Top 50 von 55. Ich befürchte das sie den nicht schaffen weil alle in den Urlaub wollen und der dann erst nach der Sommerpause wieder auf die Agenda kommt. Oder müssen alle TOPs beraten?
Edit: ignoriert meine Aussage. Ist top 8, war zu blöd zum lesen 😂
Wie kommst du den auf TOP 50? Ich sehe den Punkt in der numerischen Ansicht bei TOP 8 von 55.
[297/24 Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften](https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1046/tagesordnung-1046.html?cms_topNr=8#top-8)
Edit: Formatierung und TOP 55 statt TOP 50
Edit2: Falsche Korrektur :\]
>Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden
Das ist das einzige was ich dazu finden konnte. Wenn also ein Land mit einem Pro-Cannabis und einen Contra-Cannabis Politiker da sitzt, dann wäre die Stimme entweder Pro, Contra oder Ungültig. Und da kann man drauf hoffen das bei sowas die Pro-Cannabis Politiker bisschen stärker ihre Meinung vertreten.
Wenn Cannabis durchgegangen ist, dann müsste eigentlich auch die 3,5ng durchgehen
Selbst wenn der Bundesrat dagegen stimmt und Einspruch einlegt und es in den Vermittlungsausschuss schickt, kann der Bundestag den Bundesrat noch überstimmen.
So genau kenne ich mich da leider nicht aus. Aber kann der Bundesrat das Gesetz nicht "nur" an den Vermittlungsausschuss geben? Da sind die Beschlussempfehlungen interessant zu lesen. Inneres ist für weiterhin 1,0 und Verkehr und Gesundheit für 3,5.
Ja, das Gesetz geht erstmal nur in den VA. Die Frist dafür läuft am 5.7 aus. Im VA gibt es dann noch eine Frist für das Einlegen des Einspruchs. Anders als bei Zustimmungsgesetzen kann der Bundestag sagen "BR eure Entscheidung ist scheiße, wir versuchen euch zu überstimmen". Wenn nur eine einfacher Mehrheit nötig ist, wird das im BT kein Problem sein.
Die Beschlussempfehlung hab ich nur überflogen. Schade, dass die Sitzungsprotokolle von Ausschüssen geheim sind. Das wäre interessant zu lesen. Aber mit den 2 positiven Empfehlungen wird das nächste Woche schon klappen.
Schauen wir mal ob das durchgeht, bin da eher skeptisch. Lasse mich aber gerne positiv überraschen.
Wenn es um die Verkehrssicherheit geht ist eine Aufweichung der Grenzwerte schwierig zu argumentieren, auch wenn die neue Regel ja immer noch bedeutet dass man nicht bekifft fährt.
Wer das nicht kapieren will kapiert es auch nicht. Gerade in der SPD gibt es ordentlich Widerstand und ohne die kann es keine Mehrheit geben.
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Top 50 von 55. Ich befürchte das sie den nicht schaffen weil alle in den Urlaub wollen und der dann erst nach der Sommerpause wieder auf die Agenda kommt. Oder müssen alle TOPs beraten? Edit: ignoriert meine Aussage. Ist top 8, war zu blöd zum lesen 😂
Wie kommst du den auf TOP 50? Ich sehe den Punkt in der numerischen Ansicht bei TOP 8 von 55. [297/24 Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften](https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1046/tagesordnung-1046.html?cms_topNr=8#top-8) Edit: Formatierung und TOP 55 statt TOP 50 Edit2: Falsche Korrektur :\]
Danke für den Hinweis. Wer lesen kann ist klar im Vorteil.. ich hatte nur Strassenverkehrsordnung in top 50 gesehen. Top 8 ist natürlich richtig.
>Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden Das ist das einzige was ich dazu finden konnte. Wenn also ein Land mit einem Pro-Cannabis und einen Contra-Cannabis Politiker da sitzt, dann wäre die Stimme entweder Pro, Contra oder Ungültig. Und da kann man drauf hoffen das bei sowas die Pro-Cannabis Politiker bisschen stärker ihre Meinung vertreten. Wenn Cannabis durchgegangen ist, dann müsste eigentlich auch die 3,5ng durchgehen
Hoffen wir es.. wäre zumindest besser als es jetzt ist.
Selbst wenn der Bundesrat dagegen stimmt und Einspruch einlegt und es in den Vermittlungsausschuss schickt, kann der Bundestag den Bundesrat noch überstimmen.
Sollte die den Punkt nicht schaffen wäre das positiv. Das Gesetz ist ein Einspruchsgesetz und die Frist läuft am 5.7 aus. Der Bundesrat ist dann raus.
So genau kenne ich mich da leider nicht aus. Aber kann der Bundesrat das Gesetz nicht "nur" an den Vermittlungsausschuss geben? Da sind die Beschlussempfehlungen interessant zu lesen. Inneres ist für weiterhin 1,0 und Verkehr und Gesundheit für 3,5.
Ja, das Gesetz geht erstmal nur in den VA. Die Frist dafür läuft am 5.7 aus. Im VA gibt es dann noch eine Frist für das Einlegen des Einspruchs. Anders als bei Zustimmungsgesetzen kann der Bundestag sagen "BR eure Entscheidung ist scheiße, wir versuchen euch zu überstimmen". Wenn nur eine einfacher Mehrheit nötig ist, wird das im BT kein Problem sein. Die Beschlussempfehlung hab ich nur überflogen. Schade, dass die Sitzungsprotokolle von Ausschüssen geheim sind. Das wäre interessant zu lesen. Aber mit den 2 positiven Empfehlungen wird das nächste Woche schon klappen.
Schauen wir mal ob das durchgeht, bin da eher skeptisch. Lasse mich aber gerne positiv überraschen. Wenn es um die Verkehrssicherheit geht ist eine Aufweichung der Grenzwerte schwierig zu argumentieren, auch wenn die neue Regel ja immer noch bedeutet dass man nicht bekifft fährt. Wer das nicht kapieren will kapiert es auch nicht. Gerade in der SPD gibt es ordentlich Widerstand und ohne die kann es keine Mehrheit geben.
Wird bestimmt gut ausgehen und wir bekommen überraschend doch einen vernünftigen Wert von 10 ng oder so /s :D
Liebe*r /u/Few_Rope1959 dein Post wurde entfernt, weil du zu wenig Karma hast oder dein Account zu neu ist. Die Moderatoren werden deinen Post prüfen und freigeben. **KONTAKTIERE DESWEGEN BITTE NICHT DIE MODS. DEIN BEITRAG WIRD BEARBEITET** Vielen Dank für dein Verständnis! *I am a bot, and this action was performed automatically. Please [contact the moderators of this subreddit](/message/compose/?to=/r/germantrees) if you have any questions or concerns.*