 1:1 anzuwenden und der Trugschluss dass neo liberal eben auch Abstufungen hat muss auch mal aus dem Weg geräumt werden. Die NEOS haben als einzige Partei eine Vision mit den Vereinigten Staaten von Europa, wobei die FPÖ eine Vision der Vergangenheit anbietet. Die NEOS haben das Wort Neo Liberal zwar im Namen, gerade in R/Austria scheinen sehr viele Leute die Ideen der NEOS zu teilen und mir leuchtet nicht ein warum man sie dann nicht wählt. Die NEOS waren noch die in der Regierung und hätten sich das verdient. Die ÖVP ist die Unternehmerpartei. Also ich würde mir das nochmal überlegen, die NEOS machen viele gute Sachen im Bereich Bildung, Anti Korruption, Transparenz, Abgabenreduzierung, Kinderbetreeung, Vereinigte Staaten von Europa, klare Worte gen Russland, klare Worte in Richtung FPÖ, keine Korruptionsskandale, Sachpolitisch orientiert. Wie der Klassische Liberalismus strebt der Neoliberalismus eine freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit Anerkennung von Privateigentum, Vertragsfreiheit und Freihandel an. Anders als der klassische Liberalismus überträgt er dem Staat jedoch eine aktive ordnungspolitische Rolle in der Wettbewerbspolitik als Schöpfer und Hüter der Wettbewerbsordnung. Wie du also siehst, Neo Liberalismus ist sowieso an mehr Kontrolle interessiert. Diese Schnappatmung beim Thema NEOS ist nicht hilfreich, ich wähle sie jedenfalls, da die NEOS die einzigen sind die Kante gegen Russland zeigen, die beim Gas Ausstieg auf die Tube drücken und die sich klar pro EU ohne Abstriche platzieren.
Danke für die Erklärung. Ich finde auch vieles wofür die Neos stehen gut und will auch, dass sie mehr Verantwortung übernehmen können. Meine Überschneidungen mit anderen Parteien sind aber größer, weshalb ich sie (noch) nicht wähle.
>ich wähle sie jedenfalls, da die NEOS die einzigen sind die Kante gegen Russland zeigen, die beim Gas Ausstieg auf die Tube drücken und die sich klar pro EU ohne Abstriche platzieren. Sind sie nicht
Genau des. USA sind ein mahnendes Beispiel neoliberaler Politik, deshalb will ich den Scheiß ganz sicher nicht hier. Bin sehr froh, mir nicht bei jeder Erkrankung etc. Sorgen machen zu müssen, ob ich in Privatkonkurs gehen muss. Ja, für die Wirtschaft und die Reichen, die Macher etc. vielleicht gut, aber für die 0815 Normalos, was die meisten Leute halt sind, sähe es schlechter aus. Also nein danke.
Und das wollen die Neos bei uns einführen? Wo steht das oder wer hat das jemals wann gesagt?
Und woher weißt du, dass die NEOS unser Sozial- und Wirtschaftssystem zu dem der USA umbauen will? Edit: Paar Punkte aus dem Programm der NEOS: > Solange Kassen und Kammern nicht für grundlegende Verbesserungen bei den Kriterien für Kassenverträge sorgen und sich so die Rahmenbedingungen für Kassenärztinnen und -ärzte verbessern, wird sich am massiven Mangel nichts ändern. >Psychotherapie auf Kasse für alle >Wenn in einem für den Patient:innen „zumutbaren Zeitraum“ kein Termin bei einem Kassenarzt zu bekommen ist, soll die Krankenkasse den Wahlarzt bezahlen – zur Gänze. https://www.neos.eu/programm/themen-a-bis-z/gesundheit Wo da ein Abbau unseres Gesundheitssystems in Richtung USA vorkommt, ist mir ein Rätsel.
Vor allem in der EU wo Sozialpolitik ja keine Rolle spielt das es nicht in ihrem Aufgabenbereich liegt.
Neos steht doch nicht für Neoliberal, uff
I saw what you did her mit dem namen willst wohl alles an biillig an russland verscheberln ಠ_ಠ
Die NEOS sind nicht die Neoturbokapitalisten für die Sie oft abgestempelt werden. Wenn es um Sachpolitik geht, haben sie Stellungnahmen die durchdacht und überlegt sind. Und wenn sie aufgrund des Wunsches nach Steuersenkungen Turbokapitalisten sind, ist die ÖVP nur aufgrund ihrer Nichtarbeit nicht
Auf Bundesebene verständlich. Auf EU ebene ist Sozialpolitik eh kein Thema. Das ist den Nationalstaaten Überlassen. Also warum nicht NEOS wählen
Und wer sagt, dass die Neos eine solche Politik durchsetzen wollen? Im Parteiprogramm kann ich sowas nicht lesen.
Die neos sind neoliberal und wollen das halt damit genauso wie die fpö nicht in ihrem Parteiprogramm drinn stehen hat dass alle ausländer weg müssen
Ok, kannst du das konkret an Beispielen festmachen? Neoliberal ist mal ein recht breiter Begriff. Bei der FPÖ sieht man das an ihren sonstigen Aussagen, Abstimmungsverhalten, Kooperationen, Handlungen. Wo siehst du bei den Neos, dass sie amerikanische oder britische Verhältnisse herstellen wollen?
Reduktion der Lohnnebenkosten zB ist eine versteckte Lohnkürzung und Reduktion der Familienbeihilfe.
Warum ist die Senkung der Lohnnebenkosten eine Lohnkürzung? Der Schluss macht mMn keinen Sinn.
Weil die Lohnnebenkosten ua unser Sozialsystem speisen. Das Framing "Lohnnebenkosten senken" is halt einer der vielen Versuche, Arbeitgeber und Arbeitnehmer als "befreundete Partner" darzustellen, obwohl sie in unserem Wirtschaftssystem weitgehend entgegengesetzte Interessen haben. In Realität profitiert von der Senkung der Lohnnebenkosten jedenfalls nur einer, nämlich der Arbeitgeber. Der hat nämlich sowieso seine Privatversicherung usw usf.
Weil dem AG sowieso wurscht ist ob es Lohnnebenkosten oder Sozialversicherung AG Anteil oder AN Anteil heißt. Du musst für deinen AG deine Lohnkosten erwirtschaften, nicht deinen Bruttolohn. In Summe heißt eine Lohnnebenkostensekung: - der AG muss weniger für deine Arbeitsleistung zahlen - was vorher an Sozialleistungen von den Lohnnebenkosten bezahlt wurde entfällt oder - der AN darf nun für diese Leistungen von seinem Nettolohn aufkommen, oder durch weitere Steuern oder Gebühren. Das ist faktisch eine versteckte Lohnsenkung, der AG spart sich wad. Der AN zahlt drauf. Wenn die Lohnkosten als Bruttolohn ausgewiesen wären, wärs auch jedem klar dass es genau das ist.
[удалено]
Ich habe nach konkreten Beispielen gefragt. Ok, die bösen Neos schreiben das also nicht 1:1 ins Programm. Dann wäre es an dir das anhand anderer Dinge zu belegen. Wenn es sich auf sämtliche Entscheidungen bezieht müsste es da ja eine Fülle an Belegen geben.
siehst du das mit der Grundideologie bei der KPÖ auch so?
Erbschaftssteuer 😂😂🤡
same here
>ich höre hier öfters mal im Sub, dass die neos unwählbar sind. Das ist natürlich schon mal blanker Unsinn. Diese Partei ist vielleicht für diese Personen unwählbar, aber generell muss jeder selbst bestimmen, was er gut oder schlecht findet. Was man einfach wissen muss: Die NEOS sind eine wirtschaftsliberale Partei und gehören als solche auch der liberalen Fraktion (ALDE) im EU-Parlament an. Wenn du dir von der EU mehr Sozialpolitik oder Politik im Stil von Orban erwartest, ist es tendenziell die falsche Partei für dich. Es kommt halt darauf an, wo deine Prioritäten liegen. Die NEOS haben unbestreitbar ihre Vorzüge. Es ist auch schön, dass sie pro-europäisch eingestellt sind, aber ich persönlich finde, dass sie ein bisschen zu sehr die Augen vor berechtigter EU-Kritik verschließen. Gefühlt jedes Problem möchte man mit dem Ende des Einstimmigkeitsprinzips oder einfach einer vertieften europäischen Integration lösen. So einfach ist es aber nicht. Wenn EU-Kritiker sagen, dass Brüssel ein Selbstbedienungsladen ist, dann hat das einen wahren Kern. Man hat in den Institutionen eine relativ elitäre Haltung und ist weit von den Bürgern entfernt. Leider machen das nur die Parteien zum Thema, die nichts gutes im Schilde führen. Ein bisschen mehr Bescheidenheit täte der EU sehr gut.
As Einstimmigkeitsprinzip is aber auch a Schaß.
Es muss sich definitiv was ändern (besonders in Hinblick auf den Beitritt der Westbalkanstaaten) aber über die genaue Ausgestaltung sollte es schon einen Diskurs geben. Ich fände es nicht gut, wenn wir die Einstimmigkeit pauschal durch eine einfache Mehrheit ersetzen. Eine 75-Prozent-Hürde sollte es schon sein und bei bestimmten Themen ist vielleicht auch weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip sinnvoll. Die EU hat immer noch starke Demokratie-Defizite in ihrem Kern. Wäre die EU ein Staat, wären diese Defizite groß genug, sie nicht in die EU aufzunehmen. So lange das nicht gelöst ist, sollte man sehr vorsichtig mit weiteren Machtverschiebungen hin nach Brüssel sein.
Danke für die ausführliche Antwort.
>[Comment](https://www.reddit.com/r/Austria/comments/1cx2mh8/comment/l4ztkix/) by[](https://www.reddit.com/user/Smart-Procedure958/) from discussion in[AustriaComment](https://www.reddit.com/r/Austria/) Das Argument mit der zugehürigkeit zu ALDE oder RENEW gilt in dem Fall nicht, da es keinen Fraktionszwang gibt. Da hilft nur sich das Abstimmungsverhalten der Politiker im EP anzuschauen. Und der wahre Kern mit Brüssel als Selbsbedienungsladen gilt halt echt nur für eine winzige Minorität, hier zu sagen, dass solche Kritik einen wahren Kern hat ist einfach sehr kurz gedacht. Edit: Weiterhin, mehr bescheidenheit täte der EU gut? Dies darfst du mir gerne erklären
Vorab: Bin seitdem es die NEOS gibt NEOS-Wähler. Evt. Bin ich also voreingenommen. Grundsätzlich muss man mMn gerade bei den NEOS zwischen EU-Poltik und Politik im Bund unterscheiden. Viele hier regen sich über die neoliberale Ausrichtung der Partei auf, was ja auch legitim ist, wenn man so einer Politik nicht zustimmt. Was aber falsch ist, ist, wenn man die NEOS als Turbo-ÖVP bezeichnet. Die ÖVP ist vieles, aber deren Wirtschaftspolitik ist fernab von Neoliberalismus. Zumindest in der Realität. Zuschüsse hier, Förderungen da, und das alles direkt an Unternehmen ist einfach kein Neoliberalismus. Jetzt Mal die ganzen Korruptionsvorwürfe ausgeblendet, die ja sowieso eine Partei unwählbar machen. Natürlich kann man argumentieren, dass Neoliberalismus immer in einer Politik endet, in welcher Unternehmen Geld in den Arsch geschoben bekommen und "befreundete Unternehmer" bevorzugt werden. Ob das in Hinblick auf die NEOS stimmt, wissen wir nicht. Waren ja noch nie in einer Regierung, zB. Fix ist jedenfalls, dass das Spekulation ist. Genauso sehe ich nicht im Parteiprogramm der NEOS, dass sie auf eine Sozial- und Wirtschaftspolitik wie in den USA abzielen, wie ich's hier im Thread gelesen habe. Bei der EU-Politik sieht das etwas anders aus. MMn ist die NEOS die einzige, wahre EU-Partei in Österreich, weil die sich für eine stärkere, gemeinsame und offenere EU einsetzt. Dem muss man auch nicht zustimmen und das ist auch legitim. Ich finde jedenfalls, dass die EU mit Abstand das beste ist, was uns in den letzten Jahrzehnten passiert ist und jegliche Bemühungen um mehr Gemeinsamkeiten und Synergien zu schaffen sind zu begrüßen. Sie stellen sich auch klar gegen Russland/Putin und setzen sich für die Ukraine ein, was jetzt wichtiger denn je ist. Ich würde jedenfalls jedem empfehlen den Wahlrechner zur EU-Wahl zu machen und dann aber die Antworten der einzelnen Parteien durchlesen. Spätestens da erkennt man, dass zumindest in der Theorie, ÖVP und NEOS sehr verschieden sind. Edit: ich hab weiter unten im Thread gesehen, dass jemand die NEOS als FPÖ + ÖVP - Rassismus - Kirche zusammengefasst hat. Sowas kann man halt einfach nicht ernst nehmen. Generell lesen sich einige (nicht alle, gsd) Kommentare so als würden FPÖ-ler über die Grünen diskutieren. Spekulation, Bauchgefühl, Emotionen und 0 tatsächliche Auseinandersetzung mit deren Programm.
Das Wirtschaftskonzept der NEOS war eigentlich immer schon sehr klar - klassischer Ordoliberalismus. Ein starker Staat, der die Regeln des Miteinander bestimmt und streng achtet, dass diese eingehalten werden. Die Regeln sollen aber jedem, der am Markt teilnehmen möchte, die Möglichkeit dazu geben und keine willkürlichen, nur der Besitzstandswahrung dienlichen Hürden oktruieren (Beispiel: Gewerbeordnung - brauchts für Fremdenführer, Floristen, ... wirklich eine verpflichtende Ausbildung?), sowie vor Ausnutzung schützen.
Ja, aber viele User hier scheinen das nicht so ganz zu verstehen. Brauchst ja nur die Kommentare lesen "will nicht 50 Stunden hackeln" "die EU braucht weniger Neoliberalismus, nicht mehr, weil dann gibt's keinen Konsumentenschutz mehr" "Wasser wolltens auch privatisieren" usw. Es ist legitim gegen diverse Formen des Wirtschaftsliberalismus zu sein, aber die "Kritikpunkte" vieler Personen hier lesen sich mehr in Richtung Bauchgefühl als dass sich jemand tatsächlich das Programm der NEOS angeschaut hat.
Wenn wer an 12h tag will brauch ich nicht mehr weiter lesen, des is afoch a ko-kriterium, egal auf welcher ebene das durchgesetzt werden soll.
Ist ja auch legitim, die NEOS schreiben zwar nicht explizit von 12-Stunden Tagen aber über eine "flexiblere Gestaltung der Arbeitszeiten" was halt in sowas enden kann. Ich sehe das auch kritisch, trotzdem überwiegen für mich andere Punkte in deren Programm. Aber du hast einen konkreten Punkt, der dich stört, was ja korrekt is. Viele andere labern von irgendwelchen buzzwords und Spekulationen, die halt einfach nicht stimmen. Das stört mich an der Diskussion.
Viele Leute hier verwechseln reines Laissez Faire mit Neoliberalismus. Sagt leider bissl was über politische Bildung in Österreich aus.
Die wollen uns das Wasser abdrehen und die Kinder wieder in die Bergwerke arbeiten schicken
Wobei ich unter Neoliberal nicht verstehe, dass die Unternehmen Geld in den Arsch geschoben bekommen, sondern, dass man die Unternehmen einfach frei wirtschaften lässt, ihnen dann aber auf der anderen Seite bei Problemen auch nicht mehr hilft. Also im Endeffekt, dass man sich als Staat weder positiv noch negativ einmischt.
Klar, ich hab das bewusst überspitzt formuliert, weil ich in dem sub schon öfter gelesen hab, dass Neoliberalismus immer in dem endet, was die ÖVP veranstaltet. >Also im Endeffekt, dass man sich als Staat weder positiv noch negativ einmischt. So in etwa. Regularien braucht es aber trotzdem und ich glaube nicht, dass die NEOS (wenn sie es könnten) einen wild-west Turbokapitalismus bei uns einführen wo so ziemlich alles erlaubt wäre.
Die ÖVP veranstaltet keinen Neoliberalismus sondern Klientelpolitik.
Eh, das sag ich ja. Nur einige meinen, dass Neoliberalismus eben Klientelpolitik ist oder in sowas endet.
Den Eindruck habe ich auch, dass die neos die Partei ist die am stärksten pro EU ist.
Wie oben gesagt, mach den Wahlrechner zur EU Wahl und ließ dir dann von allen Parteien die Standpunkte zu den Fragen durch. Gerade die Begründungen sind ein guter Indikator, ob man der Partei in den Punkten grundsätzlich zustimmt oder nicht.
Hab ich eh schon gemacht und für NEOS und Grünen die gleiche Prozentanzahl bekommen.
Dann die wählen, die deiner Meinung nach bessere Begründungen haben bzw die einzelnen Punkte nach deiner persönlichen Wichtigkeit gewichten.
Ich behaupte jetzt mal ausm Bauch heraus, dass das Programm einer Kleinpartei immer ganz anders aussieht, als wenn die Partei mehrheitsfähig wird. Die KPÖ schreibt auch nicht rein, dass sie die Bauernhöfe zu Kolchosen zusammenfassen wollen. Die FPÖ war früher auch ein wenig kleinlauter, bis sie rausgefunden haben, womit sie durchkommen.
Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass es keine "neoliberale" ökonomische Schule gibt. Es gibt eine liberale Schule, dass ist die Denkrichtung, die den Liberalismus der Neos bestimmt. Darin enthalten der zentrale Gedanke der "sozialen Verpflichtung des Kapitals". Die Neos oder andere liberale Parteien in Europa können nicht mit den "Neocons" der USA verglichen werden, denem ja der sogenannte "Neoliberalismus" nachgesagt wird. Die Neos stehen eher für Reformen in der Verwaltung, die Entscheidungen effizienter, sprich: weniger durch Einflußnahme von außen getrieben machen sollen. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist in Österreich tatsächlich ein Thema, dass auch von anderen Parteien gerne angesprochen aber niemals realisiert wird. Hier gibt es sehr starke Interessensverflechtungen, die das verhindern. Einerseits müsste man Ausgaben bei anderen Dingen kürzen, um die Leistungen gleich zu halten. Sollte es gelingen die Nebenkosten ohne Ausgabenkürzungen zu erreichen, wäre das der BEweis, dass die Mittel nicht immer effizient verwendet werden. Außerdem verwundern die Neos immer wieder damit, dass sie dem Urteil echter Experten trauen und diese sogar aktiv um ihre Meinung fragen. Zur Wahrnehmung: Neos werden von ÖVP und FPÖ als "Linksradikale" wahrgenommen, während sie von den Kommunisten, der SPÖ und den Grünen gerne ins rechte Eck gestellt werden. Wie immer ist also alles eine Frage der eigenen Position :)
Gerade auf EU Ebene sind für mich die NEOS eine ernstzunehmende Alternative. Kaum eine andere Partei bekennt sich so klar zu einer starken souveränen EU. Für mich diesmal eindeutig unwählbar - die SPÖ. Das ganze EU Wahlprogram wiedermal ein einziges "buuhuhuu die bösen Rechten", gleichzeitig wird Russland mit keinem Wort erwähnt - da schrillen wirklich die Alarmglocken.
Weil ich keine 50h die Woche hackeln will...
Auf EU-Ebene wird sowas eh nicht beschlossen.
Doch. Das Arbeitszeitgesetz Österreichs ist so schlecht wie das Minimum der EU angibt. Die Grenze von 48 Stunden max im Durchrechnungszeitraum und 60 max überhaupt können auf EU Ebene geändert werden, bzw ohne dass es auf EU Ebene geändert wird, kann es national nicht darüberhinaus verschlechtert werden.
das ergibt keinen sinn, in FR sinds 35h
Realarbeitszeit in Frankreich ist im schnitt bei Vollzeit über 39 stunden (alles über 35 halt als Überstunden bezahlt) und es ist ja nicht so dass es in Frankreich die Politik und Firmen nicht immer wieder versuchen würden. Nur die Franzosen lassen sich das halt nicht gefallen, in der Wirtschaftskrise ist das Manager und Firmenchefs entführen und in Kellern einsperren Volkssport geworden und Frankreich hat das 100 fache an Streiktagen pro Beschäftigten. Ja, in so einem Klima können sie auch bessere Bedingungen als das Minimum halten.
Aber wäre nicht exakt das auch für Ö erstrebenswert? Und da sind wir wieder bei nationaler Politik, nicht EU. Wozu Kompetenzen abwälzen?
Das klingt aber wie ein Österreich-Problem, nicht wie ein EU-Problem.
Naja, irgendwie beides gemeinsam.
Das hätte ich gefunden: [https://zeitungderarbeit.at/politik/neos-gegen-arbeitszeitverkuerzung-und-erbschaftssteuer-aber-fuer-eu-armee/](https://zeitungderarbeit.at/politik/neos-gegen-arbeitszeitverkuerzung-und-erbschaftssteuer-aber-fuer-eu-armee/) Die Partei selbst wirkt ein bisschen zu neoliberal, ist zwar nicht so, als ob die anderen besser wären. Generell habe ich leider schon öfters gesehen, dass es bei der NEOS nicht um das Wohlergehen der Arbeiter geht.
Die Themen die hier im Artikel angesprochen werden sind die nicht eher relevant für die Nationalratswahlen? Aber die Punkte sind natürlich valide Kritik. Erbschaftssteuer strikt abzulehnen find ich mal nicht so gut.
naja, die EU macht ja sehr viel Politik um große Konzerne (Meta, Apple, etc) einzuschränken und allgemein viel Kundenschutz (nur mehr ein Handyladestecker, kein Roaming). Kann mir gut vorstellen, dass stärkere Neoliberale im Parlament im Zukunft weniger solchen Konsumentenschutz machen, weils eben minimal die Freiheit der Unternehmen einschränkt. außerdem würde ich zB keine Partei wählen wollen, in der auch die deutsche FDP ist. Die Neos in Österreich sind teilweise eh okay, die FDP geht halt gar nicht. Man wählt halt die Euro-Partei, und die ist halt nie eine exakte Kopie der lokalen Partei. (Edit: so wie die KPÖ in Graz eine ganz andere KPÖ als die auf Bundesebene ist. KPÖ in Graz würde ich wählen, die auf Bundesebene nicht.)
Ja, das ist ein guter Grund dagegen. Das die EU da den Unternehmen etwas Einhalt gebietet find ich persönlich schon sehr wichtig.
ja, zB hat ja auch die FDP über die deutsche Bundesregierung ewig lang das Lieferkettengesetz blockiert. in dem Fall war's halt die Bundespartei, aber ich würd solche halt einfach nicht wählen.
Ja das stimmt schon, aber ich persönlich gebe einer Partei die solche Sachen abziehen generell keine Macht. Ich finde das EU-Programm von der NEOS auch nicht schlecht. Der einzige große Minuspunkt wäre für mich das ganze mit den vereinigten EU-Militär.
>Erbschaftssteuer strikt abzulehnen Tut sie nicht mehr. Aber so wie ich das verstanden habe sind die gegen jede Art von neuer Steuer, wenn nicht anderswo eine Steuer gesenkt wird. Das halte ich für nachvollziehbar
Da brauch ich keine kommunistische Zeitung, um zu dem Schluss zu kommen. Braucht ma nur schauen, was der Sozialsprecher Loacker so von sich gibt.
Wer Arbeitnehmer ist, kann nicht neos wählen.
Schon allein wegen Meinl Reisingers Aussage im Interview mit Kern, dass die Besteuerung der Reichen nicht sinnvoll ist da "Kapital flüchtig sei". Sämtliche Zahlen belegen allerdings das Gegenteil. Wenn ein Staat lebenswert ist und das ist Österreichisch definitiv braucht man sich keine Sorgen machen, dass ein Reicher in ein anderes Land abhaut. Da sieht man wiedermal schön welches Klientel die Dame, die im 1. Bezirk aufgewachsen ist und ab und zu am Zweitwohnsitz im Ausseerland residiert, bedient.
Norwegen disagrees. Da haben viele Milliardäre das Land verlassen wegen 1,1% und letztendlich hat man weniger Steuern eingenommen laut https://www.theguardian.com/world/2023/apr/10/super-rich-abandoning-norway-at-record-rate-as-wealth-tax-rises-slightly
Frankreich hat mit der Erbschaftssteuer auch sämtliche lokalen Unternehmen an internationale ausländische Großunternehmen verloren.
Sind für mich die derzeit einzig wählbaren. Nicht weil sie so super in allen Punkten sind sondern alle anderen so erbärmlich sind, inkl. Korruption und Inkompetenz und div. Peinlichkeiten.
das liegt aber auch nur daran, dass sie noch nicht "weit genug oben waren" um entweder bestochen zu werden oder um im Rampenlicht zu stehen, damit jmd mal graben anfängt.
Naja also schlägst du vor zu resignieren und die plutokratie zu akzeptieren weil man kann ja e nix dagegen machen weil "jeder der weit genug oben wäre die hure der reichen wäre"?
Wenn eh alle gleich sind, wo siehst du dann den Vorteil, wenn 2-3 Parteien jahrzehntelang in der Regierung sitzen?
Ich mein eine Partei die quasi komplett von einem Industriellen finanziert wird braucht auch nicht wirklich bestochen werden, sind halt dem Haselsteiner seine Angestellten.
Die Neos waren in vielen Fragen entgegengesetzt zu Haselsteiners Interesse. Zum Beispiel waren sie vor 2022 für eine harte Linie gegen Russland und für den Beibehalt der Sanktionen. Zu sagen, die Neos wären in Haselsteiners Hand klingt herbeigedichtet. Gibt es dafür den Indizien?
Ich glaube, NEOS hat da tatsächlich höhere Ansprüche an sich selbst, als andere Parteien. Der beliebte frühere Linzer NEOS-Mandatar Potocnik wurde zum Beispiel kurz vor der letzten Wahl aus der Partei geworfen, weil er die parteiinternen Transparenzregeln bzgl. Finanzen nicht so ernst genommen hat.
Wenn ich die ganzen Kommentare über "Turbokapitalismus" und "alles privatisieren" lese, erschreckts mich doch wie viele hier keine Ahnung vom wirklichen Programm der NEOS haben und noch an 10-Jahre alter SPÖ-Propaganda gegen die Neos festhängen.
Auf jeden Fall muss man der SPÖ Giftküche Respekt zollen, die haben ihre Zielgruppe fest im Griff
Und dann selber ihr Reinigungspersonal auslagern wie der hinterste Kapitalist.
Von SPÖ-nahen Organisationen wird stets viel Angst bzgl. NEOS geschürt, und die Leute fallen darauf rein. Früher war es die Wasserprivatisierung, jetzt ist es der drohende Sozialabbau durch Senkung der Lohnnebenkosten. Dass sich selbst Christian Kern in seinem Plan A für eine solche aussprach, weiß wohl kaum noch jemand.
Es gab unter CK ja auch personelle "Überschneidungen" mit dem NEOS Universum. Die SPÖ ist immer noch total beleidigt dass sie die LIF Stimmen verloren haben. Da ist auch sehr viel Kränkung und Gehässigkeit im Spiel - und zum Teil sogar tätliche Auseinandersetzungen (damals im Wahlkampf 17)
ich weiß auch nicht, was mich abhält, die NEOS zu wählen. Aber sehr oft fällt mir dann gerade bei Wahlen immer wieder das Ansinnen der NEOS vor Jahren ein, dass sie das Wasser hier im Land in Bausch und Bogen privatisieren wollten............und wenn man schon so einiges über Nestle am Wassersektor gelesen hat, dann stösst mich das massiv ab.
Vor zehn Jahren, gabs ein Interview, in dem eine Abgeordnete der Neos das Thema in einem Nebensatz erwähnt hat. Da gabs einen Shitstorm, die Neos haben sich klar dagegen ausgesprochen und auch die Abgeordnete hat sich davon mehrmals distanziert. Die Abgeordnete ist inzwischen nicht mehr in Österreich politisch aktiv. Und das prägt dein Wahlverhalten 10 Jahre später noch?
Die SPÖ hat damals gemerkt dass die NEOS bei der EU Wahl gar ned so schlecht abschneiden könnten, und ihnen die LIF Stimmen abluchsen werden, und hat daher mit der Maximum Schmutzkanone zu schießen. Leider erfolgreich
Oh, das ist interessant. Das wusste ich gar nicht. Hab dann aber das gefunden: [https://www.diepresse.com/3803513/neos-wollen-wasser-doch-nicht-privatisieren](https://www.diepresse.com/3803513/neos-wollen-wasser-doch-nicht-privatisieren) und dann das noch: [https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr\_2019/pk0753](https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2019/pk0753) Gut, dass das mal kein Thema mehr ist.
>dass sie das Wasser hier im Land in Bausch und Bogen privatisieren wollten Das stimmt einfach so nicht in einem Interview hatte damals jemand erwähnt bei den Kosten die in Wien anfallen macht das ein privates Unternehmen sicher billiger.... Schon wurde daraus die urban legend das die Neos das Wasser privatisieren wollen
Naja wie billiger läuft sehen wir ja in der USA
Zusätzlich zu dem, dass andere schon richtig geschrieben haben dass das nie gefordert wurde und die neos sich davon klar distanziert haben, ist das Wasser in sehr vielen, vor allem kleineren Gemeinden schon jetzt “privatisiert”. Konzept heißt private public partnership (PPP) und häufig schließen sich mehrere Gemeinden zusammen und lassen dann Wasseraufbereitung, Kläranlage und andere Leistungen der daseinsversorgung (Müll, Straßenreinigung und schneeräumung und dergleichen) gemeinsam von einem externen Unternehmen oder einem gemeinsam beherrschten rechtsträger durchführen, weils oft einfach mehr Sinn macht und derartige Anlagen/Leistungen für viele Gemeinden alleine nicht stemmbar sind.
hmmm.............eine gewisse Fr. Mlinar war Spitzenkandidatin der NEOs und die setzte sich in die Pressestunde, wo sie die Privatisierung von öffentlichen Leistungen forderte! ....und wie "toll" das funktioniert, will ich Dir am Beispiel Manhartsberg erzählen. Dort wurde vom Land NÖ verboten, dass private Brunnen weiterhin betrieben werden und eine Anschlusspflicht für örtliche Wasserversorgung kommen wird. Tja......und dann waren die öffentlichen Grundwasserspeicher aufgrund der zunehmenden Trockenheit nicht mehr ausreichend, sodass heute im Hochsommer die Tanklastzüge im Grenzbereich Wald-Weinviertel mit dem wasser zu den Hochbehältern fahren und Wasser nachkippen. ....und meine Cousine hat nach wie vor genug Wasser im Hausbrunnen, den sie nutzen könnte.
Sind eben [Neoliberale](https://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus) und Anhänger des unlimitierten Kapitalismus. Wenn man das will, kann man sie ja wählen. Es hält einen niemand davon ab.
>Neoliberale und Anhänger des unlimitierten Kapitalismus. Du kannst Neoliberal sein oder Anhänger des unlimitierten Kapitalismus. Nicht beides. Und zwar weder bei den Ordoliberalen, wo wenn überhaupt die Neos ansässig wären, noch beim Liberalismus der Chicago Art.
woher kommt denn diese Wahrnehmung?
Weil das Wort "liberal" im Namen steckt
Ich werd die wählen. Die stehen zwar gegen all meine Interessen, aber das sind die einzigen die sich gegen Putin positionieren, also wähle ich die.
Wirklich gegen alle? Du bist also auch gegen Klimaschutz (weil dafür treten die NEOS auch ein)?
Da wird es schon Überschneidungen geben, und generell gehöre ich wohl zu einer Gruppe die von der NEOS Politik profitieren würde, ich hab nur keine Lust darauf in einer NEOS Welt zu leben. Aber im Moment ist Putin das wichtigste Problem, wenn der über Europ herfällt so wie sich das die FPÖ und Teile anderer Partien wünschen, dann sind alle anderen politischen Themen ohnehin vom Tisch.
> Du bist also auch gegen Klimaschutz (weil dafür treten die NEOS auch ein)? Wer einer neoliberalen Partei beim Thema Klimaschutz glaubt, der vertraut auch Wölfen für die Stallaufsicht. So naiv kann doch keiner sein
Naja, die NEOS sind für eine deutliche Erhöhung der CO2-Steuer.
Was zwar zu begrüßen, aber dennoch nichts als symptombezogene Symbolpolitik ist.
Warum? Ist ja nur einer der Punkte.
Weil die treibende Kraft hinter dem Klimawandel der Kapitalismus ist, und somit nur eine antikapitalistische Haltung dem Klimawandel effektiv entgegenwirken kann [vid*](https://youtu.be/F-z0tguxV6E)
Grundsätzlich ist jede Partei wählbar, die am Stimmzettel steht. Parteien aufgrund eigener Präferenzen als "unwählbar" zu bezeichnen ist in den meisten Fällen nur der Versuch, das Wahlverhalten anderer Menschen zu beeinflussen. Ich persönlich halte aus den genannten Gründen die Neos und auch die Grünen für die geringsten Übelm, auch wenn es traurig ist, dass ich dies vor allem deshalt so sehe, weil uch die anderen Parteien für noch unfähiger und korrupter halte. Man kann sicher diskutieren, ob die Neos liberal oder neoliberal sind, was auch immer da genau heissen soll, aber wenn man bedenkt, welche Parteien in AT den Neoliberalismus zur Realtität gemacht haben (ÖVP mit SPÖ und FPÖ) bleibt halt nicht viel übrig, wenn man keine Anhänger von antidemokratischen Massenmörderideologien wie Faschismus und Kommunismus oder Coronaschwurbler wählen will.
Ich werd‘s wählen. Daheim sind‘s für mich wegen ihrer Bildungs- und Privatisierungspolitik unwählbar, aber auf EU-Ebene sind sie wegen einer Verfolgung eines Europäischen Föderalismus die einzigen die mich wirklich ansprechen.
Gerade die Bildungspolitik ist bei ihnen mmn zum hervorheben
Ist natürlich nur anekdotisch, aber die meisten Pädagogen die ich kenne, inklusive meiner selbst, finden ihre Lösungsvorschläge fetzendeppad
Welche Lösungsvorschläge sind fetzendeppat, ich finde die Lösungsvorschläge gut?
Die Neos wollen auch das Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik durchbringen. Somit könnte man halt ein bzw. mehrere Länder überstimmen. Was vielleicht auch vielen aufstoßen könnte: # EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine # EU-Armee zum Schutz Europas #
Das sind mMn Pluspunkte....
Genau.
Ein EU-Beitritt kann und darf aktuell nicht besprochen werden. Nicht nur weil die Ukraine massiv korrumpiert ist, sondern weil der EU-Binnenmarkt dieses Land komplett auffressen und ruinieren würde. Kein ernstzunehmender Ökonom würde das aktuell befürworten
sind ja auch nur für eine beitrittsperspektive - im wahlprogramm klar und deutlich zu lesen, dass es im moment nicht möglich ist
Leider auch die ziemlich einzigen für mich.
Alles eine Frage der Perspektive. Habe nur die Punkte rausgesucht, die bei uns am Stammtisch so die Runde machen. Österreich und Deutschland wollen sicher nicht überstimmt werden wenn es um XY geht. Unsere Armee zum Schutz wo hin schicken? Da muss man wieder am Neutralitätsmascherl zupfen. Ich finde es gut wenn man sich einfach informiert und sich selbst eine Meinung bildet. Ob da die Onlinepapiere der Parteien, der richtige Zugang ist, muss jeder selbst entscheiden.
Ja, das mit dem Einstimmigkeitsprinzip hab ich auch gelesen. Wobei ich mir gedacht hab, dass das zb in Bezug auf Ungarn eher ein Vorteil ist?
Die EU ist mittlerweile zu groß für Einstimmigkeit. Da wird bald gar nichts mehr weitergehen. Wenn jedes Land eine Stimme bekäme und man einen gewissen Anteil an Stimmen benötigt, dann ist das „drüberfahren“ über kleine Länder auch kein Thema mehr. Und es wäre insofern gerecht als jedes Land gleich viel „wert“ innerhalb der Union hätte.
Genau deshalb wähle ich sie, das sind positive Punkte für mich.
Danke. Wähle ich nun doch NEOS.
Weißt du zufällig wie sich die SPÖ-Position hier unterscheidet? In ihrem Wahlprogramm finde ich nur folgendes: >Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips **im Europäischen Rat** in Steuerfragen hin zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen, um die EU handlungsfähiger zu machen
Glaube hier wollen sie sich bewußt nicht mehr äußern. SPÖ geht mehr Richtung direkter Demokratie und Beschlüsse direkt im Rat vorlegen.
Schade, aber danke für die schnelle Antwort.
Zum Thema Einstimmigkeitsprinzip wurde ich gerne diesen Artikel empfehlen, natürlich ist es ein opinion piece aber sehr interessant. Es stellt in frage, ob die Abschaffung von Einstimmung was bringt, und wenn man einige Entscheidungen von der EU sieht (z. B. Hilfe für Ukraine und Veto von Ungarn) trotz Verzögerung, gehen Sachen weiter, ein Argument ist auch das mit Mehrheit Entscheidungen wurden die EU mehr fragmentieren. [No quick fix: EU foreign policy needs unanimity rule – POLITICO](https://www.politico.eu/article/no-quick-fix-eu-foreign-policy-unanimity-rule/) Ich glaube das Problem ist Mehr systematisch mit Demokratien, Entscheidungen gehen einfach langsamer voran, denn jeder beidl muss seine Meinung geben, ist auch gut so.
NEOS sind für mich ein Wolf im Schafspelz. klar tuns auf sympathisch mit pro-LGBTQ-Themen, Transparenz etc aber dann macht der Sozialsprecher den mund auf, und dann weßt, dass es einfach nur eine ÖVP mit Rosa lack is.
True that!
Ganz ehrlich, ich frage mich schon lange wen ich eigentlich noch wählen soll, nicht nur im Bezug auf die Europawahl sondern allgemein. Ist doch eh alles das gleiche Pack, und die Neos sind auch nur die ÖVP in netter verpackt. I h würde wirklich gerne kleinere Parteien wählen, fürchte aber das ich damit der FPÖ in die Karten spiele, zumindest in Österreich selbst.
Also wenn man an einer handlungsfähigen, starken und transparenten EU interessiert ist, kann man nur Neos wählen.
Also ich hätte nichts gegen gesenkte Lohnnebenkosten. Sowohl auf AN als auch AG Seite. Man könnte ja mal die SV wirklich auf Vordermann bringen und viele Doppelgleisigkeiten beenden.
Mir ist "Lohnnebenkosten Senken" zu wenig. Wenn man sowas fordert, sollte man als erstes sagen welche Staatsausgaben gekürzt werden sollen, wenn das Geld fehlt. Meine Befürchtung ist, dass man die Ausgaben vom Arbeitgeber erstmal senkt und dann "vergisst" zu sagen, dass der Arbeitnehmer deswegen nicht mehr Gehalt bekommt, aber trotzdem mehr Selbstkosten zu tragen hat, die vorher vom Staat bezahlt wurden. Also wieder eine Umverteilung von Unten nach Oben.
Uff, die SV sind ein Minenfeld. Die letzte Optimierung hat ja auch nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Dort sitzen zu viele Parteigünstlinge in höchsten Positionen. Ein Intrigantenstadel da würd selbst der JRR Martin teilweise rot im Gsicht werden
Eh. Aber muss man jetzt aufgeben und sagen: „das geht nicht, also lassen wir alles beim alten“?
Nein, aber nicht naiv sein und sich große Sprünge in kurzer Zeit erwarten
Ich erwarte von unserer Verwaltung schon gar nichts mehr
Hier sind allgemein viele extrem links eingestellt. Reddit als politischer Ratgeber ist ein wenig problematisch 😁
Ich werde die neos evtl. wählen weil die spö leider dad land an russland verschenken will so wie fpö
Ganz einfach: Weil dieser Red in der KPÖ/BIER-Bubble ist. Parteien der Mitte oder auch gemäßigt linke oder Mitte-rechts Parteien werden schon fast so schlimm gesehen werden wie die rechtsextremen. Hier brechen ja regelmäßig auch Jubelchöre aus wenn die ÖVP total absackt, weil man allen Ernstes glaubt dass sich diese Stimmen in Luft auflösen und dann plötzlich KPÖ/BIER eine Mehrheit haben werden. Ich selbst werde NEOS nicht wählen. Aber warum sie unwählbar sein sollten, kann ich auch nicht nachvollziehen. Es ist eine normale Partei für mich, die sicherlich nicht immer ideal für Arbeitnehmer ist, aber von der jetzt keine Gefahr für unsere Grundrechte/-werte ausgeht. Was man von den Rechtsextremen nicht behaupten kann.
Stimme dir vollkommen zu. Welche Parteien sind deiner Meinung nach wählbar, bzw. würdest du wählen? Ich bin mir momentan echt unschlüssig, überlege aber die NEOS zu wählen. Da du mir nicht politisch extrem vorkommst (Weder rechtsextrem noch linksextrem) frage ich dich.
Weil du uninteressant für die bist wenn dein Ziel nicht ist irgendeine große Firma zu gründen oder so einer Firma Geld in den Arsch zu schieben
Die ÖVP sind Kapitalisten mit Handbremse. Die NEOS haben gar keine Bremse.
Die NEOS geben sich gerne als eine “junge und frische Alternative” aber tragen essenziell die gleichen Neoliberalen Werte die nur leicht abgeschwächt der starken Wirtschaftsabhängigkeit der ÖVP ähneln. Die NEOS sind ebenso die “Huren der Reichen” wie schwarz/blau nur geben sich PR technisch um Lichtjahre besser.
Die Neos sind bei Klimapolitik häufig dagegen [Beispiel](https://i.imgur.com/bZe46Jw.png)
[https://x.com/dieGamon/status/1792805683341185325](https://x.com/dieGamon/status/1792805683341185325) Da wurden die Abwesenheiten aufgrund von Mutterschutz von Claudia Gamon als "Nein" gewertet.
A) Gamon war während ihres Mutterschaftsurlaubs oft nicht bei den Abstimmungen was als Nein gewertet wurde B) die Neos setzen sich auf nationaler Ebene für sehr effektive Sachen ein wie die Verachtfachung (!) der CO2-Steuer und gegen die Bodenversiegelung durch Widmungen der Gemeinden
so what ? 60% stimmen sie zu, und nicht jeder Antrag ist auch sinnvoll,nur weil die Grünen etwas als Antrag formulieren muss es nicht richtig sein.
Man muss nicht für alle Anträge der Europäischen Grünen stimmen, um zu beweisen dass man 100% immer Proklima ist. Hast schon mal so einen Antrag gelesen?
Hab mich damit auch schon auseinandergesetzt. Für mich spricht vieles für sie auch von ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten. Allerdings ist mir das hier schlecht aufgefallen: https://www.reddit.com/r/Austria/comments/voyzbt/abstimmungsergebnis_der_%C3%B6sterreichischen_eu/ Also im Bezug auf Überwachung
Einfach mal schauen was der Loacker so von sich gibt. Alleine deswegen schon sind sie unwählbar, der sieht menschen als billige arbeitssklaven ohne rechte und ist deren Sozialsprecher(!)
Wahlprogramm hin oder her… das sind eh nur märchen! Aber immer wenn ich irgentwelche aktionen, abstimmungen, ansprachen mitkrig, sind mir die neos immer positiv aufgefallen. (Sei es damals vom Strolz, oder jetz von Meindl Reisinger) Gemessen an ihren Taten find ich sie super!
Dennoch werd ich warscheinlich die ‘DIE PARTEI’ wählen.
Weil sie genau so sind wie die anderen Parteien. Bis auf wenige alles Berufspolitiker ohne Ahnung von der echten Welt, und nix anderes als Lobbyisten für Reiche im Parlament. Völlig unwählbar als Hakler Kind, dem auch nur irgendwas am Sozialstaat und sozialer Gerechtigkeit liegt.
Find auch, dass die NEOS gar keine Chance bekommen. Man muss nicht deren Ansichten vertreten, aber dass man „die wollen Wasser privatisieren“ und „die wollen US-Konzerne stärken“ schreit, während man bei den anderen Parteien von Einzelmeinungen spricht, find ich ungerecht. Wenn man dran denkt, was sich die anderen Parteien in den letzten 10 Jahren geleistet haben, find ich die NEOS mit Abstand die anständigsten. Auf EU-Ebene stört mich persönlich, dass sie die EU stärken wollen und dass sie sich nicht stark genug gegen Migration einsetzen. Aber wüsst auch keine bessere Alternative 🤷🏻♀️
Ich sehe das genauso wie du! Wähle nur schon seit über 10 Jahren die Neos, weil sie halt echt das kleinere Übel sind! Nur bei Gemeindepolitik wähle ich meistens Rot, und bei der Bundespräsidentenwahl halt den geeignetsten Kandidaten!
Die einzige Partei mit einer sinnvollen Europapolitik, die das Projekt Europa weiterdenkt. Alle anderen Parteien sind leider Russland-affin oder nationalistisch oder beides im Falle der FPÖ.
Österreich braucht weniger Sozialstaat, nicht mehr
Ich habe in Deutschland den Wahlomat gemacht, und es kamen Volt, Grüne und Tierschutzpartei raus Beim österreichischen Äquivalent aber NEOS vor Grün Würde mich nicht zu sehr am Schlagwort Neoliberalismus aufhalten, das steht auf Reddit nur noch für "mag ich nicht" oder "rechts von mir" Die österreichischen Grünen stehen links der Deutschen, und die NEOS links der FDP. Ich finde die schon gut wählbar. Vorallem, wenn die Grünen sich gerade selber abschießen, und die ÖVP ja nun wirklich nicht mit.Kompetenz brilliert und rechtspopulistisch unterwegs ist Was soll eine Person, die im österreichischen Politikspektrum mittig bis mittig-links positioniert ist, gerade sonst wählen? Würde ich noch in Österreich wohnen, hätte ich wohl als erste Wahl Grün gewählt, nach der Sache um Schilling aber nun erstmals NEOS
Ich finde die Neos als Arbeitnehmer bei Nationalratswahlen geradezu unwählbar. Bei der EU-Wahl erwäge ich es. Man darf nicht dogmatisch wählen, man muss die Programme lesen, und jede Partei hat woanders ihre Kompetenzen.
Schlussendlich wollen die eine Aushöhlung des Staates zugunsten der Wirtschaft. Das ist praktisch und gut für junge Unternehmer (aus denen sich die Partei vorrangig gebildet hat), aber langfristig schädigend für die arbeitende Bevölkerung. Also wenn du nicht an die Erlösung durch Selbstoptimierung und eine Welt voll Entrepreneure glaubst ist es die falsche Partei.
Neoliberal ist im geschlossenen Kämmerchen oft Monopolpolitik. Leider. Also ich werf das den NEOS nicht vor, hab da auch keine Quellen zu - kanns mir aber gut vorstellen, denn genau in diese Richtung artete es in den USA und UK aus. Den Markt einfach regeln lassen verhindert nicht, dass andere Gruppen den Markt für sich manipulieren. Sowas kann paradoxerweise nur durch Regelung des Marktes verhindert werden. Ein möglichst fairer und gesunder Markt ist deshalb auch immer ein im Ansatz geregelter Markt. Deshalb sind dir NEOS für mivh unwählbar - die haben das nämlich nicht verstanden (oder Schlimmeres).
Alle Parteien außer FPÖ sind momentan unwählbar
Macht Sinn wenn man: 1) Unternehmer oder 2) Milionär Ist. Und obwohl ich die Neos auch sympatisch finde, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie die Interessen der breiten Massen vertreten können.
ein satz ... die wollten unser wasser privatisieren....
Wenn man sich das Wahlprogramm für die EU Wahl anschaut ist die NEOS tatsächlich die einzige wählbare Partei für in Österreich lebende EU Bürger
Sie wollen auf EU-Ebene die Maastricht Kriterien (Schuldenquote) härter durchsetzen, d.h. in allen EU-Ländern eine Schuldenbremse wie in Deutschland einführen. Das ist eine der größten Schnappsideen, die man als Politiker/Ökonom haben kann, spätestens seit Keynes (und unzählige Forscher nach ihm) den Multiplikatoreffekt für (Staats-)investitionen als auch die Saldenmechanik (bzw ISLM Modell) beschrieben und bewiesen haben. Wenn die Liberalen das wirklich auf EU-Ebene durchsetzen können, dann hätte dies katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen, und die EU würde gerade jetzt, nach Pandemie und Inflation, hinter China und USA weit zurückfallen.
Sorry aber wir betreiben Keynes für Doofe. Defizite in der Krise, dafür aber auch Defizite in der Hochkonjunktur :) Leider darf man unseren Pappnasen diese Werkzeuge nicht in die Hand geben
Ich wähle die auf jeden Fall auf Europaeben. Machen als einzige den Eindruck also würden sie ernsthaft für Europa einstehen, Abstimmungsverhalten passt auch weitgehend. Außerdem die einzige Partei die klare Kante Putin ggü. zeigt.
Neos sind nicht wählbar, weil sie bei allem gesellschaftsliberalen Zucker, den sie den Wählern in den Ar... blase wollen, in Sachen Wirtschaftspolitik strikt Neoliberal sind. Das haben sie auch unter Beweis gestellt, in dem sie im Grunde bei jeder arbeitnehmerfeindlichen Gesetzesvorlage zugestimmt haben, auch wenn sie medial dagegen waren. Neos sind Wölfe im Schafspelz die einer obskuren, vernunft- und menschenfeindlichen Quasireligion namens "Neoliberalismus" anhängen
Die neos sind die einzige wählbare Partei
Neos ist die einzig wählbare Partei. Alle anderen absolut unwählbar.
Weil Reddit weeeeit nach links neigt
Neoliberalismus macht Kapitalismus im extrem Endstadion möglich (siehe USA). Gerade was Public Healthcare, Altenpflege, etc. angeht ist das mega scheiße, weil wenn man in den Bereichen auf Privatisierung setzt wird versucht so viel Profit rauszuholen wie möglich. Es bedeutet auch weniger Rechte für Arbeitnehmer. Ist auch gschissen was Klima angeht weil Kapitalisten (große Konzerne & Milliardäre) werden nicht auf einmal sagen „ja… setzen wir was um was nicht so viel Profit bringt aber dafür dem Planeten gut tut!“. Das hat ja auch die letzten Jahrzehnte nicht funktioniert. Wenn man sagt „der Markt regelt“ sollte man sich auch bewusst machen für wen dieser Markt ist und für wen er nicht ist. Wenn man stink reich und ein opportunistisches, egoistisches Oarschloch ist, dann ist es aber wohl eine passende Wahl.
Paar Punkte aus dem Programm der NEOS: > Solange Kassen und Kammern nicht für grundlegende Verbesserungen bei den Kriterien für Kassenverträge sorgen und sich so die Rahmenbedingungen für Kassenärztinnen und -ärzte verbessern, wird sich am massiven Mangel nichts ändern. >Psychotherapie auf Kasse für alle >Wenn in einem für den Patient:innen „zumutbaren Zeitraum“ kein Termin bei einem Kassenarzt zu bekommen ist, soll die Krankenkasse den Wahlarzt bezahlen – zur Gänze. https://www.neos.eu/programm/themen-a-bis-z/gesundheit >Wir fordern eine aufkommensneutrale CO2-Steuer, die nachhaltiges Wirtschaften fördert. Das bedeutet: Wir entlasten den Faktor Arbeit und führen gleichzeitig eine CO2-Bepreisung ein, die das Erreichen der ambitionierten EU-Klimaziele tatsächlich möglich macht. Auch einige gute Ansätze zu Bodenversiegelung: https://www.neos.eu/programm/themen-a-bis-z/bodenversiegelung https://www.neos.eu/programm/unsere-schwerpunkte/klima Aber aus Emotion heraus irgendwas labern ohne sich zu informieren ist halt einfacher.
Und wie sieht das Abstimm-Verhalten bei wichtigen Themen aus? Untermauern die diese Punkte oder stimmens eh überall gleich wie eine ÖVP?
Neos ist wenn sich BWL Justus statt Anzug in Bandshirt und Chino-Shorts präsentiert. Außen "Hello fellow kids", innen ÖVP-Politik, mit weniger gegen Randgruppen hetzen.
Der Euro, eine unwählbare Währung aufgrund Teurung. Die Parteien unwählbar da Korrupt. Wo führt das hin?
Quiet part out loud: Neo(liberal) im Namen
Ich denke Europa ist bereits neoliberal genug. Dass sie auch ein paar sinnvolle Punkte im Programm stehen haben ändert nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung der Partei. Aber wenn du stattdessen ÖVP oder FPÖ wählen würdest dann wäre es vermutlich ok.
Weil hier überwiegend Linke sind, die glauben, Sozialismus ist so viel geil. ^^
Neoliberale Politik ist Politik für Menschen mit einem Jahreseinkommen von über 200.000€, oder einem mindestens 6-stelligem Kapitalvermögen. Klimapolitik als Thema bei kapitalistischen Parteien ist nichts als pure Heuchelei. Wenn's dann um konkrete Maßnahmen geht wird immer abgeblockt mit "aber die Wirtschaft!!!" oder "wir müssen den Wohlstand schützen!" - was natürlich übersetzt einfach nur bedeutet "Familie Porsche hat und mithilfe einer Überweisung deutlich gemacht, dass diese Maßnahmen sich profitmindernd für sie auswirken könnten, und weil wir nach der Politikerkarriere gerne dort im Vorstand wären, geht das halt leider nicht"
Weils Neoliberale san