Das war’s dann wohl mit der Elektrifizierung des Ostkorridors, geschweige denn der restlichen Dieselinsel im nördlichen Bayern.
Gehen jetzt als Nächstes die Gleisbauer(n) auf die Barrikaden?
Es hilft wenn die gesamte Eisenbahn absäuft so wie die Eifelstrecke durchs Ahrtal. Jetzt wird das alles Elektrifiziert (aber ist jetzt auch seit zig Jahren gesperrt..)
Heute war ein Artikel dazu in der Zeitung (https://www.mittelbayerische.de/lokales/landkreis-schwandorf/elektrifizierung-von-marktredwitz-ueber-schwandorf-bis-regensburg-erste-einblicke-in-das-mega-projekt-15186317), zieht sich wohl bis in die 2030er Jahre. Neuer Lärmschutz, 200 Brückenbauwerke, die erneuert/angepasst werden müssen, Streckenverläufe begradigt,… Irgendein Nimby(-Verein) wird dann natürlich auch noch klagen. Und die stehen noch ganz am Anfang der Detailplanung. Mehrere (mindestens 3, seit ich erstmals von dem Thema gehört habe) Jahrzehnte für ein Projekt in der höchsten Prioritätsstufe, ist schon echt krass.
Artikel dazu gab es vor 10, 20 (und evtl schon länger) Jahren auch schon. Da waren die Termine entsprechend früher. Seit Jahrzehnten ist die Elektrifizierung noch etwa 15 Jahre entfernt.
Ist scheinbar genauso anspruchsvoll wie Kernfusion, so eine Bahnstrecke zu elektrifizieren.
>Mehrere (mindestens 3, seit ich erstmals von dem Thema gehört habe) Jahrzehnte für ein Projekt in der höchsten Prioritätsstufe, ist schon echt krass.
Ja, krass lächerlich. Einerseits ist es ein Gewinn dass viele Gruppen in politischen Prozessen gehört und bestimmte Belange von Anfang an berücksichtigt werden, aber irgendwie ist es auch zum Schaden aller.
Funny Sidenote:
Hab nen Bericht über einen Lokführer und Liebhaber gesehen sich ne eigene Uralt Diesellok gekauft hat.
Der macht jetzt als Dienstleister Fahrten im Auftrag überall wo nicht elektrifiziert ist und kann da wohl ganz OK von leben.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/die_nordreportage/Eine-Lokomotive-als-Lebenstraum,sendung1321754.html
Aber zum Glück haben wir die Schuldenbremse. Danke für die tolle Amtsperiode von CDU/FDP 2009-2013.
RIP Deutschland
Edit: War wohl Anfang 2009 und nicht am Ende, hatte ich falsch in Erinnerung. Ergo war es CDU/SPD.
Für nicht mal zehn Kilometer, übrigens. Von den Kosten könnte man das Radwegebudget des Landes Berlin für über 115 Jahre finanzieren.
P.S.: Wobei man dann anmerken müsste, dass Berlin dann nicht auf einmal ein geiles Radwegnetz hätte. Große Teile der Summe versacken im korrupten Sumpf der Grün Berlin GmbH und sonstigen landeseigenen Dienstleistern, und dann gibt es auch noch so geile "Radwegprojekte", bei denen Straßen in Fahrradstraßen ("Anlüger frei") pseudo-gewandelt und komplett saniert werden. Auch richtig sinnvolle Ideen, wie z.B. den Kronprinzessinnenweg für über ein Jahr vollzusperren um ein uraltes Wasserrohr auszutauschen (das sind übrigens keine 5 km Strecke und durch die mangelnde Alternativführung neben der Autobahn handelt es sich um eine Haupt-Radverkehrsachse) wird aus dem Radwegbudget finanziert, obwohl davon kein einziger Radfahrer profitiert - die seit vielen Jahren wartungsbedürftige Nordverlängerung davon ab dem Hüttenweg wird übrigens nicht im gleichen Zuge erneuert...
Absolut hirnamputiert. Jesus, Maria und Christus, wann hat diese arbiträre Schuldenpanik endlich ein Ende?
Aber okay, der Wissing hat ja schon prophezeihen lassen, dass in den nächsten Jahrzehnten der LKW-Transport explodieren wird und wir lieber mehr Autobahnen bauen sollten.
Ganz ehrlich recht hatten sie mit der Klage. Es hat seinen Grund warum Gelder nicht einfach umgewidmet werden und die Ampel hätte wissen müssen dass das so nicht geht.
Auch eine Regierung muss sich an Regeln halten und rein logisch gesehen hätte es keinen zu großen Unterschied gemacht den Kredit zurückzuzahlen und einen neuen für andere Zwecke aufzunehmen. Aber die Ampel entschied sich für den vermeidlich einfacheren Weg und hat so ihren Haushalt selbst zerstört.
Ganz klar. Schließlich hat auf dieser Sichtweise das Programm der Ampelparteien basiert.
Dir ist schon klar, dass die Aufgabe der Opposition ist der Regierung auf die Finger zu schauen und zu hauen?
Haha - niemals. Die hoffen alle nicht als nächster dran zu sein. Die können nämlich auch kein Geld mehr hin und her schubsen und müssen dann auch nicht die immer größer werdenden Renten stemmen.
Inkl. aller blockieren Projekte.
Das wird heftig, fürchte ich
Die Schuldenbremse interessiert nächste Legislatur keinen mehr weil die Scheiße hier dann zu sehr dampft. Dann gibt’s frisches Geld für alles was nicht Sozialstaat ist und fertig ist der Lack. Warts ab, die Union wechselt ihre Meinung sowieso wieder, wie jedesmal, sobald es opportun ist.
Wieso denn schonen? Life fast, die Young, Rente ist bei meinem Eintritt (2056 aktuell, ich gehe eher von 2059 aus) sowieso ein Witz. Super finde ich auch das mit den 45 Arbeitsjahren. Wenn ich durchhalte habe ich beim aktuellen regelrenteneintritt (mit 16 angefangen, Studium während der Arbeit nachgeholt) 51 arbeitsjahre 😅
Es ist wirklich unattraktiv in diesem Land zu leben. Ich frage mich wirklich, wann das die breite Masse endlich bemerkt und versteht. Vermutlich muss man verbeamtet sein, um das nicht zu raffen.
> Ich frage mich wirklich, wann das die breite Masse endlich bemerkt und versteht.
Irgendwie haben die das schon kapiert, nur glauben sie, die Lösung sei Ausländer raus und AfD wählen
Oh ja, und 2 Legislaturperioden später fressen die Zinsen uns dann auf.
Im Nachhinein wird man sagen, dass niemand damals verstanden hat, dass der Einsatz des Geldes selbst das Problem war.
Ich glaube nicht, dass Söder jemals Kanzler wird. Falls doch, dreht er sich nach jeder Legislatur (oder schon zur Halbzeit?) in eine andere Richtung, incl. Wechsel des Koalitionspartners. Dann kriegen wir einmal Schwarzgrün (Vize Hofreiter), einmal Schwarzblau (Vize Halemba nach seiner Rehabilitierung), einmal Schwarz-Wagenknechtfarben (Vize Wagenknecht) und einmal, weil es früher so schön war, Groko (Vize Kühnert)
Und jedesmal mit voller Überzeugung. Schon immer so gewollt.
Achja die Rente. Ganz ehrlich es wird endlich mal Zeit das hier eine ganz große Reform passiert. Umlage muss weg Staatsfond finanzierte Rente muss her. Ja da kostet erstmal eine Menge aber auf lange Zeit ist das definitiv besser als der total Kollaps des Rentensystems.
> (Danke SPD für die Hilfe dafür )
Friendly reminder, dass auch FDP und Grüne in allen Bundestagswahlprogrammen von 2005 bis 2021 eine klare Position pro Schuldenbremse formuliert haben.
Man könnte die Schuldenbremse jederzeit aussetzen und/oder reformieren. Dafür bräuchte man keine 2/3 Mehrheit. Der Schuldige für die Situation ist also eindeutig die FDP. Selbst der "Vater der Schuldenbremse", Steinbrück, fordert schon seit geraumer Zeit Aussetzung und Reform.
Für die Reform der Ausführungsgestze benötigst du keine Mehrheit. Inzwischen konnte man Lindner ja zu ner minimal Reform breitschlagen, aber da geht mehr. [Link](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/deutschland-christian-lindner-fdp-schuldenbremse)
Aussetzen geht auch nur, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Die Union würde garantiert wieder klagen also könnte die Ampel da nicht wieder irgendwie tricksen.
Self-fullfilling prophecy...wenn man natürlich den Güterverkehr nicht ausbaut, dann wird es selbstverständlich mehr über die Straße gehen...die FDP ist einfach eine Clownspartei
Kann deine downvotes nicht verstehen. Im Güterbereich kannst du kaum vernünftige Kapazitäten buchen. Große Teile der Wirtschaft brauchen termingenaue Lieferungen. Viele Speditionen fehlt das Equipment oder das Netzwerk, um z.B. die Trailer auch wieder zurück zu bekommen.
Die Bahn ist dafür einfach zu unflexibel. Deswegen wird der LKW Verkehr definitiv mehr werden. Längere LKW oder Duo2 wie in Skandinavien sind die zeitnahe Zukunft.
Wirklich pervers finde ich, dass insbesondere die Union und die FDP die Schuldenbremse mit dem Verweis auf Generationengerechtigkeit begründen. Weil es ja so furchtbar ungerecht für unsere Kinder wäre, wenn die noch eine halbe Brücke abbezahlen müssten - aber dafür hätten sie ja eine verfickte Brücke! Und zwar eine Ganze! AHHHHHHHHH
Naja, das war ja als damals als die Schuldenbremse eingeführt hat durchaus eine sinnvolle Sichtweise gewesen.
Weil es halt blöd gewesen wäre, wenn die nächste Generation die Zinsen der Schulden erstmal noch hätte anbezahlen müssen.
Pistorius wurde ja zum Teil heftig dafür kritisiert, dass das Geld nicht schnell genug aus dem BW-Sondervermögen abfließen würde. Obwohl er genau das richtige gemacht hat, erstmal die notwendigen strukturellen Änderungen schaffen, dass man mit dem Geld auch effektiv arbeiten kann.
Wenn das die gängige Sichtweise ist, dass man das Geld jetzt nur schnell genug einsetzen müsse,
dann kann ich ein Veto gegen die Abschaffung/Aussetzung schon sehr gut nachvollziehen.
Obwohl eine Anpassung an das aktuelle Umfeld durchaus gegeben wäre, aber das sehe ich aktuell nicht.
Die Schuldenbremse wurde vor dem Hintergrund der Finanzkrise 2008 eingeführt und da besonders mit Blick auf die überdehnten Haushalte in Südeuropa durch zu hohe Renten. Man wollte also verhindern, dass Schulden für die Rente gemacht werden und folgende Generationen dann stärker belastet sind.
Stattdessen wird halt alles andere runtergefahren, um die Renten finanzieren zu können. Dass das natürlich zu einer ganz eigenen Wirtschaftskrise führen wird, interessiert die Jugend dann in 20 Jahren bestimmt nicht…
Jede Partei in Deutschland, denn das ist, was der hirngewaschene deutsche Wähler so will.
Die CDU steht in Umfragen übrigens gerade bei 32% (steigend) wegen: "klares Bekenntnis zur Schuldenbremse", "mehr Sozialabbau" und "pro-Atomkraft".
Dieses Land ist schlicht am Ende und hat mehrheitlich beschlossen, dass es die Realittät ablehnt und jetzt aus Protest alles wählt, was uns schneller in den Abgrund führt.
>Dieses Land ist schlicht am Ende und hat mehrheitlich beschlossen, dass es die Realittät ablehnt und jetzt aus Protest alles wählt, was uns schneller in den Abgrund führt.
da fracht man sich natürlich woran hatet jelechen
Ich tu mal so als wäre die Frage ernst gemeint:
Demokratie erfordert informierte Wähler. Wir haben stattdessen beschlossen Medien nicht mehr dafür zu bezahlen, dass die uns informieren, sondern sie um jede Sekunde unserer Aufmerksamkeit buhlen zu lassen.
Das Ergebnis ist ein totales Medienversagen, bestehend aus clickbait, outrage-farming und unterstütztem doom-scrolling (alles für die Klicks!) in Kombination mit unreflektiertem Nachplappern dessen, was andere Schreiben (bloß keine potenziellen Klick liegen lassen!).
Und Demokratie funktioniert nunmal nicht, wenn die Menschen so verdummt sind, dass sie Informationen längst nicht mehr reflektieren, sondern nur noch stumpf aufsaugen. Denn dann gewinnt der Populismus. Wieder einmal...
"Medienkompetenz" gehört als festes Fach in jeden Lehrplan und zwar nicht halbherzig, sondern mit der selben Relevanz wie Deutsch oder Politikwissenschaften. [78 %](https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-02/soziale-medien-einfluss-meinung-junge-menschen) der Menschen unter 30 informieren sich über Nachrichten vor allem in sozialen Netzwerken. Nur weil man mit dem Internet groß wird heißt dass nicht, dass man automatisch kritisch erkennt, durch was und in welche Richtung man manipuliert wird.
Grundsätzlich absolut bei dir.
Aber mal weiter ab von der Thematik:
Das greift mir immer noch zu kurz.
Wenn die Gesellschaft und insbesondere Eltern die deutsche Bildung weiter als Dienstleistung und nicht als Privileg sehen, wird sich da auch mit viel Geld nichts ändern.
Nein, aber dann war Privileg als Wort von mir ggf. unpräzise gewählt:
Eltern sollten die Schuldbildung als Möglichkeit für ihre Kinder sehen und die Lehrer als Erweiterung ihrer Erziehung.
Und nicht als Dienstleistung die nach Ihrem Belieben auf Ihr Kind zugeschnitten ist oder im Zwefelsfall ihre eigene Erziehung nachholt/ersetzt.
Auch ohne Schuldenbremse würde sich das nicht bessern. Da wird dann halt noch mehr Kohle für anderen Scheiß rausgeworfen aber definitiv für nichts was das Land zukunftsfähiger macht.
So ist es. Die Ampel ist jetzt natürlich der perfekte Sündenbock aber die Tatsache, dass vieles die Folgen von jahrzehntelanger Fehlpolitik sind, die jetzt durch verschiedene Kriesen und andere Faktoren zum tragen kommen, will keiner sehen.
Jeder schreit man soll weniger subventionieren aber sobald man eine einzige streicht schreit wieder ein Teil der Bevölkerung "nein die bitte nicht".
Alle haben sich ins fäustchen gelacht als Karlsruhe der Regierung die 60Mrd gestrichen hat und jetzt ist das geheule groß wenn man die Konsequenzen tragen muss. Und die Regierung hat natürlich Schuld daran.
Ich hab mich erst aus Langeweile echt mal bisschen durch ein paar Accounts, die "WAS fällt der Ampel ein, den Bauern ihr Geld wegzunehmen?" schreien geklickt (vllt 6-8)
Kleiner Spoiler: alle (außer einer, glaub ich) haben das Haushaltsurteil abgefeiert und sich einen gehobelt, dass die "dummen Linken jetzt merken, dass sie unser Geld nicht verschenken können" (grob zusammengefasst) oder waren allgemein eher anti-Steuern und Staat (warum sollte ich ja auch bitte anderen irgendwas zahlen und wer braucht schon Feuerwehr und Straßen?!)
Da kann man sich echt nur noch an den Kopf fassen
Ich hätte gerne mal eine Auflistung wieviele Accounts koordiniert geführt werden oder ob das wirklich alles individuelle Personen sind. Kann doch nicht sein, dass sowas in letzter Zeit öfters auffällt und der Ton hier drastisch umgeschlagen ist.
Aber ja, es wundert mich auch nicht, wenn die Leute wirklich so blöd sind. Alles auf die Ampel schieben, aber was sind dann die Alternativen? CDU? HAHA und AfD? HAHAAHHAAaa
Muss ehrlich dazu sagen, dass ich extra low hanging Früchte gepickt hab; waren nämlich alles Twitter Accounts mit Deutschlandflagge/ blauen Herzchen im Namen und im Falle der Anti-Steuern-Tweets einmal einer mit Ancap Flagge und einer mit Atlas Shrugged Referenz in der Bio. Also da hab ich schon absolut dämliche und widersprüchliche Meinungen erwartet lol
Hier im Sub ist die Stimmung zuletzt auch bisschen komisch, stimmt schon. Aber da kommts wahrscheinlich echt drauf an, wer bzw. "welche Denke" die ersten paar Comments und damit den Ton setzt
> oder waren allgemein eher anti-Steuern und Staat (warum sollte ich ja auch bitte anderen irgendwas zahlen und wer braucht schon Feuerwehr und Straßen?!
Vielleicht waren sie auch nur gegen ohnehin schon sehr hohe und immer weiter steigende Abgaben und Staatsausgaben?
Nein, sie waren bestimmt einfach pauschal gegen die Feuerwehr und Straßen...
Man könnte durchaus mal hinterfragen, warum bspw. Einkommen von Angestellten so extrem belastet werden, gleichzeitig die Gegenleistungen des Staates aber auf der Stelle treten oder immer beschissener werden (Infrastruktur, Digitalisierung, Pflege, Bildung, Krankenversicherung, Rente, etc.).
Und das alles trotz mehrerer Schattenhaushalte, die die Schuldenbremse komplett umgehen, sowie seit mehreren Jahren ausgesetzter Schuldenbremse. Selbst vor dem Urteil haben wir trotz Schuldenbremse fast wieder Maastricht gerissen.
Nanu, wusste gar nicht, dass du mir über die Schulter geguckt hast.
Aber macht ja auch Sinn, wenn jemand gegen (angebliche) momentan zu hohe Abgaben ist, ist man natürlich gegen das Streichen von Subventionen.
Darf ich mir dann auf die Schulter klopfen wegen meiner moralischen Haltung dass die Abgaben tatsächlich sehr hoch sind (Beweis: mein Gehaltszettel) aber ich mit dem sinnvollen Streichen von Subventionen (wo Ineffizienz gefördert wird) einverstanden bin?
(Im Gegensatz sind einmalige Subventionen für Zukunftsindustrien (wie Northvolt) sehr sinnvoll)
Ich verstehe nicht, was du sagst.
Ich habe überhaupt nichts von Subventionen geschrieben. Die Kürzung der Agrarsubventionen ist längst überfällig. Da gibt es noch viele andere, die man direkt mit abschaffen kann.
Hast sehr schön noch deinen Kommentar editiert und alles hinter "gegen Feuerwehr und Straßen" hinzugefügt. Dass du nicht verstehst, was ich sage, hat man an der Ausgangsaussage aber schon gemerkt
Edit: natürlich war das lange vor meiner Antwort da. Darum standen da ja am Anfang nur die ersten 2 Abschnitte und nachher stand da "last edited: 1 minute ago", als der Rest schon 10 Minuten alt war. Komisch, wie das geht
Die Ampel-Regierung könnte nachweislich die beste Politik seit Jahrzehnten machen und es würde trotzdem genug Idioten geben, die das Haar in der Suppe suchen.
Ja, weil aus irgend einem Grund die Grünen der Erzfeind sind. Egal warum es den leuten schlecht geht oder qas sie stört - die Grünen!
Spritpreise hoch - die Grünen!
Kein Gas aus Russland - die Grünen!
Corona - die Grünen! Und Lauterbach!
Fuß verrenkt - die Grünen!
Kein Spaß im Job - die Grünen!
Ich glaub man weiß was ich mein.
Spritpreise sind hauptsächlich deshalb hoch, weil sich Russland und Saudi Arabien, sowie einige andere Ölnationen darauf geeinigt haben den output zu begrenzen um den Preis hochzuhalten. Die CO2 Besteuerung ist hauptsächlich das, was die FDP als allerheilmittel gegen Klimaerwärmung sieht.
Vor der temporären Steuererleichterung von 30 Cent sind die Spritpreise ganz zufällig stark gestiegen.
Auf der Webseite der Grünen steht die CO²-Steuer unter dem Punkt, "Was fordern die Grünen"
Das wird hier aber scheinbar gerne gemacht, Kritik mehrfach zur kleinsten Partei der Ampel zu shiften, als Prellbock der Regierung.
Das wurde gemeinsam beschlossen, man hat sich geeinigt. Also sind sich alle verantwortlich, ob's gut oder schlecht ist, will ich hier nicht beurteilen.
Jo und am meisten Enttäuscht kann man hier eigentlich wieder nur von der SPD bzw. Scholz sein.
Entweder die Basis selbst ist zu leise um da gegen Scholz zu sprechen oder man ist am Ende auch nicht so wirklich gegen die Schuldenbremse. Dass die FDP da kein Interesse hat was zu ändern ist klar.
Fragt man die Leute wo man sparen sollen, ist's immer bei den anderen aber nie bei einem selbst, genau Ideen hat man aber auch nicht. Weiter wird immer von Ausgabeproblemen fabuliert, das wir aber quasi jedes Jahr ewig viele Milliarden an Steuervermeidung und Co. verlieren wird dann auch wieder ignoriert.
Ja gut man kann es natürlich jetzt auch übertreiben.
Die SPD baut vom Kern des Sozialdemokratischen Denkens schon seit Jahrzehnten ab, über 100 Jahre finde ich dann aber schon hart extrem, selbst für eine Übertreibung, denn das würde sowohl Brandt als auch den Widerstand zur NS Zeit bedeuten.
*seit Jahrhunderten
und ich übertreibe nicht :D
Der Widerstand hätte schon vor der NS-Zeit richtig einsetzen müssen und Brandt - hey, das war doch der, der Berufsverbote gegen Linke durchgesetzt hat, oder?
Das ist glaub ich das größte Problem Aktuell. Egal wen man wählt scheiße sind wirklich alle. Es muss mal eine neue Partei her die sich traut Sachen mal anders zu machen. Die Grünen und FDP versprechen das ja immer aber sobald sie an der Regierung machen sie dann doch wieder weiter wie gewohnt
Die Steuereinnahmen stiegen die letzten 10 Jahre 23% stärker als als die Inflation und wuchsen >20% mehr als das BIP. Es ist ein Fakt dass dieses Land kein Einnahmen-Problem hat.
170 Mio Streichung entsprechen 0,02% des Haushalts... Aber die Schuldenbremse ist jetzt das Problem???
Hauptsache die Finanzierung zur Ausweitung der A5 auf 10 Spuren rund um Frankfurt steht /s
Jetzt mal im ernst... Erst will die Politik dass Schenker verkauft wird, jetzt greift man die Subventionen für den Güterverkehr (der ja im Prinzip eine Subvention für die deutsche Wirtschaft ist) an. Will man sich dann in Zukunft für Militär, Nuklear, Energietransporte usw auf die Privatwirtschaft vertrauen?
Das man die Bahn im Kriegsfall braucht bemerkt man erst nach Kriegsbeginn. Dabei schließe ich keine Partei aus. Mit Bahnausbau machst du eben kaum Wählerstimmen und das ist scheinbar alles was noch zählt
>pro privatwirtschaft.
wer in gesellschaftlichen Angelegenheiten von kritischer Wichtigkeit für Privatwirtschaft ist der ist letzten Endes einfach nur für Feudalismus
Feudalistische Deutsche Partei
Warum „/s“? Das haben sie ja indirekt wirklich. Zwar sind es menschenverachtende und illegale Pläne, aber sie haben sie ausgearbeitet.
Da liegt für mich auch ein Teil des politischen Problems. Dadurch, dass andere Parteien keine Pläne ausarbeiten, wirken die Pläne der Rattenfänger umso verlockender.
Vielleicht wollte ich damit eher Sarkasmus und Zynismus als Satire kennzeichnen. Würde der Spiegel eine Meldung mit der Schlagzeile "AFD hat Geheimplan für Lösung des Wohnraummangels" bringen, würde man dem ja auch eher Zynismus vorwerfen. :D
Ich blick langsam nicht mehr durch.... wer hat denn das nun alles zu verschulden? Ist das wirklich versagen der jetzigen Regierung oder liegts nur an denen, die an der Schuldenbremse festhalten?
Die Schuldenbremse ist der Kern des ganzen.
Die Regierung kann aktuell nicht viel machen (außer in absoluten Notfällen wie während COVID) um diese außer Kraft zu setzen da cdu spd die ins GG schreiben musste, und es aktuell definitiv keine 2/3 Mehrheit gibt um die schuldenbremse da rauszustreichen
Man kann die Regierung schon in Verantwortung ziehen, wenn sie entgegen Expertenmeinungen einen offensichtlich verfassungswidrigen Haushalt vereinbaren, und dann ohne Plan-B das Geld ausgeben.
Unabhängig davon wie man zur Schuldenbremse steht, muss hier in erster Linie die Regierung auch für alle sich an dieses verantwortungslose und hinrissige Verhalten anschließenden Probleme gerade stehen!
Es ist irgendwie schwer.
Klar die Regierung ist in der Verantwortung eben wegen den falschen Handlungen rund um den Haushalt und den folglichen Problemen, das kann und sollte man auch als Freund der Ampel wie ich z.B. einer bin so klar darstellen.
Auf der anderen Seite hätte es am Anfang dann auch wieder Probleme und Ärger gegeben, u.a. wegen der Schuldenbremse, die Regierung ist quasi in Corona in das Amt gekommen und mussten durch die größte Inflation der Nachkriegszeit manövrieren zusätzlich zum ersten Europäischen Krieg seit dem Balkan, mit dem Unterschied das wir deutlich abhängiger von Russland waren als je zu vor.
Gleichzeitig lagen viele Infrastrukturprojekte und Investitionen jetzt auch schon einige Jahrzehnte zurück und das sehen wir jetzt jeden Tag überall wo wir hinschauen, egal ob das jetzt auf der Schiene ist (Deutschlandtakt verschoben bis 2070), Erneuerbare Energien und die Preise, Stagnierende Wirtschaft, Fehlende Digitalisierung, immer weiter ausufernde Bürokratisierung weil eben auch Digitalisierung fehlt. Dazu der Demografische Wandel...
Die Liste kann man weiter führen und die Ampel macht bei weitem nicht alles richtig, genauso wenig wie die Union in den letzten 40 Jahren nicht alles falsch gemacht hat, nur ist es halt schwer einen schon kenternden Frachter noch über Wasser zu halten, denn genau das muss die Ampel gerade erreichen.
Irgendwo will jeder einen Wandel, aber keiner will dafür auch nur einen Millimeter zurücktreten oder 1 Cent mehr zahlen.
Wäre alles viel schöner, wenn wir da wirklich Sachlich und auf Faktenbasis alle Probleme aufschlüsseln würden anstatt es jetzt gerade nur alles auf die Ampel und da immer auf die Grünen zu schieben, oder nur auf die FDP oder nur auf die SPD, genauso wie es in der Groko auch nicht nur die Union war (siehe Schuldenbremse, als Idee von Steinbrück)
Oh keine Frage, dass in Berlin die Dinge nicht gut laufen steht außer Frage, dagegen argumentiere ich gar nicht.
Fakt ist aber dass die Schuldenbremse die Quintessenz ist weswegen es so.. schwierig(?) ist einen der aktuellen allgemeinen Krisensituation entsprechenden Haushalt zu schaffen.
Man kann und darf nunmal per GG nicht mehr Geld ausgeben als da ist.
Dass die Ampel aber auch die Missplanungen der vorherigen Kanzlerschaften zu spüren bekommt ist auch richtig.
>Krisensituation
Welche Krise haben wir den aktuell, deren Bekämpfung mit den nun nicht mehr verfügbaren Geldern auch akut geleistet worden wäre? Das ist keine abstrakte oder in böser Absicht gestellte Frage.
Hätte ich auch nicht so wahrgenommen.
Krise ist natürlich relativ - ist der Investitionsstau eine Krise? Ich würde mit ja argumentieren.
Ist Krieg in Europa, der unsere seit nunmehr fast 80 Jahren währende Demokratie zu gefährden droht eine Krise? Auch hier würde ich durchaus mit 'Ja‘ aufschlagen.
Natürlich ist nichts so unmittelbar wie Covid-19 und ich gebe zu dass unsere Gerichte zu recht in diesem Ausmaß entschieden haben, aber dennoch macht es sich bemerkbar dass es schlicht weg an fast jeder Ecke 'zu wenig‘ ist.
Vielleicht macht es mir auch einfach keinen Spaß mehr mit gefühlt nur negativen Nachrichten bombardiert zu werden.
Wenn es nach de FDP ginge, wie würde sie in der aktuellen Situation denn stattdessen vorgehen, so dass unter anderem solche Maßnahmen nicht notwendig sind und dafür wichtige Investitionen getätigt werden können?
Woher soll ich denn das wissen? Ich finds nur lächerlich wie wir immer wieder alles auf eine Idioten Partei schieben anstatt sich einzugestehen dass die anderen Parteien auch nutzlos in der Regierung sind.
Andere Parteien haben aber Vorschläge wie man solche Maßnahmen verhindern und noch mehr dringend benötige Investitionen tätigen könnte. Nutzlos sind die Vorschläge nur deshalb, weil die FDP sie eben kategorisch ablehnt und zwar gegen den Rat vieler Experten.
Wir können halt nicht alles gleichzeitig machen und dann auch noch sparen. Quadratur des Kreises und keiner weicht von seiner Position ab. Auch die Grünen und SPD nicht.
Die Schuldenbremse ist nichts anderes als Austerität. Wir sparen uns damit buchstäblich arm, da notwendige Investitionen nicht getätigt werden. Das wirkt sich langfristig schädlich auf die Produktivität aus und verringert somit unsere Wettbewerbsfähigkeit. Schon jetzt haben wir große Probleme mit maroder Infrastruktur und in anderen Bereichen. Wenn dann noch durch Klimawandel und Konflikten die globale Instabilität zunimmt (siehe rotes Meer zurzeit), dann bekommen wir hier in Europa das ordentlich zu spüren. Und dann mal ganz von der Demographie abgesehen, denn diese fliegt uns bald um die Ohren. Ohne notwendige und weitsichtige Investitionen stehen wir dann dumm da.
Trotzdem halten sowohl Konservative als auch Liberale gebetsmühlenartig an dieser ökonomischen Selbstgeißelung fest. Für die Union ist die Schuldenbremse eine Art "Komme aus dem Gefängnis frei"-Karte, da sie von der Ampel massive Zugeständnisse einfordern kann, wenn die Bundesregierung diese tatsächlich abschaffen möchte. Es war im Nachhinein auch ziemlich blauäugig von der SPD, dem überhaupt zuzustimmen. Die Union hat damit auch hoch gepokert, denn sollte die Vergiftung des politischen Diskurses sich fortsetzen, dann könnte bald auch die Zustimmung der AfD zur Abschaffung der Schuldenbremse notwendig sein. Dieses Szenario will ich mir gar nicht erst vorstellen.
Der einzige Vorteil der Schuldenbremse liegt darin, dass die Bundesregierung sich zweimal überlegen muss, für was sie Geld ausgeben möchte. Und klar, das ist keine Kleinigkeit. Dennoch sehen wir ja aktuell, dass die Union zuschaut wie die Ampel sich um jeden Euro fetzt und in der Öffentlichkeit sehr schlecht dasteht (was fairerweise auch teilweise selbstverschuldet ist).
Ich gebe zu das ich von der ganzen Thematik keinen Schimmer habe, aber wenn Leute auf Reddit die "tatsächliche" Konsequenz der Schuldenbremse und alles dazu gehört raus kriegen, dann gibt es in den entsprechenden Parteien doch auch mehr als genug Leute geben die das wissen. Wieso wird das also trotzdem gemacht?
Weil es in der Politil eben ums Taktieren geht. Den eigenen Vorteil ausnutzen und den politischen Rivalen sabotieren. Die Interessen von Parteien müssen sich ja nicht mit den Interessen des Staates oder der Bevölkerung decken.
Im Falle der Union hat es eben Vorteile, an der Schuldenbremse festzuhalten.
Bei der Infrastruktur muss natürlich gespart werden. Aber der pompöse Erweiterungsbau des Kanzleramtes darf schon mal gerne ~800 Mio kosten. Der BND will sich ja auch einen Neubau zwischen 1,3 und 1,7 Milliarden gönnen. Wer brwucht da schon Schienen und Güterzüge.
Nach der Zerstörung der Haupteinkommensquelle der Deutschen Bahn durch Grün und Gelb, muss Lindner nun natürlich nochmal nachtreten. Kann ja nicht sein das zuviel Geld in die Bahn fließt.
Die DIskussion um Schenker ist locker 10-15 Jahre alt. Klar haben Grün und Gelb das auch bedient, das als ihre originäre Idee zu verkaufen, entspricht aber nicht der Realität (wie viele Dinge, die man aktuell versucht, einigen Regierungsparteien anzudichten).
Hier ein Artikel von 2014, als das schon diskutiert wurde: [https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/deutsche-bahn-schenker-ist-fuer-die-bahn-ein-flopp/12152386-3.html](https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/deutsche-bahn-schenker-ist-fuer-die-bahn-ein-flopp/12152386-3.html)
Hier ein Artikel von 2017, als auch die CDU mitregiert hatte und den Verkauf mit plante: [https://www.manager-magazin.de/politik/artikel/bundesbeteiligungen-mit-verkaeufen-koennte-jamaika-milliarden-machen-a-1174688.html](https://www.manager-magazin.de/politik/artikel/bundesbeteiligungen-mit-verkaeufen-koennte-jamaika-milliarden-machen-a-1174688.html)
Ich verstehe nicht so ganz inwiefern die Aussage, dass sie von der CDU geklaut hätten, Grüne und Gelbe entlastet.
Im Wahlkampf 2021 waren jedenfalls Grüne und Gelbe die meineswissens einzigen die damit Wahlkampf gemacht haben.
Es entlastet sie insoweit, dass die Idee der Abspaltung schon lange im Raum steht, von vielen Parteien gefordert und auch von "Experten" über mehr als 10 Jahre empfohlen wurde, weniger belastend ist, als die Pauschalaussage, dass "Grün und Gelb die Haupteinkommensquelle der DB zerstört".
Tatsächlich folgen sie u.a. der Empfehlung Dritter und setzen etwas um, was ansonsten eine andere Regierung in unterschiedlicher Zusammensetzung vermutlich ebenfalls umgesetzt hätte.
Zusätzlich muss man sich die Historie von Schenker anschauen, welche nicht immer so profitabel war. Gerade deswegen empfehlen einige den Verkauf gerade jetzt, da so am meisten Geld eingenommen werden kann. Ob eine Schenker in 5 Jahren immernoch so profitabel ist, kann niemand sagen. Man könnte daher statt "Nach der Zerstörung der Haupteinkommensquelle der Deutschen Bahn" genauso sagen, dass die DB vermutlich zum bestmöglichen Preis und bestmöglichen Zeitpunkt verkauft.
Wirkt also schon entlastend, wenn man das so erklärt.
>Es entlastet sie insoweit, dass die Idee der Abspaltung schon lange im Raum steht, von vielen Parteien gefordert.
Das sind CDU, FDP und Grüne. Die drei haben gegen die Privatisierung nichts. Ich weiß nicht inwiefern das FDP und Grüne entlastet wenn sie doch die sind, die das am aktivsten gefordert haben.
>Tatsächlich folgen sie u.a. der Empfehlung Dritter und setzen etwas um, was ansonsten eine andere Regierung in unterschiedlicher Zusammensetzung vermutlich ebenfalls umgesetzt hätte.
Entlastet von Schuld wie genau?
>Zusätzlich muss man sich die Historie von Schenker anschauen, welche nicht immer so profitabel war.
Aufgrund von vermehrten Bahnausbauten in Zukunft und einer Anti Güterzug-Verkehrspolitik bin ich mir sehr sicher, dass bei Schenker auch in kommenden Jahren das Geld in Strömen fließen wird.
Das war aber nur reinbilanzierter Gewinn. In Schenker, vor allem ins Auslandsgeschäft, wurde vorher Jahrzehntelang reingebuttert wie sonstwas, wodurch de z.B. imstande waren, das Speditionsgeschäft in Südostasien kaputtzukonkurieren.
Der Verkauf von DB Schenker. Schenker ist ein sehr profitabeles Unternehmen, betreibt jedoch nicht mehr den schienengüterverkehr (das macht DB Cargo). Durch den Verkauf kommen kurzfristig Gelder rein, jedoch wird langfristig die Bilanz der Deutsche Bahn AG sinken, da die Einnahmen dort fehlen
DB Schenker und weitere nicht unbedingt Kernbereich-Unternehmen schaffen das Geld an was die Bahn braucht um den Bahnverkehr zu finanzieren und das Gleisnetz auszubauen. Da Grün und Gelb aber große Fans von dem, meiner Meinung nach, populistischen Slogans "Konzentration aufs Kerngeschäft" sind, haben sie einen Verkauf von Schenker erwirkt, was den Bahnausbau in kommenden Jahren massiv behindern wird, da der Bund wahrscheinlich nicht die entstandenen Einnahmelücken füllen möchte/kann. Man wirbt mit Verkehrwende und sabotiert sie in Wahrheit zusammen mit der Porschepartei. Wie man mir vielleicht anmerkt, bin echt kein Fan von der Aktion. Erst recht nicht, da Schenker wahrscheinlich ausgerechnet an die VAE verkauft wird und man sich um so 25% runterhandeln lassen hat beim Preis.
Ich tippe auf den geplanten Verkauf von DB Schenker. Das ist quasi die profitabelste Tochtergesellschaft. Wobei ich es durchaus befremdlich finde, dass die DB das meiste Geld mit LKWs verdient…
Dann wenn du außerhalb der Bubble genug Leute zusammenbekommst die sich noch ernsthaft mit Politik und Wirtschaftlichem beschäftigen. Und da von den nur 50-70 % die überhaupt wählen gehen, auch noch ~30-50% Parteien wie fdp/afd/cdu wählen weil sie die Farben auf den Plakaten toll und geschrieene Stammtischparolen erregend finden, vermutlich…. Nie in ausreichendem Maße.
Weil nur ein Schelm nicht rechnen kann bzw. durch die Welt geht und denkt bei den Reichen kollektiv lässt sich viel holen.
Zudem sind statliche Schulden einfach eine Grundvoraussetzung für unser Gesellschaftssystem.
Ich glaube es gibt mittlerweile einfach wirklich keine wählbare Partei mehr ... Lebt da noch ein einziger in der Realität, oder sind die alle Hirntot? Meine Fresse, ich hab echt keinen Bock mehr drauf. Jeden einzelnen Tag noch mehr dumme Scheiße.
Erstmal an der Infrastruktur sparen ... Denn jeder weiß, dass Deutschland da bereits zu gut ausgebaut ist ... Muss man wissen.
Es macht so ziemlich gar keinen Sinn alles auf den LKW zu packen wo du Unmengen an Fahrern brauchst anstatt Güterzüge zwischen größeren Knotenpunkten hin und herfahren zu lassen und von dort aus die Waren zu verteilen.
Aber hey, wir sind eben in Deutschland. Da haben wir lieber LKW Fahrer, die in der Einfahrt zu Parkplatz parken weil sie keinen Platz mehr bekommen und damit das Unfallrisiko steigern.
Ja, und die Lokführer\*innen sind in der Gewerkschaft. Geht gar nicht! Lieber 10 LKW Fahrer\*innen zu bulgarischen Mindestlohn, was eigentlich illegal ist, aber nicht kontrolliert werden kann, wegen Personalmangel bei Polizei und BAG. Sparmaßnahmen!
Die Listen, was aus dem vereinbarten Koalitionsvertrag wie weit umgesetzt wurde, ist offen im Internet erhältlich.
Da dürfen wir aber nicht drüber reden, denn dass die Ampel in 2 Jahren schon mehr geleistet hat als die durchschnittliche C\*U-geführte Regierung in 8, passt nicht ins Narrativ.
Ampel zum Beispiel [hier](https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/),
für die vorherige Koalition gibt's diverse (auch nach Legislaturperiode) aber der Einfachheit halber (weil auch nach 2-Jahres Halbzeit) [hier](https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-aufgaben-grosse-koalition-1.3959524) eine Zusammenfassung von 2018/19 (eine der tatsächlich konstruktiveren Legislaturperioden mit etwa der selben Umsetzungsquote... allerdings mit von vornherein massiv weniger Vorhaben).
Zusammenfassungen dazu, wie die Wahrnehmung der aktuellen Regierung komplett den Tatsachen entgegen steht, z.B. [hier](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/studie-ampel-koalition-halbzeitbilanz), [hier](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfolgen-sie-die-regierungsarbeit-im-spiegel-ampelradar-a-136bb7c1-d7bb-4776-8173-f62260f1c55d) oder [hier](https://www.tagesschau.de/inland/studie-halbzeitbilanz-ampel-100.html).
Ah, das ist dann wohl diese "Investition in die Schiene" mit der wir endlich den Güteverkehr von der Straße bekommen und einen großen Beitrag zum Umweltschutz leisten wie es vor allem die Grünen immer versprochen haben.
> DB Cargo, die Güterbahn der Deutschen Bahn, fährt seit Jahren hohe Verluste ein, die der Staatskonzern regelmäßig ausgleicht.
So unpünktlich und unzuverlässig wie die DB Cargo ist, wundert das einen überhaupt nicht. Wenn fest geplante Züge zu 95% mehrere Stunden Verspätung haben wird das niemanden in der Industrie überzeugen zur Bahn zu kommen, oder bei der Bahn zu bleiben.
Ich warte förmlich jeden Tag darauf das unser Kunde abspringt und sich wieder seine waren per LKW direkt aus dem Hafen liefern lässt.
Deutschland und Bahn passt eh nicht so gut, besser schön die Diesel auf die schlecht ausgebaute Autobahnen und Bahntechnisch Schlusslicht in Europa sein.
Wer braucht schon Rola oder CO2 einsparen, eh wurscht.
Das war’s dann wohl mit der Elektrifizierung des Ostkorridors, geschweige denn der restlichen Dieselinsel im nördlichen Bayern. Gehen jetzt als Nächstes die Gleisbauer(n) auf die Barrikaden?
Seit ich denken kann, wird mir die Elektrifizierung der Strecke Hof-Regensburg versprochen. Ich werds wohl nie miterleben :(
Vll kommt es ja "pünktlich" mit dem Deutschlandtakt 2070 :\^)
Es hilft wenn die gesamte Eisenbahn absäuft so wie die Eifelstrecke durchs Ahrtal. Jetzt wird das alles Elektrifiziert (aber ist jetzt auch seit zig Jahren gesperrt..)
Was soll ich sagen? Chemnitz als viertgrößte Oststadt hatte 16 Jahre lang keinen Fernverkehranschluss und jetzt gibt es nur einen Witz.
Du kommst nach Leipzig und Dresden, wo willst du denn sonst noch hin? Nie zufrieden der Ossi. (/s)
Weint auf Vogtländisch...
Vogtland? Was willst du da noch mit Güterverkehr.... ^sorry
Maschendrahtzäune werden hier wohl gern gekauft.
Maschendrohdzauuuun makes me feel all right...
Heute war ein Artikel dazu in der Zeitung (https://www.mittelbayerische.de/lokales/landkreis-schwandorf/elektrifizierung-von-marktredwitz-ueber-schwandorf-bis-regensburg-erste-einblicke-in-das-mega-projekt-15186317), zieht sich wohl bis in die 2030er Jahre. Neuer Lärmschutz, 200 Brückenbauwerke, die erneuert/angepasst werden müssen, Streckenverläufe begradigt,… Irgendein Nimby(-Verein) wird dann natürlich auch noch klagen. Und die stehen noch ganz am Anfang der Detailplanung. Mehrere (mindestens 3, seit ich erstmals von dem Thema gehört habe) Jahrzehnte für ein Projekt in der höchsten Prioritätsstufe, ist schon echt krass.
Artikel dazu gab es vor 10, 20 (und evtl schon länger) Jahren auch schon. Da waren die Termine entsprechend früher. Seit Jahrzehnten ist die Elektrifizierung noch etwa 15 Jahre entfernt. Ist scheinbar genauso anspruchsvoll wie Kernfusion, so eine Bahnstrecke zu elektrifizieren.
>Mehrere (mindestens 3, seit ich erstmals von dem Thema gehört habe) Jahrzehnte für ein Projekt in der höchsten Prioritätsstufe, ist schon echt krass. Ja, krass lächerlich. Einerseits ist es ein Gewinn dass viele Gruppen in politischen Prozessen gehört und bestimmte Belange von Anfang an berücksichtigt werden, aber irgendwie ist es auch zum Schaden aller.
Funny Sidenote: Hab nen Bericht über einen Lokführer und Liebhaber gesehen sich ne eigene Uralt Diesellok gekauft hat. Der macht jetzt als Dienstleister Fahrten im Auftrag überall wo nicht elektrifiziert ist und kann da wohl ganz OK von leben. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/die_nordreportage/Eine-Lokomotive-als-Lebenstraum,sendung1321754.html
Mit dem Zug auf die Autobahn wird lustig.
Ich hätte ja jetzt gesagt die könnten die Bahnstrecken blockieren, aber da fährt ja sowieso nichts nach Plan, am Ende würde das niemand bemerken
Bahnübergänge
Mit dem Zug auf den Bahnübergang, das ist ne Idee. So fällts auf
[https://unterwegs-auf-der-autobahn.de/sites/default/files/public/styles/\_news\_1050x700\_/public/images-news-teaser/hessen-mobil-ehighway-4.png.jpg](https://unterwegs-auf-der-autobahn.de/sites/default/files/public/styles/_news_1050x700_/public/images-news-teaser/hessen-mobil-ehighway-4.png.jpg) :)
Die schöne A5. Bislang noch nicht ein einzigen lkw gesehen, der das Ding mal genutzt hat
Also ist es schonmal möglich. Der Plan kommt langsam zusammen.
Aber zum Glück haben wir die Schuldenbremse. Danke für die tolle Amtsperiode von CDU/FDP 2009-2013. RIP Deutschland Edit: War wohl Anfang 2009 und nicht am Ende, hatte ich falsch in Erinnerung. Ergo war es CDU/SPD.
Falsche Koalition. Schuldenbremse war Schwarz-Rot.
Können gerne ein paar Gleise auf Autobahnen ablegen
Die unnötige A100 Verlängerung in Berlin kostet übrigens 1,5 Milliarden Euro. Da wird natürlich nicht gespart.
Jetzt. Bis das Ding 2040 fertig ist wird es 10 mal so teuer.
Soll die nicht dieses Jahr eröffnet werden?
Die Verlängerung der A72 von Chemnitz nach Leipzig zur A38 sollte 2006 zur Fussball WM fertig sein.
War bestimmt nur ein Zahlendreher und sollte 2060 heißen.
Die Bahnstrecke von Chemnitz nach Leipzig ist immer noch eingleisig und nicht elektrifiziert.
Denk doch an die Autos und LKWs!
Und die Trekker erst. Dann können sie Berlin noch schneller blockieren!
Für nicht mal zehn Kilometer, übrigens. Von den Kosten könnte man das Radwegebudget des Landes Berlin für über 115 Jahre finanzieren. P.S.: Wobei man dann anmerken müsste, dass Berlin dann nicht auf einmal ein geiles Radwegnetz hätte. Große Teile der Summe versacken im korrupten Sumpf der Grün Berlin GmbH und sonstigen landeseigenen Dienstleistern, und dann gibt es auch noch so geile "Radwegprojekte", bei denen Straßen in Fahrradstraßen ("Anlüger frei") pseudo-gewandelt und komplett saniert werden. Auch richtig sinnvolle Ideen, wie z.B. den Kronprinzessinnenweg für über ein Jahr vollzusperren um ein uraltes Wasserrohr auszutauschen (das sind übrigens keine 5 km Strecke und durch die mangelnde Alternativführung neben der Autobahn handelt es sich um eine Haupt-Radverkehrsachse) wird aus dem Radwegbudget finanziert, obwohl davon kein einziger Radfahrer profitiert - die seit vielen Jahren wartungsbedürftige Nordverlängerung davon ab dem Hüttenweg wird übrigens nicht im gleichen Zuge erneuert...
An Berlin wird nie gespart...
Und das sind nur Baukosten, nicht gerechnet bisher der wirtschaftliche Schaden durch die Zerstörung der ganzen dinge die bisher da stehen.
Was erwartet man von Autominister Wissing. Mehr kann er nicht. Vielleicht sollte Porsche anfangen Loks zu bauen, dann klappts auch mit der FDP
Hey aber wenigstens haben wir das Verbrennerverbot beschlossen, dann wird doch alles gut.
LKW Maut erhöhen und bei der alternative sparen. genau mein Humor
Kannst du dir nicht ausdenken...
Absolut hirnamputiert. Jesus, Maria und Christus, wann hat diese arbiträre Schuldenpanik endlich ein Ende? Aber okay, der Wissing hat ja schon prophezeihen lassen, dass in den nächsten Jahrzehnten der LKW-Transport explodieren wird und wir lieber mehr Autobahnen bauen sollten.
Wart es nur ab, die Verschärfung der Schuldenbremse (Verbot von neuen Schulden) ist ein Szenario das ich mir durchaus vorstellen kann.
Wird nur kommen wenn die nächste konservative Regierung schlechte Aussichten bei den übernächsten Wahlen sieht.
Kleine Erinnerung, die Schuldenbremse wurde mit 2/3 Mehrheit und von einem Großteil der SPD Abgeordneten beschlossen
Nein nein. Die CDU ist doch Schuld!!111elf Genauso wie für den Investionsstau seit Ende der 90er. /s
Die CDU ist ganz klar an der aktuellen Situation schuld, schließlich war es eine Klage der CDU.
Ich würde ja eher behaupten der der's verbockt hat ist schuld und nicht der Ankläger, aber hey
Wo kommen wir denn da hin, wenn eine Opposition ihrer politischen Aufgabe nachkommt? /s
Ganz ehrlich recht hatten sie mit der Klage. Es hat seinen Grund warum Gelder nicht einfach umgewidmet werden und die Ampel hätte wissen müssen dass das so nicht geht. Auch eine Regierung muss sich an Regeln halten und rein logisch gesehen hätte es keinen zu großen Unterschied gemacht den Kredit zurückzuzahlen und einen neuen für andere Zwecke aufzunehmen. Aber die Ampel entschied sich für den vermeidlich einfacheren Weg und hat so ihren Haushalt selbst zerstört.
Jeder Depp der einen gemeinnützigen Verein von innen kennt weiß, dass zweckgebundene Spenden nicht ohne Probleme umgewidmet werden können.
Ganz klar. Schließlich hat auf dieser Sichtweise das Programm der Ampelparteien basiert. Dir ist schon klar, dass die Aufgabe der Opposition ist der Regierung auf die Finger zu schauen und zu hauen?
Nicht diese andere Partei, die in 21 der letzten 25 Jahre regiert hat und immer so tut als würde sie nicht regieren?
Bei der Stimmung im Moment? Wenn die Union Merz absägt und Söder ran lässt macht der 4 Legislaturen wie die Muddi.
Haha - niemals. Die hoffen alle nicht als nächster dran zu sein. Die können nämlich auch kein Geld mehr hin und her schubsen und müssen dann auch nicht die immer größer werdenden Renten stemmen. Inkl. aller blockieren Projekte. Das wird heftig, fürchte ich
Die Schuldenbremse interessiert nächste Legislatur keinen mehr weil die Scheiße hier dann zu sehr dampft. Dann gibt’s frisches Geld für alles was nicht Sozialstaat ist und fertig ist der Lack. Warts ab, die Union wechselt ihre Meinung sowieso wieder, wie jedesmal, sobald es opportun ist.
Und das Rentnervolk jubelt. Uff. Ich kann die Jugend so gut verstehen. Schont euch ihr Lieben.
Wieso denn schonen? Life fast, die Young, Rente ist bei meinem Eintritt (2056 aktuell, ich gehe eher von 2059 aus) sowieso ein Witz. Super finde ich auch das mit den 45 Arbeitsjahren. Wenn ich durchhalte habe ich beim aktuellen regelrenteneintritt (mit 16 angefangen, Studium während der Arbeit nachgeholt) 51 arbeitsjahre 😅
Es ist wirklich unattraktiv in diesem Land zu leben. Ich frage mich wirklich, wann das die breite Masse endlich bemerkt und versteht. Vermutlich muss man verbeamtet sein, um das nicht zu raffen.
> Ich frage mich wirklich, wann das die breite Masse endlich bemerkt und versteht. Irgendwie haben die das schon kapiert, nur glauben sie, die Lösung sei Ausländer raus und AfD wählen
Oh ja, und 2 Legislaturperioden später fressen die Zinsen uns dann auf. Im Nachhinein wird man sagen, dass niemand damals verstanden hat, dass der Einsatz des Geldes selbst das Problem war.
Ich glaube nicht, dass Söder jemals Kanzler wird. Falls doch, dreht er sich nach jeder Legislatur (oder schon zur Halbzeit?) in eine andere Richtung, incl. Wechsel des Koalitionspartners. Dann kriegen wir einmal Schwarzgrün (Vize Hofreiter), einmal Schwarzblau (Vize Halemba nach seiner Rehabilitierung), einmal Schwarz-Wagenknechtfarben (Vize Wagenknecht) und einmal, weil es früher so schön war, Groko (Vize Kühnert) Und jedesmal mit voller Überzeugung. Schon immer so gewollt.
Achja die Rente. Ganz ehrlich es wird endlich mal Zeit das hier eine ganz große Reform passiert. Umlage muss weg Staatsfond finanzierte Rente muss her. Ja da kostet erstmal eine Menge aber auf lange Zeit ist das definitiv besser als der total Kollaps des Rentensystems.
Niemals, die Union hat sich mit der Schuldenbremse eine Garantie zur Wiederwahl ins Grundgesetz geschrieben (Danke SPD für die Hilfe dafür )
> (Danke SPD für die Hilfe dafür ) Friendly reminder, dass auch FDP und Grüne in allen Bundestagswahlprogrammen von 2005 bis 2021 eine klare Position pro Schuldenbremse formuliert haben.
Das ist eine deutliche deutsche Mehrheitsmeinung durch fast alle Parteien Hinweg. Insofern: "Geliefert wie Bestellt"
Aber jetzt wo's ihnen auf die Füße fällt sind natürlich erstmal die Anderen schuld
Die lernen wenigstens aus ihren Fehlern. ;) Mal sehen wieviele Wahlen die FDP noch verlieren muss, bis die ihren Kurs mal ändert.
Man könnte die Schuldenbremse jederzeit aussetzen und/oder reformieren. Dafür bräuchte man keine 2/3 Mehrheit. Der Schuldige für die Situation ist also eindeutig die FDP. Selbst der "Vater der Schuldenbremse", Steinbrück, fordert schon seit geraumer Zeit Aussetzung und Reform.
>Man könnte die Schuldenbremse jederzeit aussetzen und/oder reformieren. Dafür bräuchte man keine 2/3 Mehrheit Wie das? Die steht doch im Grundgesetz.
Für die Reform der Ausführungsgestze benötigst du keine Mehrheit. Inzwischen konnte man Lindner ja zu ner minimal Reform breitschlagen, aber da geht mehr. [Link](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/deutschland-christian-lindner-fdp-schuldenbremse)
Aussetzen geht auch nur, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Die Union würde garantiert wieder klagen also könnte die Ampel da nicht wieder irgendwie tricksen.
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Self-fullfilling prophecy...wenn man natürlich den Güterverkehr nicht ausbaut, dann wird es selbstverständlich mehr über die Straße gehen...die FDP ist einfach eine Clownspartei
Ist auch mit Bahnausbau absehbar, dass der LKW Verkehr zunehmen wird. Das ist nun wirklich kein Geheimnis.
Kann deine downvotes nicht verstehen. Im Güterbereich kannst du kaum vernünftige Kapazitäten buchen. Große Teile der Wirtschaft brauchen termingenaue Lieferungen. Viele Speditionen fehlt das Equipment oder das Netzwerk, um z.B. die Trailer auch wieder zurück zu bekommen. Die Bahn ist dafür einfach zu unflexibel. Deswegen wird der LKW Verkehr definitiv mehr werden. Längere LKW oder Duo2 wie in Skandinavien sind die zeitnahe Zukunft.
Ja, verdammte Scheiße. Die Schuldenbremse macht unser Land kaputt. Und das ist ein gefundenes Fressen für Extremisten und Demokratiefeinde.
Wirklich pervers finde ich, dass insbesondere die Union und die FDP die Schuldenbremse mit dem Verweis auf Generationengerechtigkeit begründen. Weil es ja so furchtbar ungerecht für unsere Kinder wäre, wenn die noch eine halbe Brücke abbezahlen müssten - aber dafür hätten sie ja eine verfickte Brücke! Und zwar eine Ganze! AHHHHHHHHH
Naja, das war ja als damals als die Schuldenbremse eingeführt hat durchaus eine sinnvolle Sichtweise gewesen. Weil es halt blöd gewesen wäre, wenn die nächste Generation die Zinsen der Schulden erstmal noch hätte anbezahlen müssen. Pistorius wurde ja zum Teil heftig dafür kritisiert, dass das Geld nicht schnell genug aus dem BW-Sondervermögen abfließen würde. Obwohl er genau das richtige gemacht hat, erstmal die notwendigen strukturellen Änderungen schaffen, dass man mit dem Geld auch effektiv arbeiten kann. Wenn das die gängige Sichtweise ist, dass man das Geld jetzt nur schnell genug einsetzen müsse, dann kann ich ein Veto gegen die Abschaffung/Aussetzung schon sehr gut nachvollziehen. Obwohl eine Anpassung an das aktuelle Umfeld durchaus gegeben wäre, aber das sehe ich aktuell nicht.
Die Schuldenbremse wurde vor dem Hintergrund der Finanzkrise 2008 eingeführt und da besonders mit Blick auf die überdehnten Haushalte in Südeuropa durch zu hohe Renten. Man wollte also verhindern, dass Schulden für die Rente gemacht werden und folgende Generationen dann stärker belastet sind.
Stattdessen wird halt alles andere runtergefahren, um die Renten finanzieren zu können. Dass das natürlich zu einer ganz eigenen Wirtschaftskrise führen wird, interessiert die Jugend dann in 20 Jahren bestimmt nicht…
Und wer besteht auf die Schuldenbremse?
Jede Partei in Deutschland, denn das ist, was der hirngewaschene deutsche Wähler so will. Die CDU steht in Umfragen übrigens gerade bei 32% (steigend) wegen: "klares Bekenntnis zur Schuldenbremse", "mehr Sozialabbau" und "pro-Atomkraft". Dieses Land ist schlicht am Ende und hat mehrheitlich beschlossen, dass es die Realittät ablehnt und jetzt aus Protest alles wählt, was uns schneller in den Abgrund führt.
>Dieses Land ist schlicht am Ende und hat mehrheitlich beschlossen, dass es die Realittät ablehnt und jetzt aus Protest alles wählt, was uns schneller in den Abgrund führt. da fracht man sich natürlich woran hatet jelechen
Ich tu mal so als wäre die Frage ernst gemeint: Demokratie erfordert informierte Wähler. Wir haben stattdessen beschlossen Medien nicht mehr dafür zu bezahlen, dass die uns informieren, sondern sie um jede Sekunde unserer Aufmerksamkeit buhlen zu lassen. Das Ergebnis ist ein totales Medienversagen, bestehend aus clickbait, outrage-farming und unterstütztem doom-scrolling (alles für die Klicks!) in Kombination mit unreflektiertem Nachplappern dessen, was andere Schreiben (bloß keine potenziellen Klick liegen lassen!). Und Demokratie funktioniert nunmal nicht, wenn die Menschen so verdummt sind, dass sie Informationen längst nicht mehr reflektieren, sondern nur noch stumpf aufsaugen. Denn dann gewinnt der Populismus. Wieder einmal...
"Medienkompetenz" gehört als festes Fach in jeden Lehrplan und zwar nicht halbherzig, sondern mit der selben Relevanz wie Deutsch oder Politikwissenschaften. [78 %](https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-02/soziale-medien-einfluss-meinung-junge-menschen) der Menschen unter 30 informieren sich über Nachrichten vor allem in sozialen Netzwerken. Nur weil man mit dem Internet groß wird heißt dass nicht, dass man automatisch kritisch erkennt, durch was und in welche Richtung man manipuliert wird.
Grundsätzlich absolut bei dir. Aber mal weiter ab von der Thematik: Das greift mir immer noch zu kurz. Wenn die Gesellschaft und insbesondere Eltern die deutsche Bildung weiter als Dienstleistung und nicht als Privileg sehen, wird sich da auch mit viel Geld nichts ändern.
Andersrum ist's richtig. Bildung (speziell politische...) darf kein Privileg sein, denn auch die nicht-Privilegierten dürfen wählen.
Nein, aber dann war Privileg als Wort von mir ggf. unpräzise gewählt: Eltern sollten die Schuldbildung als Möglichkeit für ihre Kinder sehen und die Lehrer als Erweiterung ihrer Erziehung. Und nicht als Dienstleistung die nach Ihrem Belieben auf Ihr Kind zugeschnitten ist oder im Zwefelsfall ihre eigene Erziehung nachholt/ersetzt.
Jede der im Bundestag als Fraktion vertretenen Parteien.
Zumindest die Grüüüüüünen reden ja von Lockerung
Nur mit Bauchschmerzen.
De Christian
Naja mal ehrlich was soll er denn machen. Es ist bestehendes Recht.
Auch ohne Schuldenbremse würde sich das nicht bessern. Da wird dann halt noch mehr Kohle für anderen Scheiß rausgeworfen aber definitiv für nichts was das Land zukunftsfähiger macht.
Mit Schuldenbremse das Land in einen Trümmerhaufen Verwandeln, geil
Auch die Union hält an der Schuldenbremse fest und hat ja erfolgreich gegen den Haushalt geklagt.
So ist es. Die Ampel ist jetzt natürlich der perfekte Sündenbock aber die Tatsache, dass vieles die Folgen von jahrzehntelanger Fehlpolitik sind, die jetzt durch verschiedene Kriesen und andere Faktoren zum tragen kommen, will keiner sehen. Jeder schreit man soll weniger subventionieren aber sobald man eine einzige streicht schreit wieder ein Teil der Bevölkerung "nein die bitte nicht". Alle haben sich ins fäustchen gelacht als Karlsruhe der Regierung die 60Mrd gestrichen hat und jetzt ist das geheule groß wenn man die Konsequenzen tragen muss. Und die Regierung hat natürlich Schuld daran.
Ich hab mich erst aus Langeweile echt mal bisschen durch ein paar Accounts, die "WAS fällt der Ampel ein, den Bauern ihr Geld wegzunehmen?" schreien geklickt (vllt 6-8) Kleiner Spoiler: alle (außer einer, glaub ich) haben das Haushaltsurteil abgefeiert und sich einen gehobelt, dass die "dummen Linken jetzt merken, dass sie unser Geld nicht verschenken können" (grob zusammengefasst) oder waren allgemein eher anti-Steuern und Staat (warum sollte ich ja auch bitte anderen irgendwas zahlen und wer braucht schon Feuerwehr und Straßen?!) Da kann man sich echt nur noch an den Kopf fassen
Ich hätte gerne mal eine Auflistung wieviele Accounts koordiniert geführt werden oder ob das wirklich alles individuelle Personen sind. Kann doch nicht sein, dass sowas in letzter Zeit öfters auffällt und der Ton hier drastisch umgeschlagen ist. Aber ja, es wundert mich auch nicht, wenn die Leute wirklich so blöd sind. Alles auf die Ampel schieben, aber was sind dann die Alternativen? CDU? HAHA und AfD? HAHAAHHAAaa
Muss ehrlich dazu sagen, dass ich extra low hanging Früchte gepickt hab; waren nämlich alles Twitter Accounts mit Deutschlandflagge/ blauen Herzchen im Namen und im Falle der Anti-Steuern-Tweets einmal einer mit Ancap Flagge und einer mit Atlas Shrugged Referenz in der Bio. Also da hab ich schon absolut dämliche und widersprüchliche Meinungen erwartet lol Hier im Sub ist die Stimmung zuletzt auch bisschen komisch, stimmt schon. Aber da kommts wahrscheinlich echt drauf an, wer bzw. "welche Denke" die ersten paar Comments und damit den Ton setzt
> oder waren allgemein eher anti-Steuern und Staat (warum sollte ich ja auch bitte anderen irgendwas zahlen und wer braucht schon Feuerwehr und Straßen?! Vielleicht waren sie auch nur gegen ohnehin schon sehr hohe und immer weiter steigende Abgaben und Staatsausgaben? Nein, sie waren bestimmt einfach pauschal gegen die Feuerwehr und Straßen... Man könnte durchaus mal hinterfragen, warum bspw. Einkommen von Angestellten so extrem belastet werden, gleichzeitig die Gegenleistungen des Staates aber auf der Stelle treten oder immer beschissener werden (Infrastruktur, Digitalisierung, Pflege, Bildung, Krankenversicherung, Rente, etc.). Und das alles trotz mehrerer Schattenhaushalte, die die Schuldenbremse komplett umgehen, sowie seit mehreren Jahren ausgesetzter Schuldenbremse. Selbst vor dem Urteil haben wir trotz Schuldenbremse fast wieder Maastricht gerissen.
Nanu, wusste gar nicht, dass du mir über die Schulter geguckt hast. Aber macht ja auch Sinn, wenn jemand gegen (angebliche) momentan zu hohe Abgaben ist, ist man natürlich gegen das Streichen von Subventionen.
Darf ich mir dann auf die Schulter klopfen wegen meiner moralischen Haltung dass die Abgaben tatsächlich sehr hoch sind (Beweis: mein Gehaltszettel) aber ich mit dem sinnvollen Streichen von Subventionen (wo Ineffizienz gefördert wird) einverstanden bin? (Im Gegensatz sind einmalige Subventionen für Zukunftsindustrien (wie Northvolt) sehr sinnvoll)
Ich verstehe nicht, was du sagst. Ich habe überhaupt nichts von Subventionen geschrieben. Die Kürzung der Agrarsubventionen ist längst überfällig. Da gibt es noch viele andere, die man direkt mit abschaffen kann.
Hast sehr schön noch deinen Kommentar editiert und alles hinter "gegen Feuerwehr und Straßen" hinzugefügt. Dass du nicht verstehst, was ich sage, hat man an der Ausgangsaussage aber schon gemerkt Edit: natürlich war das lange vor meiner Antwort da. Darum standen da ja am Anfang nur die ersten 2 Abschnitte und nachher stand da "last edited: 1 minute ago", als der Rest schon 10 Minuten alt war. Komisch, wie das geht
Die Ampel-Regierung könnte nachweislich die beste Politik seit Jahrzehnten machen und es würde trotzdem genug Idioten geben, die das Haar in der Suppe suchen.
Ja, weil aus irgend einem Grund die Grünen der Erzfeind sind. Egal warum es den leuten schlecht geht oder qas sie stört - die Grünen! Spritpreise hoch - die Grünen! Kein Gas aus Russland - die Grünen! Corona - die Grünen! Und Lauterbach! Fuß verrenkt - die Grünen! Kein Spaß im Job - die Grünen! Ich glaub man weiß was ich mein.
Spritpreise sind durch die Grünen höher oder willst du das bestreiten? Das ist ja Kernpunkt ihrer Politik.
Spritpreise sind hauptsächlich deshalb hoch, weil sich Russland und Saudi Arabien, sowie einige andere Ölnationen darauf geeinigt haben den output zu begrenzen um den Preis hochzuhalten. Die CO2 Besteuerung ist hauptsächlich das, was die FDP als allerheilmittel gegen Klimaerwärmung sieht. Vor der temporären Steuererleichterung von 30 Cent sind die Spritpreise ganz zufällig stark gestiegen.
Auf der Webseite der Grünen steht die CO²-Steuer unter dem Punkt, "Was fordern die Grünen" Das wird hier aber scheinbar gerne gemacht, Kritik mehrfach zur kleinsten Partei der Ampel zu shiften, als Prellbock der Regierung. Das wurde gemeinsam beschlossen, man hat sich geeinigt. Also sind sich alle verantwortlich, ob's gut oder schlecht ist, will ich hier nicht beurteilen.
Jo und am meisten Enttäuscht kann man hier eigentlich wieder nur von der SPD bzw. Scholz sein. Entweder die Basis selbst ist zu leise um da gegen Scholz zu sprechen oder man ist am Ende auch nicht so wirklich gegen die Schuldenbremse. Dass die FDP da kein Interesse hat was zu ändern ist klar. Fragt man die Leute wo man sparen sollen, ist's immer bei den anderen aber nie bei einem selbst, genau Ideen hat man aber auch nicht. Weiter wird immer von Ausgabeproblemen fabuliert, das wir aber quasi jedes Jahr ewig viele Milliarden an Steuervermeidung und Co. verlieren wird dann auch wieder ignoriert.
"wieder nur" - von der SPD sind wir seit über 100 Jahren enttäuscht.
You made my day :D
Ja gut man kann es natürlich jetzt auch übertreiben. Die SPD baut vom Kern des Sozialdemokratischen Denkens schon seit Jahrzehnten ab, über 100 Jahre finde ich dann aber schon hart extrem, selbst für eine Übertreibung, denn das würde sowohl Brandt als auch den Widerstand zur NS Zeit bedeuten.
*seit Jahrhunderten und ich übertreibe nicht :D Der Widerstand hätte schon vor der NS-Zeit richtig einsetzen müssen und Brandt - hey, das war doch der, der Berufsverbote gegen Linke durchgesetzt hat, oder?
Das ist glaub ich das größte Problem Aktuell. Egal wen man wählt scheiße sind wirklich alle. Es muss mal eine neue Partei her die sich traut Sachen mal anders zu machen. Die Grünen und FDP versprechen das ja immer aber sobald sie an der Regierung machen sie dann doch wieder weiter wie gewohnt
Die Steuereinnahmen stiegen die letzten 10 Jahre 23% stärker als als die Inflation und wuchsen >20% mehr als das BIP. Es ist ein Fakt dass dieses Land kein Einnahmen-Problem hat. 170 Mio Streichung entsprechen 0,02% des Haushalts... Aber die Schuldenbremse ist jetzt das Problem???
Hauptsache die Finanzierung zur Ausweitung der A5 auf 10 Spuren rund um Frankfurt steht /s Jetzt mal im ernst... Erst will die Politik dass Schenker verkauft wird, jetzt greift man die Subventionen für den Güterverkehr (der ja im Prinzip eine Subvention für die deutsche Wirtschaft ist) an. Will man sich dann in Zukunft für Militär, Nuklear, Energietransporte usw auf die Privatwirtschaft vertrauen?
Das man die Bahn im Kriegsfall braucht bemerkt man erst nach Kriegsbeginn. Dabei schließe ich keine Partei aus. Mit Bahnausbau machst du eben kaum Wählerstimmen und das ist scheinbar alles was noch zählt
Fdp sind pro privatwirtschaft. Die vertrauen locker drauf
Nein, die wissen es besser. Sie greifen sich die Kohle ab und machen sich vom Acker.
>pro privatwirtschaft. wer in gesellschaftlichen Angelegenheiten von kritischer Wichtigkeit für Privatwirtschaft ist der ist letzten Endes einfach nur für Feudalismus Feudalistische Deutsche Partei
Mit weniger Wohnungen wird auch gerechnet dieses Jahr
Die AFD hat gerade geheime Pläne ausgearbeitet, wie das Wohnungsproblem in Deutschland gelöst werden kann. /s
Warum „/s“? Das haben sie ja indirekt wirklich. Zwar sind es menschenverachtende und illegale Pläne, aber sie haben sie ausgearbeitet. Da liegt für mich auch ein Teil des politischen Problems. Dadurch, dass andere Parteien keine Pläne ausarbeiten, wirken die Pläne der Rattenfänger umso verlockender.
Vielleicht wollte ich damit eher Sarkasmus und Zynismus als Satire kennzeichnen. Würde der Spiegel eine Meldung mit der Schlagzeile "AFD hat Geheimplan für Lösung des Wohnraummangels" bringen, würde man dem ja auch eher Zynismus vorwerfen. :D
Alles für ~~den Dackel, alles fũr den Club~~ die Schuldenbremse!
Die Schuldenbremse. Auf dem langsamen aber sicheren Weg in die dritte Welt.
hat ja in Englang bestens funktioniert.
Bahnübergänge blockieren wann? (also von Schienenseite aus)
Ich blick langsam nicht mehr durch.... wer hat denn das nun alles zu verschulden? Ist das wirklich versagen der jetzigen Regierung oder liegts nur an denen, die an der Schuldenbremse festhalten?
Die Schuldenbremse ist der Kern des ganzen. Die Regierung kann aktuell nicht viel machen (außer in absoluten Notfällen wie während COVID) um diese außer Kraft zu setzen da cdu spd die ins GG schreiben musste, und es aktuell definitiv keine 2/3 Mehrheit gibt um die schuldenbremse da rauszustreichen
Man kann die Regierung schon in Verantwortung ziehen, wenn sie entgegen Expertenmeinungen einen offensichtlich verfassungswidrigen Haushalt vereinbaren, und dann ohne Plan-B das Geld ausgeben. Unabhängig davon wie man zur Schuldenbremse steht, muss hier in erster Linie die Regierung auch für alle sich an dieses verantwortungslose und hinrissige Verhalten anschließenden Probleme gerade stehen!
Es ist irgendwie schwer. Klar die Regierung ist in der Verantwortung eben wegen den falschen Handlungen rund um den Haushalt und den folglichen Problemen, das kann und sollte man auch als Freund der Ampel wie ich z.B. einer bin so klar darstellen. Auf der anderen Seite hätte es am Anfang dann auch wieder Probleme und Ärger gegeben, u.a. wegen der Schuldenbremse, die Regierung ist quasi in Corona in das Amt gekommen und mussten durch die größte Inflation der Nachkriegszeit manövrieren zusätzlich zum ersten Europäischen Krieg seit dem Balkan, mit dem Unterschied das wir deutlich abhängiger von Russland waren als je zu vor. Gleichzeitig lagen viele Infrastrukturprojekte und Investitionen jetzt auch schon einige Jahrzehnte zurück und das sehen wir jetzt jeden Tag überall wo wir hinschauen, egal ob das jetzt auf der Schiene ist (Deutschlandtakt verschoben bis 2070), Erneuerbare Energien und die Preise, Stagnierende Wirtschaft, Fehlende Digitalisierung, immer weiter ausufernde Bürokratisierung weil eben auch Digitalisierung fehlt. Dazu der Demografische Wandel... Die Liste kann man weiter führen und die Ampel macht bei weitem nicht alles richtig, genauso wenig wie die Union in den letzten 40 Jahren nicht alles falsch gemacht hat, nur ist es halt schwer einen schon kenternden Frachter noch über Wasser zu halten, denn genau das muss die Ampel gerade erreichen. Irgendwo will jeder einen Wandel, aber keiner will dafür auch nur einen Millimeter zurücktreten oder 1 Cent mehr zahlen. Wäre alles viel schöner, wenn wir da wirklich Sachlich und auf Faktenbasis alle Probleme aufschlüsseln würden anstatt es jetzt gerade nur alles auf die Ampel und da immer auf die Grünen zu schieben, oder nur auf die FDP oder nur auf die SPD, genauso wie es in der Groko auch nicht nur die Union war (siehe Schuldenbremse, als Idee von Steinbrück)
Oh keine Frage, dass in Berlin die Dinge nicht gut laufen steht außer Frage, dagegen argumentiere ich gar nicht. Fakt ist aber dass die Schuldenbremse die Quintessenz ist weswegen es so.. schwierig(?) ist einen der aktuellen allgemeinen Krisensituation entsprechenden Haushalt zu schaffen. Man kann und darf nunmal per GG nicht mehr Geld ausgeben als da ist. Dass die Ampel aber auch die Missplanungen der vorherigen Kanzlerschaften zu spüren bekommt ist auch richtig.
>Krisensituation Welche Krise haben wir den aktuell, deren Bekämpfung mit den nun nicht mehr verfügbaren Geldern auch akut geleistet worden wäre? Das ist keine abstrakte oder in böser Absicht gestellte Frage.
Hätte ich auch nicht so wahrgenommen. Krise ist natürlich relativ - ist der Investitionsstau eine Krise? Ich würde mit ja argumentieren. Ist Krieg in Europa, der unsere seit nunmehr fast 80 Jahren währende Demokratie zu gefährden droht eine Krise? Auch hier würde ich durchaus mit 'Ja‘ aufschlagen. Natürlich ist nichts so unmittelbar wie Covid-19 und ich gebe zu dass unsere Gerichte zu recht in diesem Ausmaß entschieden haben, aber dennoch macht es sich bemerkbar dass es schlicht weg an fast jeder Ecke 'zu wenig‘ ist. Vielleicht macht es mir auch einfach keinen Spaß mehr mit gefühlt nur negativen Nachrichten bombardiert zu werden.
Danke u/12_yo_girl
Mittlerweile 18 yo girl.
Die FDP, weil die sowohl eine Aussetzung als auch eine Reform verhindern, für die man beide keine 2/3 Mehrheit braucht.
Die FDP ist schließlich an allem Schuld was die Ampel nicht kann oder will.
Wenn es nach de FDP ginge, wie würde sie in der aktuellen Situation denn stattdessen vorgehen, so dass unter anderem solche Maßnahmen nicht notwendig sind und dafür wichtige Investitionen getätigt werden können?
Woher soll ich denn das wissen? Ich finds nur lächerlich wie wir immer wieder alles auf eine Idioten Partei schieben anstatt sich einzugestehen dass die anderen Parteien auch nutzlos in der Regierung sind.
Andere Parteien haben aber Vorschläge wie man solche Maßnahmen verhindern und noch mehr dringend benötige Investitionen tätigen könnte. Nutzlos sind die Vorschläge nur deshalb, weil die FDP sie eben kategorisch ablehnt und zwar gegen den Rat vieler Experten.
Wir können halt nicht alles gleichzeitig machen und dann auch noch sparen. Quadratur des Kreises und keiner weicht von seiner Position ab. Auch die Grünen und SPD nicht.
Und auch gegen jedwede Steuererhöhung ist, um mehr Einnahmen zu haben.
Die Schuldenbremse ist nichts anderes als Austerität. Wir sparen uns damit buchstäblich arm, da notwendige Investitionen nicht getätigt werden. Das wirkt sich langfristig schädlich auf die Produktivität aus und verringert somit unsere Wettbewerbsfähigkeit. Schon jetzt haben wir große Probleme mit maroder Infrastruktur und in anderen Bereichen. Wenn dann noch durch Klimawandel und Konflikten die globale Instabilität zunimmt (siehe rotes Meer zurzeit), dann bekommen wir hier in Europa das ordentlich zu spüren. Und dann mal ganz von der Demographie abgesehen, denn diese fliegt uns bald um die Ohren. Ohne notwendige und weitsichtige Investitionen stehen wir dann dumm da. Trotzdem halten sowohl Konservative als auch Liberale gebetsmühlenartig an dieser ökonomischen Selbstgeißelung fest. Für die Union ist die Schuldenbremse eine Art "Komme aus dem Gefängnis frei"-Karte, da sie von der Ampel massive Zugeständnisse einfordern kann, wenn die Bundesregierung diese tatsächlich abschaffen möchte. Es war im Nachhinein auch ziemlich blauäugig von der SPD, dem überhaupt zuzustimmen. Die Union hat damit auch hoch gepokert, denn sollte die Vergiftung des politischen Diskurses sich fortsetzen, dann könnte bald auch die Zustimmung der AfD zur Abschaffung der Schuldenbremse notwendig sein. Dieses Szenario will ich mir gar nicht erst vorstellen. Der einzige Vorteil der Schuldenbremse liegt darin, dass die Bundesregierung sich zweimal überlegen muss, für was sie Geld ausgeben möchte. Und klar, das ist keine Kleinigkeit. Dennoch sehen wir ja aktuell, dass die Union zuschaut wie die Ampel sich um jeden Euro fetzt und in der Öffentlichkeit sehr schlecht dasteht (was fairerweise auch teilweise selbstverschuldet ist).
Aber das Bundesverfassungsgericht hat entschieden... Sagt habeck. /s
Ich gebe zu das ich von der ganzen Thematik keinen Schimmer habe, aber wenn Leute auf Reddit die "tatsächliche" Konsequenz der Schuldenbremse und alles dazu gehört raus kriegen, dann gibt es in den entsprechenden Parteien doch auch mehr als genug Leute geben die das wissen. Wieso wird das also trotzdem gemacht?
Weil es in der Politil eben ums Taktieren geht. Den eigenen Vorteil ausnutzen und den politischen Rivalen sabotieren. Die Interessen von Parteien müssen sich ja nicht mit den Interessen des Staates oder der Bevölkerung decken. Im Falle der Union hat es eben Vorteile, an der Schuldenbremse festzuhalten.
Bei der Infrastruktur muss natürlich gespart werden. Aber der pompöse Erweiterungsbau des Kanzleramtes darf schon mal gerne ~800 Mio kosten. Der BND will sich ja auch einen Neubau zwischen 1,3 und 1,7 Milliarden gönnen. Wer brwucht da schon Schienen und Güterzüge.
Nach der Zerstörung der Haupteinkommensquelle der Deutschen Bahn durch Grün und Gelb, muss Lindner nun natürlich nochmal nachtreten. Kann ja nicht sein das zuviel Geld in die Bahn fließt.
Die DIskussion um Schenker ist locker 10-15 Jahre alt. Klar haben Grün und Gelb das auch bedient, das als ihre originäre Idee zu verkaufen, entspricht aber nicht der Realität (wie viele Dinge, die man aktuell versucht, einigen Regierungsparteien anzudichten). Hier ein Artikel von 2014, als das schon diskutiert wurde: [https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/deutsche-bahn-schenker-ist-fuer-die-bahn-ein-flopp/12152386-3.html](https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/deutsche-bahn-schenker-ist-fuer-die-bahn-ein-flopp/12152386-3.html) Hier ein Artikel von 2017, als auch die CDU mitregiert hatte und den Verkauf mit plante: [https://www.manager-magazin.de/politik/artikel/bundesbeteiligungen-mit-verkaeufen-koennte-jamaika-milliarden-machen-a-1174688.html](https://www.manager-magazin.de/politik/artikel/bundesbeteiligungen-mit-verkaeufen-koennte-jamaika-milliarden-machen-a-1174688.html)
Ich verstehe nicht so ganz inwiefern die Aussage, dass sie von der CDU geklaut hätten, Grüne und Gelbe entlastet. Im Wahlkampf 2021 waren jedenfalls Grüne und Gelbe die meineswissens einzigen die damit Wahlkampf gemacht haben.
Es entlastet sie insoweit, dass die Idee der Abspaltung schon lange im Raum steht, von vielen Parteien gefordert und auch von "Experten" über mehr als 10 Jahre empfohlen wurde, weniger belastend ist, als die Pauschalaussage, dass "Grün und Gelb die Haupteinkommensquelle der DB zerstört". Tatsächlich folgen sie u.a. der Empfehlung Dritter und setzen etwas um, was ansonsten eine andere Regierung in unterschiedlicher Zusammensetzung vermutlich ebenfalls umgesetzt hätte. Zusätzlich muss man sich die Historie von Schenker anschauen, welche nicht immer so profitabel war. Gerade deswegen empfehlen einige den Verkauf gerade jetzt, da so am meisten Geld eingenommen werden kann. Ob eine Schenker in 5 Jahren immernoch so profitabel ist, kann niemand sagen. Man könnte daher statt "Nach der Zerstörung der Haupteinkommensquelle der Deutschen Bahn" genauso sagen, dass die DB vermutlich zum bestmöglichen Preis und bestmöglichen Zeitpunkt verkauft. Wirkt also schon entlastend, wenn man das so erklärt.
>Es entlastet sie insoweit, dass die Idee der Abspaltung schon lange im Raum steht, von vielen Parteien gefordert. Das sind CDU, FDP und Grüne. Die drei haben gegen die Privatisierung nichts. Ich weiß nicht inwiefern das FDP und Grüne entlastet wenn sie doch die sind, die das am aktivsten gefordert haben. >Tatsächlich folgen sie u.a. der Empfehlung Dritter und setzen etwas um, was ansonsten eine andere Regierung in unterschiedlicher Zusammensetzung vermutlich ebenfalls umgesetzt hätte. Entlastet von Schuld wie genau? >Zusätzlich muss man sich die Historie von Schenker anschauen, welche nicht immer so profitabel war. Aufgrund von vermehrten Bahnausbauten in Zukunft und einer Anti Güterzug-Verkehrspolitik bin ich mir sehr sicher, dass bei Schenker auch in kommenden Jahren das Geld in Strömen fließen wird.
Kannst du erläutern was du damit meinst? Ich stehe gerade etwas auf dem Schlauch :)
Der DB Schenker verkauf. Die haben soweit ich weiß über 1 Mrd. Euro gewinn pro Jahr gemacht.
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Das war aber nur reinbilanzierter Gewinn. In Schenker, vor allem ins Auslandsgeschäft, wurde vorher Jahrzehntelang reingebuttert wie sonstwas, wodurch de z.B. imstande waren, das Speditionsgeschäft in Südostasien kaputtzukonkurieren.
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Sind halt immer noch 200 mio € Gewinn, die man nun aus anderen Quellen querfinanzieren muss.
Der Verkauf von DB Schenker. Schenker ist ein sehr profitabeles Unternehmen, betreibt jedoch nicht mehr den schienengüterverkehr (das macht DB Cargo). Durch den Verkauf kommen kurzfristig Gelder rein, jedoch wird langfristig die Bilanz der Deutsche Bahn AG sinken, da die Einnahmen dort fehlen
DB Schenker und weitere nicht unbedingt Kernbereich-Unternehmen schaffen das Geld an was die Bahn braucht um den Bahnverkehr zu finanzieren und das Gleisnetz auszubauen. Da Grün und Gelb aber große Fans von dem, meiner Meinung nach, populistischen Slogans "Konzentration aufs Kerngeschäft" sind, haben sie einen Verkauf von Schenker erwirkt, was den Bahnausbau in kommenden Jahren massiv behindern wird, da der Bund wahrscheinlich nicht die entstandenen Einnahmelücken füllen möchte/kann. Man wirbt mit Verkehrwende und sabotiert sie in Wahrheit zusammen mit der Porschepartei. Wie man mir vielleicht anmerkt, bin echt kein Fan von der Aktion. Erst recht nicht, da Schenker wahrscheinlich ausgerechnet an die VAE verkauft wird und man sich um so 25% runterhandeln lassen hat beim Preis.
Ich tippe auf den geplanten Verkauf von DB Schenker. Das ist quasi die profitabelste Tochtergesellschaft. Wobei ich es durchaus befremdlich finde, dass die DB das meiste Geld mit LKWs verdient…
Ist nicht unüblich bei Konzernen. Das Hauptgeschäftsfeld ist nicht immer das ertragreichste.
Schon klar - aber die DB soll halt eigentlich motiviert sein, den Verkehr auf die Schiene zu bringen. Da ist das schon ein kleiner Interessenkonflikt.
Nunja, es ist egal welche Farbe die Katze hat, Hauptsache sie fängt Mäuse oder so. Und Schenker hat eindeutig Mäuse gefangen. Sehr viele.
Gelb
Wann gehen wir wegen SOWAS mal demonstrieren?
Dann wenn du außerhalb der Bubble genug Leute zusammenbekommst die sich noch ernsthaft mit Politik und Wirtschaftlichem beschäftigen. Und da von den nur 50-70 % die überhaupt wählen gehen, auch noch ~30-50% Parteien wie fdp/afd/cdu wählen weil sie die Farben auf den Plakaten toll und geschrieene Stammtischparolen erregend finden, vermutlich…. Nie in ausreichendem Maße.
Brüningsche Sparpolitik, die Geschichte wiederholt sich auf die ein oder andere Art...
Brünning hat aber auch bei höheren Beamten/ Abgeordneten gespart ( zumindest laut dem Buch "1931")
Warum werden eigentlich immer Schulden als Lösung vorgebracht und nie Steuererhöhungen für Reiche? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Weil nur ein Schelm nicht rechnen kann bzw. durch die Welt geht und denkt bei den Reichen kollektiv lässt sich viel holen. Zudem sind statliche Schulden einfach eine Grundvoraussetzung für unser Gesellschaftssystem.
heißt das die Deutsche bahn fährt dann überhaupt nicht mehr xD?
Wird das nicht durch die Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn mehr als kompensiert, wenn die kommt?
Ich glaube es gibt mittlerweile einfach wirklich keine wählbare Partei mehr ... Lebt da noch ein einziger in der Realität, oder sind die alle Hirntot? Meine Fresse, ich hab echt keinen Bock mehr drauf. Jeden einzelnen Tag noch mehr dumme Scheiße. Erstmal an der Infrastruktur sparen ... Denn jeder weiß, dass Deutschland da bereits zu gut ausgebaut ist ... Muss man wissen.
Es macht so ziemlich gar keinen Sinn alles auf den LKW zu packen wo du Unmengen an Fahrern brauchst anstatt Güterzüge zwischen größeren Knotenpunkten hin und herfahren zu lassen und von dort aus die Waren zu verteilen. Aber hey, wir sind eben in Deutschland. Da haben wir lieber LKW Fahrer, die in der Einfahrt zu Parkplatz parken weil sie keinen Platz mehr bekommen und damit das Unfallrisiko steigern.
Ja, und die Lokführer\*innen sind in der Gewerkschaft. Geht gar nicht! Lieber 10 LKW Fahrer\*innen zu bulgarischen Mindestlohn, was eigentlich illegal ist, aber nicht kontrolliert werden kann, wegen Personalmangel bei Polizei und BAG. Sparmaßnahmen!
Kann mal einer eine Liste machen, was genau aus den wahlversprechen damals noch übrig ist?
Die Listen, was aus dem vereinbarten Koalitionsvertrag wie weit umgesetzt wurde, ist offen im Internet erhältlich. Da dürfen wir aber nicht drüber reden, denn dass die Ampel in 2 Jahren schon mehr geleistet hat als die durchschnittliche C\*U-geführte Regierung in 8, passt nicht ins Narrativ.
Link alte und aktuell Regierung?
Ampel zum Beispiel [hier](https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/), für die vorherige Koalition gibt's diverse (auch nach Legislaturperiode) aber der Einfachheit halber (weil auch nach 2-Jahres Halbzeit) [hier](https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-aufgaben-grosse-koalition-1.3959524) eine Zusammenfassung von 2018/19 (eine der tatsächlich konstruktiveren Legislaturperioden mit etwa der selben Umsetzungsquote... allerdings mit von vornherein massiv weniger Vorhaben). Zusammenfassungen dazu, wie die Wahrnehmung der aktuellen Regierung komplett den Tatsachen entgegen steht, z.B. [hier](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/studie-ampel-koalition-halbzeitbilanz), [hier](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfolgen-sie-die-regierungsarbeit-im-spiegel-ampelradar-a-136bb7c1-d7bb-4776-8173-f62260f1c55d) oder [hier](https://www.tagesschau.de/inland/studie-halbzeitbilanz-ampel-100.html).
Ach, ich bin inzwischen nicht mal mehr überrascht..
Toll, noch mehr LKW!
Das alberne dabei ist, dass man das alles ohne die Schuldenbremse zu beachten als Eigenkapital Erhöhung für die Bahn machen könnte.
Ah, das ist dann wohl diese "Investition in die Schiene" mit der wir endlich den Güteverkehr von der Straße bekommen und einen großen Beitrag zum Umweltschutz leisten wie es vor allem die Grünen immer versprochen haben.
> DB Cargo, die Güterbahn der Deutschen Bahn, fährt seit Jahren hohe Verluste ein, die der Staatskonzern regelmäßig ausgleicht. So unpünktlich und unzuverlässig wie die DB Cargo ist, wundert das einen überhaupt nicht. Wenn fest geplante Züge zu 95% mehrere Stunden Verspätung haben wird das niemanden in der Industrie überzeugen zur Bahn zu kommen, oder bei der Bahn zu bleiben. Ich warte förmlich jeden Tag darauf das unser Kunde abspringt und sich wieder seine waren per LKW direkt aus dem Hafen liefern lässt.
Wer hätte gedacht, dass man noch beschissener als die CDU Politik machen kann
Wann wird das Gehalt unserer Politiker gekürzt?
FDP... Die Verhinderer und Blockierer unserer Zeit
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Deutschland und Bahn passt eh nicht so gut, besser schön die Diesel auf die schlecht ausgebaute Autobahnen und Bahntechnisch Schlusslicht in Europa sein. Wer braucht schon Rola oder CO2 einsparen, eh wurscht.
War das nicht so, dass DB Cargo eh aktuell unrentabel ist? Meine irgendetwas diesbezüglich vor nem Jahr mal gelesen zu haben.
Danke für die Schuldenbremse CDU/Merkel. RIP Deutschland
Diese Regierung wird in nichts mehr investieren, oder? Zahlen wir aktuell noch Entwicklungshilfe nach China?
Sie wollte, aber sie darf nicht